Abteilung: 3° /
Gesch, Zeichen:  321-3430148685 GOS+H

“ Referatsleiter/-in; MR’n Dr. Kluge .

Mitarbeiter/-in:

Herrn Staatssekretär Dr, Aeikens r

rait der Bitte um Kenntnisnahme

ASESPoRE

Datum: 20.09.2018
Hausruf: 4354

Angefordert am: 20.09.2018
Vorzuiegen bis; 20.09.2018
Termin am: 21.09.2018, 9:00

Durchschrift on:

Fl fester Verteiler und Bedienung
variabler Verteiler.
. durch Fachreferat
[] eingeschränkter Verteller
(innere Angeiogenheit /
interne Meinungsbildung)
[] ersonnlangelegenheiten /

persönlicher Inhalt
[1 siv-EL gieich
[] Referat 611 für EL- zeitig
Referenten/-hinen m zuge-
M AL, VALn32 leitet

Tierschutz; Verbot der betäubungslosen F erkelkastration, mögliche Gesetzesänderung zur

Verschiebung des Verbotes

970. Sitzung des Bundesrates, 21.09.2018, 9:30, Tor5

IL. Sachverhalt

Am 21.09.2018 befasst sich das Plenum des Bundesrates unter TOP 3 mit einem Gesetzes-
antrag der Länder GEEED ii dern das Inkrafttreten des Verbots der betäu-
bungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre auf den 01.01.2021 verschoben werden soll. Es
ist überwiegend wahrscheinlich, dass der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit erhält.
Daneben liegen Entschließungsanträge vorX TOP 99) sowie OP 108) vor, die

dem Ausschuss überwiesen werden sollen.

Auf der Rednerliste stchen EEE GE

Sie, Herr Staatssekretär Dr. Aeikens, haben um ein reaktives Redemanuskript gebeten,

Boatelname: 3-32-321-LV-St A Rode Bundesrat Ferkelkastration.dockz; Zuletzt geindent 20.09.2018 17:41

SEMERVON?.

I. Stellungnahme

Ergibt sich aus anliegendem Redemanuskript.

DE Vorschlag |

Kenntnisnahme

 

i.V. für AL 3

Anlass:
Termin:
Ort:

Thema:

Rededauer:

Rede des
 Staatssekretärs
Im Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft

Dr. Hermann Onko Aeikens

970. Sitzung des Bundesrates“
21. September 2018
Berlin

TOP 5: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Tierschutzgesetzes

- 3 Minuten

Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren!

» Ich würde es begrüßen, wenn sich die Länder heute auf eine be-
fristete Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration ver-

ständigen würden.

e Wiralle sind uns einig, dass der Tierschutz ein 'enorm wichtiges

Gut ist, das es zu erhalten und zu verbessern gilt,

s Es ist aber niemandem damit gedient, wenn n die Betroffenen den
Tierschutz nicht umsetzen können und es dadurch zu einer Be-
schleunigung des Struktunwandels und einer Abwanderung der .

Produktion | ins Ausland kommt,

« Auf.den Tierschutz im Ausland haben wir noch weniger Einfluss!

« Mit dem Beschluss des Gesetzgebers, die betäubungslose Fer-
kelkastration zu verbieten, wurde ein großer Fortschritt für den

| Tierschutz besiegelt. Zu diesem Weg gibt es in der Sache keine
Alternative! |

e Wenn aber nun in einem überschaubaren Maße mehr Zeit erforder-

lieh ist, um die Umsetzung für die Branche praxisgerechter zu ge-
stalten und auch für die Tiere zu optimieren, dann halte ich das für

einen vertretbaren Kompromiss.

-3.
Ich möchte aber auch deutlich sagen, dass das Bundesministerium |
für Emährung und Ländwirtschaft die Branche in den letzten fünf

Jahren nach allen Kräften unterstützt hat, damit sie berelt ist,

das Verbot ab dem 1.1.2019 umzusetzen:

o Vertreter des BMEL haben an der Koordinierungsplattform
von QS teilgenommen. | |
o Gemeinsam mit QS hat das BMEL.3 große Fachveranstal- |
tungen zur Thematik durchgeführt. |
o Mehrere Millionen Euro wurden in Forschung und Modell-
und Demonstrationsvorhaben investiert.
6 2018 hat die Bundesregierung den Sachstand In einem Be-
- richt an den Deutschen Bundestag vorgelegt.
Wir müssen aber auch konstatieren, dass es noch erhebliche
Sorgen in der Branche gibt, weil nicht alle Alternativen einsatzbe-

reit sind.

- Mit einer relativ kurzen Verlängerung der Frist um zwei Jahre könn-

ten wir die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die
Anwendung der Isoflurannarkose durch die Landwirte schaf-

fen.

- ” 4 ”

« Esistaaber an Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dar-
über zu entscheiden, ob Sie Ihren Landwirten diese Möglichkeit er-
öffnen wollen oder nicht.

. Darüber stimmen Sie heute ab, nicht über das Pro und Gontra der
betäubungslosen Ferkelkastration.

° Wir werden die Landwirte auch weiterhin unterstützen.

e Die Forschungsprojekte werden weiterlaufen und das BMEL wird
sich engagieren, die vorhandenen Alternativen weiterzuentwi- u

 ckeln, um ihre Praxisgerechtheit zu verbessern. |
[e) Beispielsweise läuft ein vom BMEL finanziertes For-
schungsprojekt zur Lokalanästhesie,

o es laufen Modell- und Demonstrationsvorhaben zur

Durchführung der Ferkelkastration unter Betäubung
© oder es könnte eine Verordnung zur Durchführung der Is-
_ oflurannarkose durch den Landwirt erlassen werden.
08 Diese Aktivitäten sind wichtig, um Strukturbrüche in der deut-
| schen Ferkelproduktion zu vermeiden. |

a Aber genauso wichtig ist es, dafür genügend Zeit zu haben..

-5_
» Wir sind gerne bereit, jedwede Unterstützung zu leisten. Genauso
sehe ich aber auch die Länder in der Pflicht. Und schlussendlich

muss die Umsetzung von den Betrieben geleistet werden.

Vielen Dank!

.-4- |
e Esist aber an.Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dar-
über zu entscheiden, ob Sie Ihren Landwirten diese Möglichkeit er-
öffnen wollen oder nicht. | |
. Darüber stimmen‘ Sie höute ab, nicht über das Pro und Contra der
| betäubungslosen Ferkelkastration. |
* Wir werden die Landwirte auch weiterhin unterstützen.
* Die Forschungsprojekte werden weiterlaufen und das BMEL wird '
sich engagieren, die vorhandenen Alternativen weiterzuentwi-
. ckeln, um ihre Praxisgerechtheit zu verbessern. |
o Beispielsweise läuft ein vom BMEL finanziertes For-
| schungsprojekt zur Lokalanästhesie,
o es laufen Modell- und Demonstrationsvorhaben zur.
Durchführung der Ferkelkastration unter Betäubung M
o oder es könnte eine Verordnung zur Durchführung der Is-
oflurannarkose durch den Landwirt erlassen werden,
® Diese Aktivitäten sind wichtig, um Strukturbrüche in der deut-
schen Ferkelproduktion zu vermeiden. |

+ Aber genauso wichtig ist es, dafür genügend Zeit zu haben.

Goy, Ulrich | | I |

Von: - Sanwidi. Dr, Andrea

Gesendet: Donnerstag, 20. September 2018 17:46

Anı | 0 nn

Ce: ED eaitetungsiitern 32; Abteilungsleiter 3

Betreff; “ ‚WG: AL3zU: 321-LV-St A Rede BR-Plenum Ferkelkastration

REES FE

Von: Goy, Ulrich Im Auftrag von Referat 321

Gesendet: Donnerstag, 20. September 2018 17:39

An: Sanwidi Dr., Andrea

Cc: Referat 321

. Betreff AL3zU: 321-LV-St A Rede BR-Plenumn Ferkelkastration :

Hallo Frau Dr. Sanwidi, / erledigt, San.20.9.

wie besprochen,
mit der Bitte um Zeichnung für Herrn AL 3.

Gruß

U,Goy
4127

IV.

      
 
     
      
 

3-32-321-1W-St A
Rede Bundesra...

Anlage: Redemanuskript

 

3-32-321-WV-5tA
Rede Bundesta..

am wm

top005=0405-2-.. OAME-ISL)pEE  OAEE-IB.pdE

 

 

Anlagen: Anträge

. Soy, Ulrich | oo. \ -

Von: . Puvogel, Lars

Gesendet: Donnerstag, 20. September 2018 17:30
An: . Kluge Dr. Katharina _.

Ce: Referat 321;

Betreff: ZZ | WG: 321-LV-St A Rede BR-Plenum Ferkelkastration

 

321-WV-St A Rede
Bundesrat Fer...

"Hallo Frau Kluge;
anbei unsere Änderungsvorschläge.

Viele Grüße
Lars Puovgel

Von: Kluge Dr., Katharina

Gesendet: Donnerstag, 20. September 2018 16:32

An: Puvogel, Lars

'Cc: Referat 321; Referat L2

Betreff: 321-LV-St A Rede BR-Plenum Ferkelkastration

Referat L2 mit der Bitte um MZ

Gruß
K. Kluge

     

»L-LV-St A Rede
Bundesrat Fer.

   

   
 

 
 
 

ans >. 0446-2 pc  OACE-L

ST nm m m mn nm han anna nt en ee ern en,