Gutachten, Studien, Analysen oder sonstige externe Beratungsaufträge der Landesregierung
LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1523 (15/1026) 05.10.2015 ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Michael Neyses (B90/Grüne) betr.: Gutachten, Studien, Analysen oder sonstige externe Beratungsaufträge der Landesregierung Vorbemerkung des Fragestellers: „In den vergangenen Jahren hat die Landesregie- rung mehrere Beratungs- bzw. Gutachtenaufträge an Externe vergeben, um eigene politische Ziel- vorstellungen zu untermauern oder neue Lö- sungsansätze erarbeiten zu lassen. Wichtig ist, dass Bürgerinnen und Bürger, aus de- ren Steuergeldern die Gutachten finanziert wer- den, möglichst umfassend über die in Auftrag ge- gebenen Studien, deren Ergebnisse und die hier- durch entstandenen Kosten informiert werden, um deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu fördern. Fraglich ist darüber hinaus, inwiefern der aus der Expertise resultierende Erkenntnisgewinn für die Landesregierung und deren nachgeordnete Stel- len in konkrete politische Ziele und parlamentari- sche Dokumente umgesetzt wurde bzw. zukünftig umgesetzt wird. Solche Gutachten sollen nicht da- zu herangezogen werden, unliebsame eigene Entscheidungen durch Dritte und deren teilweise bestätigenden Expertisen rechtfertigen zu lassen. Vielmehr muss jeweils ein konkreter neuer Er- kenntnisgewinn im Vordergrund stehen, also neue Ergebnisse zu aufgetretenen Missständen, zu de- ren Beurteilung den staatlichen Stellen eventuell die eigene fachliche Kenntnis fehlt. Studien müs- sen immer durch ein öffentliches Bedürfnis und In- teresse gerechtfertigt sein und bei der Beauftra- gung auf Grund der entstehenden Kosten das Wirtschaftlichkeitsgebot des Regierungshandelns berücksichtigt werden.“ Ausgegeben: 06.10.2015 (20.08.2014)
Drucksache 15/1523 (15/1026) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Vorbemerkung der Landesregierung: Wie bereits in den Antworten zu ähnlichen Anfragen vom 27.2.2004 und vom 15.7.2011 erläutert wurde, ist die Inanspruchnahme von externem Expertenwissen für die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung unverzichtbar. Dies gilt insbesondere angesichts steigender Komplexität und Spezialisierung. Die Beauftragung externer Gutachter trägt dieser Entwicklung Rechnung und bewirkt Kosteneinsparungen im Vergleich zur Vorhaltung beständiger Personal- und Sachressourcen. Daher greift die saarländische Landesregierung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaft- lichkeit und Sparsamkeit immer wieder auf externe Gutachten zurück. Dabei liegt die Vergabe von Gutachten, Studien, Analysen und sonstige Beratungsaufträge grund- sätzlich in der jeweiligen Ressortverantwortung. Daraus folgt, dass Daten und Aktenmaterialien zu Gutachten, Beraterverträgen etc. in den Aktenplänen der Ressorts im Allgemeinen thematisch bei den Sachakten abgelegt und daher innerhalb der Landesverwaltung nicht zentral verfügbar sind. Die Aufbewah- rungsfrist von Kassenunterlagen, insbesondere Haushaltsüberwachungslisten, beträgt laut Anlage Nr. 17.1 zu § 71 LHO 5 Jahre. Da somit die Aufbewahrungsfristen für die zur Datenzusammenstellung notwendigen Akten für den Zeitraum von 2005 bis Ende 2010 in der Regel abgelaufen sind, musste für diesen Zeitabschnitt die Antwort der Landesregierung zu der Anfrage des Abgeordneten Reinhold Jost als Datengrundlage genutzt und soweit möglichst vervollständigt werden. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Aufträge, die von Dritten vergeben wurden, an denen sich die Landesregierung lediglich beispielsweise nach dem Königsteiner Schlüssel finanziell beteiligt hatte, nicht in den Anlagen erfasst sind. Weiterhin sind amtsärztliche und forensische Gutachten nicht in den Anlagen aufgeführt, da das Ein- holen von Gutachten in bestimmten Fällen gesetzlich vorgeschrieben ist. Darüber hin- aus wurden Wertgutachten, die die Enteignungsbehörde im Enteignungsverfahren einholt, nicht aufgeführt, da die Kosten der Wertgutachten von anderen getragen wer- den. Ebenso wurden Prozessvertretungen nicht aufgeführt, da es sich hierbei um die Vertretung einer Behörde nach außen und nicht um Gutachten, Studien, Analysen o- der sonstige externe Beratungsaufträge im eigentlichen Sinne handelt. Ferner wurde die Prüfung von Jahresabschlüssen außen vor gelassen, da es sich hierbei nicht um Beratungsleistungen, sondern um originäre Prüfleistungen handelt, die nicht von der Anfrage erfasst sind. Hinsichtlich des Namens des Auftragnehmers ist die geltende Rechtslage zu beachten. Art. 2 Abs. 1 GG garantiert grundsätzlich die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und die Verwendung seiner persönlichen Daten zu be- stimmen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung steht nach § 3 Abs. 1 Saar- ländisches Datenschutzgesetz ausschließlich natürlichen Personen zu. Die Weiterga- be der Namen der Auftragnehmer mit der Bezeichnung des Vertragsgegenstandes und der Höhe der Vergütung lässt bei juristischen Personen noch keine Rückschlüsse auf vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschützte natürliche Per- sonen zu, die an der juristischen Person beteiligt sind. Demnach muss sich die Wei- tergabe der Namen der Auftragnehmer im Einvernehmen mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf juristische Personen beschränken. Han- delt es sich bei dem Auftragnehmer um eine natürliche Person oder Zusammen- schlüsse natürlicher Personen, so muss sich die Angabe auf „NP“ für natürliche Per- son beschränken. -2-
Drucksache 15/1523 (15/1026) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Nach § 19 der Geschäftsordnung der Landesregierung ist die Vergabe von Gutachten mit der Staatskanzlei abzustimmen, soweit im Einzelfall der Auftragswert 15.000 EUR übersteigt. Im Übrigen weist das Ministerium für Finanzen und Europa in seinem jährli- chen Vollzugserlass zum jeweiligen Haushalt ausdrücklich darauf hin, dass Gutachten nur in Auftrag gegeben werden dürfen, wenn sie zur Aufgabenerfüllung des Landes zwingend erforderlich sind, der Einsatz von eigenem Personal hierfür nicht möglich oder nicht angezeigt ist, der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit strikt eingehalten wird und die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Daher ist die Vergabe von Gutachten zu Lasten der zentral veranschlagten Haushaltsmittel im Einzelplan 21 nur mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Europa mög- lich. Um die haushaltsmäßige Eigenverantwortung der einzelnen Ressorts weiter zu stärken, werden ab dem Haushaltsjahr 2015 die Kosten für Gutachten aus dem Zent- raltitel im Einzelplan 21 nur noch bis zur Hälfte übernommen. Die andere Hälfte der Gutachtenkosten ist aus dem Haushalt des anfordernden Ressorts darzustellen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass inzwischen die Transparenz der Aus- gaben für externe Gutachten gegenüber dem Parlament innerhalb der letzten Jahre weiter ausgebaut wurde: Neben den Antworten zu den eingangs genannten Landtagsanfragen erfolgt seit dem Jahr 2012 eine Dokumentation der Gutachten gegenüber dem Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen. Seit diesem Zeitpunkt werden in halbjährigem Abstand die be- auftragten Gutachten der einzelnen Ministerien dem Ausschuss gemeldet. Einzelne Gutachten, die einen Auftragswert von 50.000 Euro überschreiten, müssen innerhalb von vier bis sechs Wochen nach Auftragsvergabe unmittelbar durch das betreffende Ressort gemeldet werden. Insoweit ist das Parlament über die beauftragten Gutach- ten detailliert informiert. Der Antwort der Landesregierung wurde der Stand März 2015 zugrunde gelegt. Die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 werden ausschließlich in Tabellenform nach Res- sorts gegliedert als Anlage vorgelegt. Frage 1: Welche Gutachten, Studien, Analysen oder sons- tige externe Beratungsaufträge, die von der Auf- tragserteilung bis zur Fertigstellung einen Zeit- raum von zwei Monaten oder länger in Anspruch genommen haben (also die Erstellungszeit einer konkreten Expertise bzw. der Zeitraum der Dauer einer erbrachten Beratungsdienstleistung) hat die Landesregierung im Zeitraum von 2005 bis heute für ihre eigene Arbeit und die Beratung der nach- geordneten Behörden in Auftrag gegeben und wer wurde jeweils mit der Erstellung beauftragt? (Bitte nach Gutachten, Studie, Analyse und sons- tigen externen Beratungsaufträgen, zuständigem Ministerium bzw. nachgeordneter Behörde, Auf- tragnehmer/Autor und Beauftragungs- bzw. Erstel- lungsdatum einzeln aufgliedern und bitte jeweils den Titel bzw. das Thema kurz benennen.) -3-
Drucksache 15/1523 (15/1026) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - a) Mit welcher Begründung musste jeweils exter- ner Sachverstand zu Rate gezogen werden und wie wird begründet, dass hierfür keine internen Lösungen durch Ministerien, deren Gremien bzw. Arbeitsgruppen oder deren nachgeordnete Behörden arbeitet wurden? b) Welche Kosten konnten auf Grundlage der er- stellten Gutachten, Studien, Analysen und sonstiger externer Beratungsaufträge (etwa auf Grund darin genannter und anschließend ge- nutzter Einsparpotenziale) jeweils eingespart werden bzw. welche Lösungsansätze, die in den Gutachten, Studien und Analysen als Er- gebnis vorgeschlagen wurden, wurden tatsäch- lich durch die Landesregierung umgesetzt? (Bitte einzeln benennen und aufschlüsseln.) Frage 2: Welche Kosten sind dem Land jeweils und insge- samt durch die in Auftrag gegebenen Gutachten, Studien, Analysen oder sonstigen externen Bera- tungsaufträge im genannten Zeitraum entstanden bzw. sind noch zu erwarten? (Bitte nach Gutachten, Studien, Analyse und sons- tigen externen Beratungsaufträgen, Jahr sowie Einzel- und Gesamtkosten einzeln aufgliedern.) Frage 3: Auf Grundlage welcher Kriterien wurden die jewei- ligen Ersteller der Gutachten, Studien, Analysen und sonstigen externen Beratungsaufträge ermit- telt und ausgewählt? Wurde jeweils ausgeschrie- ben oder wurden die Ersteller der Gutachten, Stu- dien, Analysen und sonstigen externen Bera- tungsaufträge von der Landesregierung im Rah- men einer freien Vergabe selbständig ausgewählt und benannt? (Bitte nach Kriterien oder sonstigen Auswahlgrün- den und unter gleichzeitiger An-gabe der Verga- beform wie Freihändiger Vergabe als Direktverga- be, Vergabe im Wettbewerb, Durchführung eines vorgelagerten Ausschreibungsverfahrens etc. ein- zeln aufschlüsseln.) Frage 4: Welche dieser Gutachten, Studien, Analysen und Ergebnisse sonstiger externer Beratungsaufträge wurden - zumindest digital - durch die Landesre- gierung veröffentlicht? -4-
Drucksache 15/1523 (15/1026) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - a) Mit welcher Begründung wurde jeweils eine Veröffentlichung der Gutachten, Studien, Ana- lysen und sonstigen externen Beratungsaufträ- ge (durch die Landesregierung oder den Erstel- ler selbst) abgelehnt? b) In welchen zeitlichen Abständen nach Fertig- stellung, bspw. auf Grund vorhandener Sperr- fristen, wurden diese Gutachten, Studien, Ana- lysen und sonstigen externen Beratungsaufträ- ge veröffentlicht und damit der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt? c) In welcher Form und an welcher Stelle erfolgte jeweils eine Veröffentlichung der erstellten Gutachten, Studien, Analysen und sonstigen externen Beratungsaufträge? Zu den Fragen 1 bis 4: Die Antworten sind als Anlagen beigefügt. -5-
Drucksache 15/1523 (15/1026) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - A n l a g en -6-
Ergebnisse für das Land Kosten durch Auftrag Art des Veröffentlichung Art der Vergabe Auftrages a) ja/ nein (Freihändige Vergabe als Ministerium/ Datum der (Gutachten, Auftragnehm b) Falls nein: Begründung Lfd. Begründung für Gesamtkosten Auswahlkriterien für Direktvergabe, Vergabe im Titel/ Thema nachg. Vergabe/ Studie, Anlayse, er/ c) Falls ja: Tag der Fertigstellung Nr. externe Vergabe ersparte Kosten Lösungsansätze je Haushaltsjahr (bisherige und noch Auftragnehmer Wettbewerb, Durchführung eines Behörde Entstehung sonstige Autor d) Falls ja: Tag der Veröffentlichung anfallende Kosten) vorgelagerten Beratungsaufträ e) Falls ja: genauer Ort u. Form (Print, Ausschreibungsverfahren, etc.) ge) Digital/Web) Staatskanzlei Erstellung eines Staatskanzlei 29.01.2013 Analyse Wissen- Der Wissenschaftsrat ist eines Nicht konkret bezifferbar. Das Gutachten kann für die 2013: 71.957,84 € 94.573,46 € Im Verwaltungsabkommen zwischen Bund Eine klassische Vergabe liegt in a) ja Strukturgutachtens schaftsrat, der wichtigsten weiteren wissenschaftspolitischen und Ländern (Artikel 2) ist geregelt, dass der diesem Falle nicht vor, da im b) / hinsichtlich des Köln wissenschaftspolitischen Die Eckpunkte des Weichenstellungen - sowohl für Wissenschaftsrat die Aufgabe hat, auf Verwaltungsabkommen zwischen saarländischen Beratungsgremien in Gutachtens werden die Anforderung eines Landes, des Bundes, der Bund und Ländern (Artikel 2) c) 27. Januar 2014 Hochschulsystems und Deutschland. Er berät die jedoch durch den Landeshochschulentwicklungspla Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz oder geregelt ist, dass der Empfehlung zur Bundesregierung und die Landeshochschulentwick nung als auch für die der Ständigen Konferenz der Kultusminister Wissenschaftsrat die Aufgabe hat, d) 27. Januar 2014 Weiterentwicklung bis zum Regierungen der Länder in allen lungsplan (LHEP) Vorbereitung der nächsten Ziel- 2014: 22.615,62 € der Länder gutachtlich zu Fragen der auf Anforderung eines Landes, etc. Jahr 2020 mit einem Fragen der inhaltlichen und konkretisiert werden und und Leistungsvereinbarungen - Entwicklung derWissenschaft, der gutachterlich zu Fragen der e) Homepage der Staatskanzlei Ausblick für die langfristige strukturellen Entwicklung der das Einsparvolumen wird genutzt werden. Forschung und des Hochschulwesens Entwicklung der Wissenschaft, der (www.saarland.de/110690.htm) Entwicklung Wissenschaft, der Forschung sich aus dem Einfrieren einschließlich der Qualitätssicherung Stellung Forschung oder des ebenso auf und des Hochschulbereichs. der Globalhaushalte der zu nehmen; auf Anforderung eines Landes Hochschulwesens einschließlich www.wissenschaftsrat.de/download/arch 1 Durchführung einer Zusatzvertrag: Die Bundesregierung und die Hochschulen in den nimmt er gutachtlich zu Fragen der der Qualitätssicherung Stellung zu iv/3649-14.pdf Standortevaluation der 15.05.2013 Regierungen der Länder sind Jahren 2015 - 2020 in Entwicklung der Hochschlen im betreffenden nehmen. http://www.wissenschaftsrat.de/downloa Hochschulmedizin im Sinne gemeinsam Träger des Höhe der in diesem Land Stellung. d/archiv/3650-14.pdf des Medizinausschuss- Wissenschaftsrates. Es besteht Zeitraum anfallenden Verfahrens ein Verwaltungsabkommen Inflation, der Tarif- und zwischen Bund und den Energiekostensteigerung Ländern. ergeben. Daher ging die Vergabe an den Wissenschaftsrat. Breitbandstudie Saarland Staatskanzlei 08.07.2014 Studie Broadband Zur Erarbeitung der Studie Kosten sind nicht konkret Untersuchungsgegenstand sind 2014: 30.940 € 38.675 € Erfahrung/Referenzen Unterschwelliges Vergabeverfahren a) ja, als Zusammenfassung Academy waren insbesondere sehr tiefe bezifferbar. Expliziter mögliche Wege zur Schließung 2015: 7.735 € Fachliche Kompetenz analog Verhandlungsverfahren b) / Kenntnisse der Gegenstand der Studie der Breitbandversorgungslücken, Qualität des vorgeschlagenen Konzeptes ohne Teilnahmewettbewerb (VOF) c) Januar 2015 Breitbandförderpraxis in ist die Untersuchung, wie der optimale Einsatz der zur Kosten mit Vorauswahl von 7 geeigneten d) voraussichtlich Q2/15 verschiedenen Bundesländern der Einsatz der Breitband- Verfügung stehenden Unternehmen, die zur Abgabe von e) voraussichtlich online und unterschiedlichen Fördermittel optimiert Fördermittel sowie die sinnvolle Angeboten aufgefordert worden Ausbaumodellen notwendig. werden kann. Ausgestaltung flankierender sind. Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ist- 2 Versorgungssituation und besonderer Gegebenheiten im Saarland. Ziel der Studie ist die Entwicklung strategischer Handlungsempfehlungen. Ergebnisse werden voraussichtlich in Q2/15 veröffentlicht. Regionale Staatskanzlei 22.10.2014 Analyse und Prognos AG Vor dem Hintergrund der von Die Erstellung der Die noch bis 2015 gülti-ge 2015: 170.862,58 € 170.863 € Qualität des eingereichten Konzepts, Freiberufliche Leistung (VOF) a) ja Innovationsstrategie Beratung 2014 bis 2020 laufenden Innovationsstrategie hat Innovationsstrategie wird Methodischer Ansatz und unterhalb des Schwellenwertes b) / für eine intelligente Förderperiode im Europäischen im Rahmen der EFRE- hinsichtlich ihrer Ziele und Problembewusstsein, Kriterium Preis c) Ende Juli 2015 Spezialisierung (RIS3) Fonds für regionale Entwicklung Förderung den Schwerpunkte sowie vor dem d) Ende 2015 (EFRE) verlangt die EU- Charakter einer Hintergrund der Anforderungen e) / Kommission im Rahmen der Pflichtaufgabe. Die der EU-Kommission an eine intelligenten Spezialisierung von Kosten werden von der intelligente Spezialisierung allen Regionen mit dem für die Umsetzung des fortgeschrieben. Aufgabe bei der Förderschwerpunkt „Stärkung Programms budgetierten Fortschreibung der von Forschung, Entwicklung und Technischen Hilfe Innovationsstrategie ist es, die Innovation“ die Vorlage eines abgedeckt und werden bisherige Netzwerk- und regionalen strategischen zu 50 % von der EU- Clusterstrategie hinsichtlich ihrer Forschungs- und Kommission spezifischen Eignung für die 3 Innovationsgesamtkonzepts. Die übernommen intelligente Spezialisierung zu derzeitige Innovationsstrategie evaluieren und Instrumente sowie für das Saarland gilt bis Ende Vorschläge für die strategische 2015. Deshalb soll auf dieser Weiterentwicklung in den Basis die Innovationsstrategie einzelnen Feldern in den hinsichtlich ihrer Ziele und nächsten Jahren zu erarbeiten. Schwerpunkte und mit Blick auf die von der EU geforderte „Intelligente Spezialisierung“ fortgeschrieben werden. Seite 1 - Stand: März 2015
Ergebnisse für das Land Kosten durch Auftrag Art des Veröffentlichung Art der Vergabe Auftrages a) ja/ nein (Freihändige Vergabe als Ministerium/ Datum der (Gutachten, Auftragnehm b) Falls nein: Begründung Lfd. Begründung für Gesamtkosten Auswahlkriterien für Direktvergabe, Vergabe im Titel/ Thema nachg. Vergabe/ Studie, Anlayse, er/ c) Falls ja: Tag der Fertigstellung Nr. externe Vergabe ersparte Kosten Lösungsansätze je Haushaltsjahr (bisherige und noch Auftragnehmer Wettbewerb, Durchführung eines Behörde Entstehung sonstige Autor d) Falls ja: Tag der Veröffentlichung anfallende Kosten) vorgelagerten Beratungsaufträ e) Falls ja: genauer Ort u. Form (Print, Ausschreibungsverfahren, etc.) ge) Digital/Web) Freiwilligensurvey (FWS): Staatskanzlei 13.03.2009 Analyse / TNS Infratest Die Durchführung des Nicht konkret bezifferbar. Folgende Maßnahmen ergaben 2009: 10.000 € 39.751 € Das BMFSFJ bot allen Bundesländern einen Unterlagen nicht mehr verfügbar a) ja Zentrale repräsentative und Umfrage Sozialforschu Freiwilligensurveys erfolgte in Die Analyse diente sich u.a. als 2010: 29.750,76 € deutlich niedrigen Grundpreis für die (Naheliegend ist eine freihändige b) / wissenschaftlich fundierte ng GmbH Federführung des BMFSFJ, das jedoch einer adäquaten Handlungskonsequenzen aus der Befragungsaufstockungen an, in dem Vergabe aufgrund der Mitwirkung c) unbekannt Bevölkerungsbefragung zu in dieser Sache den Bund Einschätzung der Analyse: zielgerichtete Förderung umfangreiche Analyseleistungen seitens TNS des Bundes, der besonderen d) Oktober 2010 Freiwilligenengagement und vertrat. Das BMFSFJ bot allen Situation des der Freiwilligenverbände durch Infratest Sozialforschung enthalten waren. Leistungs- und Erfahrungsspezifika e) Ehrenamt in der Bundesländern einen durch Ehrenamtes im Saarland ehrenamtsfördernde Projekte, wie TNS Infratest Sozialforschung verfügte über des Auftragnehmers und der http://www.bmfsfj.de/blaetterkatalog/165 Bundesrepublik Vorleistungen des BMFSFJ und der zielgerichteten z.B.: Verabschiedung des spezifische Kenntnisse aus der Durchführung Vergabe des Gesamtauftrages an 002/blaetterkatalog/index.html Deutschland im erniedrigten Preis an. TNS Umsetzung des daraus Gesetzes zur Stärkung des der Freiwilligensurveys 2004 und 2009 und diesen Auftragnehmer durch das Ländervergleich, hier: Infratest Sozialforschung resultierenden Ehrenamtes, Aufbau u. führte auch für den Bund die Gesamtstudie BMFSFSJ.) ergänzende verfügte bereits über Handlungsbedarfs zur Förderung LAG Pro- Ehrenamt, durch, in welche der vom Saarland Sichprobenaufstockung zu Erfahrungen aus der Förderung des Einrichtung von beauftragte Teilaspekt integriert wurde. 4 den Daten im Saarland Durchführung der Ehrenamtes, dessen „Ehrenamtsbörsen“, Einführung Familiensurveys 2004 und 2009 gesamtgesellschaftliche, Haftpflichtsammelversicherung für und wurde auch seitens des soziale aber auch hohe Ehrenamtliche, Ausbau der BMFSFJ mit der bundesweiten wirtschaftliche Anerkennungskultur Gesamtanalyse beauftragt. Dem Bedeutung für das Ehrenamtskarte, Ehrenamtsportal schloss sich das Saarland an. Gemeinwesen im Internet etc. unumstritten ist. Stichprobenaufstockung Staatskanzlei 07.04.2014 Analyse / Umfrage Deutsches Die Umfrage wird durch das Nicht konkret bezifferbar. Die ergänzende Analyse kann für 2014: 11.082,01 € 14.049,21 € Die aktualisierende Meinungsumfrage für den Vergabe erfolgte auf der Basis a) nein und Aktualisierung zum Zentrum für Bundesministerium für Senioren, Die Analyse soll einer die weitere Gestaltung der voraussichtlich 2015: Freiwilligensurvey beruht auf einem zuvor eines Kooperationsvertrages b) Stichprobenaufstockung und Analyse Freiwilligensurvey (FWS) Altersfragen Familien, Frauen und Jugend adaequaten Förderung des freiwilligen 2967,20 € abgeschlossenen Kooperationsvertrag zwischen den Bundesländern laufen noch bis 14. Juli 2016, werden (DZA) seit 2014 beim Zentrum für Einschätzung der bürgerschaftlichen Engagements zwischen den Bundesländern und wird vom zentral durch das anschließend vom Bundesministerium Altersfragen (DZA) zentral in aktuellen Situation des in allen seinen Ausprägungen Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) Bundesministerium für Senioren, für Senioren, Familien, frauen und Auftrag gegeben. Die Teilnahme Ehrenamtes im Saarland (von den Hilfs- und zentral gesteuert und überwacht. Auch eine Familien, Frauen und Jugend. Jugend im Internet veröffentlicht sowie des Saarlandes erfolgt auf der und der zielgerichteteten Rettungsdiensten bis hin zum eventuelle Erteilung von Aufträgen oder vorauss. in Auszügen auf den Basis einer gemeinsamen Umsetzung des daraus kulturellen Bereich) herangezogen Weitergabe von Aufgaben erfolgt von dieser Internetseiten der Landesregierung mit Vereinbarung der Bundesländer. resultierenden werden. Stelle aus und nicht durch die Verlinkung zum Gesamtbericht. Handlungsbedarfs zur Landesregierung. c) / 5 Förderung des d)/ Ehrenamtes dienen, e)/ dessen gesamtgesellschaftliche, soziale aber auch hohe wirtschaftliche Bedeutung unumstritten ist. Maßnahme zur Staatskanzlei 27.01.2014 Beratungsauftrag Ernst & Young Auf der Grundlage des in 2011 Nicht konkret bezifferbar, Es wurde im Dialog mit EFRE-Vb, 2014: 36.837,69 € 36.838 € Die Aufstellung der Verwaltungs- und Freihändige Vergabe a) nein Effizienzsteigerung im Wirtschaftsprü erfolgten Gutachtens der Firma da Maßnahmen in erster KEUF und IT-I ein (35.943,79 € für Kontrollsysteme erfolgt für jede Region bzw. Bereich der EFRE- fungsgesellsc Ernst & Young sollen für Abt. Linie eine effizientere Maßnahmekatalog erarbeitet, der Auftragnehmer + jedes von der EU-Kommission genehmigte b) innerorganisatorische Maßnahmen Förderung (EFRE- haft mbH WT der Stk. die Überlegungen Abwicklung bestehende Ineffizienzen (vom IT- 893,90 € Operationelle Programm individuell. Das Förderung 2020) und Ergebnisse des Berichtes gewährleisten sollen. Verfahren bis hin zu Regelungen Nebenkosten) bedeutet, dass Vergleichsbetrachtungen aus c) / gezielt für die ihr zugeteilten in der VV-LHO) abbauen soll. anderen (Bundes-)Ländern zum Beispiel Förderreferate aufgegriffen, Durch die Umsetzung soll eine nicht herangezogen werden können. Die d) / hinterfragt und vor allem effizientere Bearbeitung der Firma Ernst & Young hat bereits eine weiterentwickelt werden. Dies Förderfälle ermöglicht werden. Untersuchung hinsichtlich des Systems im e) / auch vor dem Hintergrund der Gerade im Bereich IT wurden Saarland durchgeführt (2011) und verfügt bevorstehenden neuen viele Maßnahmen bereits somit über entsprechende Vorkenntnisse. Förderperiode 2014-2020. Die umgesetzt. anstehenden Betrachtungen 6 sollen zwar gezielt für die Bereiche der Staatskanzlei erfolgen, können aber systembedingt nicht isoliert von anderen Akteuren wie der EFRE- Verwaltungsbehörde oder der Kontrollstelle EU-Fonds (KEUF) durchgeführt werden. Aus diesem Grund sollen diese Instanzen mit in den Dialog eingebunden werden. Steuerrechtliche Beratung Staatskanzlei 01.03.2009 Beratervertrag NP externer Sachverstand nicht konkret bezifferbar Klärung betriebswirtschaftlicher 1.292,34 € 1.292,34 € fundiertes Fachwissen / nachgewiesene Freihändige Vergabe a) nein (Familientag 2008) erforderlich Fragen bei der Durchführung von Qualifikation auf erfragtem Gebiet b)innerorganisatorische Maßnahme 7 Großveranstaltungen c) / d) / e) / Rechtsberatung Staatskanzlei März/ April Beratervertrag NP Fachkenntnisse zu speziellen nicht konkret bezifferbar Klärung verschiedener Aspekte in 2008: 2.417,30 € 2.417,30 € fundiertes Fachwissen / nachgewiesene Freihändige Vergabe a) nein Vertragsgestaltung 2008 juristischen Fragestellungen, die speziellem juristischen Qualifikation auf erfragtem Gebiet b) Klärung rechtlicher Fragen ohne innerhalb der Verwaltung nicht Rechtsgebiet. Außenbezug 8 vorhanden sind c) / d) / e) / Bestimmung von Asbest Staatskanzlei 1. Halbjahr Gutachten Deutsche spezieller technischer nicht konkret bezifferbar Aufgrund des Ergebnisses der 1.185,52 € 1.185,52 € fundiertes Fachwissen / nachgewiesene Freihändige Vergabe a) nein und ähnlichem bei PVC- 2006 Steinkohle Sachverstand / Arbeitsschutz Untersuchung konnte eine Qualifikation auf erfragtem Gebiet b) innerorganisatorische Maßnahme Platten AG, Herne aufwendige und kostenintensive c) / 9 (Büro Entfernung des d) / Saarbrücken) Fußbodenbelages vermieden e) / werden. Seite 2
Ergebnisse für das Land Kosten durch Auftrag Art des Veröffentlichung Art der Vergabe Auftrages a) ja/ nein (Freihändige Vergabe als Ministerium/ Datum der (Gutachten, Auftragnehm b) Falls nein: Begründung Lfd. Begründung für Gesamtkosten Auswahlkriterien für Direktvergabe, Vergabe im Titel/ Thema nachg. Vergabe/ Studie, Anlayse, er/ c) Falls ja: Tag der Fertigstellung Nr. externe Vergabe ersparte Kosten Lösungsansätze je Haushaltsjahr (bisherige und noch Auftragnehmer Wettbewerb, Durchführung eines Behörde Entstehung sonstige Autor d) Falls ja: Tag der Veröffentlichung anfallende Kosten) vorgelagerten Beratungsaufträ e) Falls ja: genauer Ort u. Form (Print, Ausschreibungsverfahren, etc.) ge) Digital/Web) Flughafen Ensheim Staatskanzlei 26.02.2007 Beratervertrag Euro Aviation externer Sachverstand ersparte Festeinstellung Akquise von Fluggesellschaften 2007: 142.648,93 € 142.648,93 € Marktspezifische Kompetenzen Freihändige Vergabe a) nein Consult, erforderlich b) interne strategische Überlegungen 10 Saarlouis c) / d) / e) / Medienkommunikations- Staatskanzlei 16.06.2011 Beratervertrag N.P. [für externer Sachverstand nicht konkret bezifferbar. Kommunikationsberatung 2011: 13.292,48 € 13.292,48 Fachliche Kompetenz, Qualität der Freihändige Vergabe unter a.) Nein training interne notwendig und vom vorgeschlagenen Vorgehensweise, Kenntnis der vorherrschenden b.) interne strategische Überlegungen, Zwecke: Verwaltungsapparat nicht in Erfahrungen/Referenzen, Kosten Marktbedingungen c.) / 11 Fröhlich dieser Weise leistbar d.) / Kommunikatio e.) / n, Elgg] Konzeption für Events und Staatskanzlei 30.01.2012 Beratervertrag N.P. [für externer Sachverstand nicht konkret bezifferbar. Kommunikationsberatung 2012: 9992,32 € 9.992,32 Fachliche Kompetenz, Qualität der Freihändige Vergabe unter a.) Nein Kommunikation interne notwendig und vom vorgeschlagenen Vorgehensweise, Kenntnis der vorherrschenden b.) interne strategische Überlegungen Zwecke: Verwaltungsapparat nicht in Erfahrungen/Referenzen, Kosten Marktbedingungen c.) / 12 Fröhlich dieser Weise leistbar d.) / Kommunikatio e.) / n, Elgg] Zukunft der Kultur im Staatskanzlei 15.03.2011 Gutachten ars+polis Hohe Sachkenntnis über nicht konkret bezifferbar. Das Gutachten gibt 2011: 11.900 € 11.900 € Die Ars & Consulting freihändige Vergabe als a) nein Saarland consulting ug, Kulturlandschaft im Saarland bei Empfehlungen zur langfristigen Unternehmergesellschaft verfügt über Direktvergabe b) Die Ergebnisse des Gutachten sollten Saarbrücken gleichzeitig externer Sicht auf Weiterentwicklung insb. der vom detaillierte Kenntnisse der Kulturlandschaft im und sind in die landesinneren Kosten auch im Verhältnis zu Land finanzierten Saarland auch im Vergleich zu Überlegungen zur Verteilung der Kulturstrukturen und Kultureinrichtungen vor dem Kultureinrichtungen in anderen Sparlasten eingeflossen 13 Einrichtungen anderer Hintergrund der Sparerfordernisse Bundesländern und Kommunen c.) / Bundesländer und Kommunen einerseits und längerfristig d.) / tragender e.) Strukturentscheidungen im Kulturbereich andererseits Saarland 2020 - Leitlinien Staatskanzlei Januar 2005 Studie Prognos AG Thematischer Auftrag der Studie nicht konkret bezifferbar Auf der Grundlage des Prognos- 2005: 46.529 € 46.529 € vorhandene Expertise und Datenpool des Freihändige Vergabe a) nein für eine demografietaugliche waren die Ermittlung und Gutachtens erfolgte die Auftragnehmers (ähnliche Aufträge in b) Vorarbeiten für Demografiebericht der Politik im Saarland Bewertung der Auswirkungen ressortübergeifende Erstellung anderen Bundesländern) Landesregierung, der am 25.09.2007 (Zusatzauftrag) des demografischen Wandels des saarl. Demografieberichtes vom Ministerrat zustimmend zur auf die Handlungsbereiche der (nach Ankündigung dieses Kenntnis genommen wurde und sodann Landespolitik. Die Vergabe an Vorhabens im Rahmen einer dem Landtag zugeleitet wurde Prognos erfolgte wegen der Regierungserklärung des c) / 14 Nutzung der bei Prognos Ministerpräsidenten); der d) / vorhandenen Datensätze und Demografiebericht des Landes e) der länderübergreifenden enthält ressortspezifische Vergleichbarkeit Analysen und unterschiedlicher Handlungsempfehlungen und demografiepolitischer Ansätze stellt insofern eine zentrale und und Strategiekonzepte. verbindliche Rahmenplanung für alle Ministerien dar. Zukunft Föderalismus - Staatskanzlei 04.09.2006 Gutachten Institut der Keine vergleichbare nicht konkret bezifferbar Das Ergebnis der Begutachtung 2008: 156.546,64 € 156.546,64 € Spezielle Expertise und hohes Renommee in Freihändige Vergabe a) ja Strategische Positionierung deutschen wissenschaftsbasierte Expertise wurde im Rahmen der verfassungsrechtlichen, finanzwirtschaftlichen b) / des Saarlandes bei der Wirtschat, innerhalb der Landesregierung Bundespressekonferenz als und Föderalismus politischen Fragen. c) Frühjahr 2007 wettbewerbsorientierten Köln vorhanden. (Auftraggeber IW Beitrag des Saarlandes in der d) 26.04.2007 Reformierung des Consult hat selbst die NP und damaligen Föderalismus- e) Auf der Bundespressekonferenz; Länderfinanzausgleissystem NP als Unterauftragnehmer für Diskussion präsentiert; Ziel war, anschließend Einbringung in die s - und zwar auf der Basis verfassungsrechtliche und durch die Betonung Kommission von Bundestag und des so genannten finanzwirtschaftliche Fragen wettbewerbsföderalistischer Bundesrat zur Modernisierung der Bund- 15 Optionsmodells einbezogen). Reformoptionen die Länder-Finanzbeziehungen Verhandlungsposition des [Kommissionsdrucksache 025] Landes, insbesondere in der Debatte um die Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs zu verbessern. Gutachtens über die Staatskanzlei Juli 2008 Gutachtens über NP, Institut Um die Stabilität der Die Vergabe zu diesem Die durch dieses Gutachten 93.653,- € NP, als ehemaliger Chef-Volkswirt der BMW Angesichts der in der Vorspalte a) ja Wettbewerbsfähigkeit der (damals die für saarländische Zeitpunkt war ein gewonnenen Erkenntnisse AG, brachte also die nötige Expertise mit. genannten Gründe wurde eine b) entfällt saarländischen MWAEV) Wettbewerbsfähi Wirtschaftsan Automobilindustrie, die rund 40 Glücksfall, um die Zeit wurden unmittelbar in ein Außerdem verfügt NP über ein freihändige Vergabe als c) 31.1.2009 Automobilindustrie gkeit der alyse und % der saarländischen vor der sich dann Maßnahmenbündel zur Belebung ausgezeichnetes Netzwerk im Saarland, was Direktvergabe vorgenommen. d) 27.2.2009 saarländischen Kommunikatio Industriebeschäftigten stellt, zu abzeichnenden der saarländischen für die Auskunftsfreude und e) MWAEV, Aushändigung als Print- Automobilindustri n (IWK) gewährleisten soll proaktiv ein Automobilkrise zu Automobilwirtschaft eingebracht, Akzeptanzsicherung bei den befragten Version im Rahmen eines Automobil- e Studie klären, wie beleuchten, um dann mit um die Auswirkungen auf die Unternehmen sorgen konnte. Darüber Dialogs mit dem damaligen Minister 16 wettbewerbsfähig die geeigneten Maßnahmen Volkswirtschaft zu minimieren. hinaus hat das IWK den „IWK-Survival-Index“ Rippel saarländische Automobilindustrie gegensteuern zu entwickelt, mit welchem die Zukunftschancen ist und welche können. der Automobilhersteller bewertet werden. Handlungsempfehlungen sich für die Politik ergeben, um diese zu erhalten bzw. zu stärken. Seite 3
Ergebnisse für das Land Kosten durch Auftrag Art des Veröffentlichung Art der Vergabe Auftrages a) ja/ nein (Freihändige Vergabe als Ministerium/ Datum der (Gutachten, Auftragnehm b) Falls nein: Begründung Lfd. Begründung für Gesamtkosten Auswahlkriterien für Direktvergabe, Vergabe im Titel/ Thema nachg. Vergabe/ Studie, Anlayse, er/ c) Falls ja: Tag der Fertigstellung Nr. externe Vergabe ersparte Kosten Lösungsansätze je Haushaltsjahr (bisherige und noch Auftragnehmer Wettbewerb, Durchführung eines Behörde Entstehung sonstige Autor d) Falls ja: Tag der Veröffentlichung anfallende Kosten) vorgelagerten Beratungsaufträ e) Falls ja: genauer Ort u. Form (Print, Ausschreibungsverfahren, etc.) ge) Digital/Web) Folgen des Bebens vom 23. Staatskanzlei in 26./28.02.200 Gutachten NP, Lehr- und Das Gutachten diente der Keine. Nach dem Erschütterungsereignis 2008: 59.500 € 59.500 € NP zählt zu den führenden deutschen Berg- Freihändige Vergabe a) nein Februar 2008 Abstimmung mit 8 Forschungsge Vorbereitung und Umsetzung vom 23.02.2008 wurde wegen und Umweltrechtsexperten. b) Das Gutachten diente der MWAEV biet Berg- und von genehmigungsrechtlichen der Gefährdung von Leib und Vorbereitung von Entscheidungen der Umweltrecht Eingriffen der Landesregierung Leben der Bevölkerung im Landesregierung und der Bergbehörden. der RWTH und der Bergbehörden im Landkreis Saarlouis ein sofortiger Die RAG AG und der Landesverband Aachen Zusammenhang mit den Förderstopp im Flöz Schwalbach Saar der Bergbaubetroffenen e.V. schweren bergbaubedingten des Feldes Primsmulde verhängt. erhielten Kopien des Gutachtens. Erderschütterungen im Bereich Im September 2008 wurde der des Bergwerks Saar. Da solche Rahmenbetriebsplan für den Eingriffe von Dritten anfechtbar Abbau im Flöz Schwalbach der 17 sind und unter Umständen Felder Primsmulde und Dilsburg Schadenersatzansprüche in Teilen aufgehoben. Das auslösen können, war eine Gutachten von NP lieferte hierzu externe gutachterliche die erforderlichen rechtlichen Begleitung durch einen Begründungen. führenden deutschen Berg- und Umweltrechtsexperten zwingend erforderlich. Kohleforum Saar Staatskanzlei in 15.02.2008 Beratervertrag IFOK GmbH, Zweck des Beratervertrags war Keine. Die von der IFOK GmbH 2008: 194.673,54€ 220.673,65 € Die IFOK GmbH zählt zu den führenden Freihändige Vergabe a) nein Abstimmung mit Bensheim die Moderation und Mediation durchgeführte Moderation und 2010: 26.000,11 € deutschen Beratungsunternehmen im b) Die Ergebnisse der vertraulichen MWAEV des bergbaulichen Konflikts im Mediation trug maßgeblich dazu Bereich der Kommunikations-, Fach- und Sitzungen des Kohleforums Saar Saarrevier, der durch bei, bergbauliche Konflikte zu Dialogdienstleistungen. Schwerpunkte bilden wurden von der Landesregierung nicht gravierende Bergschäden und minimieren und den sozialen u.a. energie-, industrie- und veröffentlicht. Die im Kohleforum Saar seismische Ereignisse ausgelöst Frieden in den saarländischen klimaschutzpolitische Fragestellungen. vertretenen regionalen Stakeholder wurde. An den Sitzungen des Bergbaugemeinden wieder erhielten von der IFOK GmbH Kohleforums Saar nahmen alle herzustellen. Niederschriften der einzelnen Sitzungen. gesellschaftlich relevanten Gruppen im Saarland teil. Eine 18 externe Moderation und Mediation war zwingend erforderlich, weil diese Aufgaben von der Landesregierung aufgrund ihrer beihilfe- und genehmigungsrechtlichen Zuständigkeiten nicht wahrgenommen werden konnten. Verkauf der EVONIK Staatskanzleii n 16./17.12.201 Gutachten Noerr LLP, Das Gutachten diente der Keine. Das Gutachten von Noerr LLP 2011: 77.350 € 77.350,00 € Noerr LLP ist eine der führenden Freihändige Vergabe a) nein STEAG GmbH Abstimmung mit 0 München Klärung der stiftungs- und kam zum Ergebnis, dass der europäischen Wirtschaftskanzleien mit b) Das Gutachten wurde von der MWAEV satzungsrechtlichen Frage, ob Verkauf der 100%-Beteiligung der ausgewiesener Expertise für wirtschafts-, Landesregierung nicht veröffentlicht. Es der Verkauf der 100%- EVONIK Industries AG an der unternehmens- und stiftungsrechtliche bildete die Grundlage für das Votum des Beteiligung der EVONIK EVONIK STEAG GmbH der Fragestellungen. Ministerpräsidenten im Kuratorium der Industries AG an der EVONIK vorherigen Änderung der Satzung RAG-Stiftung. STEAG GmbH überhaupt der RAG-Stiftung und damit der c. ) möglich war und der vorherigen Zustimmung des Kuratoriums der d.) Zustimmung des Kuratoriums RAG-Stiftung bedurfte. Das e.) 19 der RAG-Stiftung bedurfte. Für Gutachten bildete die Grundlage die Entscheidungsfindung des für das Votum des Ministerpräsidenten als Ministerpräsidenten im Kuratorium geborenes Mitglied des der RAG-Stiftung. Kuratoriums der RAG-Stiftung war ein vorlaufendes externes Rechtsgutachten zwingend erforderlich. Verwaltungs- und Staatskanzlei 2007 Beratervertrag PwC- nicht konkret bezifferbar Handlungsempfehlung und 2007: 71.757 € 71.757 € a) nein Kontrollsystem für Pricewaterhou Umsetzungsberatung für das b) innerorganisatorische Maßnahmen europaische Fördermittel seCoopers Verwaltungs- und Kontrollsystem c.) 20 AG für europäische Fördermittel für d.) den Zeitraum 2007-2013 e.) Europarechtskonforme Staatskanzlei 18.06.2007 Beratervertrag PwC- nicht konkret bezifferbar Europarechtskonforme 2007: 60.273,50€ 346.284,05 € a) nein Verwaltungsprozessmodellie Pricewaterhou Verwaltungsprozessmodellierung 2008: 286.010,55€ b) innerorganisatorische Maßnahmen rung / Aufnahme mit Hilfe seCoopers und Optimierung der Verwaltungs- c.) 21 von Aris / Optimierung der AG und Kontrollprozesse d.) Verwaltungs- und e.) Kontrollprozesse Untersuchungen hinsichtlich 05.04.2011 Gutachten Ernst & Young externer Sachverstand nicht konkret bezifferbar Prozessoptimierung 2011: 96.390 € 96.390 € Der Auftragnehmer weist besondere Freihändige Vergabe a) nein des Operationellen Staatskanzlei in Wirtschaftsprü erforderlich Referenzen und eine unter Beweis gestellte b) innerorganisatorische Maßnahmen Programms EFRE Saarland Abstimmung mit fungsgesellsc Zuverlässigkeit im Bereich der zu c.) "Regionale MWAEV haft mbH erbringenden Leistungen auf. Zum anderen d.) Wettbewerbsfähigkeit und ist die zu erbringende Leistung als e.) 22 Beschäftigung 2007-2013" außerordentlich komplex anzusehen. Aufgrund der besonderen Anforderunen an den Auftragneher kamen von vornherein nur ein ganz kleiner Kreis von Unternehmen überhaupt in Betracht. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Seite 4
