Verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – Fortführung der Kompensationsmittel nach dem Entflechtungsgesetz
LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/565 (15/366) NEU 09.07.2013 ANTWORT zu der Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Peter (B90/Grüne) betr.: Verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – Fortführung der Kompensationsmittel nach dem Entflechtungsgesetz Vorbemerkung der Fragstellerin: „Die Entflechtungsmittel aus dem Bundeshaushalt sind eine Konsequenz der Föderalismusreform I und dienen als Kompensation wegfallender Bun- desfinanzierungsanteile. Der Bund gewährt dem- nach den Ländern Finanzhilfen aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von jährlich 1,335 Mrd. Euro für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrs- verhältnisse in den Gemeinden im Bereich des kommunalen Straßenbaus und des ÖPNV (Art. 104a Abs. 4 GG). Auf das Saarland entfallen jähr- lich 17,167 Mio. €. Die einzelnen Länder bestim- men den Verteilungsschlüssel zwischen Ausgaben für den ÖPNV und den Straßenbau selbst. Das Saarland gewährt im Rahmen der verfügba- ren Haushaltsmittel nach dem Gemeindeverkehrs- finanzierungsgesetz Saarland (GVFG Saarland) Zuwendungen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Ge- bietskörperschaften. Seit dem Jahr 2010 stehen durch die veränderte 60:40-Mittelaufteilung der Infrastrukturmaßnahmen im ÖPNV jährlich 10,3 Mio. € zur Verfügung. Das sind im Schnitt 1,5 Mio. € jährlich mehr für den ÖPNV als in den zurückliegenden Jahren. Die Revisionsklausel des Artikels 143c verpflichtet Bund und Länder bis Ende 2013 zu überprüfen, in welcher Höhe die den Ländern zugewiesenen Fi- nanzierungsmittel bis 2019 zur Aufgabenerfüllung noch angemessen und erforderlich sind. Danach laufen die Mittel aus. Begründet wurde dies auch damit, dass die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr bis dahin weitgehend fertig gestellt sei. Ausgegeben: 15.07.2013 (27.02.2013) -7-
Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Dies entspricht weder im Saarland noch in ande- ren Bundesländern der Realität und dem nachge- wiesenen Bedarf. Nur mit einem gestärkten öffent- lichen Verkehr lassen sich die verkehrsinduzierten Probleme Stau, Lärm und Feinstaub bekämpfen und die ambitionierten Klimaschutzziele im Ver- kehrssektor erreichen. Um die öffentlichen Ver- kehrsmittel noch attraktiver und leistungsfähiger zu machen, ist eine verlässliche, dauerhafte Fi- nanzierung unabdingbar. Hinzu kommt der erheb- liche Bedarf für Erhaltung- und Ersatzinvestitio- nen, der in den nächsten Jahren noch weiter an- steigen wird. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz lediglich für das Jahr 2014 auf Höhe der bisher jährlich geleisteten Beträge fortgeschrieben werden. Eine Entscheidung für die Jahre 2015-2019 ist derzeit immer noch offen, obwohl im Rahmen der Einigung von Bund und Ländern im Rahmen des Fiskalpaktes im Jahr 2012 eine Entscheidung über die Entflechtungs- mittel für 2014-2019 für den Herbst 2012 in Aus- sicht gestellt wurde. Deshalb forderte der Bundes- rat in seiner Sitzung vom 1.2.2013 die Bundesre- gierung auf, dem Auftrag aus Artikel 143c des Grundgesetzes nachzukommen und bis spätes- tens Ende 2013 zu einer bedarfsgerechten und abschließenden Regelung bis 2019 bei-zutragen. Der Bund stellte den Ländern von 2007 bis 2013 jährlich rund 1.335 Millionen Euro für die Gemein- deverkehrsfinanzierung zur Verfügung. Künftig sollen diese Finanzhilfen nach Meinung der Län- der auf 1.960 Millionen für Verkehrsinvestitionen steigen.“ Welche Ausbaumaßnahmen des ÖPNV wurden seit dem Jahr 2001 mit Mitteln nach dem Gemein- deverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundes- programm gefördert? Zu Frage 1: Im Saarland wurde ausschließlich das Projekt „Saarbrücken, Stadtbahn Saar“ mit Mit- teln des GVFG-Bundesprogramms gefördert. Wie hoch war die jeweilige Fördersumme (pro- jektbezogen) bei Antragstellung und wie hoch war die jeweilige Fördersumme (projektbezogen) bei Rechnungsabschluss sowie worauf sind ggf. Preissteigerungen zurückzuführen? -2-
Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Zu Frage 2: Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen. Ende des Jahres 2013 soll die Endhaltestel- le der Linie 1 in Lebach Jabach erreicht werden. Bei Aufnahme ins GVFG-Bundes- programm 1995 belief sich die Förderzusage des Bundes auf 109,21 Mio. €. Im GVFG-Bundesprogramm 2013 wird die Förderzusage des Bundes mit 167,37 Mio. € beziffert. Kostensteigerungen wurden verursacht durch die Entwicklung der Material- und Personalkosten in den letzten 18 Jahren seit Baubeginn, die Bauverzögerungen und die Auflagen, die erheblich höhere Schallschutz- maßnahmen beim Bau der Ortsdurchfahrt Riegelsberg erforderten, die Verschärfung der Umweltauflagen während der Zeit zwischen Planung und Durchführung der Maßnahme, erheblich höheren Sanierungsbedarf der Bestandsbauwerke insbesondere beim Eiweiler Viadukt und beim Spitzeichtunnel, verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an Bahnübergängen. Welche Ausbaumaßnahmen des ÖPNV wurden bislang mit Landes-GVFG-Mitteln in welcher Höhe gefördert? Zu Frage 3: Siehe Anlage. Inwiefern hat es bei einzelnen Projekten Kosten- steigerungen gegeben und worauf lassen sich diese zurückführen? Zu Frage 4: Bei kleineren Baumaßnahmen wie dem Um- und Ausbau von niederflurgerechten Hal- testellen/Haltepunkten sind kaum Kostensteigerungen festzustellen bzw. sie liegen im einstelligen Prozentbereich. Bei größeren Projekten wie z.B. der durchgeführten ener- getischen Optimierung der Omnibusbetriebshöfe im Rahmen des saarVV ist es zu Kostensteigerungen gekommen, da ein Bauen im Bestand immer Unwägbarkeiten bietet. Es werden während der Bauphase öfters Sachverhalte angetroffen, die vorher anders einzuschätzen bzw. so nicht zu erwarten waren. Welche Förderzusagen für Mittel des Landes- GVFG wurden in welcher Höhe für welche Projek- te bereits erteilt, die noch nicht begonnen wurden? -3-
Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Zu Frage 5: Für folgende Maßnahmen, bei denen noch nicht mit dem Bau begonnen wurde, wur- den bereits Zuwendungsbescheide erteilt: 1. Zentraler Omnibusbahnhof in Püttlingen Zuwendungsbescheide von 2003 und 2011 Förderbetrag 768.000,-- € Die Baumaßnahme konnte noch nicht begonnen werden, da der erforderliche Grunderwerb noch nicht abschließend durchgeführt werden konnte. Bezüglich eines Grundstücks ist ein Enteignungsverfahren eingeleitet worden. 2. Ausbau des ÖPNV-Verknüpfungspunktes Bahnhof Türkismühle Zuwendungsbescheide von 2011 und 2012 Förderbetrag 1.066.000,-- € Der Grunderwerb von der DB gestaltet sich schwierig, insbesondere in der Ab- fassung des Kaufvertrages, der bisher noch nicht abgeschlossen ist. Für welche Projekte liegen bereits noch nicht ge- nehmigte Förderanträge nach Landes-GVFG vor und wie hoch ist jeweils die Fördersumme? Zu Frage 6: Im Infrastrukturbereich wurden alle eingegangenen förderfähigen Förderanträge in den jeweiligen Förderjahren nach dem Grundsatz „Infrastrukturmaßnahmen vor Busförde- rung“ gefördert. Es liegen somit keine Förderanträge vor, für die keine Zuwendung ausgesprochen wurde, außer den Anträgen für das Jahr 2013. Es ist davon auszugehen, dass alle förderfähigen Anträge berücksichtigt werden kön- nen. Sind die dem Saarland zugewiesenen Finanzie- rungsmittel bis 2019 für den Verkehr zur Aufga- benerfüllung noch angemessen und welche Mit- telerhöhungen sind ggf. erforderlich? Zu Frage 7: Im Zuge der Beratungen zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages hatten Bund und Länder vereinbart, dass eine Entscheidung über die künftige Höhe der Ent- flechtungsmittel im Herbst 2012 erfolgt. Um Planungssicherheit für anstehende Investi- tionen zu schaffen, legte die Bundesregierung Ende 2012 einen Gesetzentwurf vor, wonach zunächst für das Jahr 2014 die Kompensationsleistungen auf der Höhe der bisher jährlich geleisteten Beträge fortgeschrieben wurden. Eine abschließende Eini- gung konnte erst im Rahmen der Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Errich- tung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Auf- bauhilfegesetz) im Juni 2013 erzielt werden. Wie setzt sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für eine Regelung für die ÖPNV- Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz bis zum Jahr 2019 ein? -4-
Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Zu Frage 8: Der Bundesrat hat in seiner 406. Sitzung am 01.02.2013 mehrheitlich beschlossen, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Ge- meinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (BR-Drs. 813/12 (Beschluss)) wie folgt Stellung zu nehmen: „Der Bundesrat begrüßt die Vorlage eines Gesetzentwurfs durch die Regierung, wo- nach zunächst für das Jahr 2014 die Kompensationsleistungen auf der Höhe der bis- her jährlich geleisteten Beträge fortgeschrieben werden. Der Bundesrat stellt fest, dass der Auftrag aus Artikel 143c des Grundgesetzes damit jedoch nicht erfüllt ist. Der Bundesrat erinnert an seinen Beschluss vom 12. Oktober 2012 (BR-Drs. 571/12 (Beschluss)), in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, den berechtigten Interessen der Länder nachzukommen und noch im Herbst 2012 zu einer fristgerechten und abschließenden Regelung beizutragen. Die Länder und die betroffenen Kommunen benötigen dringend Planungssicherheit auch über das Jahr 2014 hinaus. Darüber hinaus sind die Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz im Lichte weiterhin bestehender und teilweise gestie- gener Anforderungen sowie der Kostenentwicklung anzupassen. Der Vorschlag der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Fortführung der Kompen- sationsleistungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz nach 2013 vom 10. März 2011 wurde frühzeitig in den Beratungsprozess eingebracht. Grundlage war der Be- richt und der daraus abgeleitete Gesetzentwurf der Finanzministerkonferenz vom 27. Januar 2011 auf Basis von Beiträgen der betroffenen Fachministerkonferenzen. Bei- des wurde von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zustim- mend zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat spricht sich für die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Fort- führung der Kompensationsleistungen des Bundes bis zum Ende des Jahres 2019 aus. Dabei bedarf es einer Erhöhung der Kompensationsleistungen für den Ausbau und Neubau der Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken sowie für Investitio- nen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und der Fortführung der Mittel für die Bildungsplanung und den Bereich der Wohnungsraumförderung in unveränderter Höhe.“ Des Weiteren findet der Bundesrat, dass mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von 1.960.000.000 € aus dem Haushalt des Bundes zustehe und der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeit die besonderen Programme nach § 6 Absatz 1 und § 10 Absatz 2 Satz 1 und 3 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes fortführen sollte. Diese Forderung greift die Ergebnisse einer Bedarfsermittlung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2019 im Bereich ÖPNV und im Bereich Kommunaler Straßenbau auf. Danach beläuft sich der jährliche Mittelbedarf auch im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2019 insgesamt auf rund 1.960.000.000 € (ÖPNV rund 740.000.000 €/Jahr; Kommunaler Straßenbau rund 1.200.000.000 €/Jahr). Dieser Betrag ist dabei an die jährliche Entwicklung des Baukostenindex anzupassen. Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur innerstaatlichen Um- setzung des Fiskalvertrags mit dem Ziel angerufen, in das Gesetz Änderungen bei den so genannten Entflechtungsmitteln - Bundesmittel für Hochschulen, Straßen- oder Wohnungsbau – aufzunehmen. In seiner Sitzung am 26. Juni 2013 hat der Vermitt- lungsausschuss als Einigungsvorschlag beschlossen, das Gesetz zu bestätigen. Re- gelungen zum Entflechtungsgesetz wurden inzwischen in den Gesetzentwurf zum Auf- bauhilfefonds für die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe integriert. -5-
Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Wie setzt sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für eine Nachfolgeregelung für die ÖPNV-Fördermittel nach dem Entflechtungs- gesetz sowie für das GVFG-Bundesprogramm nach dem Jahr 2019 ein? Zu Frage 9: Das Saarland setzt sich für eine Fortschreibung der Förderung durch den Bund über das Jahr 2019 hinaus mit einer jährlichen Anpassung der Beträge an die Entwicklung des Baukostenindex ein, wie dies bereits jetzt schon durch alle Länder für den Zeit- raum 2014 bis 2019 gefordert wird. Nur durch eine Verstetigung der Mittel kann für alle Betroffenen die erforderliche Pla- nungssicherheit erreicht werden. Wie setzt sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für eine Fortführung und Dyna- misierung der Finanzierung von SPNV- Bestellungen nach dem Regionalisierungsgesetz über das Jahr 2013 hinaus sowie eine bedarfsge- rechte Verteilung zwischen den Bundes-ländern ein? Zu Frage 10: Die Verkehrsministerkonferenz hat im Oktober 2010 beschlossen, durch ein Gutachten der Länder den Finanzmittelbedarf bei den Regionalisierungsmitteln ab dem Jahr 2015 unter Berücksichtigung der Bestellentgelte, des finanziellen Bedarfs für die Infrastruk- turförderung und der sonstigen Ausgaben zu ermitteln und hierbei von der Regulie- rungsbehörde akzeptierte Trassen- und Stationsentgeltsysteme einschließlich einer eventuellen Anreizregulierung zu berücksichtigen. Dieses Gutachten soll zur sachdien- lichen Diskussion mit dem Bund über den zukünftigen Bedarf an Regionalisierungsmit- teln dienen. Die Länder erarbeiten derzeit mit dem Gutachterkonsortium „ETC/KCW/Rödl&Partner“ die erforderlichen Datengrundlagen in einem Lenkungs- kreis. Der Abschlussbericht ist zum März 2014 vereinbart. Sind die im Saarland zugewiesenen Finanzie- rungsmittel gemäß Entflechtungsgesetz bis 2019 für den Hoch-schulbau und den sozialen Woh- nungsbau zur Aufgabenerfüllung noch angemes- sen und welche Mittelerhöhungen sind ggfs. erfor- derlich bzw. welcher Zuteilungs-schlüssel ist von Landesseite für Verkehr, Hochschulausbau und sozialem Wohnungsbau vorgesehen? Zu Frage 11: Die Länder haben in der Bundesratssitzung vom 01.02.2013 mehrheitlich den nach- gewiesenen Finanzbedarf bis 2019 für die einzelnen Bereiche nochmals eingebracht. Auf die Antwort zu Frage 8 hinsichtlich der Entscheidung des Vermittlungsausschus- ses wird verwiesen. -6-
Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Anlage 1 Datenbankauswertung zu Frage 3 Jahr 2001 TITEL ZUW_EMPF BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME 883 83 Gemeinde Tholey 31.01.01 93.749,10 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Buswendeschleife Hofgut Imsbach Landeshauptstadt Saar- 883 83 brücken 04.10.01 7.704,98 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Umbau Haltestelle Pariser Platz 883 83 Gemeinde Ensdorf 04.10.01 45.977,42 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Haltestellenausbau 3. BA Landeshauptstadt Saar- 883 83 brücken 05.10.01 562.421,07 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Bahnhofsvorplatz Burbach-Bau 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 10.10.01 1.398.681,76 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Neugestaltung Bahnhofsvorplatz 883 83 Gemeinde Gersheim 10.10.01 12.667,61 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Haltestellenausbau (2. BA) Gemeinde Kleinblitters- 883 83 dorf 10.10.01 93.143,72 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Errichtung v. Buswartehallen 883 83 Kreisstadt Homburg 10.10.01 12.906,74 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Haltestelle Kirrberg Markt 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 15.10.01 9.698,37 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Buskap Hassel Rittershofstraße 883 83 Kreisstadt Merzig 17.10.01 39.403,60 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Haltestelle Alte Brauerei 883 83 Kreisstadt Saarlouis 19.10.01 86.197,54 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Busbeschleunigung 5. BA 883 83 Kreisstadt Saarlouis 19.10.01 209.494,43 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 5. BA: 10 Haltepunkte 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 19.10.01 62.011,96 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Haltestellen, 2. Bauabschnitt 883 83 Kreisstadt St. Wendel 19.10.01 589.683,92 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 ZOB St. Wendel 2. BA-Hochbau 883 83 Stadt Sulzbach 19.10.01 8.896,48 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Wartehalle Hühnerfelder Straße 883 83 Stadt Friedrichsthal 19.10.01 74.255,03 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Bushaltest.m. Warteh. 3.BA 883 83 Kreisstadt St. Wendel 19.10.01 1.479.375,35 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 ZOB Neugestaltung 2.BA Tiefbau Optimierung der Signalanlagen, 883 83 Kreisstadt Neunkirchen 30.10.01 36.928,06 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 4.BA 883 83 Kreisstadt Homburg 06.11.01 74.039,14 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Ausrüstung v. Haltestellen 883 83 Stadt Friedrichsthal 06.11.01 49.307,70 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Bushaltest. m. Warteh. 4. BA Gemeinde Rehlingen- 883 83 Siersburg 14.11.01 68.076,85 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Buscaps im OT Rehlingen 883 83 Kreisstadt Saarlouis 20.12.01 557.079,96 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Busspur Metzer Str. 5.571.700,79 € -1-
Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Anlage 2 Datenbankauswertung zu Frage 3 Jahr 2002 TITEL ZUW_EMPF BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME Haltestellenausbau: Sitzgele- 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 05.04.02 3.519,72 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 gegenheiten Ausbau Haltestelle Johanne- 883 83 Kreisstadt Homburg 15.04.02 83.250,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 um Haltestellenaus- 883 83 Stadt Sulzbach 19.04.02 53.606,92 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 bau/Busbeschl. 883 83 Stadt Bexbach 19.04.02 6.586,71 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau von Haltestellen 2. BA 883 83 Gemeinde Kleinblittersdorf 15.05.02 22.946,35 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 5 Buswartehallen in 2 OT Buswartehalle am Wendali- 883 83 Kreisstadt St. Wendel 15.05.02 7.880,81 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 num 883 83 Kreisstadt Saarlouis 15.05.02 41.636,01 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau von 3 Bushaltestellen 883 83 Stadt Sulzbach 03.06.02 34.977,69 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Neubau Haltestelle Parallelstr 883 83 Kreisstadt Homburg 19.06.02 20.211,62 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Haltest. Lambert/Jägersburg Umgestaltung 1 BHS in Esch- 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 19.06.02 22.286,37 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 ring 883 83 Gemeinde Gersheim 27.06.02 245.320,84 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 ZOB in Gersheim-Mitte Umgestaltung Busbahnhof 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 04.07.02 1.065.750,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 IGB-Mitte 883 83 Regionalbus Saar-Westpfalz GmbH 22.07.02 1.206.107,89 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 OBH St. Wendel 883 83 Gemeinde Gersheim 16.08.02 9.970,19 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Haltestellenausbau 3. BA 883 83 Gemeinde Gersheim 16.08.02 12.000,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Haltestellenausbau 4. BA 883 83 Gemeinde Oberthal 02.09.02 14.797,85 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 2 HP "Auf d. Mess", 1 Warteh. 883 83 Stadt Dillingen 06.09.02 13.545,86 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau Hst. Siedlung, Diefflen Nahverkehrsknotenpunkt, 1. 883 83 Stadt Bexbach 18.09.02 203.238,52 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 BA 883 83 Stadt Dillingen 19.09.02 29.996,86 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Buskap Dillinger Str./Diefflen 883 83 Kreisstadt Saarlouis 19.09.02 217.483,63 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau Haltestellen 6. BA 883 83 Gemeinde Beckingen 23.09.02 8.091,93 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau 8 Wartehallen in 4 OT Ausbau v. Hal- 883 83 Stadt Blieskastel 23.09.02 22.606,61 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 test./Wartehallen Neu- u. Umbau v. Haltestel- 883 83 Mittelstadt Völklingen 30.09.02 130.380,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 len, 3.BA 883 83 Gemeinde Perl 30.09.02 48.000,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau von Haltestellen, 5.BA 883 83 Gemeinde Tholey 14.10.02 297.661,49 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 ZOB Erw.Real-u.Grundschule 883 83 Gemeinde Illingen 14.10.02 - € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Buskap im OT Hüttigweiler Buskap m. Wartehalle 883 83 Gemeinde Eppelborn 14.10.02 23.625,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 u.Querung Ausbau von 6 Haltst. an 883 83 Stadt Wadern 25.10.02 95.250,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 L6286 883 83 Gemeinde Tholey 25.10.02 46.125,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausb. Hst. "Roth" i. Theley 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 06.11.02 37.679,52 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau v. Haltestellen, 3.BA 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 06.11.02 54.103,47 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Haltestellenausbau 4. BA Umbau Hst.Kirchenstr. OT 883 83 Gemeinde Saarwellingen 06.11.02 74.975,96 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Reisb Neugest.Ortsmitte Oberbex- 883 83 Stadt Bexbach 06.11.02 24.153,11 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 bach Ausbau v.4 Bushaltest. in 3 883 83 Stadt Ottweiler 06.11.02 64.066,97 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 OT 883 83 Gemeinde Schiffweiler 06.11.02 34.875,26 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Haltepunkt Saalbau 883 83 Gemeinde Schwalbach 20.11.02 39.999,75 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Haltestellenumbau im OT Elm 883 83 Gemeinde Merchweiler 20.11.02 67.050,18 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Niederfl.Ausbau, 1. BA 883 83 Gemeinde Schmelz 22.11.02 78.750,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Verkehrsknoten B268/L143 Ausbau Haltep. Nr. 2 OT 883 83 Kreisstadt St. Wendel 26.11.02 18.758,84 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Leiter ZOB Lebach, 1.BA: Grunder- 883 83 Stadt Lebach 19.12.02 78.750,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 werb 883 83 Gemeinde Namborn 20.12.02 25.078,40 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau v. Haltest. i. 2 OT 4.585.095,33 € -1-
Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Anlage 3 Datenbankauswertung zu Frage 3 Jahr 2003 TITEL FIRMA BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME 883 83 Gemeinde Illingen 24.01.03 140.294,36 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Mobilcenter i. Bahnhofsumfeld Ausbau Hst. LIO126,OT 883 83 Stadt Sulzbach 14.04.03 57.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Brefeld Haltepunkt "Zum Ruhbachtal" 883 83 Stadt Sulzbach 14.04.03 2.406,20 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 mit Unterstand Kreis-Verkehrsbetriebe Saarlouis 892 83 (KVS) 28.04.03 19.500,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Fahrgastinfo ZOB Kl. Markt Haltepunkt Nagelschmiedstr. 883 83 Gemeinde Illingen 15.05.03 18.589,71 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 FR Wiesbach Hst. "Weiherstr.", OT Hofeld- 883 83 Gemeinde Namborn 28.05.03 24.360,84 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 M 883 83 Gemeinde Namborn 28.05.03 31.233,02 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Hst. "Hauptstr.", OT Namborn Haltestellen,5. BA-4 Hst m. 7 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 14.07.03 39.861,66 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Haltepunkten Haltepunkt Blauwald + 883 83 Gemeinde Wallerfangen 17.07.03 64.042,07 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Schloßbergstr. Lichtsignalanlagen Busbe- 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 17.07.03 298.407,76 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 schleu 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 24.07.03 191.032,86 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 190 Haltestellen-Stelen 883 83 Kreisstadt Neunkirchen 24.07.03 87.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Haltestellenausbau, 5. BA Markierung Stadtbushaltestel- 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 24.07.03 21.692,09 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 le 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 24.07.03 53.159,70 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Stadtbusbüro Umbau von 13 Haltepunkten 883 83 Gemeinde Beckingen 24.07.03 56.152,50 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 i.d. Gemeinde Umgestalt.v.3 Haltepunkten 883 83 Gemeinde Freisen 24.07.03 17.543,96 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 OD Freisen 883 83 Kreisstadt Homburg 24.07.03 151.441,30 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Hst. Kreis-/Stadtbus, 3. BA 883 83 Kreisstadt Saarlouis 19.08.03 64.399,75 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Ausbau v. Haltestellen, 8. BA 883 83 Stadt Friedrichsthal 02.09.03 45.687,26 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Haltestellenumbau, 5. BA Buswendeschleife Grundschu- 883 83 Gemeinde Tholey 04.09.03 175.152,35 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 le Scheuern 883 83 Gemeinde Tholey 08.09.03 33.750,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Hst. "Löß" in Bergweiler Haltepunkt "Ober der Träb" 883 83 Gemeinde Marpingen 10.09.03 43.414,57 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 OT Marpingen Haltepunkt "Urexweiler Str." 883 83 Gemeinde Marpingen 10.09.03 14.906,28 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 (Autohaus) 883 83 Gemeinde Tholey 22.09.03 47.728,13 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Hst. "Wällerchen" i. Hasborn 892 83 Huth-Reisen GmbH 10.11.03 232.500,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Erwerb einer Immobilie (OBH) 892 83 Saarbahn GmbH 19.11.03 600.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Buschbeschleunigungsmaßn. 1 Haltepunkt Dorfstr., 2 Halte- 883 83 Gemeinde Heusweiler 01.12.03 4.875,41 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 punkt Göttelborn Hst. Antoniusstraße Nieder- 883 83 Stadt Lebach 12.12.03 17.250,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 saub 883 83 Gemeinde Losheim am See 19.12.03 13.002,26 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Hst.Str. "Wolfsborn" OT Losh. 2.566.384,04 € -2-
Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Anlage 4 Datenbankauswertung zu Frage 3 Jahr 2004 TITEL ZUW_EMPF BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME 892 83 Dieter Schmidt GmbH 01.03.04 226.989,78 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Neubau Omnibusbetriebshof ZOB, 2.BA: Wertstoffhof- 883 83 Stadt Lebach 16.03.04 70.950,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Verlagerung Bahnhofsvorplatz, 1.BA- 883 83 Kreisstadt Saarlouis 18.03.04 90.750,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Abbruch 883 83 Gemeinde Schwalbach 24.03.04 61.535,80 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Hst. Bachtalstr./Völklinger St 883 83 Gemeinde Überherrn 24.03.04 9.105,84 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 HP Schallerweg, Alleestraße 883 83 Gemeinde Losheim am See 29.03.04 136.500,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 ZOB in Losheim 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 29.03.04 40.151,94 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 HP "Neue Bremm" 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 29.03.04 31.500,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Haltepunkt Ilseplatz Hst. L143 OD Hüt- 883 83 Gemeinde Schmelz 29.03.04 3.150,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 tersd./Schmelz 883 83 Gemeinde Spiesen-Elversberg 14.04.04 34.500,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Hst. Kaiserlinde, beide FR 883 83 Gemeinde Überherrn 14.04.04 191.210,02 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 ZOB, Busschleuse, Wartehalle HP "Haus d. Gastes", OT 883 83 Gemeinde Weiskirchen 14.04.04 21.437,10 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Weiskirchen 883 83 Stadt Friedrichsthal 24.05.04 47.351,23 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Haltestellenausbau, 6. BA Völklinger Verkehrsbetriebe OBH in Völklingen, 1.BA- 883 83 GmbH 01.09.04 448.472,33 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Grunderwerb 883 83 Gemeinde Schiffweiler 02.09.04 54.750,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Umbau HP Stuppi 1 883 83 Stadt Friedrichsthal 02.09.04 36.650,45 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Neu-/Umbau Haltest., 7. BA Sinz/B406 FR Oberleuken - 883 83 Gemeinde Perl 02.09.04 29.250,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Wartehalle HP Ketteler Straße, OT Alten- 883 83 Stadt Sulzbach 03.09.04 7.846,15 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 wald 883 83 Gemeinde Oberthal 03.09.04 61.826,99 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 4 HP im OT Oberthal m. WH 883 83 Stadt Sulzbach 13.09.04 35.305,20 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Hst. Sulzbachtalstr. OT Altenw 3 HP im Neubaugeb. Betzen- 883 83 Stadt Ottweiler 13.09.04 34.343,99 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 hübel Bahnhofsumfeld, Nahverkehrs- 883 83 Stadt Bexbach 15.09.04 507.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 knoten, 2. BA Umbau/Neuorganisation Werk- 883 83 Neunkircher Verkehrs AG 07.10.04 1.114.410,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 stattgebäude 883 83 Stadt Dillingen 17.12.04 23.821,35 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Standort Siemensstraße 883 83 Gemeinde Schwalbach 17.12.04 60.220,82 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 2 HP "Friedhofstraße", OT Elm Lichtsignalanlagen Buslinien 1 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 17.12.04 37.042,35 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 und 2 883 83 Stadt Dillingen 17.12.04 16.624,20 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Hst. Creutzwalder Ring 883 83 Stadt Dillingen 17.12.04 26.908,68 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Hst. Blumenstraße, beide FR 883 83 Stadt Lebach 17.12.04 366.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Ausbau ZOB , 3. Bau (Ausbau) ÖPNV-Umgest. Ortsdurchfahrt 883 83 Gemeinde Wallerfangen 17.12.04 76.041,92 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Ittersdorf Hst. Schmalzgarten OT Gisin- 883 83 Gemeinde Wallerfangen 17.12.04 43.524,64 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 gen 883 83 Kreisstadt Homburg 17.12.04 54.869,57 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Ausbau v. Haltestellen,4.BA 883 83 Gemeinde Losheim am See 17.12.04 13.622,59 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 HP Waldhölzbacher Str. Neubau 2 Hst. mit 4 HP 883 83 Stadt Ottweiler 17.12.04 73.366,25 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Mainzw. Neugestaltung Bahnhofsum- 883 83 Kreisstadt Saarlouis 17.12.04 506.032,28 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 feld,: 2.BA: ZOB HP "Hauptstraße", OT Urexwei- 883 83 Gemeinde Marpingen 17.12.04 16.483,35 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 ler 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 20.12.04 57.266,98 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Bushaltestellen, 6. BA 4.666.811,80 € -1-
