Referat 31 | -...05.10.2018
321-34301/0057 | 4354/4344

 Sprechzettel
Herr Staatssekretär Dr. Aeikens

_ Anlass: Gespräch mi EEE 9. Oktober 2018

. Thema: Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration

. Gesprächsführungsvorschlag

1. Inhaltlicher Sachstand
s Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt. das Verbot
der betäubungslosen Ferkelkastration noch in diesem Jahr urn
zwei Jahre zu verschieben. |

2. Verfahrensstand
» Zur Umsetzung der Vereinbarung bedarf es einer Änderung des
| _ Tierschutzgesetzes, die noch im Dezember in Kraft treten muss.

» Dies ist durch eine Fraktionsinitiative möglich.

| 3. Position der Bundesregierung / des BMEL
. ®* Das BMEL begrüßt, dass die Koalitionsfraktionen sich darauf ge-
einigt haben, die Übergangsfrist zu verlängern,

« Ferkelproduktion soll auch künftig in Deutschland möglich bleiben.

.  BEITEZVONA

Dabei ist der Tierschutz dem BMEL ein sehr wichtiges Anlie-

gen, für das sich das Bundesministerium auch künftig mit Nach- |

. druck einsetzen wird. | |

Das BMEL setzt daher alles daran, die Alternativen zur betäu-
bungslosen Ferkelkastration weiterzuentwickeln, insbesonde-

.re im Hinblick auf ihre Praxisgerechtheit, |
Deshalb wird das BMEL eine Verordnung. auf den Weg brin-
gen, mit.der es. den Landwirten ermöglicht wird, die Isofluran-
Betäubung durchzuführen. Dafür müssen die Landwirte dann ei-
nen Nachweis erbringen, dass sie sachkundig mit dem Betäu- |
bungsgerät und dem Medikament umgehen können.

. Eine Öffnung dieser sog. Isoflurannarkose zur Anwendung durch

den Landwirt würde einschließlich der erforderlichen Schulungs-

maßnahmen aber noch ca. gut 2 Jahre dauern.

In Bezug auf die Ferkelkastration unter einer vom Landwirt durch-
_ geführten Lokalanästhesie ist nicht zu erwarten, dass bis Ende
2020 dieses Verfahren zur Verfügung stehen wird:

o Die Forschungsergebnisse aus der vom BMEL geförderten
Studie werden erst im 1. Halbjahr 2021 vorliegen, also nach
Ablauf der Übergangstrist. | |

o ‚Solange keine neuen Erkenntnisse vorliegen, dass dieLo-
kalanästhesie eine Schmerzausschaltung bewirkt, wäre eine
‚Änderung des Tierschutzgesetzes und ein Abgehen von der
Forderung nach Schmerzausschaltung erforderlich, um das
Verfahren zu ermöglichen. | |

o Dafür gibt es offensichtlich keine Mehrheiten.

BEITE3VONG.

Gar reaktiv zur Unterstützu ung der Branche durch die BReg:
® Die Bundesregierung hat die Branche i in der Vergangenheit in Be-
zug auf die Umstellung unterstützt:
 o Vertreter des BMEL haben an der Koordinierungsplattform von
QS teilgenommen. |
'o Gemeinsam mit QS hat das BMEL 3 große Fachveranstaltun-
gen zur Thematik durchgeführt. |
| co Mehrere Millionen Euro wurden in Forschung und Modell ı und
Demonstrationsvorhaben investiert.
o 2016 hat die Bundesregierung den Sachstand in einem Bericht _
an den Deutschen Bundestag vorgelegt. |
° Die Forschungsprojekte werden weiterlaufen und das BMEL
wird sich engagieren, die vorhandenen Alternativen weiterzu-
entwickeln, um Ihre Praxisgerechtheit zu verbessern,
o . Beispielsweise läuft ein vom BMEL finanziertes Forschungs-
.. . projektzur Lokalanästhesie, |
0 es laufen Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Durchfüh-
u rung der Ferkelkastration Ba Betäubung. |

Ggf, reaktiv zu den verfügbaren Alternativen:

 

e Jungebermast: M .

o 2017 wurden in Deutschland ca. 20 % der männlichen Tiere

als Jungeber geschlachtet.
‘  o Neben positiven Erfahrungen haben sich auch Aspekte « arge-

. ben, zu denen weitere Erfahrungen erforderlich sind, zum Bei-

‚spiel das Auftreten von Penisverletzungen.

o Das Verfahren kann grundsätzlich angewendet werden, erfor-
derlich sind aber u.a a. die weitere Erschließung von Absatz-
märkten und die Öffnung von kleineren Strukturen wie > Metz-
gern für Produkte von Ebern.

SEITE 4 VONA

« Immunokastration
o Die Immunokastration wird in Deutschland kaum bzw. höchs-
tens in kleinem Maßstab durchgeführt.
o Die Branche befürchtet, dass dieses Verfahren von Medien
und Verbrauchern fälschlicherweise mit einer Hormonbehand-
| lung gleichgesetzt und abgelehnt würde. |
:..o Die Immunokastration wird erfolgreich in anderen Staaten ein-
gesetzt, in Deutschland wird das Verfahren aber derzeit insbe-
sondere von den Schlachtunternehmen abgelehnt.

. Isoflurannarkose |
©. Mit der Anwendung der Isoflurannarkose durch den Landwirt
"könnten Abläufe und Verfahren in der Kette unverändert blei-
ben. .
o Isofluran wird voraussichtlich noch In diesem Jahr für die An-
wendung beim Schwein zugelassen. . |
o Isofluran darf derzeit nur vom Tierarzt angewendet werden.
Das BMEL wird eine Verordnung vorlegen, die den Landwirten
die Durchführung der Isoflurannarkose ermöglicht wird.
ö Eine Öffnung der Isoflurannarkose zur Anwendung durch den
l.andwirt würde einschließlich der erforderlichen Schulungs-
maßnahmen gut 2 Jahre dauern. |

gez. Dr. Kluge

‚Referat 321 . | | 08.10.2018
321-34301/0057 0 4354/4344

Hintergrundinformation
Verbot betäubungslose Ferkelkastration

Ab 1. Januar 2019 ist die Ferkelkastration in Deutschland nur noch unter Betäubung (Im’Tier-
schutzgesetz als wirksame Schmerzausschaltung definiert) zulässig. Der Stand der Entwick-
lung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration ergibt sich
aus dem vom Kabinett am 14..Dezember 2016 beschlossenen Bericht der Bundesregierung
gemäß $ 21 des ; Tierschutzgesetzes an den Deutschen Bundestag.

l. Alternativen -

Es stehen drei Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zur Verfügung: die Durch-
führung des Eingriffs unter (Voll- -}Narkose, die Imm unokastration und die Jungebermast.
Jede dieser Alternativen hat Vor- und Nachteile und wird aus unterschiedlichen Gründen
insbesondere von der Land- und Fleischwirtschaft als nicht flächendeckend geelgnet gese-
hen. Teile des Lebensmitteleinzelhandels (u. ee, |) haben sich
hingegen offen für alle Alternativen ausgesprochen. Eine Lösung könnte darin bestehen,
nicht eine bestimmte Alternative ausschließlich zu verfolgen, sondern allen Alternativen Be-
deutung zukommen : zu lassen.

1. Chirurgische Kastration unter (Voll-}Narkose Inhalationsnarkose - Isofluran

Die chirurgische Kastration unter Narkose mit dem Inhalationsnarkotikum Isofluran wird
derzeit in DEU in kleinstruktürierten Bereichen, z. B. im Biobereich oder bei Neuland bevor-
zugt. Nachteile sind

= Isofluran ist derzeit nicht für das Schwein zugelassen, so dass die Anwendung im Rahmen
einer arzneimittelrechtlichen Ausnahmeregelung erfolgt. Die Zulassung ist aber bean-
tragt und wird voraussichtlich noch vor Ende des Jahres erteilt werden.

- Isofluran darf nur vom Tierarzt angewendet werden. Durch Erlass einer Verordnung
könnte aber die Anwendung durch den Landwirt ermöglicht werden.

- Für die Anwendung ist ein Narkosegerät erforderlich. In der Schweiz (98 % der Ferkel
werden unter.isoflurannarkose durch den Landwirt kastriert) wurde die Anschaffung der
Geräte staatlich gefördert. Be

2. Jungebermast

Insgesamt sind die Erfahrungen mit der Jungebermast, auch in } Deutschland, positiver als.
ursprünglich angenommen. Vorteile sind die besseren Leistungen (Futterverwertung, Mager-
fleischanteile usw.), der geringere Futterverbrauch und das Entfallen der chirurgischen Kast-

ration. Nachteile sind der erhöhte Managementaufwand und die Ablehnung einiger Ver-
marktungssegmente {Exportmarkt, Metzger). Das Aufnahmevermögen des Marktes für Eber-
fleisch ist nach derzeitigem Stand ümikiert (maximal 60%?)

3. Immunokastration

Nach zweimaliger Injektion tritt eine reversible Unterdrückung der - Hodenf unktion ein. Das
Wirkprinzip entspricht dem einer Impfung..Im provac wird seit Jahren erfolgreich in anderen
Staaten (z, B. Australien, Neuseeland, Brasilien, Norwegen, Belglen) eingesetzt. Dort haben
sich die Befürchtungen der deutschen. Branche, dass das Verfahren von den Verbrauchern
abgelehnt würde, nicht bestätigt. In Deutschland wird das Verfahren derzeit insbesondere
von den Schlachtunternehmen abgelehnt, die damit.bislang verhindern, dass sich das Ver-
fahren in Deutschland verbreiten kann.

4. Chirurgische Kastration unter Lokalanästhesie

_ Selt Herbst 2016 wird in der Branche das Verfahren der chirurgischen Ferkelkastration unter
Lokalanästhesie durch den Landwirt eingefordert. Voraussetzung für die Rechtskonformität
der Durchführung einer chirurgischen Ferkelkastration unter Lökalanästhesie ist ab 2019 das
Erreichen einer wirksamen Schmerzausschaltung. Nach den bisher vorliegenden wissen-
schaftlichen Studien wird Jedoch bel der Ferkelkastration keine Schmerzausschaltung er-
reicht, Nach derzeitiger Rechtslage darf die Lokalanästhesie zudem nur durch einen Tierarzt
durchgeführt werden, Um das Verfahren für die Praxis verfügbar zu machen, wären daher
eine Änderung des Tierschutzgesetzes sowie die Regelung der Anwendung durch den sach-
kündigen Landwirt durch Verordnung erforderlich.

ll. Ausblick
Trotz bestimmter Vorteile der Jungebermast oder der Im munokastration gibt es aus ver-

" schiedenen Gründen ein hohes Bedürfnis der Branche, weiter chirurgisch zu kastrieren, Mög-
liche Verfahren wären insofern die Isoflurannarkose oder die Lokalanästhesie.

Folgende Maßnahmen würden bekannte Nachteile der Isoflurannarkose ausräumen:
- Zulassung für die Indikation Ferkelkastration: Die Zulassung ist beantragt und wird vo-
raussichtlich noch in diesem Jahr erteilt werden.
- Erlass einer Verordnung, mit der die Durchführung der Isoflurannarkose dem geschulten
Landwirt ermöglicht würde. Das BMEL hat angekündigt, eine solche Verordnung vorzule-
| gen. . nn |

.— Staatliche Unterstützung der Anschaffung der Narkosegeräte (analog Schweiz). |
Um die Isoflurannarkose für die Praxis in der Fläche verfügbar zu machen, wäre somit keine
Änderung des Tierschutzgesetzes erforderlich. Ein weiterer Vorteil wäre, dass dieses Verfah-
ren vermuttich von den Tierschutzorganisationen mitgetragen würde,

Um das Verfahren der Lokalanästhesie für die Praxis verfügbar zu machen, wäre eine Ände-
rung des Tierschutzgesetzes sowie der Erlass einer Verordnung erforderlich um einerseits
von der Forderung der Schmerzausschaltung abzurücken und andererseits die Anwendung
durch den Landwirt zu ermöglichen, In der Umsetzung müssten sodann Sachkundelehrgänge

angeboten und Landwirte geschult werden. Alterdings'sind derzeit in Deutschland auch keine
‚geeigneten, zugelassenen Lokalanästhetika verfügbar. Es Ist nicht davon auszugehen, dass
sich diese Situatlon innerhalb der verlängerten Frist bis zum 31.12.2020 ändern wird.

il. Position der Bundesregierung
Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, das Verbot der betäubungslosen Fer-

kelkastration noch In diesem Jahr um zwei Jahre zu verschieben. Zur Umsetzung der Verein-
barung bedarf es einer Änderung des Tierschutzgesetzes, die im Dezember in Kraft treten
muss. Dies ist durch eine Fraktionsinitlative möglich.

Das BMEL begrüßt, dass die Koalitionsfraktionen sich darauf geeinigt haben, die Übergangs-
frist zu verlängern. Dabei Ist der Tierschutz dem BMEL ein sehr wichtiges Anliegen, für das
sich das Bundesministerium auch künftig mit Nachdruck einsetzen wird. Das BMEL setzt da- -
. her alles daran, die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration weiterzuentwickeln,
insbesondere im Hinblick auf ihre Praxisgerechtheit.

Deshalb wird das BMEL eine Verordnung auf den Weg bringen, mit der es den Landwirten
ermöglicht wird, die Isofluran-Betäubung durchzuführen. Dafür müssen die Landwirte dann
“einen Nachweis erbringen, dass sie sachkundig mit dem Betäubungsgerät und dem Medika- _
. ment umgehen können. Eine Öffnung dieser Sog. Isoflurannarkose zur Anwendung durch
den Landwirt würde einschließlich der erforderlichen Schulungsmaßnahmen abernochca,
gut 2 Jahre dauern.

.. “

Hesse, Yannik

Von: . | Arenz, Arınika im Auftrag von Abteilungsleiter 3
Gesendet: u Dienstag, 2. Oktober 2018 13:58
An: . Referat 321

Co | (ED st erabteitungsleiterin 32; Unterabteitungsteiter 31
Betreff: WG: TV StA-Gespräch‘ ni EEE: 09.10.2018

. Anlagen: =  TVipdf

Herr Kühnle nimmt in diesem Zeitraum am Al-Kreis Forschung (15:30-17:30 Uhr) tell,

. . - "ON tea. L v
Mit freundlichen Grüßen 2,
Annika Arenz | E hie
Vorzimmer Abteilungsleiter 3

 

Telefon 3
Fax: 3341
E-Mail: ALB3@bmel.bund,de

Von: Vertr. Vz 04

Gesendet: Dienstag, 2.. Oktober 2018 13: 49
An: Abteilungsleiter 3; Referat 321

Ce: 01 Persön], F

Leitungsstab;
Betreff: TV StA-

Stübgen; 03 Persönl, Referentin PSt Fuchtel; Leiter

 
 
  

Mit der Bitte um Vorbereitung des Termins für Herm $t Pr. Aeikens.
Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

Michael Marx

Büro Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens
Bundesministerium für Ernährung

und Landwirtschaft

Wilhelmstraße 54

10117 Berlin

r

Hesse, Yannik

Von: 2 Vertr. VZ04

. Gesendet: Dienstag, 2. Oktober 2018 13:49
An: ‘ Abteilungsleiter 3; Referat 321
ca 01 Persönl. Referent BMin Klöckner; 02 Persönl, Referent PSt Stüb en; 03

 
  

Persönl, Referentin PSt Fuchtel; Leiter Leitungsstab;

  

Betrefi TV StA-Gespräch mit 09.10.2018

Anlagen: TV.pdf

Mit der Bitte um Vorbereitung des Termins für Herrn St Dr. Aelkens.
Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung
Michael Marx
Büro Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens.
Bundesmintsterlum für Ernährung
und Landwirtschaft
Wilhelmstraße 54
- 10117 Berlin

Büro Staatssekretär 04. Ä EILT | M 02.10.2018
| M | Tel: 4611

‚Terminanforderung Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens.

Veranstaltung:

Gespräch ED

Datum/Uhrzeit:

08,10:2018, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Ort der Veranstaltung:

BMEL Berlin, Raum 1,2.110

\ ) der Verans!

09, 10. 2018, 16:45 Uhr bis 17:00 Uhr im DIZi Berlin

Themen: Ferkelkastration u
Anlagen: [] Veranstaltungsinformationen (vgl. Anlage) sowie []

_ Kathleen Scheffler

 

a IE

 

Vorbereitung Fu
1, An Herm Abteilungsleiter 3
mit der Bitte um Fertigung/B enennung/Übersen dung nach. $ 40 GO-BMELV

[1 einer Gesprächsunterlage

[X eines Hintergrundvermerks

X eines Sprechzettels zu 0. 9. Themen

[_] eines Grußwortes (max. 5-- 10 min), bitte genaues Thema mit Veranstaltern absprechen
[.] des Ablaufplans des Termins

RI Zulsitung eines Ergebnisvermarks (zeitnah nach dem Gaspräch auf dem Dienstweg)
X der Teilnehmer aus der Fachabteilung

[eines Entwurfs für eine Pressemitteilung {unter Mitzeichnung von Ref. MK n

[] protokottarische Vorbereitung durch MK2-Protokol!

[1 Bereitstellung eines Gastgeschenkes sowle De einer Bewirtung.

[eines Fotos durch Ref.Mk2

U] Anmerkungen/Sonstiges:

bis zum; 08.10.2018, 12:00 Uhr 0 oo „=
2. Kopie vorab auf rund Ellbedürttigkeitt Ref. 321 (& Ay
2 : Sven Leipet

 

3. Termin wird
[.] abgesagt
' DD vorgezogen / verschoben auf
[7] verschoben, neuer Termin noch nicht bekannt
U] in Vertretung wahrgenommen durch

 

m ann

Kathleen Scheffler