LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode                                  Drucksache 15/774 (15/554) 11.02.2014 ANTWORT zu der Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Peter (B90/Grüne) betr.:    Korruption bei öffentlicher Auftragsvergabe Vorbemerkung der Fragestellerin: „Gegen einen Bauunternehmer aus Völklingen be- steht der Verdacht der Korruption. Ihm wird vor- geworfen, sich mit Schmiergeld Aufträge gesichert zu haben und Personen, die mit der Bauleitung und –planung beauftragt waren, bestochen zu ha- ben, um überhöhte Rechnungen stellen zu kön- nen. Laut Presseberichten soll dies konkret im Rahmen des Neubaus der Inneren Medizin an der Uniklinik des Saarlandes der Fall gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.“ Vorbemerkung Landesregierung: Die Landesregierung weist darauf hin, dass die in den nachfolgenden Fragen ebenfalls angesprochenen Kommunen keine ihr nachgeordneten Behörden darstellen und die Gemeinden wegen der Selbstverwaltungsgarantie daher nur der Rechtsaufsicht des Landes unterliegen. Das nach § 129 KSVG insoweit bestehende Informationsrecht darf sie daher nur aufgrund eines gegenständlich bestimmten Anlasses und nicht im Sinne einer Bevormundungs- oder Einmischungsaufsicht ausüben. Aufgrund der Selbstverwal- tungsgarantie hält es die Landesregierung daher nicht für vertretbar, bei Korruptionsver- dachtsfällen generell, pauschal und landesweit auch nur mittelbar den Entscheidungen der eigenverantwortlich handelnden Kommunen vorzugreifen, ob und welche Nachfor- schungsmaßnahmen in welchem Umfang geboten sind, zumal hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die betroffenen Kommunen unter den Generalverdacht des Versto- ßes gegen Rechtsvorschriften gestellt werden. Konkrete Anhaltspunkte, in diesem Sinne auch nur gegen einzelne Gemeinden rechtsaufsichtlich tätig zu werden, bestehen nicht. Ohne die mit der parlamentarischen Anfrage verfolgte Zielrichtung bewerten zu wollen, gibt die Landesregierung darüber hinaus zu bedenken, dass der in der parlamentari- schen Anfrage angesprochene Bauunternehmer sich seit 06.06.2013 in Untersuchungs- haft befunden hat und inzwischen zu einer Haftstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten rechtskräftig verurteilt ist. Zurzeit verbüßt er die Strafhaft in der JVA Saarbrücken. Seit 01.08.2013 ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter für das Völklinger Unternehmen bestellt; das endgültige Insolvenzverfahren ist zurzeit noch im Gange. Ausgegeben: 11.02.2014 (26.06.2013)

Drucksache 15/774 (15/554)           Landtag des Saarlandes         - 15. Wahlperiode - Wie viele öffentliche Aufträge mit welchen Volumi- na wurden in den letzten zehn Jahren öffentlich bzw. beschränkt ausgeschrieben, wie viele frei- händig vergeben? Bitte differenziert nach Aufträ- gen seitens des Landes, der Landesgesellschaf- ten und –beteiligungen und der Kommunen)? Zu Frage 1: In den letzten neun Jahren (maximaler Erfassungszeitraum der Vergabedatenbank) wurden durch die Hochbauverwaltung des Landes insgesamt 19.790 Aufträge mit ei- nem Gesamtvolumen von 503.296.168,71 Euro vergeben. Hiervon entfielen: auf öffentliche Ausschreibungen 1.683 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 284.916.118,31 Euro, auf beschränkte Ausschreibungen 1.027 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 94.145.827,42 Euro, auf freihändige Vergaben 17.080 Aufträge (unter 10.000.-- Euro, während der Kon- junkturpaketphase unter 100.000,-- Euro) mit einem Gesamtvolumen von 124.234.222,97 Euro. Von den Landesgesellschaften, die als öffentliche Auftraggeber einzustufen sind, wur- de in den letzten zehn Jahren ein Gesamtbauvolumen i. H. v. 274.998.000,-- Euro ver- geben. Hiervon entfielen: auf öffentliche Ausschreibungen:       191.930.000,-- Euro auf beschränkte Vergaben:               63.793.000,-- Euro auf freihändige Vergaben:               19.275.000,-- Euro. Von der Straßenbauverwaltung des Landes wurden in den Jahren 2011/2012 zusam- men 350 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 149.224.708 Euro vergeben. Hiervon entfielen: auf öffentl. Ausschreibungen, 218 Aufträge mit einem Volumen von 140.598.830 Euro auf beschränkte Ausschreibungen 9 Aufträge mit einem Volumen von 2.311.723 Euro auf freihändige Vergaben 129 Aufträge mit einem Volumen von 6.314.155 Euro. Für die Jahre 2006-2010 wurden folgende Aufträge (ohne Differenzierung nach Vergabeart im Wesentlichen nach öffentlicher Ausschreibung) vergeben: im Jahr 2010, 154 Aufträge in Höhe von 58.837.128 Euro im Jahr 2009, 177 Aufträge in Höhe von 86.091.734 Euro im Jahr 2008, 119 Aufträge in Höhe von 47.668.081 Euro im Jahr 2007, 139 Aufträge in Höhe von 68.485.996 Euro im Jahr 2006, 142 Aufträge in Höhe von 69.937.307 Euro. -2-

Drucksache 15/774 (15/554)           Landtag des Saarlandes        - 15. Wahlperiode - Die Landesbetriebe (LUA, Saarforst, LVGL, LAV) im Geschäftsbereich des Ministeri- ums für Umwelt und Verbraucherschutz haben in den letzten 10 Jahren 13 beschränk- te Ausschreibungen mit Vergaben in Höhe von 573.269,64 Euro durchgeführt und 2 freihändige Vergaben in Höhe von 19.550,89 Euro getätigt. Zur Frage der Auftragsvergabe durch die Kommunen wird auf die Vorbemerkung ver- wiesen. Weitergehende Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor. Im Rahmen statistischer Erhebungen werden nur für alle Körperschaften des öffentlichen Rechts und ohne Differenzierung nach der Art der Auftragsvergabe Auftragsvolumina erfasst bzw. hochgerechnet. Die statistische Erfassung der Auftragsvolumina im Rahmen des Mo- natsberichtskreises „Bauhauptgewerbe" auf der Grundlage der Meldungen von Betrieben von Unternehmen mit im allgemeinen 20 und mehr Beschäftigten weisen die erbetene Aufschlüsselung ebenfalls nicht auf. Nachrichtlich: Für die Hochschulen des Landes liegen keine aussagekräftigen Statistiken über die Vergabe von Bauaufträgen für die letzten 10 Jahre vor. Für die UKS-Maßnahme Innere Medizin wurden von 2010 – Juli 2013 insgesamt 50 Aufträge erteilt, davon entfielen: auf öffentliche Ausschreibungen 33 mit 76.436.000,-- Euro, auf beschränkte Ausschreibungen 7 mit 603.000,-- Euro, auf freihändige Vergaben 9 mit 14.000,-- Euro, 1 Auftrag nach Verhandlungsverfahren mit 97.000,-- Euro. Die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, die überwiegend vom Land finanziert wird und der Aufsicht des Landes unterstellt ist, hat im fraglichen Zeitraum 229 Aufträge erteilt. Davon entfielen auf europaweite Ausschreibungen 16 Aufträge mit einem Vo- lumen von 10.016.800,48 Euro, auf beschränkte Ausschreibungen 17 Aufträge mit einem Volumen von 4.648.044,30 Euro und auf freihändige Vergaben 196 Aufträge mit einem Volumen von 7.730.350,46 Euro. Gebäudeinstandhaltungen Im Rahmen der Gebäudeinstandhaltung wurden und werden von allen Ressorts, Betei- ligungsgesellschaften, wie auch den Hochschulen zahlreiche Kleine Maßnahmen un- terhalb der VOB-Wertgrenze durchgeführt, die aber statistisch nicht erfasst sind. Diese werden entweder freihändig, nach Preisanfragen oder in Verbindung mit Rah- menverträgen vergeben. -3-

Drucksache 15/774 (15/554)           Landtag des Saarlandes            - 15. Wahlperiode - In wie vielen welcher Vergabeverfahren hat der beschuldigte Bauunternehmer aus Völklingen den Zuschlag erhalten? (Bitte differenziert nach Art der Vergabe und Aufträgen seitens des Landes, der Landesgesellschaften und -beteiligungen und der Kommunen) Zu Frage 2: Der beschuldigte Bauunternehmer hat im Betrachtungszeitraum zwei Aufträge des Landes erhalten. Ein Auftrag (Bodenplatte für das Verfügungsgebäude Hochschul- sport) wurde nach Öffentlicher Ausschreibung, ein Auftrag (Rohbau Universitäts- und Landesbibliothek, 3. Bauabschnitt) nach einem Offenen Verfahren (EU-weite Aus- schreibung) vergeben. Weder die Landesgesellschaften noch die Landesbetriebe haben Geschäftskontakte mit dem Völklinger Unternehmen unterhalten, bzw. Aufträge an diese vergeben. Zu etwaigen Auftragsvergaben durch die Kommunen wird auf die Vorbemerkung verwie- sen. Eventuelle Angaben des in der Fragestellung angesprochenen beschuldigten Bau- unternehmers im Rahmen statistischer Erhebungen unterliegen dem Statistikgeheimnis. Nachrichtlich: Von den Hochschulen des Landes und von der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz wurden keine Aufträge an die besagte Firma erteilt. Für die Rohbauarbeiten des Neubaus Innere Medizin der UKS hat der beschuldigte Bauunternehmer den Auftrag nach öffentlicher Ausschreibung erhalten. Welche Volumina hatten diese Aufträge jeweils? Zu Frage 3: Der Auftrag des Landes nach Offenem Verfahren hatte ein Volumen von 2.056.247,07 Euro. Der Auftrag nach Öffentlicher Ausschreibung hatte ein Volumen von 121.283,63 Euro. Nachrichtlich: Der Auftrag für die Innere Medizin (UKS) beläuft sich auf 16.391.262,43 Euro für den Rohbau 1. und 2. Bauabschnitt. Die Restarbeiten im 1. Bauabschnitt wurden von der Firma Dupré durchgeführt, der 2. Bauabschnitt Rohbau wurde neu ausgeschrieben; zurzeit erfolgt die Prüfung der Angebote. Zu welchen Unregelmäßigkeiten kam es im Rah- men der Vergabe in diesen Fällen jeweils? Zu Frage 4: Es gab bei den Vergaben des Landes keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Nachrichtlich: Im Fall der Inneren Medizin (UKS) wird auf die Vorbemerkungen bzw. auf die Staats- anwaltschaftlichen Untersuchungen und das inzwischen ergangene Urteil verwiesen. -4-

Drucksache 15/774 (15/554)           Landtag des Saarlandes       - 15. Wahlperiode - Zu welchen Unregelmäßigkeiten kam es im Rah- men der Auftragserteilung in diesen Fällen je- weils? Zu Frage 5: Es gab in allen anderen Fällen keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Zu welchen Unregelmäßigkeiten kam es bei Auf- tragserledigung und der Abrechnung in diesen Fällen jeweils? Zu Frage 6: Es gab in beiden Fällen des Landes keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Nachrichtlich: Für das laufende Projekt Innere Medizin (UKS) wird auf die Vorbemerkungen verwie- sen. Bezüglich der Baumängel sind die Überprüfungen und Bewertungen noch nicht abgeschlossen; diese werden zu gegebener Zeit gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht. Um welchen Betrag wurden die Kosten der Reali- sierung des Auftrags in diesen Fällen jeweils überschritten? Zu Frage 7: Bei dem im Offenen Verfahren des Landes erteilten Auftrag wurde die ursprüngliche Auftragssumme von 2.065.247,07 Euro durch Nachträge i. H. v. 189.205,46 Euro überschritten. Bei dem in Öffentlicher Ausschreibung des Landes erteilten Auftrag gab es keine Nachträge (Auftragssumme 121.283,63 Euro; Abrechnungssumme 113.631,39 Euro). Nachrichtlich: Die Folgen für die Maßnahme Innere Medizin der UKS, die sich aus der wirtschaftli- chen Situation des Bauunternehmers und dem (vorläufigen) Insolvenzverfahren erge- ben, lassen sich zurzeit noch nicht exakt beziffern. Wer war in diesen Fällen jeweils mit der Baulei- tung, -planung, -aufsicht bzw. Oberbauleitung be- traut? Zu Frage 8: Bei dem im Offenen Verfahren vergebenen Auftrag des Landes oblag die Planung und Bauleitung der Planungsgruppe Prof. Focht und Partner, Saarbrücken; die Projektlei- tung dem ABL, Sachgebiet E 4 und die Projektsteuerung Drees + Sommer, Luxem- bourg. -5-

Drucksache 15/774 (15/554)           Landtag des Saarlandes         - 15. Wahlperiode - Bei dem in Öffentlicher Ausschreibung vergebenen Auftrag des LZD/ABL oblag die Planung und Bauleitung Krauser Planungsgesellschaft für Architektur und Städtebau, Saarbrücken; und die Projektleitung dem ABL, Sachgebiet E 4. Nachrichtlich: Planung und Bauleitung obliegen für die Innere Medizin dem Büro Wörner und Part- ner. Die Bauherrenfunktion wird vom UKS selbst, Büro Neubauprojekte, unterstützt durch das Projektsteuerungsbüro Hitzler, wahrgenommen. In wie vielen dieser Fälle der Auftragserteilung an den beschuldigten Unternehmer ist der Auftrag noch nicht abgeschlossen? Wie wird in diesen Fäl- len verfahren? Zu Frage 9: Die genannten Aufträge des Landes sind abgeschlossen. Nachrichtlich: Im Fall Innere Medizin ist das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet. Stehen noch Auftragsvergaben an den beschul- digten Unternehmer aus Völklingen aus, weil er als wirtschaftlichster Bieter aus dem Ausschrei- bungsverfahren hervorgegangen ist? Wie wird in diesen Fällen verfahren? Zu Frage 10: Der beschuldigte Unternehmer ist aus einem aktuellen Verfahren des Landes als Min- destbieter hervorgegangen. Sein Angebot wurde nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 c) VOB/A we- gen mangelnder Zuverlässigkeit von der Wertung ausgeschlossen. Nachrichtlich: Für die Rohbauarbeiten des Technikgebäudes im Zusammenhang mit der Inneren Medizin war das Völklinger Unternehmen Mindestbietender. Es wurde aber als Unternehmen in Insolvenz und wegen Unzuverlässigkeit ausge- schlossen. Inzwischen ist der Auftrag an den zweitgünstigsten Bieter vergeben. Wie konnte es im spezifischen Fall des Neubaus der Inneren Medizin an der Uniklinik des Saarlan- des zu diesem Vorfall kommen? Um welche Art von Auftrag handelte es sich in diesem Fall? Wie gestaltete sich die Vergabe? Wie die Auftragser- teilung? -6-

Drucksache 15/774 (15/554)           Landtag des Saarlandes          - 15. Wahlperiode - Zu Frage 11: Für den Neubau der Inneren Medizin ist das Universitätsklinikum selbst Bauherr. Die Vergabe erfolgte gemäß VOB/A als EU-weites offenes Vergabeverfahren. Der Auftrag erging für beide Bauabschnitte an den beschuldigten Unternehmer als wirtschaftlichster Bieter nach Prüfung aller erforderlichen Unterlagen. Inwieweit es am UKS zu einem „Vorfall“ in Form von strafbaren Handlungen im Zu- sammenhang mit Abrechnungen usw. gekommen ist, wurde inzwischen vom Gericht in einem Urteil entschieden. Hat die Uniklinik zum Zweck der Projektleitung ei- gene Architekten/Ingenieure angestellt, die für den Neubau der Inneren Medizin die Funktion der Oberbauleitung übernehmen/übernahmen? Zu Frage 13: Es existiert ein „Büro Neubauprojekte“ (Projektteamleiter, zwei Mitarbeiter und eine Sekretärin). Es erfüllt die Bauherrenfunktion und wird vom Projektsteuerer, Büro Hitz- ler, München, unterstützt. Von dem Projektteamleiter hat sich das UKS inzwischen getrennt. Die Oberbauleitung ist nicht am UKS angesiedelt: Diese wird durch die jeweiligen Fachplaner erbracht. Die Objektüberwachung und Koordination erfolgt durch das Ar- chitekturbüro Wörner und Partner. Wer hat die überhöhten Rechnungen des Unter- nehmers aus Völklingen geprüft, freigegen und abgezeichnet? Zu Frage 14: Inwieweit Rechnungen überhöht waren, wird derzeit vom Sachverständigen der Staatsanwaltschaft geprüft. Die rechnerische und technische Rechnungsprüfung wäh- rend der Bauausführung obliegt dem Architekturbüro Wörner und Partner als Objekt- überwacher. Wie hoch schätzt die Landesregierung den Scha- den ein, der den öffentlichen Auftraggebern durch eine Auftragserteilung an den beschuldigten Un- ternehmer wegen überhöhter Rechnungen ent- standen ist? Zu Frage 15: Zur Höhe eines etwaigen Schadens des UKS kann derzeit noch keine Angabe erfol- gen. Hier müssen die Ergebnisse der Prüfungen der vom UKS beauftragten Untersu- chungsstellen und Sachverständigen abgewartet werden. Die Schäden werden beim Insolvenzverwalter angemeldet. -7-