LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode                                Drucksache 15/779 (15/727) 11.02.2014 ANTWORT zu der Anfrage der Abgeordneten Astrid Schramm (DIE LINKE.) betr.: Umsetzung der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) und Entwicklung der Personalkosten Vorbemerkung der Fragestellerin: „Die zum 01.01.2017 aufgehobene Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie (Psychiatrie-Personal- verordnung (Psych-PV)) bildet die Grundlage für die personelle Ausstattung in psychiatrischen Einrichtun- gen. Es gab wiederholt Beschwerden darüber, dass die Vorgaben für die Personalausstattung nur unzureichend erfüllt werden.“ Vorbemerkung Landesregierung: Die zur Beantwortung der Anfrage erforderlichen Daten werden seitens der Landesregierung nicht erhoben. Eine Beantwortung könnten lediglich die Krankenhäuser selbst vornehmen. Aufgrund des inhaltlichen Umfangs der Fragen und der Tatsache, dass die Fragestellerin eine Entwicklung ab dem Jahr 2000 dargestellt haben möchte, würde eine Beantwortung einen sehr hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand sowie Bindung des Personals für die Krankenhäuser bedeuten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung zunächst davon ab- gesehen, die Anfrage an die Krankenhäuser weiterzuleiten, zudem nicht gewährleistet wer- den kann, dass alle Krankenhäuser antworten und damit keine aussagekräftigen Antworten geleistet werden können. Wie hat sich seit dem Jahr 2000 die personelle Ausstat- tung in den psychiatrischen Einrichtungen im Saarland nach Berufsgruppen seit dem Jahr 2000 entwickelt, auf- geschlüsselt nach a)     Ärzten, b)     Krankenpflegepersonal, c)     Diplom-Psychologen, d)     Ergotherapeuten und Arbeitserzieher, e)     Bewegungstherapeuten, Krankengymnasten, Physiotherapeuten, f)     Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, g)     sonstiges Personal? Ausgegeben: 11.02.2014 (09.01.2014)                                     bitte wenden

Drucksache 15/779 (15/727)                Landtag des Saarlandes         - 15. Wahlperiode - Zu Frage 1: a) und c) bis g) siehe Vorbemerkung der Landesregierung. b) Krankenpflegepersonal: Krankenpflegepersonal in psychiatrischen Jahr                        Fachabteilungen (Vollkräfte im Jahres- durchschnitt) 2000                                          437 2001                                          438 2002                                          426 2003                                          429 2004                                          453 2005                                          432 2006                                          450 2007                                          446 2008                                          448 2009                                          432 2010                                          429 2011                                          433 Quelle: Statistisches Landesamt Wie hat sich der Anteil der unter 1 a) bis g) aufge- führten Berufsgruppen an den gesamten Perso- nalkosten seit dem Jahr 2000 entwickelt? Wie hoch ist der durchschnittliche Personalkos- tenanteil an den Gesamtkosten der psychiatri- schen Einrichtungen im Saarland und wie hat sich dieser Anteil seit dem Jahr 2000 entwickelt? Welche Personalkostensteigerungen ergeben sich aus dem TVöD, dem TV-L und aus dem Ärzte- Tarifvertrag? Wie haben sich die Personalkosten für die Ober- ärzte/innen seit dem Inkrafttreten des Ärztetarif- vertrags entwickelt und wie viele Ärzte/innen erhal- ten freiwillig gezahlte Zulagen? In welchem Umfang (in Prozent) werden die Per- sonalvorgaben der PsychPV in den psychiatri- schen Einrichtungen im Saarland, aufgeschlüsselt nach den unter 1 a) bis f) aufgeführten Berufs- gruppen, erfüllt? Zu den Fragen 2 bis 6: Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. -2-