20180906-k

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz

RAPHAEL THOMAS

- RECHTSANWÄLTE -

THOMAS RECHTSANWÄLTE - ORANIENBURGER STR. 23 - 10178 BERLIN

Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin

Vorab per Fax: 030 - 9014 8790

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Datum:

In der Verwaltungsstreitsache

RAPHAEL THOMAS
RECHTSANWALT

FACHANWALT FÜR
GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ
FACHANWALT FÜR

URHEBER- UND MEDIENRECHT

KAY WITTE
RECHTSANWALT*

VITTORIO DE VECCHI LAJOLO
AVVOCATO**

NIEDERGELASSENER ITALIENISCHER
RECHTSANWALT
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER (TÜV)

MELANIE RICHTER, LL.M.
RECHTSANWÄLTIN*
FACHANWÄLTIN FÜR
URHEBER- UND MEDIENRECHT

RAUNA BINDEWALD, LL.M.
RECHTSANWÄLTIN*

DR. SEBASTIAN CREUTZ
RECHTSANWALT**

JAN BUSEMANN
RECHTSANWALT**

ORANIENBURGER STR. 23
10178 BERLIN

TEL: +49 30 220 6616 70
FAX: +49 30 220 6616 77
ZWEIGSTELLE CHIEMSEE:

BACHSTR. 17
83209 PRIEN AM CHIEMSEE

TEL: +49 8051 664 664 -O
FAX: +49 8051 664 664 - 6

INFO@THOMAS-LAW-OFFICE.COM
WWW.THOMAS-LAW-OFFICE.COM

* ANGESTELLTE({R) RA(IN)
** OF COUNSEL/FREIER MITARBEITER

VG 2K 126/18

104-18 RB/JR
06.09.2018

Arne Semsrott ./. Bundesrepublik Deutschland

- VG2K 126/18 -

begründen wir die mit Schriftsatz vom 24.07.2018 erhobene Klage.

Bankverbindung:

Kontoinhaber: Raphael Thomas; Bank: Deutsche Kreditbank AG, 10919 Berlin, Germany

IBAN: DE71 1203 0000 1008 3448 95 BIC: BYLADEM 1001

Steuernummer: 34/559/00064 USt.-ID.: DE233979049
A. Sachverhalt

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Informationszugang geltend.

Mit E-Mail vom 20.05.2018 (beigefügt als Anlage K 1) bat der Kläger die Beklagte Über die Online
Plattform „fragdenstaat.de“ um Informationen zu sämtlichen Organisationen und Personen, die das
BMFSFJ anlässlich einer möglichen oder erfolgten Förderung im Programm „Demokratie leben!“ seit

2004 zur Überprüfung an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleitet hat.

Mit E-Mail vom 07.06.2018 (beigefügt als Anlage K 2) wurde der Antrag des Klägers abschlägig
beschieden, da keine solche Liste von Organisationen und Personen zur Überprüfung an das BfV

Üübersandt worden sei.

Ebenfalls mit E-Mail vom 07.06.2018 (beigefügt als Anlage K 3) erhob der Kläger Widerspruch und
wies darauf hin, dass seine Anfrage auf eine Übersichtsliste mit Namen von Organisationen und
Personen gerichtet ist, die das BMFSFJ anlässlich einer möglichen oder erfolgten Förderung im
Programm „Demokratie leben!“ vom BfV hat überprüfen lassen. Er bezog sich dabei auf BT-Drs.
19/2086 und verwies darauf, dass es sich danach um 51 Organisationen und möglicherweise

weitere Personen handelt.

Mit Schreiben vom 22.06.2018 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen (beigefügt als
Anlage K 4). Die Beklagte begründete die Ablehnung des Anspruchs mit einer möglichen
Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit gem. & 3 Nr. 2 IFG. Durch das Bekanntwerden der
Informationen werde Einblick in die Methoden der Erkenntnisgewinnung gewährt und damit die

effektive Aufgabenerledigung der betroffenen Sicherheitsbehörde beeinträchtigt.
B. Rechtliche Würdigung
I. Zulässigkeit

Die Klage ist zulässig. Sie ist als Verpflichtungsklage gem. $ 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft. Das
erforderliche Vorverfahren wurde durchgeführt und die Klagefrist des $ 74 VwGO eingehalten.
II. Begründetheit

Die Klage ist auch begründet. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten ist rechtswidrig und ver-
letzt den Kläger in seinen Rechten, $ 113 Abs. 5 VwGO. Der Kläger hat gem. & 1 Abs. 1 S. 1 IFG
einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen.

Ein Ausschlussgrund liegt nicht vor. Insbesondere ist eine mögliche Gefährdung der Öffentlichen
Sicherheit iSv. 8 3 Nr. 2 IFG nicht erkennbar. Die Darlegungen der Beklagten im
Widerspruchsbescheid vom 22.06.2018 sind nicht nachvollziehbar.

Zwar führt die Beklagte zunächst richtig aus, dass von dem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit
auch die Sicherstellung der organisatorischen Vorkehrungen zur effektiven Aufgabenerledigung
erfasst sein kann. Soweit sie dabei aber auf die Gerichtsentscheidungen zum Zugang zur
Diensttelefonliste eines Jobcenters verweist und diese auf den vorliegenden Fall übertragen will, geht
dies fehl. So hat das BVerwG deutlich ausgeführt, dass ein Ausschluss gem. $ 3 Nr. 2 IFG nur in
Betracht kommt, wenn es um die effektive Aufgabenerledigung der informationspflichtigen Stelle
selbst geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - 7 C 20/15, Rn. 19). Auf die Sicherstellung der
organisatorischen Vorkehrungen einer anderen Behörde, hier des BfV, kann sich die

informationspflichtige Stelle nicht berufen.

Davon abgesehen ist auch nicht erkennbar, wie durch das Bekanntwerden der beantragten
Informationen überhaupt Rückschlüsse auf die Methoden zur Erkenntnisgewinnung des BfV möglich
sein sollen. Eine Liste der überprüften Organisationen bzw. Personen betrifft lediglich

Auswahlkriterien zur nachrichtendienstlichen Überprüfung, nicht deren Methoden.

Selbst wenn man der zweifelhaften Argumentation der Beklagten folgt und eine Verknüpfung von
Auswahl und nachrichtendienstlichen Methoden der Erkenntnisgewinnung vornimmt, führt dies im
vorliegenden Fall nicht weiter. Die zu Überprüfenden Organisationen und Personen hat nämlich nicht
das BfV ausgewählt, sondern das BMFSFJ. Eine entsprechende Liste des BMFSFJ vermag jedoch

unter keinen Gesichtspunkten Aufschluss über Methoden des BfV zu geben.

Sollte die Beklagte, wie im Bescheid vom 07.06.2018 bereits angedeutet, vorbringen, dass eine
solche Liste nicht existiert, ist darauf hinzuweisen, dass die Konzentration des Zugangsanspruchs
auf „vorhandene“ Informationen nicht bedeutet, dass keine Pflicht zur Informationsaufbereitung
besteht. (Schoch, IFG, 8 1, Rn. 40). Bei der anspruchsverpflichteten Stelle sind im Rechtssinne auch
solche Informationen „vorhanden“, die erst noch zusammengestellt werden müssen (BVerwG, NVwZ

2015, 669 (m. Anm. Gurlit) Tz. 37). Die Beklagte ist verpflichtet, eine solche Liste zu erstellen.
Darüber hinaus ist das BMFSFJ der behördlichen Darlegungslast in Bezug auf den geltend
gemachten Informationsverweigerungsgrund nicht nachgekommen. Um sich auf einen der
Versagungsgründe zu berufen, muss die informationspflichtige Stelle Umstände vortragen, die den
Schluss zulassen, dass ein Öffentlicher Schutzbelang oder ein privates Schutzinteresse im Falle des
Informationszugangs nachteilig betroffen ist. Sie muss Tatsachen darlegen, aus denen sich im
konkreten Fall die Beeinträchtigung des Schutzguts ergeben kann. Die Gefährdungslage muss von
der informationspflichtigen Stelle in Form einer nachvollziehbar begründeten und durch Tatsachen
belegten Prognose dargelegt werden, so dass dem Gericht die konkrete Möglichkeit der
Beeinträchtigung eines Schutzguts deutlich gemacht wird (Schoch, a.a.0., $ 3 Rn. 62). Das
vorgerichtliche Vorbringen der Beklagten erschöpft sich jedoch in generellen Erwägungen und nicht

nachvollziehbaren Schlussfolgerungen.
Nach alldem ist die Klage vollumfänglich begründet.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

Bindewald
Rechtsanwältin
Anlage K

Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz

Von: Arne Semsrott

An: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend <DG3@bmtsfj.bund.de>
Datum: 20. Mai 2018 08:00

Via: E-Mail

URL: _ htitps://fragdenstaat.de/a/29944#nachricht-92452

Betreff: Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz [29944]

 

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eine Liste sämtlicher Organisationen und Personen, die das BMFSFJ anlässlich einer möglichen oder
erfolgten Förderung im Programm "Demokratie leben!” seit 2004 zur Überprüfung an das Bundesamt
für Verfassungsschutz weitergeleitet hat.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach $ 1 des Gesetzes zur Regelung des
Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie $ 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit
Umweltinformationen im Sinne des $ 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie $ 1 des Gesetzes zur
Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne
des $ 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies
vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt
es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach $ 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften
nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf $ 7 Abs. 5 IFG/$ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/$ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die
erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu
machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist
informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß $ 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht
zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu
unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,

Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
a.semsrott.vöfwc8w8dy@fragdenstaat.de

Postanschrift

Arne Semsrott

Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstraße 109, 10179 Berlin

Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten
werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls

FragDenStaat Seite I von 6 Anfrage #29944
Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz

Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

FragDenStaat Seite 2 von 6 Anfrage #29944
Anlage r?

Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz

Von: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend <tkz@bmfsfj.bund.de>
(Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

An: ”Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)”
<a.semsrott.vöfwc8w8dy@fragdenstaat.de>

Datum: 7. Juni 2018 12:22

Via: E-Mail

URL: _ https://fragdenstaat.de/a/29944#nachricht-94225
Betreff: Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz DG3-0760/148*28

Anhänge: © Semsrott14828.pdf

FragDenStaat Seite 3 von 6 Anfrage #29944
Anlage cz

U Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen

 

   

und Jugend
Referat DG 3
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 53107 Bonn Digitale Teilhabe Open Data
Herrn Informationsfreiheitsgesetz
Arne Semsrott . BEARBEITETVON Christina Kappl
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. HAUSANSCHRIFT  Rochusstraße 8 - 10, 53123 Bonn
Singerstraße 109 POSTANSCHRIFT 53107 Bonn
10179 Berlin
ter +49 (0)3018 555-0
per E-Mail: FAX +49 (0)3018 555-2221

E-MaL  Poststelle@bmfsfj.bund.de

a.semsrott.v5fwc8w8dy@fragdenstaat.de INTERNET ww.bmfsi).de

ORT,DATUM Bonn, den 07.06.2018
cz DG3-0760/148*28

Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz
Ihre E-Mail vom 20.05.2018

Sehr geehrter Herr Semsrott,

mit E-Mail vom 20. Mai 2018 bitten Sie beim Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend (BMFSFJ) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um
Übersendung einer „Liste sämtlicher Organisationen und Personen, die das BMFSFJ
anlässlich einer möglichen oder erfolgten Förderung im Programm „Demokratie leben!“ seit

2004 zur Überprüfung an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet hat.“

Ihr Antrag wird abgelehnt.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat keine solche Liste von
Organisationen und Personen zur Überprüfung an das Bundesamt für Verfassungsschutz

übersandt. Ein Informationszugang ist somit nicht möglich.

Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei.

Servicetelefon: 030 20179130 VERKEHRSANBINDUNG Bus ab Bonn Hbf: 608,609,800,843,845
Telefax: 03018 555 4400 Bus ab Bahnhof Bonn-Duisdorf: 800,845
E-Mail: Info@bmisfjservice.bund.de Haltestelle Rochusstraße-Bundesministerien

De-Mail: posistelle@bmfsfj-bund.de-mail.de
9 Bundesministerium
U für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend

 

SEITE? Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Rochusstraße 8-10, 53123 Bonn schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Christina Kappl
ee regnen

Anlage £3

Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz

Von: Arne Semsrott

An: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend <tkz@bmisfj.bund.de>
Datum: 7. Juni 2018 13:44

Via: E-Mail

URL: _ https://fragdenstaat.de/a/29944#nachricht-94252

Betreff: AW: Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz DG3-0760/148*28 [#29944]

 

--- vorab per E-Mail ---
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen DG3-0760/148*28 vom 07. Juni 2018 lege ich Widerspruch ein.

Offensichtlich haben Sie meine Anfrage missverstanden. Das wundert mich, da mir der für das Thema
zuständige Referatsleiter sowie sein Stellvertreter im persönlichen Gespräch am Dienstag in Ihrem
Hause den Eindruck vermittelt haben, dass sie mein Informationsersuchen korrekt verstanden haben.

Ich möchte meine Anfrage daher präzisieren, sodass sie nicht falsch verstanden werden kann: Bitte
senden Sie mir eine Übersichtsliste zu. Diese Liste soll die Namen von Organisationen und Personen
enthalten. Dabei beziehe ich mich auf die Namen von denjenigen Organisationen und Parteien, die das
BMFSFJ anlässlich einer möglichen oder erfolgten Förderung im Programm ”Demokratie leben!” vom
Bundesamt für Verfassungsschutz hat überprüfen lassen. Ausweislich der BT-Drs. 19/2086 handelt es
sich dabei um 51 Organisationen sowie möglicherweise um weitere Personen.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass es unerheblich ist, ob eine solche Liste bereits existiert. Die
Anfertigung einer solchen Liste fällt unter die Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener
Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, $ 1, Rn. 40).

Sollte es weiterhin semantische Unklarheiten in Bezug auf meine Anfrage geben, können Sie mich gerne
auch auf dem kurzen Dienstweg kontaktieren. Ich bitte Sie erneut um Zugang zu den begehrten
Informationen. Andernfalls werde ich ihn gerichtlich durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott

Anfragenr: 29944
Antwort an: a.semsrott.vöfwc8w8dy@fragdenstaat.de

Postanschrift

Arne Semsrott

Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstraße 109, 10179 Berlin

Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https: / /fragdenstaat.de versendet. Antworten
werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls
Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https:/ /fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

FragDensStaat Seite Z von 6 Anfrage #29944