Nachwuchsprobleme der Freiwilligen Feuerwehr im Saarland
LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/351 (15/239) 12.02.2013 ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Andreas Augustin (PIRATEN) betr.: Nachwuchsprobleme der Freiwilligen Feuerwehr im Saarland Vorbemerkung des Fragestellers: „Den Freiwilligen Feuerwehrleuten im Saarland gebührt eine uneingeschränkte Wertschätzung, da sie durch ihr Ehrenamt Gutes und Wichtiges für die Gesellschaft leisten. Indem sie im Rahmen der Brandbekämpfung, im Brandschutz und bei der technischen Hilfe wie z.B. bei Verkehrsunfällen et- liche Freizeitstunden im Dienste für die Allgemein- heit opfern, tragen die Kameradinnen und Kame- raden der Freiwilligen Feuerwehr dazu bei, die öf- fentliche Sicherheit zu gewährleisten. Diese Leistungsbereitschaft und Hilfe für andere wird auch zukünftig unersetzlich bleiben. Leider stellt die Nachwuchsarbeit für viele Freiwillige Feuerwehren im Saarland, insbesondere die Ge- winnung und Motivation junger Menschen, ein Problem dar. Wie einem Beitrag der Sendung „mag's“ im Saar- ländischen Rundfunk vom 25. Oktober 2012 zu entnehmen war, leiden die freiwilligen Einsatzkräf- te im Saarland unter enormen Nachwuchssorgen. So soll sogar die Feuerwehr in manchen Löschbe- zirken im Brandfall nicht immer ausrücken können, weil mittlerweile schlichtweg zu wenig Personal zum Einsatz erscheint. Der SR warf daher die Frage auf, ob hierdurch bereits die öffentliche Si- cherheit in Gefahr sei, weil nicht mehr genügend freiwillige Feuerwehrleute für jeden Einsatz zur Verfügung stünden.“ Ausgegeben: 14.02.2013 (27.11.2012)
Drucksache 15/351 (15/239) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Vorbemerkung Landesregierung: Im Saarland gewährleisten die Berufsfeuerwehr Saarbrücken und 52 Freiwillige Feu- erwehren, untergliedert in 341 Löschbezirke, mit fast 12.000 aktiven Feuerwehrange- hörigen eine flächendeckende Präsenz und ein Eintreffen am Einsatzort innerhalb kür- zester Zeit. Den Feuerwehrleuten im ganzen Saarland gilt die besondere Anerkennung der Lan- desregierung. Das Engagement der Feuerwehren erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern sich sicher zu fühlen. Die Frauen und Männer der Feuerwehren nehmen gro- ße persönliche Anstrengungen in Kauf, damit die Menschen im Saarland im Notfall mit schneller und fachkundiger Hilfe rechnen können. Die Mitglieder der Feuerwehren ge- ben so ein herausragendes Beispiel für eine lebendige Bürgergesellschaft, in der sich die Menschen aktiv füreinander einsetzen. Die Erhaltung dieses flächendeckenden Systems des Brandschutzes und der Techni- schen Hilfe und die Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Feuerwehrwesen sind übergreifende politische Ziele der Landesregierung. a) Wie viele Beschäftigte gab es in den Jahren 2008 bis 2011 bei der Berufsfeuerwehr im Saarland? (Bitte nach Ort, Jahren, Alter, Dienstgrad und Geschlecht unterscheiden) b) Wie viele aktive Mitglieder gab es in den Jahren 2008 bis 2011 bei den einzelnen Freiwilligen Feuerwehren und Freiwilligen Jugendwehren im Saarland? Zu Frage 1: a) Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus § 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastro- phenschutz im Saarland (SBKG) vom 29. November 2006 (Amtsbl. S. 2207), zuletzt ge- ändert durch das Gesetz vom 16. November 2011 (Amtsbl. I S. 431), eine Berufsfeuer- wehr zu bilden (Einwohnerzahl 176.098; Stand 30.06.2012). Es ist die einzige Berufsfeu- erwehr im Saarland. Folgende Übersicht zeigt die Beamtenstellen im feuerwehrtechnischen Dienst der Berufs- feuerwehr Saarbrücken für die Jahre 2008 bis 2011: Stellenplan 2008 2009 2010 2011 höherer Dienst A 16 1 1 1 1 A 15 2 1 1 1 A 14 A 13 1 1 1 1 gehobener Dienst A 13 g.D. 2 1 2 2 -2-
Drucksache 15/351 (15/239) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Stellenplan 2008 2009 2010 2011 A 12 4 4 3 3 A 11 5 6 6 6 A 10 4 4 4 4 mittlerer Dienst A 9 m.d. 52 52 54 54 A8 52 52 54 54 A7 52 52 54 54 Gesamt 175 174 180 180 Folgende Übersicht zeigt die Anzahl der feuerwehrtechnischen Beamten der Berufsfeuer- wehr Saarbrücken, gegliedert nach Geschlecht, Alter und Besoldungsgruppe (Stand: 11.12.2012): Berufsgruppe Geschlecht Alter Besoldungsgruppe Anzahl M 36 A 15 1 höherer feuerwehrtechnischer Dienst M 36 A 13 1 M 59 A 13/S 1 gehobener feuerwehrtechni- scher Dienst M 56 A 13/S 1 M 58 A 12 1 M 45 A 12 1 M 57 A 11 1 M 50 A 11 1 M 46 A 11 1 M 45 A 11 1 M 42 A 11 1 M 39 A 11 1 M 37 A 11 1 W 34 A 10 1 M 31 A 10 1 M 38 A9 1 M 59 A 9/S+Zulage 1 mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst M 58 A 9/S+Zulage 2 M 54 A 9/S+Zulage 1 M 52 A 9/S+Zulage 2 M 51 A 9/S+Zulage 1 M 49 A 9/S+Zulage 3 M 48 A 9/S+Zulage 3 -3-
Drucksache 15/351 (15/239) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Berufsgruppe Geschlecht Alter Besoldungsgruppe Anzahl M 47 A 9/S+Zulage 2 M 43 A 9/S+Zulage 1 M 59 A 9/S 1 M 58 A 9/S 1 M 57 A 9/S 1 M 56 A 9/S 1 M 53 A 9/S 2 M 52 A 9/S 1 M 50 A 9/S 2 mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst M 49 A 9/S 3 M 48 A 9/S 1 M 47 A 9/S 3 M 46 A 9/S 3 M 45 A 9/S 3 M 44 A 9/S 4 M 43 A 9/S 4 M 42 A 9/S 2 M 41 A 9/S 3 M 51 A8 2 M 50 A8 1 M 49 A8 1 M 48 A8 1 M 47 A8 2 M 45 A8 3 M 44 A8 6 M 43 A8 2 M 42 A8 6 M 41 A8 4 M 40 A8 7 M 39 A8 2 M 38 A8 5 M 37 A8 7 M 36 A8 2 -4-
Drucksache 15/351 (15/239) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Berufsgruppe Geschlecht Alter Besoldungsgruppe Anzahl M 35 A8 2 M 32 A8 2 M 40 A7 2 M 37 A7 1 W 36 A7 1 M 36 A7 3 M 35 A7 4 M 34 A7 3 M 33 A7 3 mittlerer feuerwehrtechnischer M 32 A7 7 Dienst M 31 A7 8 M 30 A7 3 M 29 A7 4 M 28 A7 4 M 27 A7 2 Anwärter gehobener feuer- M 26 Aw A 9 1 wehrtechnischer Dienst M 29 Aw A 7 1 Anwärter mittlerer feuerwehr- technischer Dienst M 27 Aw A 7 3 M 25 Aw A 7 3 M 24 Aw A 7 2 M 23 Aw A 7 2 M 22 Aw A 7 1 b) Das Saarland hatte im Jahr 2011 11.672 Angehörige im Bereich der Freiwilligen Feuer- wehren. Dies ist im Vergleich zu den Jahren 2008 bis 2011 die niedrigste Zahl. Den Höchststand im erfragten Zeitraum wurde 2010 mit 11.761 Feuerwehrangehörigen er- reicht. Dies bedeutet einen Rückgang von 0,76 Prozent der Mitgliederzahlen in den Frei- willigen Feuerwehren in den Jahren 2010 auf 2011. Im Folgenden sind die Zahlen von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Jugendfeuerwehren des Saarlandes, unterteilt in die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken, für die Jahre 2008 bis 2011 aufgeführt. Die aufgeführten Daten beruhen auf der Erhebung „Feuerwehren im Saarland; Jahresstatistik 2011“ (Stand: 31.12.2011). Wei- terführende Daten werden von der jährlich vom Ministerium für Inneres und Sport zu erstellenden Statistik nicht erfasst und liegen daher auch nicht vor. Aufgabenträger des Feuerwehrwesens sind nach § 2 Absatz 1 SBKG die Kommunen. -5-
Drucksache 15/351 (15/239) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Saarland: Freiwillige Feuerwehrangehörige Jugendfeuerwehr Gesamt Männlich Weiblich Gesamt Männlich Weiblich 2008 11.694 10.866 828 4.032 3.269 763 2009 11.746 10.885 861 4.054 3.283 771 2010 11.761 10.854 907 4.029 3.248 781 2011 11.672 10.775 897 3.993 3.179 814 Landkreis Merzig-Wadern: Freiwillige Feuerwehrangehörige Jugendfeuerwehr Gesamt Männlich Weiblich Gesamt Männlich Weiblich 2008 2.071 1.931 140 765 603 162 2009 2.082 1.928 154 803 619 184 2010 2.092 1.928 164 819 615 204 2011 2.094 1.935 159 819 610 209 Landkreis Neunkirchen: Freiwillige Feuerwehrangehörige Jugendfeuerwehr Gesamt Männlich Weiblich Gesamt Männlich Weiblich 2008 1.497 1.409 88 471 388 83 2009 1.484 1.390 94 483 389 94 2010 1.490 1.392 98 481 393 88 2011 1.491 1.385 106 451 374 77 Regionalverband Saarbrücken: Freiwillige Feuerwehrangehörige Jugendfeuerwehr Gesamt Männlich Weiblich Gesamt Männlich Weiblich 2008 2.303 2.110 193 653 548 105 2009 2.310 2.114 196 691 585 106 2010 2.272 2.073 199 656 556 100 2011 2.273 2.066 207 683 568 115 -6-
Drucksache 15/351 (15/239) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Landkreis Saarlouis: Freiwillige Feuerwehrangehörige Jugendfeuerwehr Gesamt Männlich Weiblich Gesamt Männlich Weiblich 2008 2.155 2.008 147 697 591 106 2009 2.187 2.033 154 689 594 95 2010 2.204 2.041 163 654 551 103 2011 2.166 2.014 152 650 534 116 Saarpfalz-Kreis: Freiwillige Feuerwehrangehörige Jugendfeuerwehr Gesamt Männlich Weiblich Gesamt Männlich Weiblich 2008 1.731 1.630 101 657 527 130 2009 1.746 1.636 110 671 541 130 2010 1.758 1.639 119 684 565 129 2011 1.712 1.592 120 663 522 141 Landkreis St. Wendel: Freiwillige Feuerwehrangehörige Jugendfeuerwehr Gesamt Männlich Weiblich Gesamt Männlich Weiblich 2008 1.937 1.778 159 789 612 177 2009 1.937 1.784 153 717 544 173 2010 1.945 1.781 164 735 568 167 2011 1.936 1.783 153 727 571 156 a) Ist es richtig, dass die Mitgliederzahlen in den Jugendfeuerwehren des Saarlandes und die generelle Zahl an Freiwilligen Feuerwehrleuten im Saarland rückläufig sind? b) Falls ja, was sind nach Ansicht der Landesre- gierung die Ursachen für die rückläufigen Zah- len? Zu Frage 2: Die demographische Veränderung unserer Gesellschaft ist auch in den Feuerwehren spürbar und wirkt sich auf die Mitgliederzahlen in den Feuerwehren aus. Während im Zeit- raum 2002 bis 2010 ein kontinuierlicher Anstieg der Mitgliederzahl in den Freiwilligen Feu- erwehren zu verzeichnen war, ist im Jahr 2011 die Zahl gesunken. Dabei ist ein Rückgang sowohl bei den männlichen als auch bei den weiblichen Feuerwehrangehörigen festzustel- len. Die Zahl der aktiven Feuerwehrangehörigen im Jahr 2011 rangiert im Zehn-Jahres- Vergleich auf dem vierten Rang. Betrachtet man die Zahlen von vor zehn Jahren, so konn- te gegenüber 2002 (11.403 aktive Mitglieder in den kommunalen Feuerwehren) die Zahl der Mitglieder um mehr als vier Prozent gesteigert werden. -7-
Drucksache 15/351 (15/239) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Zudem sind die Mitgliederzahlen nicht in allen Gemeindeverbänden gesunken. Während die Zahlen im Regionalverband Saarbücken sowie in den Landkreisen Merzig-Wadern, Neunkirchen und St. Wendel nahezu konstant geblieben sind, sind die Mitgliederzahlen im Landkreis Saarlouis und im Saarpfalz-Kreis gesunken. Es bleibt somit festzuhalten, dass die Zahlen der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nicht generell rückläufig sind. Die Mitgliederzahl der Jugendfeuerwehren ist im Jahr 2011 wie bereits im vorausgegan- gen Jahr leicht zurückgegangen. Erfreulich jedoch ist, dass die Zahl der weiblichen Ju- gendlichen in der Jugendfeuerwehr wie auch in den vergangen Jahren wieder gestiegen ist. Da sich die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Wesentlichen aus den Jugend- feuerwehren rekrutieren, ist zu erwarten, dass auch die Mitgliederzahlen der Freiwilligen Feuerwehren in den kommenden Jahren ebenfalls leicht rückläufig sein werden. Neben der demographischen Veränderung sind als mögliche Ursachen für die rückläufi- gen Zahlen die Abschaffung der Wehrpflicht, unterschiedliche Formen der Erwerbstätig- keit und ein verändertes Freizeitverhalten zu nennen. Verlässliches und aussagekräftiges statistisches Datenmaterial zu dieser Thematik ist jedoch nicht verfügbar. a) Sollte aus Sicht der Landesregierung den Ju- gendfeuerwehren die Möglichkeit gegeben werden, das Mindesteintrittsalter abzusenken? b) Könnte damit, wie etwa in Rheinland-Pfalz üb- lich (vgl. § 9 Abs. 6 Brand- und Katastrophen- schutzgesetz – LBKG), die Mitgliederzahl der Feuerwehren im Saarland erhöht werden, wenn eine Mitgliedschaft für Kinder bereits ab dem sechsten Lebensjahr möglich ist? (In einem späteren Lebensalter ist es oft so, dass schon andere ortsansässige Vereine mit ihren Ange- boten die Kinder und Jugendlichen an sich ge- bunden haben.) c) Wenn diese Frage mit nein beantwortet wird, welche Gründe sprechen dagegen? Zu Frage 3: Die Landesregierung sieht in der Gründung von Vorbereitungsgruppen für Kinder im Alter von mindestens sechs Jahren bis höchstens zehn Jahren eine sinnvolle Ergän- zung für die Jugendfeuerwehren. Das Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehr sollte bei acht Jahren bleiben. Kinder aus den Vorbereitungsgruppen können damit entspre- chend ihrem Entwicklungsstand flexibel in die Jugendfeuerwehr wechseln. Dies stärkt zu einem die Attraktivität der Jugendfeuerwehr und zum anderen können Kinder schon frühzeitig in die Freiwillige Feuerwehr integriert werden, bevor sie sich bereits an ande- re Aktivitäten gebunden haben. Die rechtlichen Grundlagen sollen im Gesetz zur Ände- rung von Vorschriften im Bereich des Brandschutzes, der Technischen Hilfe und des Katastrophenschutzes, das sich als Ressortentwurf derzeit in der externen Anhörung befindet, geschaffen werden. -8-
Drucksache 15/351 (15/239) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - a) Welche Maßnahmen wurden seitens der Lan- deregierung und der jeweiligen Feuerwehren getroffen, um verstärkt auch Frauen und junge Menschen bei der Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren zu gewinnen? b) Gibt es einen Frauen-/ Jugendförderungsplan der Landesregierung? Wenn ja, welche Maß- nahmen sehen diese Pläne vor? c) Welche Möglichkeiten sieht die Landesregie- rung, um zukünftig mehr Frauen und generell neue Bewerber für den Dienst bei der Berufs- feuerwehr bzw. Nachwuchs der Freiwilligen Feuerwehr zu gewinnen? (Bitte jeweils nach Maßnahme sowie zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr untergliedern) d) Wurde etwa auch überlegt, die Bewerbungs- homepage der Berufsfeuerwehr entsprechend attraktiv zu gestalten und/oder durch spezielle Werbekampagnen verstärkt offene Stellen bei der Berufsfeuerwehr sowie generell die Mit- gliedschaft bei einer Freiwilligen Feuerwehr zu bewerben? Falls nein, warum nicht? e) Werben die verantwortlichen Stellen verstärkt auch im Nachwuchsbereich um Frauen, bei- spielsweise durch sogenannte „Girls Days“ so- wohl für die Berufsfeuerwehr als auch für Frei- willige Feuerwehren oder durch sonstige Infor- mationsveranstaltungen? Wenn nein, warum nicht? f) Wie und in welcher Höhe wird die Nachwuchs- arbeit der Freiwilligen Feuerwehren zurzeit durch die Landesregierung unterstützt und ge- fördert? g) Soll die jährliche Förderung der Jugendarbeit des Landesfeuerwehrverbandes erhöht werden und wenn ja, in welcher Höhe? -9-
Drucksache 15/351 (15/239) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Zu Frage 4: a) Aufgabenträger des Feuerwehrwesens sind die Kommunen. Initiativen zur Förderung dieses besonderen und wichtigen Ehrenamtes müssen deshalb vorrangig von den Kommunen und ihren Feuerwehren ausgehen. Die kommunalen Feuerwehren werben saarlandweit für neue Mitglieder durch Aktionstage und andere Veranstaltungen. So hat die Feuerwehr Illingen, Löschbezirk Hirzweiler den 1. Preis des Feuerwehr-Awards 2010 in der Kategorie Öffentlichkeitsarbeit für eine Werbekampagne zur Gewinnung neuer Mitglieder erhalten. Es ist auch der Landesregierung seit jeher ein großes Anlie- gen, die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehren gebührend zu würdigen und nach Kräf- ten zu unterstützen. So finanziert die Landesregierung seit 2009 die Stelle einer Ju- gendreferentin bei der saarländischen Jugendfeuerwehr zunächst in Teilzeit-, seit 2011 in Vollzeitform. Auch hat die Landesregierung in der Vergangenheit die Kampagne des Deutschen Feuerwehr-Verbandes (DFV) „Frauen am Zug“ unterstützt. Mit dieser bun- desweiten Kampagne hat der DFV für ein verstärktes Engagement von Frauen in den Freiwilligen Feuerwehren geworben. Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat ihre Prüfungsordnung über die Durchführung der Eignungsfeststellungsverfahren für die Zulassung in den Vorbereitungsdienst so- wie die Durchführung der Auswahlverfahren für die Zulassung zum Aufstieg im feuer- wehrtechnischen Dienst überarbeitet und geschlechtergerecht angepasst. Die Aus- schreibungstexte für Stellenausschreibungen wurden angepasst. Der Sporttest wurde im Internet veröffentlicht und erstmals 2012 wurde ein Schnupper-Sporttest durchge- führt. b) Da sowohl die Berufsfeuerwehr als auch die Freiwilligen Feuerwehren in Zuständigkeit der jeweiligen Kommunen stehen, bestehen landesseitig keine Frauen- und Jugend- förderpläne. c) Für die Berufsfeuerwehr Saarbrücken als einzige Berufsfeuerwehr im Saarland sind für eine gute Bewerberlage ein attraktives Berufsbild und das Vorliegen beruflicher Ent- wicklungsmöglichkeiten entscheidend. Hier prüft die Landesregierung eine Überarbei- tung der Saarländischen Feuerwehrlaufbahnverordnung. Im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren ist Ziel der Landesregierung, trotz der gesell- schaftlichen Veränderungen die gute Personalausstattung durch eine Förderung der Jugendarbeit und das Erschließen neuer Zielgruppen für das Ehrenamt in der Feuer- wehr zu stärken. Die Feuerwehren sollen in Zukunft in ihrer Zusammensetzung die sich zunehmend verändernde Gesellschaft besser widerspiegeln. Deshalb sollen die Feu- erwehren verstärkt um Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund werben. Die Landesregierung hat deshalb in der Vergangenheit das „Projekt i“ von Jugendrotkreuz und Jugendfeuerwehr unterstützt, mit dem in den beiden Jugendorganisationen Wege für eine verstärkte Gewinnung und Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund aufgezeigt werden sollten. Auch der Arbeitskreis „Hilfsorganisa- tionen im Saarland“ beim Ministerium für Inneres und Sport hat sich wiederholt mit dem Thema „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Hilfsorganisationen“ befasst. - 10 -
