Abteilung: 3 Datum: 29.05.2018
Gesch, Zeichen: 321-34301/0057 Hausruf: 4354 -

Referatsleiter/-in: MR’n Dr. Kluge Angefordert am: 17.05.2018
Vorzulegen bis: 28.05.2018
Mitarbeiter/-in: \ Termin am: 01.06.2018

\ Burchschrift EM

Herrn Staatssekretär Dr. Aeikens DI fester Verteiler und Bedienung
Zu variabler Verteiler
durch Rachreferat
[[] eingeschränkter Verteiler
(innere Angelegenheit /
interne Meinungsbildung)
[] Personalangelegenkeiten /
persönlicher Inhalt

U stv-EL gleich

[1 Referat 611 für EL- zeitig
_Referenten/-innen DO zuge-

Kl Aus, UAL’n 32, leitet
Ref. 326, 325

mit der Bitte um Kenntnisnahme
Tierschutz; Verbot der betäubungslosen Forkelkastration

Bund-Länder-Verbände-Gespräch am 1. Juni 2018, 13:00 —- 16: 00, BMEL Bonn, Haus 14,
Raum EG. 002

LI. Sachverhalt

Sie, Herr Staatssekretär Dr. Aeikens, haben die Staatssekretäre bzw. Amtschefs der Länder,
die Bundestierärztekammer, den Deutschen Tierschutzbund und den Deutschen Bauernver-
“ band für den 1, Juni 2018 eingeladen, um Handlungsoptionen im Hinblick auf das gemäß
Tierschutzgesetz ab dem 1. Januar 2019 geltende Verbot der betäubungslo sen Ferkelkastra-
tion zu erörtern. Zudem nehmen Vertreter des für die Tierarzneimittelzulassung zuständigen
. Bundesamtes für Verbrauchersehutz und Lebensmittelsicherheit @vL) und des Friedrich-
Loeffler-Institutes (FLI) an dem Gespräch teil.

Außerdem soll mit den Vertretern der Länder das Thema Langstreckentransporte bespro-
chen werden.

Dateiname; 321-LV-St A TY Y Bund-Läuder-Verbändegespräch Ferkelkastration_| LV. docx; zuletzt geindert 29.08.2018
18: 4

SEITE 2VONZ

nn. Stellungnahme

Anliegend werden Unterlag gen zur Vorbereitung 3 des Termins übermittelt:
- Ablaufplan / Tagesordnung,

— Sprechzeitel,

- Hintergrundvermerk,

- Teäinshmenlisie (wird ve vor der Sitzung aktualisiert).

Vor dem Gespräch findet um 12: ‚45 eine Vorbesprechung i in Ihrem Dienstzimmer, Herr
Staatssekretär Dr, Acikens, statt. Aus der Fachabteilung werden Her A 13), Frau

"(RE 321) sowie aus dem Referat 321 Hein. rı SED 2.5 Referat.
32 AED dem Gespräch teilnehmen.

Das Bund- Länder-Verbände-Gespräch war im Kamingespräch der AMK im April in Miins-
ter vereinbart worden. Ziel ist es, unter Einbindung der Verbände zu erörtern, welcher
Handlungsbedarf besteht und mit den Ländern das konkrete weitere Vor gehen zu erörtern.

: Ziel ist.außerdem, etwaige Kritiker am Verfahren der Lokalanästhesie (Tierärzte, Tier-
schutzorganisationen) „ins Boot zu holen“. Der Deutsche Tierschutzbund hat allerdings un-
ter Verweis auf seine bekannte (ablehnende) Haltung i in Bezug auf das Verfahren der Lokal-
anästhesie und auf eine Änderung des Tierschutzgesetzes seine Teilnahme abgesagt. |

Sollte mit den Ländern eine Ver ständigung dar tiber erzielt werden, dass das Tierschntzge-
setz geändert werden soll, sollte in Anbetracht der drängenden Zeit auch das Verfahren |
 (Bundesratsinitiative? Antragsteller?) geklärt werden. Hierzu bietet sich eine Nachbespre-
‘chung mit den Ländern ohne die Verbände an. Allerdings werden nach den vorliegenden
Rückmeldungen nur wenige Staatssekretäre teilnehmen, insofern könnte zusätzlich auch ei-

ne Telefonkonferenz im Nachgang erwogen werden.

IM. Vorschlag

- Kenntnisnahme

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