LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode                               Drucksache 15/798 (15/713) ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum (DIE LINKE.) betr.: Personalentwicklung im Landesbereich Vorbemerkung des Fragestellers: „Die Landesregierung hat angekündigt, bis zum Jahr 2020 rund 2.400 Vollzeitäquivalente im Lan- desbereich abzubauen.“ Wie viele Stellen wurden seit März 2012 in wel- chen Bereichen geschaffen, wie viele Personen neu eingestellt: - im Bereich der Führungsebene der Staatskanz- lei und der einzelnen Ministerien, - in den übrigen Bereichen der Ministerien, - in den nachgeordneten Landesbehörden, - in Gesellschaften, an denen das Land mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist? Angaben bitte nach Anzahl der Stellen sowie nach Vollzeitäquivalenten. Welche jährlichen Personalkosten sind dadurch entstanden? Zu Frage 1: 1.1. Neuschaffungen in der Staatskanzlei, den Ministerien und den nachgeordneten Landesbehörden seit März 2012 Nachstehend findet sich eine Aufstellung der Stellenneuschaffungen vom März 2012 bis zum Datum der Fragestellung (16.12.2013). Die Anzahl der Stellenneuschaffungen 2013 ist den Veränderungstabellen des Haushaltsplans 2013 gegenüber dem Haushaltsplan 2012 zu entnehmen. Stellen- neuschaffungen im Haushaltsvollzug sind rechtlich - mit Ausnahme des Tatbe- standes nach 12 Abs. 1 HG - nicht möglich. Ausgegeben: 05.03.2014 (18.12.2013)

Drucksache 15/798 (15/713)                 Landtag des Saarlandes             - 15. Wahlperiode - Nachstehend sind die Stellenneuschaffungen - gegliedert nach Kapiteln -mit den jährlichen Personalkosten (Pauschbeträge 2013 gemäß Haushaltsplanaufstel- lungserlass) aufgelistet. Eine Unterscheidung zwischen Stellen und Vollzeitäquiva- lenten findet nicht statt. Kapitel    Dienststellenbezeichnung                      Anzahl der     Kosten p.a. in € gem. neuen Stel-    Pauschbeträgen 2013 len 0201       Ministerpräsident u. Staatskanzlei                        3                 184.600 1) 0213       Hochschule für Technik u. Wirtschaft                      2                 131.520 2) 0214       Universität                                               4                 338.628 0301       Ministerium für Inneres und Sport                         2                 131.200 0331       Landesverwaltungsamt                                      4                 190.400 0401       Ministerium für Finanzen u. Europa                        3                 246.900 0501       Ministerium f. Soziales, Gesundheit,                      3                 160.700 3) Frauen u. Familie 0601       Ministerium f. Bildung und Kultur                         6                 352.500 0606       Gemeinschaftsschulen                                    320              16.352.000 0801       Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit, Ener-                  8                 407.700 gie und Verkehr 4) 0812       Landesbetrieb f. Straßenbau                              16                 690.800 0901       Ministerium für Umwelt u. Verbrau-                        3                 180.300 cherschutz Summe                                                              374              19.367.248 1) Finanzierung der neuen Stellen aus dem Globalhaushalt der HTW 2) Finanzierung der neuen Stellen aus dem Globalhaushalt der Universität 3) Finanzierung einer Stelle A 12 (47.500 €) aus EU-Mitteln 4) Finanzierung von 10 Straßenwärter u. 5 Bauingenieuren durch den Bund (Bundesautobah- nen) Diesen Stellen ist lediglich eine der Führungsebene ab B 3 zuzuordnen (MBK). Den Stellenneuschaffungen stehen Stellenstreichungen (s. Auflistung zu Frage 2) bzw. Stellensenkungen gegenüber. Im Schulbereich bestehen Besonderheiten im Hinblick auf die Personalisierung des Unterrichts zum Schuljahresbeginn. Es handelt sich hier insbesondere um Neuschaffungen im laufenden Haushaltsvollzug nach § 12 Abs. 1 HG, d.h. die neuen Stellen wurden durch Stellenwegfälle in gleicher Wertigkeit – ebenfalls im Bildungsbereich – gegenfinanziert (s. Auflistung unter Frage 2). Die Entscheidung über Stellenneuschaffungen nach § 12 Abs. 1 HG trifft das Ministerium für Finanzen und Europa auf Antrag. Die Entscheidung wird jeweils dem Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen vorgelegt. 1.2. Neueinstellungen in der Führungsebene der Staatskanzlei und der einzelnen Mini- sterien, in den übrigen Bereichen der Ministerien und in den nachgeordneten Lan- desbehörden seit März 2012 s. Anlage 1 1.3. Neuschaffungen, Neueinstellungen und Stellenwegfälle in Gesellschaften, an de- nen das Land mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist s. Anlage 2 -2-

Drucksache 15/798 (15/713)              Landtag des Saarlandes       - 15. Wahlperiode - Wie viele Stellen (aufgegliedert wie in Frage 1) sind im gleichen Zeitraum endgültig weggefallen und welche Einsparungen in welcher Höhe sind damit jahresbezogen erzielt worden? Angaben bitte nach Anzahl der Stellen sowie nach Vollzeitäquivalenten. Zu Frage 2: Die Stellenwegfälle 2013 sind den Veränderungstabellen des Haushaltsplans 2013 gegenüber dem Haushaltsplan 2012 zu entnehmen. Stellenwegfälle im Haushaltsvoll- zug sind rechtlich - mit Ausnahme des Tatbestandes nach § 12 Abs. 1 HG - nicht mög- lich. Nachstehend sind die Stellenwegfälle - gegliedert nach Kapiteln - mit den jährlichen Personalkosten (Pauschbeträge 2013 gemäß Haushaltsplanaufstellungserlass) aufge- listet. Eine Unterscheidung zwischen Stellen und Vollzeitäquivalenten findet nicht statt. Die Stellenwegfälle in den Landesgesellschaften, an denen das Land mit mehr als 50 % beteiligt ist, sind der Anlage 2 zu entnehmen. Stellenwegfälle in der Staatskanzlei, den Ministerien und den nachgeordneten Lan- desbehörden seit März 2012 Kapitel     Dienststellenbezeichnung            Anzahl der Stel- Kosten p.a. in € gem. lenwegfälle      Pauschbeträgen 2013 0201        Ministerpräsident u. Staatskanzlei                 1                 87.900 0206        IT-Innovationszentrum                              1                 47.500 0213        Hochschule für Technik u. Wirt-                    3                200.661 schaft 0301        Ministerium für Inneres und Sport                  1                 88.900 0312        Vollzugspolizei                                   15                569.600 0313        Landesamt für Verfassungsschutz                    1                 38.100 0331        Landesverwaltungsamt                               4                167.600 0404        Finanzämter                                        4                172.100 0412        Landesamt f. Zentrale Dienste –                    4                200.700 Amt f. Bau und Liegenschaften 0413        Landesamt f. Zentrale Dienste –                    1                 52.600 Statistisches Landesamt 0501        Ministerium f. Soziales, Gesund-                   5                324.800 heit, Frauen u. Familie 0513        Landesamt für Soziales                             2                130.700 0601        Ministerium f. Bildung und Kultur                  3                144.000 0604        Grundschulen                                      10                475.000 0608        Gymnasien                                          2                 94.300 0610        Gesamtschulen                                   100               5.182.000 0611        Berufliche Schulen                                 1                 47.500 0616        Erweiterte Realschulen                          235             11.954.500 0801        Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit,                 6                334.400 Energie und Verkehr 0807        Berghoheitsverwaltung                              3                130.600 0812        Landesbetrieb f. Straßenbau                        2                101.500 0901        Ministerium für Umwelt u. Ver-                     5                335.000 braucherschutz 0911        Landesamt f. Vermessung, Geoin-                   15                669.100 formation und Landentwicklung -3-

Drucksache 15/798 (15/713)            Landtag des Saarlandes        - 15. Wahlperiode - 0913        SaarForstLandesbetrieb                           2                 89.400 0915        Landesamt für Agrarwirtschaft und                2                106.800 Landentwicklung 0923        Landesamt für Umwelt- und Ar-                    9                394.300 beitsschutz 1001        Ministerium der Justiz                           1                 42.600 1003        Ordentliche Gerichte u. Staatsan-                4                151.600 waltschaften 1006        Sozialgerichte                                   2                160.600 1009        Justizvollzugsanstalten                          5                159.000 2102        Allgemeine Bewilligungen                        75                967.500 Summe                                                      525             23.620.861 Saldiert man die Anzahl der Stellenneuschaffungen in dem Vergleichszeitraum (374 – 19.367.248 €) mit den Stellenwegfällen (525 – 23.620.864 €), so ergibt sich ein Stel- lenrückgang von 151 Stellen mit einer dauerhaften Personalkostenentlastung von rd. 4,3 Mio. €. Sieht sich die Landesregierung in der Lage, dem Landtag des Saarlandes, vierteljährlich über die Personalentwicklung entsprechend der Fragen 1 und 2 zu berichten? Zu Frage 3: Wie bereits in Frage 1 und 2 berichtet, sind Stellenneuschaffungen und Stellenwegfäl- le im laufenden Haushaltsjahr lediglich in dem Ausnahmefall des § 12 Abs. 1 HG mög- lich. Eine vierteljährliche Meldung ist damit ohne zusätzliche Aussagekraft. Es wird auf den jährlichen Haushaltsplan und die entsprechenden Veränderungstabellen gegen- über dem Vorjahr verwiesen. Bei Neuschaffungen von Stellen nach § 12 Abs. 1 HG handelt es sich in der Regel um die Schaffung von Stellen für Lehrkräfte, die durch den Wegfall von anderen freien Lehrerstellen gegenfinanziert werden. Stellenneuschaffungen nach § 12 Abs. 1 HG sind dem Ausschuss des Landtages für Finanzen und Haushaltsfragen vorzulegen. Statistisch erfasst werden für Zwecke des Statistischen Bundesamtes der Fachserie 14, Reihe 6 (Tabelle 4.3 „Personal des öffentlichen Dienstes im Landesbereich“) die Daten jeweils zum 30. Juni. Eine entsprechende Meldung an den Landtag wäre ohne großen zusätzlichen Verwaltungsaufwand möglich. -4-

Drucksache 15/798 (15/713)           Landtag des Saarlandes         - 15. Wahlperiode - Gibt es derzeit Abordnungen(z.B. Lehrerinnen und/oder Lehrer) in die einzelnen Ministerien? Wenn ja: wie viele, in welchen Bereichen und in welchen Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen? Zu Frage 4: Abordnende Dienststelle    Anzahl      VZÄ   BesG./Ent-       Abordnung in Ministerium geltG. Kapitel Dienststellenbe-                                   Kapitel    Dienststellenbezeichnung zeichnung 0201    Staatskanzlei        1         1       E 13 Ü      0501       Ministerium f. Soziales, Ge- sundheit, Frauen u. Familie 0301    Ministerium      für 1         1       E6          0501       Ministerium f. Soziales, Ge- Inneres und Sport                                             sundheit, Frauen u. Familie 1         1       A 12        0401       Ministerium f. Finanzen u. Europa 1         1       A 12        0801       Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr 1         1       A 11        0801       Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr 0312    Vollzugspolizei      1         1       A 16        0301       Ministerium   f. Inneres   u. Sport 1         1       A 15        0801       Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr 2         2       A 13 h.D.   0301       Ministerium   f. Inneres   u. Sport 3         3       A 13 g.D.   0301       Ministerium   f. Inneres   u. Sport 2         2       A 12        0301       Ministerium   f. Inneres   u. Sport 2         2       A 11        0301       Ministerium   f. Inneres   u. Sport 3         3       A 10        0301       Ministerium   f. Inneres   u. Sport 2         2       E6          0301       Ministerium   f. Inneres   u. Sport 4         4       E2          0301       Ministerium   f. Inneres   u. Sport 1         1       Fahrer      0301       Ministerium   f. Inneres   u. Sport 2         2       Fahrer      0401       Ministerium f. Finanzen u. Europa 0404    Finanzämter          1         0,5     A 15        0401       Ministerium f. Finanzen u. Europa 2         1,75    A 13 h.D.   0401        Ministerium f. Finanzen u. Europa 1         0,75    A 10        0401        Ministerium f. Finanzen u. Europa -5-

Drucksache 15/798 (15/713)      Landtag des Saarlandes      - 15. Wahlperiode - 1    1       E6          0401    Ministerium f. Finanzen u. Europa 0411   Landesamt f- Zent-    1    1       A 13 g.D.   0401    Ministerium f. Finanzen u. rale Dienste                                           Europa 0412   Landesamt f. Zent-    1    1       A 13 h.D.   0401    Ministerium f. Finanzen u. rale Dienste - ABL                                     Europa 1    1       A 13 g.D.   0401    Ministerium f. Finanzen u. Europa 1    1       Fahrer      0401    Ministerium f. Finanzen u. Europa 0501   Ministerium f. So-    1    1       E3          0301    Ministerium   f. Inneres   u. ziales, Gesundheit,                                    Sport Frauen u. Familie 0507   Landesinstitut     f. 1    1       E9          0501    Ministerium f. Soziales, Ge- präventives     Han-                                   sundheit, Frauen u. Familie deln 0513   Landesamt f. Sozia-   1    1       A 15        0501    Ministerium f. Soziales, Ge- les                                                    sundheit, Frauen u. Familie 0513   Landesamt f. Sozia-   1    1       E3          0501    Ministerium f. Soziales, Ge- les                                                    sundheit, Frauen u. Familie 0604   Grundschulen          3    2,24    A 14        0601    Ministerium   f. Bildung   u. Kultur 1    1       A 13 + Z    0601    Ministerium   f. Bildung   u. Kultur 4    3       A 13        0601    Ministerium   f. Bildung   u. Kultur 4    2,64    A 12        0601    Ministerium   f. Bildung   u. Kultur 0605   Förderschulen         1    0,92    A 15        0601    Ministerium   f. Bildung   u. Kultur 1    0,48    A 14        0601    Ministerium   f. Bildung   u. Kultur 3    2,51    A 13        0601    Ministerium   f. Bildung   u. Kultur 0606   Gemeinschafts-        3    2,77    A 13        0601    Ministerium   f. Bildung   u. schulen                                                Kultur 0608   Gymnasien             2    0,73    A 15        0601    Ministerium   f. Bildung   u. Kultur 3    2,81    A 14        0601    Ministerium   f. Bildung   u. Kultur 7    6,23    A 13        0601    Ministerium   f. Bildung   u. Kultur 1    1       A 13        0801    Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr 1    0,75    E 14        0601    Ministerium   f. Bildung   u. Kultur 3    2,62    E 13        0601    Ministerium   f. Bildung   u. Kultur 0610   Gesamtschulen         1    1       A 15        0601    Ministerium   f. Bildung   u. Kultur -6-

Drucksache 15/798 (15/713)                Landtag des Saarlandes                 - 15. Wahlperiode - 1           0,5        A 14 + Z       0601        Ministerium   f. Bildung  u. Kultur 2           2          A14            0601        Ministerium   f. Bildung  u. Kultur 3           2,71       A 13           0601        Ministerium   f. Bildung  u. Kultur 1           1          A 12 + BZ      0601        Ministerium   f. Bildung  u. Kultur 0611       Berufliche Schulen    1           1          A 15           0601        Ministerium   f. Bildung  u. Kultur 8           7,84       A 14           0601        Ministerium   f. Bildung  u. Kultur 7           5,76       A 13           0601        Ministerium   f. Bildung  u. Kultur 1           0,08       E8             0601        Ministerium   f. Bildung  u. Kultur 0616       Erweiterte    Real-   2           2          A 15           0601        Ministerium   f. Bildung  u. schulen                                                                 Kultur 2           1,24       A 14           0601        Ministerium   f. Bildung  u. Kultur 2           1,78       A 13           0601        Ministerium   f. Bildung  u. Kultur 1           1          A 12           0601        Ministerium   f. Bildung  u. Kultur 1           1          E 11           0601        Ministerium   f. Bildung  u. Kultur 0913       SaarForstLandes-      1           1          A 12           0901        Ministerium für Umwelt u. betrieb                                                                 Verbraucherschutz 0914       Landesamt f. Ver-     1           1          A 14           0901        Ministerium für Umwelt u. braucherschutz                                                          Verbraucherschutz Für den Bereich des Justizministeriums wird folgender Hinweis gegeben: Aufgrund der Tatsache, dass Richterinnen und Richter nicht unter Beibehaltung ihres Richterstatus in die Exekutive versetzt werden können, aber sehr wohl ein Interesse daran besteht, dass diese für einen längeren Zeitraum in der Justizverwaltung einge- setzt werden, sind im Haushalt des Ministeriums der Justiz Stellen im höheren Dienst ausgebracht, auf denen auch abgeordnete Richterinnen und Richter geführt werden dürfen. Bei Proberichtern/Innen erfolgt keine Zuordnung zu einer Stammdienststelle (abordnende Dienststelle). Aus diesen Gründen erfolgt für das Ministerium der Justiz eine abweichende Darstel- lung Bes.Gr.      (Bezeich-   Stammdienststelle         Kapitel                             Abordnung in Ministerium nung) R 1 (Richterin      am   Amtsgericht Saarlouis     1003                                Landtag des Saarlandes Amtsgericht) R 1 (Richterin)          Proberichterin            wird auf Stelle des Ministeriums    Ministerium der Justiz d. Justiz geführt -7-

Drucksache 15/798 (15/713)             Landtag des Saarlandes                - 15. Wahlperiode - R 1 (Richter am Land- Landgericht    Saarbrü-  wird auf Stelle der Staatskanzlei   Staatskanzlei gericht)              cken                     geführt R 2 (Richter am Amts- Amtsgericht Merzig       1003                                Ministerium f. Finanzen und Euro- gericht)                                                                           pa R 1 (Richter am Amts- Amtsgericht    Saarbrü-  1003                                Ministerium der Justiz gericht)              cken R 1 (Richter am Amts- Amtsgericht    Saarbrü-  1003                                Ministerium der Justiz gericht)              cken R 1 (Richter am Land- Landgericht    Saarbrü-  1003                                Ministerium der Justiz gericht)              cken R 1 (Richter)         Proberichter             wird auf Stelle der Staatskanzlei   Staatskanzlei geführt R 1 (Richterin)       Proberichterin           wird auf Stelle des Ministeriums    Ministerium der Justiz d. Justiz geführt R 1 /Richterin)       Proberichterin           wird auf Stelle des Ministeriums    Ministerium der Justiz d. Justiz geführt R 1 /Richterin)       Proberichterin           wird auf Stelle der Staatskanzlei   Staatskanzlei geführt R 1 (Richter am Ar-   Arbeitsgericht           wird auf Stelle des Ministeriums    Ministerium der Justiz beitsgericht          Neunkirchen              d. Justiz geführt R 1 (Richter am Amts- Amtsgericht    Saarbrü-  1003                                Ministerium der Justiz gericht)              cken A 16                  JVA Ottweiler            1009                                Ministerium der Justiz A8                    JVA Ottweiler            1009                                Ministerium f. Soziales, Gesund- heit, Frauen u. Familie -8-

Drucksache 15/798 (15/713)          Landtag des Saarlandes        - 15. Wahlperiode - Wie beurteilt die Landesregierung die Fachserie 14, Reihe 6 (Tabelle 4.3 „Personal des öffentli- chen Dienstes im Landesbereich“) des Statisti- schen Bundesamtes, wonach (nach Vollzeitäqui- valenten) die Anzahl der Beschäftigten im Lan- desbereich im Saarland derzeit bei rund 27 Be- schäftigten pro 1.000 Einwohner/innen liegt (Durchschnitt West: rund 23; Durchschnitt Ost: rund 25) und damit die höchste aller Flächenlän- der ist? Wie erklärt die Landesregierung diesen Wert? Zu Frage 5: Ein Vergleich der Personalausstattung der Landesverwaltung bezogen auf die Ein- wohner zwischen den Bundesländern ist wegen des unterschiedlichen Kommunalisie- rungsgrades kaum aussagekräftig. Der statistisch ausgewiesene Abstand zu der ein- wohnerbezogenen Personalausstattung im Vergleich zu den Ländern mindert sich deutlich, wenn der Vergleich einschließlich der Kommunen vorgenommen wird. Damit wird deutlich, dass bei der saarländischen Landesverwaltung vergleichsweise mehr kommunale Aufgaben wahrgenommen werden als bei den anderen Ländern. Zudem muss berücksichtigt werden, dass das Saarland wegen den Kosten der Kleinheit zu- sätzliche jährliche Mittel in Höhe von 63,4 Mio. € aus dem Länderfinanzausgleich er- hält. Dies entspricht einem Äquivalent von rd. 1.200 Beschäftigten, d.h. bezogen auf 1.000 Einwohner sind dies rd. 1,2 Beschäftigte. Damit werden jedoch nur 90 % der Kosten abgedeckt. 100 % entsprechen rd. 1.400 Beschäftigten. Beachtet werden muss auch die Struktur der Beschäftigten. Die Unikliniken verfügen über rd. 4000 Be- schäftigte, die über Pflegesätze finanziert werden. Bezogen auf die Einwohner haben die Unikliniken jedoch einen höheren Anteil an dem Landespersonal als der Durch- schnitt der anderen Länder. Die Vergleichbarkeit der Daten wird auch durch einen zwi- schen den Ländern unterschiedlichen Ausgliederungsgrad der Aufgaben außerhalb der Kernhaushalte beeinträchtigt. Zum Zweck der Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der Schuldenbremse sol- len von 2013 bis 2020 insgesamt 2.400 Vollzeitäquivalente bzw. 120 Mio. € netto ein- gespart werden, was zu einer Verbesserung des Saarlandes im Länderranking führen wird. Bezogen auf 1000 Einwohner sind dies rd. 2,4 Beschäftigte. Schließlich ist unter der Gesamtbetrachtung Land und Kommunen darauf hinzuweisen, dass auch die kommunale Ebene im Rahmen der Schuldenbremse Personaleinsparungen wird vor- nehmen müssen, die sich dann im Ländervergleich auswirken. Die Anstrengungen zur Reduzierung der Personalausstattung müssen dabei im Saarland wegen des über- durchschnittlich hohen Bevölkerungsrückgangs vergleichsweise stärker sein. -9-

___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ Anlage 1 Ressort:             *hierzu gehören                                           ** bei Fremdfinan- auch Zeitverträ-                                          zierung = "0" an- ge, jedoch keine                                          geben Entfristungen Einzelplan: Anzahl (Köpfe)   als Vollzeitäqui- Jährliche Personalkos- Der Führungsebe-   Anmerkungen der Neueinstel-  valent            ten gem. den Pausch-   ne (ab BesG. B 3) lungen seit                        sätzen 2013 beim       zuzuordnen? Ja / 1.3.2012 -                         Haushaltsaufstellungs- Nein 31.12.2013*                        verfahren** Ressort: Staats- kanzlei Einzelplan: 02 0201                 10               7,65              401.580                eine               ein Abteilungsleiter Ministerpräsident u. Staatskanzlei 0205                 6                2,8               92.500                 nein Landesarchiv 16               10,45             494.080                                   Für die Hilfskräfte (insges. 7) wurden die tatsächlich anfallenden Personalkosten berechnet) - 10 -