LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode                               Drucksache 16/368 (16/307) 30.04.2018 ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Dennis Lander (DIE LINKE.) betr.:      Polizei im Saarland und Ankündigungen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD Vorbemerkung des Fragestellers: „Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene heißt es: ‚Bund und Länder haben die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehör- den bereits vorangebracht. Am Ende dieser Aus- bauphase werden insgesamt 15 000 Stellen ge- schaffen worden sein. Der Bund wird 7500 zusätz- liche Stellen schaffen.‘ Dies soll offenbar bedeu- ten, dass die Länder in den nächsten Jahren die übrigen 7.500 Stellen bei der Polizei schaffen sol- len.“ Wie viele zusätzliche Stellen werden bei der Poli- zei im Saarland in den kommenden Jahren ge- schaffen? Zu Frage 1: Gemäß dem „Koalitionsvertrag für die 16. Legislaturperiode des Landtages des Saar- landes (2017-2022)“ ist beabsichtigt, die Personalstärke ab 2021 stabil zu halten. Da- mit die ab dann anfallenden Personalabgänge ausreichend kompensiert werden, wird bereits jetzt die notwendige Zahl an Kommissaranwärterinnen und -anwärtern einge- stellt. Dies macht auch eine moderate Erhöhung der Anwärterstellen in den kommen- den Jahren notwendig. Bereits im Haushaltsjahr 2018 wurde in diesem Zusammen- hang die Anzahl der Stellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter um 21 Stellen erhöht. Ausgegeben: 02.05.2018 (13.03.2018)                                     bitte wenden

Drucksache 16/368 (16/307)          Landtag des Saarlandes           - 16. Wahlperiode - Wie viel Geld wird die Schaffung dieser im Koaliti- onsvertrag angekündigten zusätzlichen Polizei- Stellen das Saarland kosten? Wer trägt die Kosten für die zusätzlichen Polizei- Stellen und gibt es mit dem Bund darüber ent- sprechende Vereinbarungen bzw. wird die Lan- desregierung in dieser Angelegenheit mit der neu- en Bundesregierung Gespräche aufnehmen? Wie steht die Landesregierung dazu, dass die neue Bundesregierung den Ländern 7500 zusätz- liche Stellen bei der Polizei vorschreiben will? Zu den Fragen 2 - 4: Bei der zitierten Passage aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD handelt es sich bisher um eine Absichtserklärung der Bundesregierung. Derzeit ist nicht be- kannt, wie diese Absicht durch die Bundesregierung mit Blick auf die Bundesländer umgesetzt werden soll. Die Landesregierung wird auf Bund-Länder-Ebene das Ge- spräch suchen. Wie viele der 7500 Polizei-Stellen, die der Bund selbst schaffen will, werden bei der Bundespoli- zei im Saarland geschaffen bzw. wie viele zu- sätzliche Bundespolizei-Stellen wären hier aus Sicht der Landespolizei nötig? Zu Frage 5: Die Schaffung zusätzlicher Bundespolizeistellen im Saarland fällt in den Verantwor- tungsbereich des Bundes. Aufgrund der Grenzlage des Saarlandes erwartet die Lan- desregierung eine angemessene Partizipation an der angekündigten bundesweiten Personalverstärkung der Bundespolizei. -2-