Eigentums- und Nutzungsrechte

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Abschlussbericht Forschungsvorhaben Nr. 70.825 - 'Eigentums- und Nutzungsrechte im öffentlichen Verkehr'

Eigentums- und Nutzungsrechte im öffentlichen Verkehr Forschungsvorhaben Nr. 70.825 Abschlussbericht vorgelegt bei: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Invalidenstraße 44 10115 Berlin
FoPS Datenrechte Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Forschungsbericht FE-Nr.                         70.825 (Thema)                     Eigentums- und Nutzungs- rechte im Öffentlichen Verkehr . (Projektleiter)                 Marco Felice Gennaro (Mitarbeiter)                                rms GmbH Hr. Gennaro, Hr. Kabot, Hr. Nachbar kcw GmbH Fr. Muljana, Hr. Zietz BLIC GmbH Fr. Blanckmeister, Hr. Thiesing VBB Hr. Pilz, Hr. Roß VBN Hr. Hinrichs (Firmenname + Ort)                         Rhein-Main- Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH (rms GmbH) Am Hauptbahnhof 6 60329 Frankfurt am Main (Datum)                                     26.11.2010
-5- FoPS Datenrechte Inhaltsverzeichnis Seite Begriffsdefinitionen                                                                 9 1         Aufgabenstellung                                                         12 2         Durchführung und Ergebnisse der Arbeitspakete                            13 2.1       AP0 - Projektmanagement                                                  13 2.1.1    Überblick                                                             13 2.1.2    Durchführung und Ergebnisse                                           15 2.2       Ergebnisse AP1 – Darstellung der aktuellen Praxis                        17 2.2.1    Erfassung der aktuellen Praxis                                        17 2.2.2    Ergebnisse der Fragebogenauswertung                                   18 2.3       Ergebnisse AP2 – Diskussion der Rahmenbedingungen                        21 2.3.1    Einteilung der organisatorischen Tätigkeitsfelder im Öffentlichen Verkehr 21 2.3.2    Einteilung der rechtlichen Tätigkeitsfelder im Öffentlichen Verkehr   24 2.3.3    Zusammenstellung der rechtlichen und organisatorischen Tätigkeitsfelder sowie der Aufgabenträgerorganisationen                        25 2.3.4    Formen der Zusammenarbeit und Interaktion zwischen den Tätigkeitsfeldern                                                              26 2.4       Ergebnisse AP2 – Rollenmodell                                            31 2.4.1    Das Rollenmodell                                                      31 2.4.2    Wertschöpfung                                                         38 2.5       Ergebnisse AP3 – Klassifikation der Daten                                41 2.5.1    Ergebnis aus den Rückläufen der Fragebogen                            41 2.5.2    Rollen und Aufgaben                                                   41 2.5.3    Klassifikationskriterien                                              42 2.5.4    Rechte und Pflichten                                                  43 2.5.5    Kostenregelung                                                        45 2.5.6    Vergütungen                                                           45 2.6       AP4 – Betrachtung der Rechtsverhältnisse                                 46 2.6.1    Der Urheberrechtliche Rechtsrahmen                                    46 2.6.2    Fahrplandatenrelevante Bestimmungen im Personenbeförderungsrecht (PBefG), Eisenbahnrecht (AEG) und der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 (Fahrgastrechte)                                                               52 2.6.3    Darstellung der Rechtsverhältnisse bezogen auf die Wertschöpfungsprozesse der Wertschöpfungskette                                 53 2.6.4    Zusammenfassung Ergebnisse                                            62 2.6.5    Exkurs Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Schutz                      65 2.7       AP5 – Vorschläge für Datenüberlassungsregelungen                         67 2.7.1    Hinweise zur Systematik dieses Kapitels                               67
-6- FoPS Datenrechte 2.7.2    Auswertung der überlassenen Verträge:                         67 2.7.3    Baukästen                                                     68 2.8       Ergebnisse AP 6 – Aufbereitung finanzieller und wirtschaftlicher Fragestellungen zur Nutzung, Verwertung und Vermarktung der ÖV- Verkehrsdaten                                                    76 2.8.1    Vorgehen zur Bearbeitung                                      76 2.8.2    Kosten und Aufwände für die Datenbereitstellung für Anwender innerhalb und außerhalb des ÖV                                         77 2.8.3    Einschätzung der Chancen und Risiken                          79 2.8.4    Nutzen von Datenüberlassungsverträgen                         82 2.9       Ergebnisse AP 7 – Handlungsempfehlungen                          83 2.9.1    Bewertung der jetzigen Situation                              85 2.9.2    Handlungsmöglichkeiten und Empfehlungen                       91 3         Forschungsergebnisse in verwandten Projekten                     96
-7- FoPS Datenrechte Anlagen Anlage 1 – Arbeitspaketbeschreibungen Anlage 2 – Fragebogen Anlage 3 – Auswertung der Fragebogen Anlage 4 – Beispiele für die Verwendung der Tätigkeitsfeldmatrix Anlage 5 – Rollenmodell Anlage 6 – Wertschöpfungsprozess Anlage 7 – Wertschöpfungskette Anlage 8 – AP 5 Vorschläge für Datenüberlassungsregelungen Anlage 9 – Fragebogen Anlage 10 – Auswertung der Fragebogen Anlage 11 – VDV-Arbeitspapier: Mindestanforderungen Auskunftssystem Anlage 12 – Juristische Erläuterungen zum VDV-Arbeitspapier Anlage 13 – Vorschläge für eine Reform des Eisenbahnregulierungsrechts Anlage 14 – Vorschlag zur Änderung des PBefG
-8- FoPS Datenrechte Abbildungs- und Tabellenverzeichnis Abbildung 1: Übersicht der Arbeitspakete .................................................................14 Abbildung 2: Zeitliche Abfolge der Arbeitspakete ......................................................15 Abbildung 3: Rollenmodell.........................................................................................31 Abbildung 4: Urheberrechtlicher Schutz von Datensammlungen ..............................51 Abbildung 5: Beziehungen AP 1-6 zu AP 7 ...............................................................86 Tabelle 1: Vertreter der Projektpartner, Stand Juli 2010 ...........................................14 Tabelle 2: Tätigkeitsfeldmatrix...................................................................................26 Tabelle 3: Übersicht-AKV-Matrix ...............................................................................32 Tabelle 4: Wertschöpfungsprozesse und resultierende Produkte .............................53 Tabelle 5: Ergebnisübersicht AP 1-6 .........................................................................85
-9- FoPS Datenrechte Begriffsdefinitionen Begriff                 Definition Fahrplandatenklassen Solldaten               Zeitreihen, die den geplanten Fahrtverlauf und die geplan- ten Abfahrts- / Ankunftszeiten an den bedienten Haltestel- len angeben. Aktualisierte Solldaten Zeitreihen, die den z.B. auf Grund von Baustellen gegen- über den Solldaten geänderten Fahrtverlauf und die ge- planten Abfahrts- / Ankunftszeiten an den bedienten Hal- testellen angeben (Aktualisierte Solldaten / Sollfahrplandaten können als vollständiger Datensatz oder auch in Form der Abwei- chungen gegenüber einem Referenzfahrplan angegeben werden. Im letzteren Fall ist eine Referenzierung festzule- gen) Istdaten                Zeitreihen, die den durchgeführten Fahrtverlauf und die Abfahrts- / Ankunftszeiten bis zum aktuellen Zeitpunkt an- geben. (Istdaten sind damit historische Daten und beschreiben den Zustand über schon erfolgte Bedienung von Haltestel- len bis hin zum aktuellen Zeitpunkt.) Echtzeitdaten           Echtzeitdaten sind ein i. d. R. kleiner Ausschnitt aus den Datenzeitreihen für ein Zeitfenster um den Zeitpunkt her- um und beschreiben den jeweils aktuellen Bedienzustand. Tarifdaten              Daten über Tarife und Produkte eines Verkehrsunterneh- mens oder (Verbund-)Raumes Infrastrukturdaten      Daten über Infrastrukturkomponenten eines Verkehrsnet- zes, an Haltestellen z.B. über die Verkaufsautomaten, Verkaufsstellen, Warteeinrichtungen, Rolltreppen, Aufzüge etc. Infrastruktur-Istdaten  Daten über die aktuelle Verfügbarkeit bzw. Nichtverfüg- barkeit der jeweils vorhandenen Infrastrukturkomponen- ten, an Haltestellen z.B. über den Ausfall von Verkaufsau- tomaten oder Rolltreppen Störungsinformationen   i. d. R. interaktiv generierte Informationen über Störungen im Betriebsablauf, wie z.B. Umleitungen, die Auswirkun- gen auf den Fahrplan haben Weitere Datentypen Rohe Daten              Nicht aggregierte Daten (Daten in einem Datenhaufen). Nicht zu verwechseln mit dem HAFAS-Rohdatenformat, was für die Versorgung eines Fahrplanauskunftssystems verwendet wird. Aggregierte Daten       Aufbereitete Daten bzw. Daten, die durch Zusammenfüh-
- 10 - FoPS Datenrechte rung mehrerer Daten entstanden sind Tätigkeitsfelder Aufgabenträger          Institution, gesetzlich beauftragt mit der Durchführung des ÖPNV Verkehrsunternehmen     Unternehmen, welches die grundsätzlichste Ebene der Verkehrsdurchführung repräsentiert. Betreiben mit seinen Fahrern und Fahrzeugen den Verkehr. Verbundkooperationen    Zusammenschlüsse unterschiedlichster Art, die in einem räumlich abgegrenzten Bereich eine koordinierte Ver- kehrsdurchführung ermöglichen Infrastrukturbetreiber  Eigentümer und Betreiber von Infrastruktureinrichtungen Serviceunternehmen      Unternehmen mit Datenmanagement als primärer Tätig- keit Rollen Datenerzeuger           das Verkehrsunternehmen, dass die Fahrpläne mit seinem Fahrplanungsprogramm erstellt oder welches das RBL für die Generierung der Istdaten betreibt IT-Bearbeiter           Bearbeiter, der die Form oder den Ort von Daten verän- dert und Qualitätsprüfungen vornimmt. Dabei verändert er nicht den Inhalt der Daten. Inhaltlicher Bearbeiter Bearbeiter, der die vorhandenen Daten um weiterführende oder genauere Information durch Erhebung, Zuordnung zu vorhandenen Daten im System und Modellierung veredelt. Nutzer und Betreiber    Z.B. ein Verkehrsunternehmen, das die Daten für Zwecke Interner Services       der Steuerung des Betriebs, für Statistiken oder sonstige interne Zwecke nutzt. Nutzer und Betreiber    Z.B. ein Anbieter eines Fahrplanauskunftssystem, Ersteller Öffentlicher Services   von Fahrplanbüchern, Betreiber eines DFI; bereitet allge- mein Daten zur Nutzung durch den Kunden auf. Käufer/Verkäufer        ein drittes Unternehmen, welches die Weitergabe der Da- ten gegen Entgelt durchführt Lieferant               Unternehmen, dass Daten an ein anderes Unternehmen überlässt Verteiler/Broker        Unternehmen, dass Daten an mehrere Abnehmer weiter- leitet Abnehmer                Nutzer der Daten für beliebige Zwecke Dritter                 Ein Unternehmen, das eigenwirtschaftlich Interesse an Daten hat. Dabei kann es die Rolle des Käufers- /Verkäufers und auch die Rolle des Nutzers und Dienst- betreibers bekleiden, kann aber auch Datenbearbeiter o- der –Erzeuger sein. Datenverarbeitung Weitergabe              Übertragung oder Bereitstellung der Daten an einen Drit- ten
- 11 - FoPS Datenrechte Erzeugung      Anlegen von Daten Bereitstellung Ablage der Daten zur Abholung auf einem Server Übertragung    Versand von Daten durch ein Netzwerk Bearbeitung    Gemeinsamer Begriff für IT-technische oder Inhaltliche Bearbeitung Speicherung    Dauerhaftes Ablegen und Vorhalten der Daten auf einem physikalischen Datenträger Veredelung     Ergänzung vorhandener Daten um weiterführende Infor- mation
- 12 - FoPS Datenrechte 1           Aufgabenstellung Ausgangssituation Trotz des eindeutigen Kundennutzens und verschiedener Initiativen wie DELFI oder EU-Spirit hat der Daten- und Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Akteuren im öffentlichen Verkehrsbereich sowie mit Dritten noch nicht das Qualitäts- niveau und die Vollständigkeit erreicht, welche für eine umfassende multimodale Fahrgastinformation notwendig und erforderlich sind. Grund dafür ist i. d. R. weniger das Nichtvorhandensein der Daten oder der technischen Voraussetzungen zum Aus- tausch als vielmehr eine Zurückhaltung der Beteiligten, die auf vielfältigen Faktoren begründet ist. Exemplarisch seien dafür Rechtsunsicherheit, Vertraulichkeit der Da- ten, ungeklärte Kostenübernahme, sowie Wettbewerbssituation am Markt genannt. Andererseits kann häufig auch der jeweilige Akteur von einer umfassenden Informa- tion für den eigenen Betrieb profitieren da so die Attraktivität seines Angebotes für die Fahrgäste i. d R. erhöht wird. Ziele Dieses Vorhaben zielt darauf eine Grundlage für den Austausch von Daten und In- formationen zwischen Akteuren im ÖPNV zu bilden. Die Datenüberlassung zur Nut- zung durch Dritte sowie die Einbindung in lokale, regionale und nationale Informati- onsdienste sollen erleichtert werden. Im Fokus der Studie stehen insbesondere Solldaten, Echtzeitdaten, Informationen zur Betriebsführung und zur Fahrgastinformation. In diesem Projekt soll unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und rechtlichen Status der unterschiedlichen Beteiligten bzw. der erbrachten Verkehre ein Rahmen erarbeitet werden, der als Rechtsrahmen dient aber auch Vorschläge/Vorgaben für die organisatorische, technische und/oder kommerzielle Abwicklung des Daten- und Informationsaustauschs auf regionaler und nationaler Ebene beinhaltet. Es ist Ziel des Vorhabens, eine Klärung hinsichtlich der Eigentums-, Nutzungs- und Urheberrechte an Verkehrsdaten über den Verlauf ihrer Erzeugung, Weitergabe und Verarbeitung herbeizuführen, um die bestehenden Barrieren für eine Entwicklung des Marktes von ÖV-Informationsdienstleistungen zu überwinden. Die rechtlichen Unklarheiten, die heute noch der Entstehung von übergreifenden Auskunftssystemen im Wege stehen, sollen soweit wie möglich beseitigt werden. FoPS_70825_Abschlussbericht_v10.doc; Stand 26.11.2010