Bericht BASE vom 04.11.2020.pdf

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Bericht vom 04.11.2020 von BaSE an BMU laut Erlass BMU 0433/004-2020.0005

Abteilung ZENTRALE DIENSTE Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Mein Zeichen  Z 1 - BASE - BASE04043/6#0002 Meine Nachricht vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, 11513 Berlin Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz                                                         Name   Alexander Falkenstern und nukleare Sicherheit                                                            Organisationseinheit Telefon  +49 3018 4321-2101 Referat Z I 8 E-Mail Alexander.Falkenstern@bfe.bund.de De-Mail  info@base.de-mail.de per E-Mail: ZI8@bmu.bund.de                                                                     Internet www.base.bund.de Datum   4. November 2020 Einrichtung der Projektgruppe „Geschäftsstelle Fachkonferenz“ Bitte um fachaufsichtliche Zustimmung Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Endlagersuche ist das BASE gesetzlich (§ 9 Abs. 3 StandAG) verpflichtet, eine Geschäftsstelle einzurichten, die die Fachkonferenz Teilgebiete unterstützt. Die Tätigkeit der Geschäftsstelle endet mit der Übergabe der Ergebnisse der Fachkonferenz an die BGE voraussichtlich im dritten Quartal 2021. Die Unterstützungsleistungen der Geschäftsstelle beschränken sich auf organisatorische Fragen: Rolle der Geschäftsstelle ist es, den Konferenzteilnehmer:innen zu helfen, die in § 9 StandAG formulierte Aufgabe erfüllen zu können. Eine inhaltliche Arbeit in Bezug auf die Beratungen der Fachkonferenz zum Zwischenbericht Teilgebiete erfolgt nicht. Diese Abgrenzung ergibt sich auch durch die Formulierung des Gesetzgebers, wonach die Geschäftsstelle „beim“ BASE eingerichtet wird. Die damit intendierte Absicht, eine nicht lediglich in den existierenden Strukturen des BASE einzubettende Stelle einzurichten, soll auch nach außen hin sichtbar gemacht werden und zusätzlich mit entsprechenden eigenen Entscheidungsmöglichkeiten gestärkt werden. So erhält die Geschäftsstelle eine eigene Telefonnummer außerhalb des Behördennetzes sowie eine eigene E-Mail-Adresse ohne BASE-Bezug. Postadresse: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, 11513 Berlin Besucher-, Zustell- und Lieferadresse: Wegelystraße 8, 10623 Berlin Dienstsitz Salzgitter: Willy-Brandt-Straße 5, 38226 Salzgitter                                                                    Seite 1 von 2
Konsequenterweise ist daher auch für die aufbauorganisatorische Abbildung der Geschäftsstelle eine Form zu wählen, die diese inhaltliche Eigenverantwortung und unabhängige Rolle stützt. Hierfür soll eine Projektgruppe eingerichtet werden, die in keinem organisatorischen Zusammenhang mit den Fachabteilungen steht und an die Abteilungsleitung Z angebunden wird. Es ist daher vorgesehen, die Projektgruppe unter der Leitung von Dr. Ingo Bautz (ÖB5) mit ca. acht weiteren Beschäftigten (jeweils mit noch zu definierenden Zeitanteilen) einzurichten, die umgehend insbesondere folgende Projektaufträge ausführt:      Unterstützung der Fachkonferenz bei der Erstellung einer Geschäftsordnung      Unterstützung der Fachkonferenz bei der Gestaltung der Beratungstermine      Organisatorische Vor- und Nachbereitung sowie Durchführung der Sitzungstermine      Bereitstellung und Betreuung der Online-Konsultationsplattform sowie der Informationsplattform      Organisatorische Unterstützung von Arbeitsgruppen zwischen den Konferenzterminen, die von der Fachkonferenz eingerichtet werden Der Projekteiter und auch die Mitarbeiter:innen werden entsprechend dem Aufgabenanfall der Geschäftsstelle (anteilig) zugeordnet. Die Projektgruppe soll sofort nach Ihrer Genehmigung eingesetzt werden und mit dem Ende der Aufgaben der Geschäftsstelle und den notwendigen Nacharbeiten voraussichtlich im vierten Quartal 2022 ihre Tätigkeit beenden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Bettina Hesse Postadresse: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, 11513 Berlin Besucher-, Zustell- und Lieferadresse: Wegelystraße 8, 10623 Berlin Dienstsitz Salzgitter: Willy-Brandt-Straße 5, 38226 Salzgitter                          Seite 2 von 2