Tierschutzsituation im Saarland
LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/181 (15/114) 12.10.2012 ANTWORT zu der Anfrage der Abgeordneten Jasmin Maurer (PIRATEN) betr.: Tierschutzsituation im Saarland Vorbemerkung der Fragestellerin: „Aufgrund der Staatszielbestimmung des Arti- kels 20a GG sind Bund und Länder zum Schutz der Tiere verpflichtet und auch im Saarland wer- den Tiere als Lebewesen und Mitgeschöpfe nach Artikel 59a Abs. 3 der Landesverfassung geachtet und geschützt. Trotz dieser 1999 in Kraft getrete- nen verfassungsrechtlichen Verankerung herrscht zwischen den Rechten und Möglichkeiten eines Tiernutzers und der betroffenen Tiere immer noch ein Ungleichgewicht. Ein Grund hierfür ist, dass der Landesgesetzgeber zur Umsetzung dieser ver- fassungsrechtlichen Verankerung nur einge- schränkte Möglichkeiten hat. Das Tierschutzrecht ist überwiegend Bundesrecht und lässt keinen Raum für landesrechtliche Modifikationen des Schutzniveaus der Tiere zu. Die wesentlichen As- pekte des Verwaltungsverfahrens und der Organi- sation des Gesetzvollzugs werden durch das Tier- schutzgesetz bundeseinheitlich geregelt. Im Landesverband Saarland gibt es 17 Tier- schutzorganisationen im Deutschen Tierschutz- bund mit ca. 4000 Mitgliedern, die Tierschutzstif- tung Saar, den Stiftungsrat, die Albert-Schweitzer- Stiftung für unsere Mitwelt – Ortsgruppe Saarland, Die Tierfreunde e. V. - Ortsgruppe Saarland, Witas – Wildtier und Artenschutz Saar und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Saar e. V., die die alltäglichen Verwaltungsaufgaben im Zusam- menhang mit dem Vollzug des Tierschutzgesetzes übernehmen.“ Ausgegeben: 15.10.2012 (11.09.2012)
Drucksache 15/181 (15/114) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Vorbemerkung Landesregierung: Die alltäglichen Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Vollzug des Tier- schutzgesetzes werden von den unteren Tierschutzbehörden ausgeführt. Die Tier- schutzorganisationen haben hierbei eine beratende Funktion. Welche Maßnahmen unternimmt das Land, um den Tierschutz zu fördern? Zu Frage 1: Das Land fördert die Tierschutzstiftung Saar mit 40.000.- € jährlich. Hiermit werden die saarländischen Tierheime und Tierschutzvereine finanziell unterstützt. Darüber hinaus ist beabsichtigt, 50.000.- € in den Haushalt 2013 einzustellen, um Ersatzvornahmen bei landwirtschaftlichen Nutztieren durchführen zu können. Die Wildtierauffangstation in Eppelborn wird nach erfolgter Renovierung und Erweite- rung im Oktober wieder eröffnet. Die Einführung des Verbandsklagerechts im Tierschutz wird in Kürze erfolgen. Weiter- hin wird ein Tierschutzbeauftragter des Landes berufen werden. Zu Beidem ist die Zu- stimmung des Landtages erforderlich. Welche Tierschutzvereine und -verbände werden in welcher Höhe gefördert und wie wurden diese ausgewählt? Zu Frage 2: Grundsätzlich werden alle gemeinnützig anerkannten Tierschutzvereine und -verbände im Saarland auf Antrag hin gefördert. Der Haushaltsausschuss der Tierschutzstiftung Saar beschließt in Zusammenarbeit mit dem erweiterten Vorstand die Verteilung der Gelder. Die Höhe der Förderungen resultiert in erster Linie aus dem Umfang der Tätig- keiten des jeweiligen Vereins. Die Mittelvergabe in den Jahren 2011 und 2012 ist in der als Anlage beigefügten Tabelle ersichtlich. Welche Projekte unternimmt das Land außerdem zur Förderung des Tierschutzes? Zu Frage 3: Das Land stellt der Tierschutzstiftung Saar Gelder in Höhe von 3.500.- € für Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Projekte im Bereich Tierschutz zur Verfügung. -2-
Drucksache 15/181 (15/114) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Wie kommunizieren die einzelnen Tierschutzver- eine und -verbände miteinander? Zu Frage 4: Mit Ausnahme von drei Vereinen sind alle übrigen 17 Vereine im Deutschen Tierschutzbund, Landesverband Saar, vertreten. Der Deutsche Tierschutzbund, Landesverband Saar, bildet somit den Dachverband und die Kommunikationsplattform. Wann fand der „Runde Tisch Tierschutz“ zuletzt statt, in welchem Turnus findet er statt und wer nimmt daran teil? Zu Frage 5: Der Runde Tisch fand zuletzt am 4. September 2012 statt und wird im Turnus von zwei Monaten durchgeführt. Neben Vertretern des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sowie der Tierschutzstiftung Saar nehmen Vertreter von landesweit tätigen Tierschutzvereinen und -verbänden teil. Dies sind im Einzelnen: der Landesverband Saar des Deutschen Tierschutzbundes, der Landesverband Saar des Bundesverbandes Tierschutz, die Tierversuchsgegner Saar, die Albert Schweitzer Stiftung sowie der Wildtier- und Artenschutzverein. Wann wurde der letzte Tierschutzbericht angefer- tigt? Zu Frage 6: Der letzte Tierschutzbericht wurde 2004 angefertigt. Wie oft und von wem wird der Tierschutzbericht angefertigt? Zu Frage 7: Der Tierschutzbericht kann zum Ende einer Legislaturperiode von der Landesregierung angefertigt werden. -3-
Drucksache 15/181 (15/114) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Förderanträge 2012 Anlage Nr. Antragsteller Projekt Gesamtk. Eigenanteil Beantragte Prozent. Zuschuss Vorschlag Beschluss Beschluss Zuwen- Förder- Anteil 2011 10 % Haushaltsausschuss Erw. Vorstand dungen Dritter summe 28.11.11 01.12.11 1 TSV Völklingen Tierarztkosten, Unterbringungskosten, Des- 40.000,00 23.000,00 17.000,00 42,50 4.500,00 4.000,00 4.000,00 4.000,00 Heike Willié infektion, Medikamente, Futter sowie lfd. Kosten 2 Katzenhilfe Pro Felidae Kastration/sterilisation/Impfungen von Katzen; 6.000,00 4.500,00 1.500,00 25,00 600,00 600,00 600,00 600,00 Anne Günther Tierärztl. Versorgung von verunfallten Katzen; Fütterung freilebender und Pflegekatzen 3 TSV Nonnweiler Kastration/sterilisation/Impfungen von Katzen; 10.000,00 7.000,00 3.000,00 30,00 800,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 Robert Mörsdorf Tierärztl. Versorgung von verunfallten Katzen; Fütterung freilebender und Pflegekatzen 4 Tier Oase ThoMa Kastr./Impfung/Behandlung von Katzen; Fütte- 17.500,00 15.500,00 2.000,00 11,43 1.750,00 1.750,00 1.750,00 1.750,00 Carmen Braun rung freileb. Katzen; Unterh. V. Pflegest. Mit Futter, Medikamente, Inventar, Energiekosten, Porto u. Telefon 5 TSV Homburg/Saar u. Behandlung, Operation, Impfung, Kastra- 20.000,00 15.000,00 5.000,00 25,00 2.000,00 2.000,00 2.000,00 2.000,00 Umgebung tion von Katzen Christiane Michaely 6 TSV Kreis St. Wendel Kastr. V. freileb. Katzen; Versorg. V. ver- 10.000,00 4.900,00 5.100,00 51,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 e.V. letzten u. kranken Tieren. Caritativer Tier- Threm Ernesta schutz. Aufn. U. Pflege einschl. tierärztl. Versorgung v. Fundtieren 7 TSV 1924 Saarbrücken Umbaumaßnahmen Kleintierhaus, Kastr. + 15.500,00 14.000,00 1.500,00 9,68 4.800,00 1.550,00 1.550,00 1.550,00 und Umgebung Impfung freilaufender Katzen; Feuerwehrt. Josephine Mathis bedürftiger Personen; Sanierung Quaran- tänestation 8 Deutscher Tierschutzbund Verbreitung und Vertiefung des Tierschutz- 18.000,00 5.000,00 13.000,00 72,22 1.500,00 1.800,00 1.800,00 1.800,00 Landesverband Saarland gedankens in der Gesellschaft; Förderung Käthe Kolles artgerechter Haltung von Heim-, Haus- und Nutztieren -4-
Drucksache 15/181 (15/114) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 9 Katzenhilfe Schmelz Kastration, Behandlung u. Futtermittel 21.000,00 18.000,00 3.000,00 14,29 1.400,00 2.100,00 2.100,00 2.100,00 Adolf Adelmann verwilderter herrenloser Tiere J. Schwed 10 Tierfreunde Schaumberg Kastr., Kennz. wild lebender Katzen, aus- 5.000,00 3.200,00 1.800,00 36,00 400,00 500,00 500,00 500,00 Dörr Sepp/Schmitt Rudi gesetzten Fundtieren, tierärzt. Behandlung um die Ausbreitung von Infektionskrankh. Zu verhindern. 11 Verein der Katzenfreunde Allgem. Tierschutzmaßn; kastr. Frei leben- 85.000,00 78.500,00 6.500,00 7,65 5.200,00 8.500,00 8.500,00 8.500,00 Wadgassen der Katzen im ges. Saarland; Weiterf. Des B. Speicher-Spengler Hilfsfond für die Behandlung u. Kastr. Von Lydia Radke Katzen bedürftiger Tierhalter 12 Stadttauben Saarbrücken Integriertes Stadttaubenprojekt 5.000,00 3.000,00 2.000,00 40,00 600,00 500,00 500,00 500,00 Irmgard Treger Stadttauben Saarbrücken 13 Menschen für Tierrechte Med. Betreuung von Hunden Obdachloser 9.000,00 6.700,00 2.300,00 25,56 600,00 900,00 900,00 900,00 Tierversuchsgegner Saar Öffentlichkeitsarbeit des Vereins Ralf Borkenhagen 14 TSV Neunkirchen Saar u. Allgem. Tierschutzaufgaben; Kastr,/Sterilis. 7.000,00 3.000,00 4.000,00 57,14 500,00 700,00 700,00 700,00 Umgebung von Katzen sowie seuchenprophylaktische Frithjof Schaffner Maßnahmen 15 Katzenklappe Völklingen Aufn., Pflege, tierärztl. Versorgung, Kastr. 5.000,00 800,00 16,00 650,00 500,00 500,00 500,00 Christine Gläser von Streunerkatzen u. Babys 16 TSV Untere Saar Kastration von Katzen und Hunden 30.000,00 27.000,00 3.000,00 10,00 3.000,00 3.000,00 3.000,00 Tierheim Dillingen Peter Kaiser 17 Verein der Katzenfreunde Kastr. Freilebender Katzen; Aufnahme; Be- 7.000,00 7.000,00 100,00 700,00 700,00 700,00 Lebach treuung u. tierärztl. Versorgung ausgesetzt. Christa Baus verletzter u. herrenloser Katzen auf Pflege- stationen 311.000,00 228.300,00 78.500,00 573,46 25.300,00 31.100,00 31.100,00 31.100,00 -5-
