Stand Ausbau und Finanzierung der Kinderbetreuungs-Einrichtungen

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LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode                            Drucksache 15/734 (15/666) 14.01.2014 ANTWORT zu der Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE.) betr.: Stand Ausbau und Finanzierung der Kinderbetreuungs-Einrichtungen Vorbemerkung der Fragestellerin: „Über 23 Millionen Euro erhielt das Saarland vom Bund im Rahmen des Investitionsprogramms ‚Kin- derbetreuungsfinanzierung‘ von 2008 bis 2013 für Neubauten und/oder Sanierungsmaßnahmen. Diese Bundesmittel waren bereits im Herbst 2011 aufgebraucht. Medienberichten zufolge hat das Land in den letzten fünf Jahren rund 70 Millionen Euro für die Betreuung von unter 3jährigen Kin- dern ausgegeben, ab dem 1. Juli 2013 läuft ein neues Investitionsprogramm des Bundes, aus dem das Saarland weitere sechs Millionen Euro erhält. Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Viele Kommunen erhielten eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn ih- rer Baumaßnahmen, um dem Auftrag zur ausrei- chenden Bereitstellung von Kinderbetreuungsplät- zen gerecht zu werden. So erhielt Riegelsberg beispielsweise diese Genehmigung im November 2011, damit eine entsprechende Kindertagesstätte neu errichtet werden konnte. Inzwischen ist diese Baumaßnahme abgeschlossen und an den Träger übergeben worden. Die Kommune musste aber zwischenzeitlich Kas- senkredite aufnehmen, um dieses Projekt finan- zieren zu können und um liquide zu sein. Denn seit 2011 wird diese Maßnahme einer baufachli- chen Prüfung unterzogen, von denen der Bewilli- gungsbescheid und somit auch die Überweisung der Zuschüsse an die Kommune abhängt. Kommunen, aber auch die Träger der Einrichtun- gen benötigen jedoch Planungssicherheit und Ver- lässlichkeit. “ Ausgegeben: 14.01.2014 (11.11.2013)
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Drucksache 15/734 (15/666)           Landtag des Saarlandes       - 15. Wahlperiode - Vorbemerkung Landesregierung: Der Bund hat im Jahr 2008 gesetzlich festgeschrieben, dass ab dem 01.08.2013 Er- ziehungsberechtigte von Kindern unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben (§ 24 SGB VIII). Im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008-2013 hat der Bund die Länder beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren finanziell unterstützt. So hat der Bund dem Saarland 23,2 Millionen Euro an Finanzhil- fen gewährt. Diese Mittel waren bereits im Jahr 2011 aufgebraucht. Ab diesem Zeit- punkt ist das Land zusätzlich für den Bund in Vorlage getreten. Demnach hat das Saarland im Zeitraum von 2008 bis 2013 für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zusätzlich insgesamt rund 70 Millionen Euro aus dem Lan- deshaushalt bereitgestellt. Im Frühjahr 2013 hat der Bund für den weiteren Krippenausbau in den Ländern das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013-2014 beschlossen; dem Saarland werden dabei rund sechs Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. Dieses neue Investitionsprogramm des Bundes sieht vor, dass die bereitge- stellten Bundesmittel für Investitionsvorhaben zur Schaffung von zusätzlichen Betreu- ungsplätzen für Kinder unter drei Jahren eingesetzt werden können, die ab dem 1. Juli 2012 begonnen wurden. Im Hinblick darauf, dass viele kommunale Bauträger eine Genehmigung zum vorzeiti- gen Baubeginn erhalten haben, ist Folgendes klarzustellen: Soweit Kommunen den vorzeitigen Baubeginn für ihre Baumaßnahmen beantragen, bringen sie gegenüber der Bewilligungsbehörde, dem Ministerium für Bildung und Kul- tur, zum Ausdruck, dass sie die Verantwortung und das Risiko der Finanzierung der Baumaßnahme übernehmen, und zwar in Kenntnis dessen, dass kein Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung entsteht. In diesem Fall der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns ist das Land bzw. das Ministerium für Bildung und Kultur (MBK) nicht Ga- rant für die Planungssicherheit und Verlässlichkeit der Baumaßnahme. Diese Ver- pflichtung entsteht für das Land erst mit Erlass des entsprechenden Zuwendungsbe- scheides zur Förderung der Baumaßnahme. Welche Kommunen erhielten bisher Genehmigun- gen auf vorzeitigen Baubeginn für welche Maß- nahmen? Wann war das? (Bitte tabellarische Übersicht) Zu Frage 1: Die Beantwortung der Frage 1 ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle (Stand: 21.11.2013). -2-
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Drucksache 15/734 (15/666)             Landtag des Saarlandes        - 15. Wahlperiode - Art der   ZWB (Zwi- VZ (vorzeiti-   Maß-   schenbescheid) Bauträger                 Einrichtung            ger) Bau     nahme       vom… Ausbau Gemeinde Wallerfan-                                                 qual. gen                    KiTa Ittersdorf                 18.02.2008   Verb.      04.12.2008 Gemeinde Mandel- bachtal                KiTa Ormesheim                  28.05.2008   Umbau      07.08.2008 Gemeinde Mandel- bachtal                KiTa Heckendalheim              28.05.2008   Umbau      07.08.2008 Kath. KiTa St. Maria Magda- Gemeinde Illingen      lena, Hüttigweiler              03.09.2008   Neubau     16.02.2009 Gemeinde Oberthal      KiTa Güdesweiler                26.08.2008   Umbau      23.09.2008 Gemeinde Eppelborn     KiTa Bubach-Calmesweiler        18.12.2007   Umbau      10.10.2008 qual. Gemeinde Eppelborn     KiTa Bubach-Calmesweiler        07.04.2008   Verb.      02.03.2009 Kath.KiTa St. Maximin, Dilli- Stadt Dillingen        gen Pachten                     30.06.2008   Umbau      08.02.2010 Erweite- Mittelstadt Völklingen KiTa Lauterbach                 20.05.2008   rung       12.11.2008 Ausbau qual. Gemeinde Schiffweiler KiTa Stennweiler                 06.06.2008   Verb.      14.09.2009 Ausbau qual. Gemeinde Mettlach      KiTa Bahnhofstraße Mettlach     10.08.2008   Verb.      26.11.2008 Erweite- rung Landeshauptstadt                                                    qual. Saarbrücken            KiTa Bruchwies                  25.03.2008   Verb.      06.03.2009 Kath. KiTa St. Antonius, Saar- Gemeinde Mettlach      hölzbach                        19.03.2009   Umbau      18.09.2009 Erweite- rung Gemeinde Quier-        KiTa "Pusteblume" Quier-                     qual. schied                 schied-Fischbach                11.09.2008   Verb.      20.04.2009 Neubau Gemeinde Schwal-       Kath. KiTa St. Laurentius                    qual. bach                   Hülz-weiler                     08.09.2008   Verb.      23.06.2009 Gemeinde Losheim       KiTa Wahlen                     28.02.2008   Umbau      27.11.2009 Gemeinde Losheim       KiTa Bergen                     28.02.2008   Umbau      27.11.2009 Ausbau qual. Gemeinde Tholey        KiTa Sotzweiler                 12.05.2009   Verb.      15.03.2010 Erweite- rung Gemeinde Rehlingen-    Kath. Kinderhaus St. Niko-                   qual. Siersburg              laus, Rehlingen                 12.05.2009   Verb.      19.08.2009 Stadt Ottweiler        KiTa Lauterbach                 10.09.2009   Ausbau     10.03.2010 KiTa "Am Schlösschen" Pütt- Stadt Püttlingen       lingen                          23.06.2009   Umbau      13.10.2009 Gemeinde Namborn       KiTa "Spatzennest"              01.07.2009   Ausbau     20.12.2010 Erweite- rung Landeshauptstadt                                                    qual. Saarbrücken (GMS)      Ev. KiTa Bischmisheim           07.07.2009   Verb.      01.12.2009 Ausbau Gemeinde Kleinblit-                                                 qual. tersdorf               KiTa Kleinblittersdorf e.V.     11.08.2009   Verb.      26.10.2009 -3-
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Drucksache 15/734 (15/666)             Landtag des Saarlandes      - 15. Wahlperiode - Erweite- rung Landeshauptstadt                                                  qual. Saarbrücken            KiTa Scheidt                    30.07.2009 Verb.      27.05.2010 Erweite- rung qual. Kreisstadt Merzig      KiTa Schwemlingen               06.10.2009 Verb.      12.11.2009 Gemeinde Weiskir- chen                   KiTa Rappweiler-Zwalbach        30.11.2009 Umbau      10.12.2009 Stadt Püttlingen       KiTa Lindenstraße, Bengesen     10.09.2009 Ausbau     03.03.2010 Erweite- rung qual. Gemeinde Tholey        KiTa Überroth-Niederhofen       16.10.2009 Verb.      03.03.2010 Erweite- rung Städt. KiTa Hoferkopf, Fried-              qual. Stadt Friedrichsthal   richsthal-Bildstock             18.03.2009 Verb.      18.04.2011 Kinderkrippe im Pavillon der Stadt Dillingen        Odilienschule, Dillingen        30.06.2008 Ausbau     15.12.2011 Ausbau Kinderhaus Alsweiler (ehem.                qual. Gemeinde Marpingen     Grundschule)                    09.02.2010 Verb.      04.03.2010 Erweite- rung qual. Stadt Friedrichsthal   Kath. KiTa St. Josef, Bildstock 23.03.2009 Verb.      21.04.2010 Erweite- rung Gemeinde Wadgas-       KiTa Wadgassen - Friedrich-                qual. sen                    weiler                          28.01.2010 Verb.      26.05.2010 Gemeinde Riegels-      AWO-KiTa Pflugscheidschule, berg                   Riegelsberg                     17.06.2008 Ausbau     03.05.2011 Neubau qual. Stadt Wadern           KiTa Büschfeld                  18.12.2009 Verb.      11.04.2011 Erweite- rung Gemeinde Losheim       Kath. KiTa St. Willibrord,                 qual. am See                 Bachem                          06.04.2011 Verb.      13.12.2011 Erweite- rung Kath. KiTa St. Martin,                     qual. Gemeinde Mettlach      Tünsdorf                        11.11.2007 Verb.      12.04.2011 Neubau qual. Gemeinde Nonnweiler KiTa Otzenhausen                   30.07.2010 Verb.      11.04.2011 Neubau Kinderstätte Geislautern-                  qual. Mittelstadt Völklingen Wehrden e.V.                    20.07.2010 Verb.      12.04.2011 Erweite- Gemeinde Eppelborn     KiTa Hierscheid                 18.12.2007 rung       26.08.2011 Erweite- rung Landeshauptstadt                                                  qual. Saarbrücken            KiTa Brebach                    20.07.2010 Verb.      11.04.2011 Erweite- Gemeinde Schmelz       KiTa Schmelz-Limbach            06.07.2009 rung       15.04.2011 Landeshauptstadt                                                  Ersatz- Saarbrücken            KiTa Jägersfreude               06.08.2010 neubau     07.04.2011 -4-
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Drucksache 15/734 (15/666)             Landtag des Saarlandes     - 15. Wahlperiode - Ausbau qual. Gemeinde Nalbach        KiTa Körprich                 23.03.2011 Verb.      08.04.2011 Erweite- rung qual. Mittelstadt St. Ingbert KiTa Oberwürzbach             26.03.2009 Verb.      14.04.2011 Ausbau Kath. KiTa Mariä Himmelfahrt             qual. Stadt Blieskastel       Aßweiler-Biesingen            22.05.2009 Verb.      31.05.2011 Erweite- Gemeinde Nohfelden      KiTa Selbach                  02.09.2010 rung       20.06.2011 Umbau Gemeinde Rehlingen-                                              qual. Siersburg               AWO-Kinderhaus Gerlfangen     28.05.2008 Verb.      29.06.2011 KiTa Luitpoldschule, Mittelstadt St. Ingbert St. Ingbert                   15.07.2008 Ausbau     30.06.2011 Kreisstadt Neunkir-                                              Erweite- chen                    KiTa Wellesweiler             27.07.2010 rung       02.09.2011 Ausbau Kreisstadt Neunkir-                                              qual. chen                    KiTa Münchwies                03.04.2009 Verb.      05.09.2011 Ersatz- neubau Landeshauptstadt                                                 qual. Saarbrücken             KiTa Jägersfreude             12.04.2011 Verb.      11.10.2011 Neubau Gemeinde Losheim        KiTa "Mittlere Saarbrücker               qual. am See                  Straße", Losheim am See       06.04.2011 Verb.      26.10.2011 Gemeinde Namborn        KiTa Hirstein                 10.07.2010 Ausbau     15.11.2011 Ersatz- Gemeinde Schiffweiler KiTa Landsweiler-Reden          20.04.2011 neubau     05.12.2011 Kreisstadt Saarlouis    Krippe Steinrausch            10.01.2011 Neubau     09.12.2011 Ausbau Schaf- fung KiTa Goethestraße, Heuswei-              Kiga- Gemeinde Heusweiler ler                               25.02.2010 Plätze     20.12.2011 Neubau Schaf- fung Landeshauptstadt        KiTa Kirchberg, Saarbrücken-             Kiga- Saarbrücken             Malstatt                      18.04.2011 Plätze     18.06.2012 Erst- ausstat- Gemeinde Tholey         KiTa Sotzweiler               14.06.2012 tung       02.07.2012 Ersatz- neubau qual. Gemeinde Schmelz        KiTa Schmelz-Bettingen        01.12.2010 Verb.      18.07.2012 Neubau Schaf- fung Landeshauptstadt        KiTa Füllengarten, Saarbrü-              Kiga- Saarbrücken             cken-Burbach                  05.06.2012 Plätze     21.08.2012 Neubau Schaf- fung Landeshauptstadt                                                 Kiga- Saarbrücken             KiTa Rußhütte, Saarbrücken    02.04.2012 Plätze     21.08.2012 -5-
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Drucksache 15/734 (15/666)         Landtag des Saarlandes     - 15. Wahlperiode - Neubau Schaf- fung Landeshauptstadt    KiTa Franzenbrunnen, Saar-               Kiga- Saarbrücken         brücken                       26.04.2012 Plätze     21.08.2012 Neubau Schaf- fung Landeshauptstadt                                             Kiga- Saarbrücken         KiTa Ensheim                  18.04.2012 Plätze     21.08.2012 Erweite- rung Gemeinde Riegels-   Kath. KiTa St. Elisabeth Rie-            qual. berg                gelsberg                      18.04.2011 Verb.           ./. Ersatz- Kath. KiTa St. Josef Riegels-            neubau Gemeinde Riegels-   berg (Ronnertswies) später               qual. berg                AWO-KiTa                      18.04.2011 Verb.           ./. Ausbau Kath. KiTa St. Hubertus Mett-            qual. Gemeinde Mettlach   lach-Weiten                   24.01.2013 Verb.           ./. Ersatz- neubau qual. Kreisstadt Merzig   KiTa Ballern/Fitten           11.05.2012 Verb.      07.11.2013 Ersatz- neubau qual. Kreisstadt Merzig   Kindercampus Besseringen      22.01.2013 Verb.      07.11.2013 Erweite- rung qual. Kreisstadt Merzig   Kath. KiTa St. Martin Bietzen 22.01.2013 Verb.           ./. Erweite- rung Schaf- fung Kiga- Gemeinde Perl       Kath. KiTa St. Quirinus Perl  14.03.2012 Plätze          ./. Kreisstadt Neunkir- chen                KiTa Hangard                  17.01.2013 Ausbau          ./. Ersatz- Neubau Kath. KiTa St. Sebastian,                qual. Stadt Blieskastel   Blieskastel-Mitte             20.12.2012 Verb.      22.10.2013 qual. Kreisstadt Merzig   KiTa Mechern                  08.04.2011 Verb.           ./. Krippe des Kinderschutzbun-              qual. Stadt Dillingen     des Dillingen                 08.08.2012 Verb.           ./. Landeshauptstadt    Städt. KiTa Lindenhof, Bur- Saarbrücken         bach                          19.08.2013 Umbau      15.10.2013 Ersatz- neubau Gemeinde Großros-   KiTa Dorf im Warndt (noch:               qual. seln                Herz Mariä)                   10.12.2012 Verb.      25.06.2013 Gemeinde Kleinblit- tersdorf            Kath. KiTa Hanweiler          17.04.2013 Ausbau          ./. Landeshauptstadt                                             Erweite- Saarbrücken         KiTa Eschberg                 29.02.2012 rung            ./. Landeshauptstadt    KiTa Malstatt, Stromstraße,              Erweite- Saarbrücken         Saarbrücken                   14.03.2012 rung            ./. -6-
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Drucksache 15/734 (15/666)              Landtag des Saarlandes     - 15. Wahlperiode - Landeshauptstadt                                                  qual. Saarbrücken              Hort Kirchberg                07.06.2011 Verb.           ./. Gemeinde Losheim         KiTa "Villa Regenbogen", am See                   Losheim am See                22.07.2013 Umbau      12.09.2013 Ersatz- Neubau Kath. KiTa St. Marien Or-                qual. Gemeinde Mettlach        scholz                        15.01.2013 Verb.      01.07.2013 qual. Kreisstadt Merzig        Kath. KiTa St. Marien, Merzig 30.05.2012 Verb.           ./. Ersatz- neubau Kreisstadt Neunkir-                                               qual. chen                     KiTa Talstraße, Neunkirchen   17.01.2013 Verb.      12.08.2013 Neubau qual. Kreisstadt Saarlouis     KiTa Neuforweiler             12.12.2012 Verb.      07.06.2013 Erweite- rung Gemeinde Schwal-                                                  qual. bach                     KiTa Griesborn                24.04.2013 Verb.           ./. Erweite- rung qual. Stadt Lebach             KiTa Lebach                   06.05.2013 Verb.           ./. Kath. KiTa St. Mauritius, Stadt Blieskastel        Lautzkirchen                  01.08.2012 Umbau      06.08.2013 Stadt Bexbach            AWO-Krippe Bexbach-Mitte      11.07.2013 Ausbau          ./. Erweite- rung, qual. Stadt Friedrichsthal     Ev. KiTa Bismarckstraße       22.08.2013 Verb. Baumaßnahmen von KiTa-Einrichtungen welcher Kommunen unterliegen immer noch einer bau- fachlichen Überprüfung? Seit wann jeweils? Zu Frage 2: Die Antwort zu Frage 2 ist aus der nachfolgenden Tabelle (Stand: 21.11.2013) zu ent- nehmen. -7-
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Drucksache 15/734 (15/666)                Landtag des Saarlandes        - 15. Wahlperiode - Anträge zur baufachlichen Prüfung: Träger                    Einrichtung            Eingang Landeshauptstadt Saar- brücken                      KiTa Eschberg                     01.12.2011 Gemeinde Riegelsberg         KiTa St. Elisabeth                26.06.2012 Kreisstadt Merzig            KiTa St. Martin Bietzen           19.10.2012 Kreisstadt Neunkirchen       Krippe Hangard                    22.10.2012 Kreisstadt Saarlouis         KiTa Neuforweiler                 11.12.2012 Stadt Lebach                 KiTa Aschbach                     13.12.2012 Gemeinde Schwalbach          KiTa Griesborn                    31.01.2013 Stadt Friedrichsthal         KiTa Birkenweg                    01.02.2013 Gemeinde Losheim             KiTa Wahlen                       13.02.2013 Gemeinde Namborn             KiTa Furschweiler                 29.04.2013 Stadt Lebach                 KiTa Gresaubach                   05.08.2013 Gemeinde Eppelborn           KiTa Dirmingen                    19.08.2013 Stadt Dillingen              Krippe Dr.-Prior-Straße           24.09.2013 (Bitte tabellarische Übersicht) Welche Kommunen haben ihrerseits die notwendigen Abrechnungsun- terlagen vollständig eingereicht? Zu Frage 3: Bei der Beantwortung der Frage 3 wird davon ausgegangen, dass mit Abrechnungsun- terlagen die Vorlage des Schlussverwendungsnachweises gemeint ist, den die Zuwen- dungsempfänger vorlegen, wenn die bewilligte Baumaßnahme abgeschlossen ist. In- soweit wird zur Beantwortung der Frage 3 die nachfolgende Tabelle vorgelegt. VN (Verwen- Art der               dungsnachweis) Bauträger                    Einrichtung       Maßnahme                   vom… Gemeinde Mandelbachtal       KiTa Heckendalheim        Umbau                    16.03.2009 Landeshauptstadt Saar- brücken                      KiTa Herrensohr           Erstausstattung          11.05.2009 Gemeinde Losheim             KiTa Wahlen               Umwandlung               25.05.2009 Gemeinde Losheim             KiTa Bergen               Umbau                    25.05.2009 Gemeinde Mandelbachtal       KiTa Ormesheim            Umbau                    04.06.2009 Gemeinde Oberthal            KiTa Güdesweiler          Umbau                    19.06.2009 KiTa Bahnhofstraße, Mett- Gemeinde Mettlach            lach                      Ausbau und Umbau         24.09.2009 Kath. KiTa St. Antonius, Gemeinde Mettlach            Saarhölzbach              Umbau                    20.11.2009 Landeshauptstadt Saar- brücken                      KiTa Malstatt             Erstausstattung          17.12.2009 KiTa Bubach- Gemeinde Eppelborn           Calmesweiler              Umwandlung               09.03.2010 Mittelstadt Völklingen       KiTa Lauterbach           Erweiterung              13.04.2010 Gemeinde Wallerfangen        KiTa Ittersdorf           Ausbau qual. Verb.       03.05.2010 -8-
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Drucksache 15/734 (15/666)          Landtag des Saarlandes           - 15. Wahlperiode - Art der Bauträger               Einrichtung          Maßnahme                VN vom… Kinderkrippe "Haus Gemeinde Losheim        Tamble", Losheim             Umbau (Errichtung)      13.09.2010 Kreisstadt Merzig       KiTa Schwemlingen            Erweiterungsbau         19.10.2010 Kath. KiTa Bliesmengen- Gemeinde Mandelbachtal Bolchen                       Ausbau                  23.11.2010 KiTa "Villa Regenbogen", Gemeinde Quierschied    Quierschied                  Umbau                   25.11.2010 Kath. KiTa St. Maximin,      Umbau Stadt Dillingen         Pachten                      qual. Verb.             02.12.2010 Erweiterung qual. Gemeinde Eppelborn      KiTa Bubach-Calmesweiler Verb.                       03.12.2010 Gemeinde Weiskirchen    KiTa Rappweiler-Zwalbach Umbau                       10.12.2010 Kath. KiTa St. Laurentius    Neubau Gemeinde Schwalbach     Hülzweiler                   qual. Verb.             28.01.2011 Kinderkrippe im Pavillon Stadt Dillingen         der Odilienschule, Dillingen Ausbau                  16.02.2011 Gemeinde Freisen        KiTa Freisen                 Ausbau qual. Verb.      23.03.2011 Kath. KiTa St. Maria Mag- dalena, Gemeinde Illingen       Hüttigweiler                 Neubau, qual. Verb.     27.05.2011 KiTa "Am Schlösschen", Stadt Püttlingen        Püttlingen                   Umbau                   27.06.2011 KiTa Lindenstraße, Benge- Stadt Püttlingen        sen                          Ausbau                  07.07.2011 Stadt Ottweiler         KiTa Lautenbach              Ausbau                  19.07.2011 Gemeinde Rehlingen-     Kath. Kinderhaus St. Niko- Erweiterung, qual. Siersburg               laus, Rehlingen              Verb.                   30.08.2011 Kreisstadt Merzig       Städt. KiTa Besseringen      Erstausstattung         31.08.2011 Gemeinde Kleinblitters- dorf                    KiTa Kleinblittersdorf e.V.  Ausbau, qual. Verb.     27.09.2011 Gemeinde Heusweiler     KiTa Holz                    Ausbau, qual. Verb.     03.11.2011 KiTa "Pusteblume",           Erweiterung qual. Gemeinde Quierschied    Fischbach-Camphausen         Verb.                   12.12.2011 Stadt Wadern            KiTa Löstertal               Ausbau, qual. Verb.     21.12.2011 Gemeinde Schwalbach     Kath. KiTa Elm-Sprengen      Ausbau                  21.12.2011 Mittelstadt Völklingen  KiTa Ludweiler               Ausbau qual. Verb.      28.12.2011 Erweiterung, qual. Gemeinde Wadgassen      KiTa Friedrichweiler         Verb.                   14.02.2012 Landeshauptstadt Saar- brücken                 KiTa Herrensohr              Erstausstattung         15.02.2012 Gemeinde Schiffweiler   KiTa Stennweiler             Ausbau, qual. Verb.     22.03.2012 Kinderhaus Alsweiler Gemeinde Marpingen      (ehem. Grundschule)          Ausbau, qual. Verb.     23.03.2012 Mittelstadt Völklingen  KiTa Haydnstraße             Neubau                  22.05.2012 Gemeinde Nohfelden      KiTa Selbach                 Erweiterungsbau         06.06.2012 Landeshauptstadt Saar-                               Erweiterung, qual. brücken (GMS)           Ev. KiTa Bischmisheim        Verb.                   14.06.2012 Kath. KiTa St. Andreas, Gemeinde Beckingen      Reimsbach                    Umbau                   21.06.2012 Gemeinde Nonnweiler     KiTa Otzenhausen             Neubau, qual. Verb.     19.07.2012 Gemeinde Rehlingen-     AWO-Kinderhaus Gerlfan- Siersburg               gen                          Umbau, qual. Verb.      27.07.2012 Kreisstadt Neunkirchen  KBZ Steinwald                Erweiterungsbau         14.09.2012 -9-
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Drucksache 15/734 (15/666)              Landtag des Saarlandes         - 15. Wahlperiode - Landeshauptstadt Saar- brücken                      KiTa Scheidt               Erweiterung, qual. Verb. 27.09.2012 Gemeinde Namborn             KiTa Hirstein              Ausbau                   23.10.2012 Gemeinde Schmelz             KiTa Schmelz-Limbach       Erweiterungsbau          27.10.2012 Gemeinde Heusweiler          KiTa Goethestraße          Ausbau, qual. Verb.      14.12.2012 Stadt Lebach                 KiTa Lebach-Steinbach      Erweiterungsbau          03.01.2013 Landeshauptstadt Saar- brücken                      KiTa Pfaffenkopf Dudweiler Erstausstattung          08.01.2013 KiTa Zwergenburg, Sotzwei- Gemeinde Tholey              ler                        Ausbau, qual. Verb.      04.02.2013 Erweiterungsbau, qual. Stadt Friedrichsthal         KiTa St. Josef Bildstock   Verb.                    04.02.2013 Erweiterungsbau, qual. Stadt Friedrichsthal         KiTa Hoferkopf             Verb.                    18.02.2013 Landeshauptstadt Saar- brücken                      KiTa Bruchwies             Erweiterungsbau          19.02.2013 Gemeinde Tholey              KiTa Schlaumäuse, Theley   Erstausstattung          22.02.2013 Stadt Wadern                 KiTa Büschfeld             Neubau                   08.03.2013 Kreisstadt Neunkirchen       KiTa Münchwies             Ausbau, qual. Verb.      27.03.2013 Kreisstadt Neunkirchen       KiTa Wellesweiler          Erweiterungsbau          24.06.2013 Mittelstadt Völklingen       KiTa Geislautern-Wehrden   Neubau, qual. Verb.      25.06.2013 Kreisstadt Neunkirchen       KiTa Hermannstr.           Umbau                    27.06.2013 Gemeinde Eppelborn           KiTa St. Josef             Umbau                    02.07.2013 Stadt Püttlingen             KiTa Herz Jesu             Umbau                    02.07.2013 Gemeinde Heusweiler          KiTa Kutzhof               Neubau                   03.07.2013 Stadt Püttlingen             KiTa Berg, Goethestraße    Umbau                    02.09.2013 Stadt Blieskastel            KiTa Biesingen-Aßweiler    Umbau                    06.09.2013 Erweiterungsbau, qual. Mittelstadt Völklingen       KiTa Schubertstraße        Verb.                    02.10.2013 Gemeinde Nalbach             KiTa Nalbach-Körprich      Ausbau, qual. Verb.      16.10.2013 Gemeinde Marpingen           KiTa Berschweiler          Erweiterungsbau          28.10.2013 Ersatzneubau, qual. Mittelstadt Völklingen       KiTa Am Leh                Verb.                    04.11.2013 KiTa St. Donatus, Lebach- Stadt Lebach                 Landsweiler                Umbau                    07.11.2013 Wie viele der genannten Kommunen haben diese Baumaßnahmen bereits abgeschlossen? (Bitte ta- bellarische Übersicht) Zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 3. - 10 -
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