*I  Bundesverwaltungsamt Bllndesveiwaltungsamt 50728 Köln 11•11 II II II 1111 II                                                                  HAUSANSCHRIFT     Eupener Straße 125, 50933 Köln Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.                                                        POSTANSCHRIFT    50728 Köln Unter den Linden 21                                                                                  TEL +49(0)22899358--oder +49(0)221 758- - z. Hd. Frau Steinbach                                                                              FAX +49(0)22899358-911t und Herrn Dr. Fischer -                                                        ANSPRECHPARTNER/ IN • • • E-MAIL ••••@bva.bund.de ·10117 Berlin INTERNET  www.bundesverwaltungsamt.de Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom                                Mein Zelchen. meine Na:tvlcht vom                             Datum ZMV 13-DES                                                    07. 12.2018 Zuwendungen zur. gesellschaftspolitischen· und demokratischen Bildungsarbeit an die vom Deutschen Bundestag bestimmten politischen Stiftungen hier: Ablehnungsbescheid Sehr geehrte Frau Steinbach, sehr geehrter Herr Dr. Fischer, auf Ihren Antrag vom 23.04.2018 ergeht im Auftrag des Bundesministerium des Innern, für V    Bau und Heimat f~lgendet ABLEHNUNGSBESCHEID Mit Schreiben vom 23~ 04.201 8 beantragten Sie für das Haushaltsjahr 2018 einen Zuschuss aus dem Bundeshaushaltstitel 685 12-144 in Höhe von 480.000,00 €. Diesen Antrag lehne ich hiermit ab. Olenstrlumt                                                            SeM--it                                          Oti.wtllungHmpQnger Eupeoer S\'a8e 125, ~ (l!ratllSleldJ                                   Anrufe biae mOgllcllst                           Bunde&ltasse Trier EIT8icllba' ml Olfentllc:hen V~ln                                      Mo.-Ft. 08:00 - 16:30 Uhr                        Konto: 8uslnlen 140, 141; HdesWit: J.-l~Alee;                                 O.Mlil                                           Deutsche Bundesb" nll Filiale SaWtlcken Buslinie 143; Hallesllle: Technologie Part                             Poststele@bvi.-bund.dH1811.de                    IBAN: 0€81 5000 0000 0059 0010 20 Sta8enbahn~le     1; Haltestele: Eupener snlle                                                                          BIC: . MARKOEF 1590 S- Blhniniell 12, 13; HaltestBle: MOnger5dctflTec;hnolollia Park

Seite 2 von 2 GRÜNDE Im Haushaltsgesetz des Bundes vom 12.07.2018           in Verbindung mit dem Haushaltsplan 2018,  Einzelp~an 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat), Titel 685 12 - 144 sind die Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit der Höhe nach genau pro Stiftung festgelegt. Darüber hinaus stehen keine weiteren Mittel für den von Ihnen beantragten Zuschuss zur Verfügung. Ein Ermessensspielraum für die Gewährung weiterer Zuschüsse steht mir in Ermangelung von Haushaltsmitteln nicht zu. Rechtsb.e helfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesverwaltungsamt, Köln, erhoben werden . Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag