LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode                              Drucksache 15/1832 (15/1707) 30.05.2016 ANTWORT zu der Anfrage der Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (DIE LINKE.) betr.: Schutzplanken an Straßen Vorbemerkung der Fragestellerin: „Viele Neubauten von Schutzplanken und Einrich- tungen zum Durchfahrschutz zwischen Fahrbah- nen werden mit Beton vorgenommen. Leitplanken aus Stahl weisen jedoch eine höhere Federwir- kung auf, da sie die Wucht des Aufpralls zurück- geben und das Fahrzeug somit sanfter umleiten. Derzeit werden bundesweit zahlreiche bestehende Mittelleitplanken aus Stahl durch solche ersetzt, welche die Gefahr eines Durchfahrens von schwe- ren Fahrzeugen reduzieren. Gleichzeitig weisen diese stärkeren Stahlsysteme eine geringere Fe- derwirkung auf. Die Anzahl von Systemen zum Unterfahrschutz für Motorradfahrer hat sich in den letzten Jahren ver- größert. Die Verbreitung ist jedoch noch nicht aus- reichend und wird oftmals nur durch Spenden von Initiativen zur Fahrsicherheit gewährleistet.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Den generellen Einsatz von dauerhaften Schutzeinrichtungen regeln derzeit die „Richt- linien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeugrückhaltesysteme 2009“ (RPS 09). Mit Allgemeinem Rundschreiben 18/2010 hat das BMVBS (heute BMVI) die RPS´09 verbindlich für die Bundesfernstraßen eingeführt. Das MWAEV hat dies für alle Landstraßen des Saarlandes ebenfalls getan. Generell werden durch die neue RPS höhere Aufhaltestufen (Einrichtungen mit höhe- rem Durchfahrschutz für schwere Fahrzeuge) gefordert. Das Saarland setzt diese For- derung RPS-konform um. Ausgegeben: 30.05.2016 (25.02.2016)

Drucksache 15/1832 (15/1707) Landtag des Saarlandes                 - 15. Wahlperiode - Derzeit sind in Deutschland nur Schutzsysteme zugelassen, die entweder in der Ein- satzfreigabeliste der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) enthalten sind, bzw. im Einzelnachweisverfahren alle Kriterien des Einsatzfreigabeverfahrens erfüllen. Der Landesregierung sind nur Systeme aus den Werkstoffen Beton oder Stahl bekannt. Die Auswahl des Werkstoffes darf vom Auftraggeber vorgegeben werden und hängt von der örtlichen Situation ab, in der das Schutzsystem errichtet werden soll. Wie viele Meter Schutzplanken sind an den Stra- ßen im Saarland verbaut? (Bitte aufschlüsseln nach Baulastträgern sowie gegebenenfalls Art der Schutzplanke) Zu Frage 1: Straßenklasse                                      Länge       Einheit Autobahn        (Baulastträger Bund)               722.309        m Bundesstraße (Baulastträger Bund)                  177.802        m Landesstraße (Baulastträger Land)                   303.047       m Gesamtergebnis                                   1.195.558        m Eine Aufschlüsselung nach der Art der Schutzplanke ist nicht möglich. Wie viele Meter Schutzplanken wurden im Zeit- raum 2012-2015 pro Jahr neu errichtet? (Bitte aufschlüsseln nach Baulastträgern sowie gegebe- nenfalls Art der Schutzplanke) Zu Frage 2: Eine Neuerrichtung von Schutzplanken war bei den Projekten B 269neu (2012) und der B 51 OU Besseringen (2013) erforderlich. Bei beiden Projekten handelt es sich um Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes. 2012                  2013           2014    2015 Autobahn                              -                     -              -       - (Baulastträger Bund) Bundesstraßen                ca. 4.800 m (Stahl    ca. 2.800 m (Stahl      -       - (Baulastträger Bund)         - ESP u. EDSP)        - ESP/EDSP/ Super Rail Eco) Landesstraßen                -                     -                       -       - (Baulastträger Land) -2-

Drucksache 15/1832 (15/1707) Landtag des Saarlandes               - 15. Wahlperiode - Wie viele Meter Schutzplanken wurden im Zeit- raum 2012–2015 pro Jahr ausgetauscht bezie- hungsweise erneuert? Wurden Schutzplanken aus Stahl durch Betonelemente ersetzt? Falls ja, wie viele Meter wurden pro Jahr im Zeitraum 2012– 2015 ausgetauscht und aus welchen Gründen fand dieser Austausch statt? Ist ein derartiger Austausch auch für die Zukunft geplant? Zu Frage 3: Die Angabe von Metern an ausgetauschten Schutzplanken in den vorgegebenen Zeit- räumen ist nur mit sehr hohem Verwaltungsaufwand möglich. Beim Landesbetrieb für Straßenbau wird keine Statistik über den Austausch von Schutzeinrichtungen geführt. Mehrere Fachbereiche tauschen im Rahmen ihrer Maß- nahmen Schutzplanken aus. Schutzplankenarbeiten werden nicht immer als Fachlose vergeben, sondern teilweise auch unter begründbaren Gesichtspunkten im Rahmen von beispielsweise Brücken- oder Straßenbaumaßnahmen an einen Bauunternehmer vergeben. Somit müssten die Unterlagen der Baumaßnahmen der vergangenen Jahre gesichtet und die dabei aus- getauschten Schutzplanken herausgefiltert werden. Es wurden keine Schutzplanken aus Stahl durch Betonelemente ersetzt. Ein Austausch von Stahl durch Betonelemente ist für die Zukunft geplant. Welche Kosten sind im Zeitraum 2012–2015 pro Jahr für den Austausch beziehungsweise die Er- neuerung von Schutzplanken angefallen? Zu Frage 4: Die Angabe von Kosten für ausgetauschte bzw. erneuerte Schutzplanken in den vor- gegebenen Zeiträumen ist nur mit sehr hohem Verwaltungsaufwand möglich. Vgl. hierzu ersten Teil der Antwort auf die Frage 3. Inwieweit hat die Landesregierung Kenntnis über die Mehrkosten von Stahlschutzsystemen mit höherem Durchfahrschutz hinsichtlich der Anbringung und War- tung gegenüber anderen Systemen? Zu Frage 5: Die Landesregierung hat Kenntnis, dass bei der Errichtung neuer Schutzeinrichtungen folgende Mehrkosten entstehen:  Mehrkosten einer einfachen Distanzschutzplanke (kurz EDSP) auf SR eco einseitig ca. 32 € (brutto) pro lfdm  Mehrkosten einer doppelten Distanzschutzplanke (kurz DDSP) auf SR eco doppelt ca. 64 € (brutto) pro lfdm  Mehrkosten hinsichtlich der Wartung können nicht beziffert werden. -3-

Drucksache 15/1832 (15/1707) Landtag des Saarlandes               - 15. Wahlperiode - Inwieweit hat die Landesregierung Kenntnis über die Anzahl der Demontage bestehender Mittelleit- planken bei der Ersetzung durch Stahlschutzsys- teme mit höherem Durchfahrschutz? Zu Frage 6: Der LfS setzt die Forderung aus den RPS´09, im Mittelstreifen von BAB höhere Aufhal- testufen einzusetzen, schon seit Jahren um. Bei sämtlichen grundhaften Erneue- rungsmaßnahmen der zurückliegenden Jahre wurden die Mittelstreifen mit Stahl- schutzsystemen mit höherem Durchfahrschutz ausgerüstet. Die Angabe der Anzahl ist nur mit sehr hohem Verwaltungsaufwand möglich. Vgl. hierzu ersten Teil der Antwort auf die Frage 3. Wie viele Meter Schutzplanken wurden im Zeit- raum 2012-2015 pro Jahr entlang von Alleen an Landesstraßen neu errichtet? Zu Frage 7: Null Meter. Welche Kosten sind im Zeitraum 2012–2015 pro Jahr für die Neuerrichtung von Schutzplanken an- gefallen? Zu Frage 8: Vgl. hierzu die Antwort auf die Frage 2. 2012           2013         2014          2015 Autobahn                           -              -            -             - (Baulastträger Bund) Bundesstraßen                 150.000 €       213.000 €        -             - (Baulastträger Bund) Landesstraßen                      -              -            -             - (Baulastträger Land) -4-

Drucksache 15/1832 (15/1707) Landtag des Saarlandes                 - 15. Wahlperiode - Inwieweit hat die Landesregierung Kenntnis über die Verbreitung von Unterfahrschutzsystemen (Bit- te um Auflistung nach Straßenarten)? Wie viele Meter Schutzplanken mit Unterfahrschutz sind im Saarland vorhanden (Bitte aufschlüsseln nach Baulastträgern)? Zu Frage 9: Autobahn                    A 8, AS Perl und AS NK Oberstadt               ca. 300 m (Baulastträger Bund)        (Anschlussstellen) Bundes-straßen              B 41 bei Nohfelden                            ca. 100 m (Baulastträger Bund)        B 269 bei Oberfelsberg                        ca. 220 m B 41 / L 129, KVP Sinnerthal                  ca. 120 m B 406, Potsdamer Platz - Nennig               ca. 720 m Landesstraßen               L 108 Fechingen / L 236 / Staffel             ca. 1100 m (Baulastträger Land)        L 108 / L 237                                 ca. 600 m L 108 / L 107                                 ca. 200m L 234, Seelbach- N.würzbach                   ca. 500 m L 130, Urexweiler- Hirzweiler                 ca. 550 m L 105, Fechingen - Habkirchen                 ca. 500 m Wie viele Meter dieser Unterfahrschutzplanken wurden von 2012–2015 pro Jahr errichtet und an- hand welcher Kriterien wird ein solcher Unterfahr- schutz für Motorradfahrer verbaut? Zu Frage 10: Die v.g. Strecken wurden alle vor 2012 mit Unterfahrschutz ausgerüstet. Die Entschei- dung für die Errichtung von Unterfahrschutz wird im Rahmen der Besprechungen der örtlichen Unfallkommissionen anhand der Unfallzahlen getroffen. Wie schätzt die Landesregierung die Mehrkosten hinsichtlich der Anbringung und Wartung von Un- terfahrschutzsystemen ein? Zu Frage 11: Die Mehrkosten belaufen sich auf ca. 30 € (brutto) pro lfdm. Inwieweit hat die Landesregierung Kenntnis über den Anteil der Spendenfinanzierung bei der An- bringung von Unterfahrschutzsystemen? Zu Frage 12: Im Jahre 2008 wurde die L 108 (der sog. Staffel) mit Unterfahrschutz ausgerüstet. Der Verein MEHRSI hat dem LfS damals eine Spende von 1.000 € überreicht. -5-

Drucksache 15/1832 (15/1707) Landtag des Saarlandes                   - 15. Wahlperiode - Wie konnte das Unfallgeschehen bei Motorradfah- rern an Straßenabschnitten mit Unterfahrschutz gesenkt werden? Zu Frage 13: Die bundesweit standardisierten polizeilichen Unfallaufnahmekriterien sehen eine Überprüfung von Unfallörtlichkeiten im Hinblick auf Unterfahrschutz an Leitplanken grundsätzlich nicht vor. Die saarländische Polizei verfügt daher über keine aussage- kräftigen Daten, die belastbare Rückschlüsse auf die Wirksamkeit von Unterfahrschutz auf das Unfallgeschehen bei Motorradfahrern zulässt. In wie vielen Fällen kam es pro Jahr im Zeitraum 2012-2015 zu Unfällen, bei denen Fahrzeuge Schutzplanken berührt haben oder darauf geprallt sind? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Fahrzeugs sowie Baulastträger der Straße) Wie oft waren hierbei Schutzplankensysteme mit Unterfahr- schutz betroffen? Zu Frage 14: Die nachfolgende Tabelle gibt die Anzahl der Unfälle innerhalb des Saarlandes wieder, bei denen Fahrzeuge Schutzplanken berührt haben oder darauf geprallt sind. 2012      2013      2014      2015* Autobahn (Baulastträger Bund)            704      753        730       600 Bundes-straßen 129        90       148       118 (Baulastträger Bund) Landesstraßen 213      218        255       190 (Baulastträger Land) * Die Schäden aus 2015 sind derzeit noch nicht vollständig abgewickelt, diese Zahlen werden sich voraussichtlich noch erhöhen. Eine Auswertung nach der Art des Fahrzeuges ist dem Landesbetrieb für Straßenbau nicht möglich. Über die Anzahl der hierbei betroffenen Schutzplankensysteme mit Unterfahrschutz kann keine Aussage getroffen werden. Zur Beantwortung müssten sämtliche Rechnungen/Aufmaße der Jahre 2012-2015 zum Reparaturvertrag gesichtet werden. Bei einer Anzahl von ca. 4.100 Einzelrechnungen ist dies nur unter sehr hohem Ver- waltungsaufwand möglich. -6-

Drucksache 15/1832 (15/1707) Landtag des Saarlandes                   - 15. Wahlperiode - In welcher Höhe sind durch die Beschädigung von Schutzplanken in Folge von Unfällen pro Jahr im Zeitraum 2012–2015 Kosten entstanden? Zu Frage 15: Durch die Beschädigung von Schutzplanken in Folge von Unfällen sind im Saarland im Zeitraum 2012 bis 2015 folgende Kosten entstanden: 2012            2013                2014               2015* Autobahn 1.473.649,75 € 1.720.635,71 €       1.410.937,25 €      1.038.830,14 € (Baulastträger Bund) Bundesstraßen 115.421,72 €     66.488,71 €         96.667,66 €         94.371,76 € (Baulastträger Bund) Landesstraßen 200.141,61 €    140.439,38 €        185.122,64 €        166.063,79 € (Baulastträger Land) * Die Schäden aus 2015 sind derzeit noch nicht vollständig abgewickelt, diese Zahlen werden sich voraussichtlich noch erhöhen. -7-