LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode                              Drucksache 16/77 (16/40) 29.08.2017 ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Dennis Lander (DIE LINKE.) betr.:  Erfahrungen der saarländischen Polizei mit Körperkameras Vorbemerkung des Fragestellers: „Seit Juli 2016 sind in ausgewählten Polizeiinspek- tionen der saarländischen Polizei im regulären Wach- und Streifendienst Körperkameras im Ein- satz. Damit wollte die Landesregierung der zu- nehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber den Polizistinnen und Polizisten begegnen.“ Wie viele Aufnahmen mit Körperkameras bei wie vielen Einsätzen haben saarländische Polizistin- nen und Polizisten seitdem gemacht? (Bitte ein- zeln auflisten). Zu Frage 1: Die Auswertung erfolgte am 22. Juni 2017 über die Bearbeitungs- und Archivierungs- software „Digital Evidence Management Software“ (DEMS). Seit Einführung der Kör- perkameras im Rahmen des Probebetriebs am 5. Juli 2016 wurden bislang 395 Datei- en erstellt, wovon 326 der aktuellen Regelung entsprechend unverzüglich gelöscht wurden. Dies entspricht ca. 82,5 % der Gesamtanzahl. Insgesamt wurden 69 Files gesichert und als Beweismittel in ein Strafverfahren eingebracht – dies entspricht ca. 17,5 %. Aufgrund der umgehenden und umfassenden Löschung der Dateien, die nicht als Beweismittel in ein Verfahren eingehen, sind hierzu keine Detailinformationen vor- handen. Eine Einzelauflistung ist deshalb nicht möglich. Ausgegeben: 29.08.2017 (20.06.2017)

Drucksache 16/77 (16/40)                    Landtag des Saarlandes              - 16. Wahlperiode - Wie hat sich die Zahl tätlicher Angriffe auf Polizei- kräfte im Saarland seit Beginn des Einsatzes von Körperkameras entwickelt? (Bitte einzeln auflisten nach Monat und Zahl.) Zu Frage 2: Im Rahmen eines Sachstandsberichts an das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport wurden die Gesamtzahlen der Straftaten zum Nachteil von Polizeivollzugsbeam- tinnen oder Polizeivollzugsbeamten (PVB) in den Zuständigkeitsbereichen der Polizei- 1 inspektionen (PI) erhoben. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ermöglicht die Aus- wertung ausschließlich über den Begriff der Opferspezifik, in diesem Fall PVB. Die von der Auswertung umfassten Straftaten enthalten deshalb neben den unmittelbaren tätli- chen Angriffen auch andere Straftaten zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten. Referenzzeitraum ist der Zeitraum des Probebetriebs vom 5. Juli 2016 bis 5. Januar 2017. Die entsprechenden Daten aus den Jahren 2014 und 2015 wurden als Vergleichswerte herangezogen und umfassen folgende Delikte der polizeilichen Kriminalstatistik: Exhi- bitionistische Handlungen, Gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung, Fahrlässi- ge Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Widerstand gg. PVB. Eine genauere delik- tische Aufschlüsselung der Fallzahlen erfolgte an dieser Stelle nicht, da in den Ver- gleichszeiträumen unterschiedliche PKS-Erfassungspraktiken herrschten, wodurch nur die Gesamtzahlen gegenübergestellt werden können. Gebiet                                        2014          2015           2016 PI Lebach                                     9             6              6 PI Neunkirchen                                26            21             20 PI Saarbrücken-St. Johann*                    97            97             74 Σ                                             132           124            100 Abb. 1 Übersicht registrierter Straftaten gegen PVB, Auszug PKS, Abfragezeitpunkt: 14. März 2017/ *für den Bereich der Stadt Saarbrücken (PI-Gebiet) ohne Fälle der Bundespolizei 2014                                  2015    Gesamt Gebiet Juli   August      September       Oktober   November    Dezember      Januar PI Lebach               2       2              1             0         3            1           0        9 PI Neunkirchen          3       5              5             1         4            8           0       26 PI Saarbrücken-                                                                                         97 18      17             15             7        21           18           1 St. Johann* Σ                      23      24             21             8        28           27           1      132 Abb. 2a Übersicht registrierter Straftaten gegen PVB, Auszug PKS, Abfragezeitpunkt: 14. März 2017/ *für den Bereich der Stadt Saarbrücken (PI-Gebiet) ohne Fälle der Bundespolizei 1 Ohne Straftaten zum Nachteil der Beamten der Bundespolizei -2-

Drucksache 16/77 (16/40)                   Landtag des Saarlandes                - 16. Wahlperiode - 2015                                    2016    Gesamt Gebiet Juli   August       September     Oktober    November     Dezember     Januar PI Lebach              1        2             0           1            0             2          0         6 PI Neunkirchen         4        2             3           4            3             5          0        21 PI Saarbrücken-                                                                                          97 12       18            10           20          16            18          3 St. Johann* Σ                     17       22            13           25          19            25          3       124 Abb. 2b Übersicht registrierter Straftaten gegen PVB, Auszug PKS, Abfragezeitpunkt: 14. März 2017/ *für den Bereich der Stadt Saarbrücken (PI-Gebiet) ohne Fälle der Bundespolizei 2016                                     2017     Gesamt Gebiet Juli   August      September      Oktober    November     Dezember      Januar PI Lebach             2        0              1           0            2            1            0          6 PI Neunkirchen        3        6              2           2            4            2            1         20 PI Saarbrücken-                                                                                            74 9        15            14           14           9            13           0 St. Johann* Σ                     14       21            17           16          15            16           1        100 Abb. 2c Übersicht registrierter Straftaten gegen PVB, Auszug PKS, Abfragezeitpunkt: 14. März 2017/ *für den Bereich der Stadt Saarbrücken (PI-Gebiet) ohne Fälle der Bundespolizei Hierbei konnte festgestellt werden, dass die Straftaten gegen PVB bei den am Probe- betrieb beteiligten PIan von 124 auf 100 Fälle zurückgingen. Somit kann insgesamt von einer Senkung der Fallzahlen um ca. 20 % ausgegangen werden. Der Rückgang fiel im Vergleich der Zahlen von 2016 gegenüber 2014 noch etwas höher aus. Wurden in diesem Zeitraum auch Aufzeichnungen mit Körperkameras in Arztpraxen, Anwaltskanzlei- en und anderen Räumen von Berufsgeheimnisträ- gern angefertigt? (Wenn ja, bitte einzeln auflisten.) Zu Frage 3: Entsprechend den rechtlichen Grundlagen erfolgten keine Aufnahmen in Arztpraxen, Anwaltskanzleien und anderen Räumen von Berufsgeheimnisträgern. Wie lange werden die Datensätze gespeichert? Zu Frage 4: Die Daten werden unverzüglich von der Körperkamera in die Software DEMS übertra- gen. Dabei werden sie automatisch auf der Körperkamera gelöscht. Sind die Daten nicht zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung erforderlich, werden sie unverzüglich manuell in der Software DEMS gelöscht. Sofern die Daten zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheb- licher Bedeutung erforderlich sind, werden sie auf einen externen Datenträger kopiert und dem jeweiligen Vorgang beigefügt. Die Löschfristen richten sich nach den Lösch- fristen des Vorgangs. Die nach dem Datenexport noch im DEMS gespeicherten Origi- nalaufnahmen (Sachbearbeitungsdaten) werden gemäß der bestehenden Errichtungs- anordnung nach Ablauf von drei Jahren gelöscht. -3-

Drucksache 16/77 (16/40)            Landtag des Saarlandes         - 16. Wahlperiode - CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen, „inwiefern die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Erweiterung des Anwendungsbereiches geschaffen werden kön- nen“. Welche Erweiterungen des Anwendungsbe- reichs plant die Landesregierung? Zu Frage 5: Der Einsatz von Körperkameras bei der Saarländischen Polizei wurde zunächst als Pilotprojekt bei ausgewählten Polizeidienststellen durchgeführt und hat sich im We- sentlichen bewährt, so dass eine landesweite Einführung für alle polizeilichen Dienst- stellen geplant ist. Sollte sich bei der geplanten flächendeckenden Anwendung erge- ben, dass der bisherige rechtliche Rahmen in bestimmten polizeilichen Einsatzsituatio- nen nicht ausreicht, das Ziel zu erreichen, Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und - beamte zu verhindern, soll eine mögliche Erweiterung des Rechtsrahmens geprüft werden. -4-