Konkordat bzw. Staatskirchenvertrag des Saarlandes mit Auswirkung auf die Universität des Saarlandes
LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/276 (15/161) 14.12.2012 ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Michael Neyses (PIRATEN) betr.: Konkordat bzw. Staatskirchenvertrag des Saarlandes mit Auswirkung auf die Universität des Saarlandes Vorbemerkung des Fragestellers: „Das Saarland hat sowohl mit der katholischen als auch der evangelischen Kirche ein Konkordat bzw. einen Staatskirchenvertrag. In diesem hat sich das Land verpflichtet, an der Universität des Saarlan- des eine theologische Ausbildung anzubieten, ins- besondere die Ausbildung von Lehrkräften für die Erteilung von bekenntnisorientiertem katholischem und evangelischem Religionsunterricht an den Schulen im Saarland. In Anbetracht einer neuen Gesetzeslage durch die Schuldenbremse, die zu starken Einsparungen im Saarland führt, diverser Schulschließungen in der Vergangenheit und einer sinkenden Schülerzahl erscheint eine Evaluation der bestehenden Kir- chenverträge angebracht.“ Vorbemerkung Landesregierung: Gemäß Artikel 32 Abs. 3 GG wurde 1985 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saar- land ein Staatskirchenvertrag über die Ausbildung von Lehrkräften für das Fach Katho- lische Religion und über die Erteilung katholischen Religionsunterrichtes an den Schu- len im Saarland geschlossen. Inhaltlich entsprechende Verträge bestehen mit den zu- ständigen Evangelischen Kirchen. Das Bestehen beider Staatskirchenverträge ist an das Engagement der Universität des Saarlandes (UdS) in der Lehrerausbildung ge- koppelt. Die Landesregierung ist in diesem Punkt im ständigen Gespräch mit der Ka- tholischen Kirche und den Evangelischen Kirchen. Ausgegeben: 14.12.2012 (02.10.2012)
Drucksache 15/276 (15/161) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Mit welchen jährlichen Kosten ist die Einhaltung der beiden Verträge für das Saarland bzw. die Universität des Saarlandes verbunden, a) aufgeschlüsselt auf die jeweilige Konfession seit 1985 bis heute und b) wie sieht diese Entwicklung bis 2020 aus? c) Wie hoch waren die Gesamtkosten, die aus diesen Verträgen bis heute entstanden sind? Zu Frage 1: In der Universität besteht erst seit Einführung der Kostenrechnung in 2005 die Mög- lichkeit, die direkten Kosten der Theologien zu ermitteln. Insoweit ist eine Aufschlüsse- lung der jährlichen Kosten auf die jeweilige Konfession seit 1985 nicht möglich, wohl aber ab 2005. Die direkten Kosten berücksichtigen nicht die Kosten für Zentrale Einrichtungen, Be- wirtschaftung und Fakultätseinrichtungen. In ihren aktuellen Entwicklungslinien geht die UdS von jährlichen direkten Kosten für die Katholische Theologie in Höhe von 639.000 € und für die Evangelische Theologie in Höhe von 619.000 € aus. Für 2020 ist derzeit geplant, die direkten Kosten durch entsprechende Berufungsverfahren auf ins- gesamt 652.000 € zu reduzieren. In der Universität erfüllen die Theologien interdisziplinäre Lehraufgaben. Im WS 2011/2012 waren sie wie folgt in anderen Studiengängen beteiligt: Evangelische Theologie – Lehrverflechtung 43,7 % Religiöse Traditionen in Europa, Master 9,1 % Hist. Orient. Kulturwissenschaft, Bachelor 8,0 % Angewandte Kulturwissenschaften, Master 7,6 % Hist. Orient. Kulturwissenschaft, Master Katholische Theologie – Lehrverflechtung 55,7 % Religiöse Traditionen in Europa, Master 12,1 % Hist. Orient. Kulturwissenschaft, Master 11,1 % Hist. Orient. Kulturwissenschaft, Bachelor 10,9 % Angewandte Kulturwissenschaften, Master Da die Lehrverflechtungen semesterweise unterschiedlich sind, kann eine Prognose für die Jahre bis 2020 nicht gegeben werden. Wie haben sich von 1985 bis heute die Schülerzah- len im Saarland verändert, die a) den katholischen und b) den evangelischen Religionsunterricht besuchen? c) Mit welcher Entwicklung dieser Schülerzahlen im Saarland rechnet das Land bis 2020? -2-
Drucksache 15/276 (15/161) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Zu Frage 2: Die Zahl der Teilnehmer am Religionsunterricht ist nicht Bestandteil der amtlichen Schulstatistik. Nur für die Schuljahre 2006/07 bis 2010/11 liegen entsprechende Daten vor, da in diesen Jahren für die katholische und die evangelische Kirche eine Religi- onsstatistik erhoben wurde. Die Rücklaufquoten der Schulen betrugen dabei zwischen 90 % und 95 %. Die absoluten Zahlen der Schuljahre sind also nicht vergleichbar. Le- diglich die Prozentzahlen haben eine gewisse Aussagekraft. Daten aus der Religionsstatistik Schuljahr insges. kath. ev. im k. U. im e. U. im k. U. im e. U. 2006 / 2007 76986 50010 15839 50053 15601 65,0% 20,3% 2007 / 2008 102348 64973 21277 64975 21808 63,5% 21,3% 2008 / 2009 92129 58230 18534 59150 18599 64,2% 20,2% 2009 / 2010 120376 74912 24716 68244 24744 56,7% 20,6% 2010 / 2011 118559 74459 24515 67771 24530 57,2% 20,7% Ob sich die Prozentzahlen bis 2020 gravierend ändern, lässt sich aus den vorhande- nen Daten nicht zuverlässig ableiten. Wie viele Schulen im Saarland sind seit 1985 ge- schlossen worden, die einen katholischen und/oder evangelischen Religionsunterricht ange- boten haben? Zu Frage 3: Im Vergleich zum Schuljahr 1985/86 gibt es im Schuljahr 2012/13 - 100 Grundschulen weniger (1985 gab es 262 „Grund- und Hauptschulen“), - 56 Hauptschulen weniger, - 35 Realschulen weniger, - 15 Förderschulen weniger, - 51 Erweiterte Realschulen (ERS) mehr, - 16 Gesamtschulen (GeS) mehr. Die Zahl der Gymnasien blieb konstant. Zusätzlich gibt es seit 2012/13 zusätzlich 63 im Aufbau befindliche Gemeinschaftsschulen an 63 auslaufenden ERS- und GeS- Standorten. Die beruflichen Schulen wurden seit 1985 zu größeren Einheiten (Berufsbildungszen- tren) umstrukturiert. Alle Schulen, die seit 1985 geschlossen, zusammengelegt oder in eine andere Schul- form übergeführt worden sind, haben einen katholischen und evangelischen Religi- onsunterricht angeboten. Die betroffenen Schüler und Lehrkräfte wurden ggf. anderen Schulen zugewiesen. -3-
Drucksache 15/276 (15/161) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Wie viele Religionslehrer waren 1985 bis heute für a) den katholischen und b) den evangelischen Religionsunterricht im Saarland beschäftigt? c) Mit welcher Entwicklung rechnet die Landes- regierung bis 2020? Zu Frage 4: Aus Datenschutzgründen müssen die Daten aus dem Dienst ausgeschiedener Lehr- kräfte nach fünf Jahren aus der Lehrerdatenbank (LEDA) gelöscht werden. Die Zahl der beschäftigten Religionslehrer kann daher nur ab dem Schuljahr 2007/08 ermittelt werden: Daten aus LEDA Schuljahr Religionslehrer kath. Religionslehrer ev. 2007 / 2008 1056 340 2008 / 2009 1080 343 2009 / 2010 1122 340 2010 / 2011 1175 352 2011 / 2012 1206 371 2012 / 2013 1211 372 Der Anteil der Religionslehrer am Gesamtlehrerbestand dürfte voraussichtlich konstant bleiben. Wie hoch war seit 1985 bis heute der jährliche Bedarf an Neueinstellungen von a) katholischen und b) evangelischen Religionslehrern? c) Mit welcher Entwicklung im Saarland rechnet das Land bis 2020? -4-
Drucksache 15/276 (15/161) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Zu Frage 5: Daten aus LEDA Schuljahr Neueinstellungen kath. Neueinstellungen ev. 1985 / 1986 16 2 1986 / 1987 5 4 1987 / 1988 4 5 1988 / 1989 15 5 1989 / 1990 12 8 1990 / 1991 20 6 1991 / 1992 13 3 1992 / 1993 16 6 1993 / 1994 25 7 1994 / 1995 34 6 1995 / 1996 39 8 1996 / 1997 19 5 1997 / 1998 30 8 1998 / 1999 37 16 1999 / 2000 20 13 2000 / 2001 66 17 2001 / 2002 45 8 2002 / 2003 86 31 2003 / 2004 59 21 2004 / 2005 40 11 2005 / 2006 53 9 2006 / 2007 32 5 2007 / 2008 36 21 2008 / 2009 47 12 2009 / 2010 65 13 2010 / 2011 61 16 2011 / 2012 50 27 2012 / 2013 35 11 Im laufenden Schuljahr 2012/13 sind noch weitere Einstellungen möglich. Nicht enthal- ten sind Lehrkräfte, die vor mehr als fünf Jahren aus dem Dienst ausgeschieden sind. Für fachspezifische Lehrereinstellungsprognosen gibt es kein zuverlässiges Berech- nungsverfahren, so dass eine Entwicklung dieser Zahlen nicht prognostiziert werden kann. Wie viele Schüler betreute ein Religionslehrer durchschnittlich von 1985 bis heute im a) katholischen und b) evangelischen Religionsunterricht? c) Mit welcher Entwicklung rechnet die Landes- regierung bis 2020? Zu Frage 6: Die Zahl der Unterrichtsteilnehmer und der Unterrichtsgruppen in den Fächern kath. Religion und ev. Religion ist nicht Bestandteil der amtlichen Schulstatistik. -5-
Drucksache 15/276 (15/161) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Nur für die Schuljahre 2006/07 bis 2010/11 liegen entsprechende Daten vor, da in die- sen Jahren für die katholische und die evangelische Kirche eine Religionsstatistik er- hoben wurde. Die Rücklaufquoten der Schulen betrugen dabei zwischen 90 % und 95 %. In der Spalte „Kath.“ ist angegeben, wie viele Schüler ein Religionslehrer durch- schnittlich im katholischen Religionsunterricht betreute. In der Spalte „Ev.“ ist angege- ben, wie viele Schüler ein Religionslehrer durchschnittlich im evangelischen Religions- unterricht betreute. Schuljahr Kath. Ev. 2006 / 2007 274 195 2007 / 2008 289 212 2008 / 2009 279 202 2009 / 2010 302 225 2010 / 2011 303 225 Eine gravierende Änderung der Zahlen für 2020 lässt sich aus den vorliegenden Daten nicht ableiten. Wie viele Studierende an der Universität des Saar- landes haben seit 1985 jeweils jährlich einen Ab- schluss in a) der katholischen und b) der evangelischen Theologie gemacht? c) Mit welcher Entwicklung rechnet die Landesre- gierung bis 2020? Zu Frage 7: Seit dem Abschlussjahr 1993 können in der amtlichen Statistik die Absolventen den verschiedenen Studienbereichen zugeordnet werden. Im Mittel wurden seit 1993 jähr- lich folgende Abschlussprüfungen (Prüfungen im Erst-, Zweit- oder Drittfach) in der katholischen Theologie im Lehramt für Sekundarbereich I 5, im Lehramt für Sekundarbereich II 7 erfolgreich abgelegt; in der evangelischen Theologie sind dies bedeutend weniger mit im Lehramt für Grund- und Hauptschule 1, im Lehramt für Sekundarbereich I 1, im Lehramt für Sekundarbereich II 2. Die Abbildung zeigt die Verteilung der einzelnen Lehramtsabschlussarten in den Jah- ren 1993-2011 auf die beiden Theologien: -6-
Drucksache 15/276 (15/161) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Abschlussprüfungen im Saarland seit 1993 in den Theologien 30 25 20 15 10 5 0 Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie Evang. Theologie Kath. Theologie 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Lehramt Grund- und Hauptschule Lehramt Sekundarbereich I Lehramt Sekundarbereich II Quelle: Statistisches Bundesamt FS 11 Reihe 4.2 Aufgrund der geringen Abschlusszahlen ist eine Prognose nur bedingt möglich. Wird das relative Wachstum der Anzahl der Studienanfängerinnen und -anfänger zugrunde gelegt und eine gleich bleibende Abschlusswahrscheinlichkeit unterstellt, bleibt die Anzahl der Abschlussprüfungen im Lehramt katholische Theologie prognostisch stabil, während die Anzahl der Abschlussprüfungen im Lehramt evangelische Theologien zunächst leicht sinken wird (siehe Abbildung): Abschlussprüfungen im Saarland seit 1993 in den Theologien (Prognose ab 2012) 30 25 20 15 10 5 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Evang. Theologie, -Religionslehre Kath. Theologie, -Religionslehre Quelle: Statistisches Bundesamt FS 11 Reihe 4.2 -7-
Drucksache 15/276 (15/161) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Ausgehend von den aktuellen Abschlusszahlen, wie hoch sind die Kosten pro Absolvent an der Universität des Saarlandes der a) katholischen und b) evangelischen Theologie? c) Wie lassen sich diese Kosten im Vergleich zu anderen Studiengängen (Jura, BWL, Medizin, Philosophie, Ingenieurwissenschaften) ein- ordnen? Zu Frage 8: Ausgehend von den direkt zuordenbaren Kosten, d. h. Personal- und Sachmittelkosten der einzelnen Fachrichtungen zeigt sich folgendes Bild: Mittelwert der jährlichen Direkte Kos- Direkte Kos- Absolventenzahl im ten je Absol- ten in T€ Erststudium 2005-2010 vent Katholische Theologie 15 639 42.600 Evangelische Theologie 5 619 119.806 Rechtswissenschaften 115 6.056 52.891 Wirtschaftswissenschaf- 1 ten 182 6.291 34.661 Medizin 172 51.346 299.103 Philosophie 3 863 308.214 1 Mechatronik 15 4.483 295.582 Quelle: Entwicklungslinien 2014-2020 der UdS; Statistisches Bundesamt FS 11 Reihe 4.2 Welche Einsparerwartungen hat die Landesregie- rung an die Universität bis 2020? a) In welcher Gesamthöhe orientieren sich diese und b) wie hoch sollen sie jährlich bis 2020 ausfallen? c) Werden diese Einsparerwartungen anteilig auch auf bestehende Konkordate bzw. Staatskirchen- verträge angewandt? Wenn nein, wieso? Zu Frage 9: Die Einsparerwartungen des Landes werden im Koalitionsvertrag formuliert. Es werden die Mittel zur Kompensation des Wegfalls der Studiengebühren aus dem Sonderver- mögen Zukunftsinitiative II über das Jahr 2013 hinaus bereitgestellt. Die für die Jahre 2011 bis 2013 zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative III wer- den wie geplant auslaufen. Das Land ist bereit, unabwendbare Mehrkosten der Hoch- schulen wie z. B. Tarif- und Energiekostensteigerungen auch ab 2014 anteilig mitzufi- nanzieren. Es soll vermieden werden, dass lineare Einsparungen zu Qualitätseinbußen führen. 1 In der Bundesstatistik wird die BWL den Wirtschaftswissenschaften zugeordnet, während die Ingenieurwissenschaften unterteilt sind in bspw. Mechatronik, Elektrotechnik etc. -8-
Drucksache 15/276 (15/161) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Die an der Universität des Saarlandes (UdS) dazu notwendigen Restrukturierungs- maßnahmen liegen nach § 15 ff. SUG in der Entscheidungshoheit der Universität. Das Präsidium hat dem Universitätsrat erste Entwicklungslinien als Planungsgrundlage vorgelegt. Der Universitätsrat hat in seiner Diskussion zu den Entwicklungslinien der UdS die Einhaltung der geltenden Verträge bekräftigt. Gab es bereits gemeinsame Gespräche zwischen dem Saarland, der Universität des Saarlandes und der katholischen bzw. evangelischen Kirche, um über eine freundschaftliche Anpassung der Kir- chenverträge zu sprechen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wieso nicht? Zu Frage 10: Der Bestand der Fachrichtung Katholische Theologie an der Universität des Saarlan- des mit einer Ausstattung von vier Professuren ist Gegenstand des 1985 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland geschlossenen Staatskirchenvertrags gemäß Artikel 32 Abs. 3 GG über die Ausbildung von Lehrkräften für das Fach Katholische Religion und über die Erteilung katholischen Religi-onsunterrichtes an den Schulen im Saarland. Inhaltlich entsprechende Verträge bestehen mit den zuständigen Evangeli- schen Kirchen bezüglich Bestand und Aufgabe einer Fachrichtung Evangelische Theo- logie an der UdS. Im Rahmen des Universitätsentwicklungsplans von 1993 und unter Bezug auf die Stel- lungnahme des Wissenschaftsrats zur "weiteren Entwicklung der Universität des Saar- landes" vom 14.05.1993 wurden Verhandlungsgespräche zwischen der Landesregie- rung und den Kirchen über den weiteren Bestand und die Ausstattung der Theologi- schen Fachrichtungen an der Universität des Saarlandes aufgenommen. In den Gesprächen zeigte sich die Katholische Kirche entschlossen, an dem Vertrags- werk zur theologischen Lehrerausbildung in Saarbrücken unverändert festzuhalten. Die parallel aufgenommenen Verhandlungen mit den Evangelischen Kirchen führten grundsätzlich zum gleichen Ergebnis. Es wurde jedoch Einvernehmen darüber erzielt, dass in Anerkennung der Sparzwänge des Landes die beiden theologischen Fachrichtungen der Universität des Saarlandes im Sinne der bestehenden Staatskirchenverträge künftig auch mit einer Anzahl von drei Professuren als hinreichend ausgestattet anzusehen sind und auf die Wiederbe- setzung jeweils einer der vier Professuren in den beiden Theologie-Fachrichtungen verzichtet wird. Dieses Verhandlungsergebnis wurde durch gegenseitigen Notenaus- tausch (07.01.1994 und 09.01.1995) rechtlich besiegelt. Im Zuge der Umsetzung des Universitätsstrukturplans von 1998 wurde der Versuch einer Änderung der Staatskirchenverträge mit dem Ziel eines Wegfalls der Theologi- schen Fachrichtungen seitens der Kirchen zurückgewiesen. -9-
Drucksache 15/276 (15/161) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeit, auf Grund einer Änderung der gesetzlichen Best- immungen durch die inzwischen in Kraft getretene Schuldenbremse und die damit verbundenen Ein- sparpflichten, eine Modifizierung des Konkordats im Sinne des Artikel 10 bzw. des Staatskirchen- vertrages mit der evangelischen Kirche im Sinne des Artikels 9 herbeizuführen? Zu Frage 11: In der Vergangenheit wurde jeder Versuch einer Änderung der Staatskirchenverträge mit dem Ziel eines Wegfalls der Theologischen Fachrichtungen seitens der Kirchen mit der Begründung der Existenz der Lehrerbildung als Grundbedingung für die Einhaltung der Staatskirchenverträge zurückgewiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort auf Frage 10 verwiesen. - 10 -
