LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode                              Drucksache 16/274 (16/217) 02.03.2018 ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD) betr.: Wechsel in der saarländischen Polizeiführung Vorbemerkung des Fragestellers: „Laut einem Artikel in der Saarbrücker Zeitung soll der Polizeidirektor Peter Fuchs von der Bundespo- lizei zum saarländischen Landespolizeipräsidium wechseln. Diese Personalentscheidung trifft in der saarländischen Polizei auf wenig Verständnis.“ Stimmt es, dass der Polizeidirektor in der Bundes- polizei Peter Fuchs für die Nachfolge des derzeiti- gen Landespolizeipräsidenten Norbert Rupp vor- gesehen ist? Wenn ja, sind in den eigenen Reihen der saarlän- dischen Polizeiführung keine geeigneten Kandida- ten für das höchste Polizeiamt im Saarland vor- handen? Zu den Fragen 1 und 2: Norbert Rupp wird aller Voraussicht nach mit Ablauf des Monats Februar 2024 mit Er- reichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand treten. Über die Frage seiner Nachfolge wird unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu gegebener Zeit zu ent- scheiden sein. Ausgegeben: 02.03.2018(22.01.2018)                                     bitte wenden

Drucksache 16/274 (16/217)          Landtag des Saarlandes           - 16. Wahlperiode - Ist es richtig, dass beim Eintritt eines bisherigen Bundesbeamten in den Ruhestand, nach dessen Versetzung in den saarländischen Staatsdienst, das Saarland die Altersversorgung in Form von Beamtenpension zu zahlen hat? Zu Frage 3: Bei allen bund-/ länderübergreifenden Dienstherrenwechseln ist der Dienstherr zur Zahlung der Beamtenversorgung verpflichtet, bei dem der Beamte zuletzt seinen Dienst verrichtet hat, hier also das Saarland. Allerdings ist der abgebende Dienstherr (in diesem Fall der Bund) nach dem Versor- gungslastenteilungs-Staatsvertrag zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet, deren Hö- he sich nach der dort geleisteten Dienstzeit und den gezahlten ruhegehaltfähigen Dienstbezügen bemisst. Der Bund trägt somit einen Anteil an der späteren Altersver- sorgung des bisherigen Bundesbeamten. In welcher Besoldungsstufe würde der designierte Landespolizeipräsident eingestuft und wie hoch wären die zu erwartenden Aufwendungen für die Altersbezüge? Ist mit der Neubesetzung durch den Bundespoli- zisten in der Polizeiführung auch eine Änderung der saarländischen Polizeistruktur geplant? Zu den Fragen 4 und 5: Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen.