18. Wahlperiode 2015-09-30

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 3378

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Nicolaisen und Barbara Ostmeier (CDU)

und
Antwort

der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten

Zuschüsse für die Sanierung kommunaler Sportstätten unter Berücksichtigung
der Sanierung von Schwimmsportstätten IV

Vorbemerkung:

In einem Antrag zur Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses vom
25.08.2015 gab es seitens der Abgeordneten der CDU Nachfragen zu den
Bescheiden hinsichtlich der Vergabe der Zuwendungsmittel aus der Schwimm-
sportstättenförderrichtlinie (Umdruck 18/4749). Frau Staatsekretärin
Söller-Winkler bat darum, die Mitglieder des Ausschusses schriftlich zu informieren.
Mit Umdruck 18/4804 erhielten die Abgeordneten lediglich die Medienmitteilung des
MIB vom 03. Juli 2015. Den Abgeordneten der CDU war diese Information hinläng-

 

lich bekannt. Vielmehr ging es um eine umfängliche Berichterstattung zu allen Be-

scheiden.

Laut Mitteilung des MIB vom 03.07.2015 war für Minister Studt die Auskehrung der
zur Verfügung stehenden Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro unter ande-
rem "ein wichtiger Beitrag, die Bedingungen für das Vereins- und Schulschwimmen,
aber auch für die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Schleswig-

Holstein zu verbessern".

Drucksache 18/3378 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode

Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung:

1.

2.

a.)

Welche Kommunen haben respektive werden noch in welcher Höhe Förder-
mittel für welche konkreten Maßnahmen in welchen Schwimmsportstätten er-

halten?

Antwort:

Ergänzend zu den Erläuterungen des Ministeriums für Inneres und Bundesan-
gelegenheiten in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am
9.09.2015 gibt die Anlage 1 einen schriftlichen Überblick über die Zuwen-
dungsempfänger, die Schwimmsportstätten und die geförderten Maßnahmen
einschließlich Höhe der beantragten und der gewährten Förderung.

Das Amt Breitenburg hat seinen Antrag aufgrund der angespannten Finanzla-
ge der Gemeinde nach ausgesprochener Bewilligung von 42.102 EUR am
26.08.2015 zurückgezogen. Ein Anteil dieser so wieder frei gewordenen Mittel
konnte in Höhe von 26.750 EUR der Stadt Schenefeld ergänzend zugewendet
werden. Die förderfähigen Maßnahmen in dem Schwimmbecken an der
Gorch-Fock-Schule in Schenefeld können nun mit einem Zuschuss in Höhe
von 74.500 EUR gefördert werden. |

Welche Kommunen haben

für welche konkret beantragten Maßnahmen in welcher Höhe einen ab-

lehnenden Bescheid erhalten?

b.)

wie hoch war der Gesamtinvestitionsbedarf der Maßnahmen und die wie

hoch die Fehlbetragssumme?

c.) mit welcher Begründung wurden die Ablehnungsbescheide erteilt?

Antwort:
zu a) In der Anlage 2 wird dargestellt, welche Antragsteller einen ablehnenden
Bescheid erhalten haben.

zu b) Die Gesamtkosten aller beantragten Maßnahmen ergeben sich aus den
Anlagen 1 und 2. Der beantragte Investitionsbedarf aller Anträge beträgt
4.188.601,22 EUR bei einem Gesamtfördervolumen von bis zu 2 Mio. EUR.

zu c) In den ablehnenden Bescheiden wurde den Antragstellern mitgeteilt,

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3378

- dass bis zum 15. Juni 2015 35 Anträge mit einem Antragsvolumen in Höhe
von 4.069.311,62 €. an das Ministerium für Inneres und Bundesangele-
genheiten gerichtet worden sind,

- dass angesichts der auf 2,0 Mio. € begrenzten - nur in 2015 zur Verfügung
stehenden - Fördermittel nicht alle Maßnahmen berücksichtigt werden
konnten,

- dass nach Beratung mit Vertretern der Kommunalen Landesverbände und
dem Schleswig-Holsteinischen Schwimmverband am 19. Juni 2015 die zu
fördernde Projekte ausgewählt worden sind, |

- dass alle Hallenbäder Berücksichtigung gefunden haben, da diese
Schwimmsportstätten wegen ihrer nahezu ganzjährigen Verfügbarkeit den
größten Nutzen für Schulen, Vereine und Bevölkerung hätten,

- dass Freibäder nur in Kreisen berücksichtigt worden sind, in denen keine
Maßnahme für Hallenbäder beantragt worden ist (regionaler Aspekt) und

- dass auch von diesen Projekten nicht alle beantragten Maßnahmen als

förderfähig eingestuft werden konnten.

.. Weshalb wurde der obig genannte Haushaltstitel nicht verstetigt und im Haus-
haltsplanentwurf der Landesregierung auf null gesetzt, obwohl Herr Minister
Studt den "wichtigen Beitrag" der Fördermittel in seiner in der Vorbemerkung

erwähnten Medienmitteilung hervorhob?

Antwort:

Der Titel wurde in den Haushaltsverhandlungen 2015 aus dem Parlament (vgl.
Drs. 18/2480) zunächst einmalig für das Jahr 2015 in den Haushalt einge-
bracht. Aufgrund der positiven Resonanz und der Erfahrungen mit der in 2015
neu etablierten (Schwimm)sportstättenförderung erörtert Minister Studt mit
den regierungstragenden Fraktionen, dem Haushaltsgesetzgeber eine Verste-
tigung des Ansatzes über die Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2016

vorzuschlagen.

. Hat Herr Minister Studt sich proaktiv im Rahmen der Haushaltsaufstellung der
Landesregierung für eine Verstetigung des obig genannten Haushaltstitels

eingesetzt und wenn ja, inwiefern?

Drucksache 18/3378 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode

Antwort:

Herr Minister Studt hat im Rahmen der Haushaltsaufstellung betont, dass eine
Verstetigung der Schwimmsportstättenförderung für ein Land zwischen den
Meeren zielführend und notwendig sei. Er hat sich sowohl in den Beratungen
des Landtages als auch bei Öffentlichkeitswirksamen Terminen für diese Ver-

stetigung ausgesprochen.

Anlage 1

 
 
   

Antragsteller /
Zuwendungsempfänger

Stadt Schleswig

bewilligte Anträge auf Gewährung einer Zuwendung

gemäß der Schwimmsportstättenförderrichtlinie

Fördermaßnahme

Sanierung der Schieswiger Schwimmhalle aus dem Jahr 1970. Energetische
Sanierung Duschanlagen, Heizungs-, Lüftungs- und Elektroinstallationen.

 

 

 

 

      
 

  

 

Blockheizkraftwerkes (BHKW)

Hallen-
bad

x

    

 

Gesamt-
kosten

'Frei-
:'bad

beantragter
Zuschuss

  

755.000,00 250.000,00

bewilligter
Zuschuss

   
  

      
  

    

197.640,00

 

 

Amt Marne-Nordsee Schwimmhalle Marne, Sanierung der gesamten Wasseraufbereitungsanlage x 138.000,00 69.000,00 60.000,01

Stadt Barmstedt Barmstedter Badewonne; Energetische Sanierung der Duschen, Sanierung x 551.126,00 250.000,00 150.883,00
Fensterfront am Stiefelgang und des Leitungssystems Umwälzung, Sanierung
der Lüftungsanlage

Stadt Eckernförde Meerwasserwellenbad Eckernförde; Sanierung Duschen (Emeuerung der x 646.884,00 250.000,00 250.000,00
Technik), Schwallwasserbehälter, Flachdach, Lüftungsanlagen, Pumpen,
Rohrleitungen und Anlageteilen

Stadt Bad Segeberg Hallenbad Aqua-Fun; Installation eines erdgasbetriebenen x 428.400,00 214.200,00 214.200,00

I | Blockheizkrafiwerkes (BHKW __[L[__[_[_[_—_ | _ | | | ___| |

    

    

 

 

 

 

 

 

 

L_-

 

 

und Luftentfeuchtungsanlage

 

 

Stadt Uetersen . ‚Hallenbad der Stadt Uetersen; Emeuerung Lüftungsanlage, x 505.750,00 250.000,00 161.575,00
Beckensanierung.

Hansestadt Lübeck Sportbad St. Lorenz. Energetische Sanierung der Fassade x 1.200.000,00 250.000,00 250.000,00

Stadt Wahlstedt Filtersanierung. Schwimmbad Wahlstedt x 64.000,00 27.000,00 27.000,00

Stadt Wahlstedt Schwimmbad Wahlstedt, Erneuerung der Fassade x 108.000,00 45.000,00 45.000,00

Stadt Friedrichstadt Treenebad Friedrichstadt, Sanierung des Gebäudes, Einbau neuer Fenster, X 75.600,00 37.800,00 25.537,00

I _ —— BB
Amt Breitenburg für die Gemeinde | Freibad Lägerdorf. Wasseranlagen, Wärmeversorgungsanlagen, x 110.810,89 54.905,44 | Antrag wurde
Lägerdorf Lufttechnische Anlagen. zurückgezogen
—

Stadt Lauenburg/Elbe Ersatz zweier Blockheizkraftwerke zur Nutzung der Warmwasserversorgung x 197.659,00 | 98.829,50 98.830,00

der Schwimmsportstätte des Lauenburger Freibades
» . Ta. = T ———

Gemeinde Handewitt Schwimmbad - Schaulandhalle, Sanierung der Heizkesselanlage und der x 162.843,76 81.421,88 66.044,00
Trinkwasseranlage —h

Stadt Schenefeld Schwimmbecken an der Gorch-Fock-Schule, Erneuerung der Anlagentechnik x 149.000,00 74.500,00 74.500,00

Anlage 1

Gemeinde Wittdün

bewilligte Anträge auf Gewährung einer Zuwendung
gemäß der Schwimmsportstättenförderrichtlinie

Amrum Badeland (Meerwasser-Wellenbad), Modernisierung der MeR- und x
Regeltechnik, Austausch der Beckenumwälzpumpen, Einbau eines
Blockheizkraftwerkes

 
 

 

Gemeinde Trittau

 

beheiztes Schönaubad, Erneuerung Folienauskleidung, Erhöhung des
Beckenkopfes, Verkleidung Überlaufrinne mit Edelstahl, Modernisierung des
Durchströmungssystems, Installierung einer Beckenabdeckung,

Erneuerung Anlagentechnik

  
 

 

Kurbetrieb der Gemeinde
Timmendorfer Strand

 

 

 

Merwasser-Schwimmsportbad Neiendorf/Östsee: Ergänzung der x
bestehenden Heizungsanlage durch ein Blockheizkraftwerk.

   

 

 

[ Amt Eggebek

 

 

Schwimmbad Eichenbachschule, Sanierung Lüftungsanlage

 

  

149.303,00 74.651,50 74.652,00
1.183.700,00 250.000,00 116.033,00
240.000,00 120.000,00 120.000,00

105.160,22

6.771.236,87

LU Sn I

    

 

52.580,11
2.449.888,43

 

| 52.580,00]

   

1.984.474,00

Anlage 2

nicht berücksichtigte Anträge

auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Schwimmsportstättenförderrichtlinie

 

Antragsteller

   

Gemeinde Jevenstedt

 

Amt Südtondern für die Gemeinde
Neukirchen

Stadt Neumünster

Fördermaßnahme

Freibad der Gemeinde Jevenstadt; Erneuerung Sanitäranlagen einschl. aller
Grundleitungen, WC-/Umkleide-Trennwände und Stahlzargen, Spinde und Bänke,
Fenster-/Türsanierung, Maler- und Lackierarbeiten, Sichtmauerwerk ausbessern von
Rissen, Erneuerung Elektroninstallation einschl. Verteilung

  
   
   

Gesamt-
kosten

beantr.,
Zuschuss

 

 

Freibad der Gemeinde Neukirchen. Sanierungsarbeiten am Schwimmbecken des
Freibades; Erneuerung Abdichtungsbahnen, Austausch Treppenanlage, Erneuerung
Ein- und Abläufe und des Beckenkopfes

Bad am Stadtwald. 50 m Freibadbecken; Sanierung der Duschen und WC-Anlagen,
der Fliesen am Fußboden und den Wänden, Erneuerung der Deckenabhängung

 

Erfde

Amt Eiderkanal für die Gemeinde
Osterrönfeld

  

Amt Kirchspielslandgemeinde Eider für die
Gemeinde Tellingstedt

 

—_L
Amt Kropp-Stapelholm für die Gemeinde

  
 

Freibad; Erneuerung Kesselanlage, Installation BHKW zur Grundlastwärme- und
Stromerzeugung, Verlegung eines Erdkabels zur Nutzung der erzeugten elektrischen
Energie im Freibad

‘Freibad der Gemeinde Osterrönfeld. Sanierung Schwimmbecken und WC-Anlage,
Solaranlage Wassererwärmung, Frequenzumwandler Pumpe, Außenbereich
Babybecken

Freibad Tellingstedt. Freibadsanierung (Beckenauskleidung,
Beckenwasseraufbereitung) inkl. Wasserattraktionen.

 

x 490.000,00 245.000,00
x 75.000,00 37.500,00
X 138.154,91 69.077,46
x 205.000,00 102.500,00
x 174.327,00 87.163,50

   
 

964.812,90

  

  

250.000,00

 

 

 

 

 

 

 

Nebengebäude, Hauptdach, Erneuerung Umkleiden, Fliesenarbeiten)

 

_—_

 

 

 

te _ BEE
Amt Kirchspielslandgemeinde Eider für die | Freibad der Gemeinde Hennstadt. Erneuerung der Anlagenverrohrung, Mess- und x 158.354,03 79.177,02
Gemeinde Hennstedt Regeltechnik
I — [|
Amt Heider Umland für die Gemeinde Maßnahmen zur technischen Sanierung des Freibades Hemmingstedt x 173.639,33 86.819,66
Hemmingstedt
Gemeinde Lensahn Installation einer PV-Anlage im Freibad Lehnsahn x 63.078,34 31.539,17
| Landeshauptstadt Kiel Sommerbad Katzheide; Reparaturmaßnahmen im Bereich der Beckenfolien und Eu X 94.732,74 47.366,37
Technik zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit und -sicherheit
be — 1 —
Gemeindewerke Trappenkamp Maßnahmen zur technischen Sanierung des Waldschwimmbades Trappenkamp x 34.135,75 17.067,88
I nn . . = z m = “oe = ® . pri —— nn |
Amt Mittelangeln für die Gemeinde Sanierung und Modernisierung des Aktivbades in MittelangelnErneuerung Startblöcke, x | 218.500,00 109.250,00
Mittelangeln Sprungbrett und Wasserrutsche
| Amt Oeversee für die Gemeinde Tarp Sanierung und Modernisierung des Freizeitbades in Tarp (Dachsanierung x 408.000,00 204.000,00

Anlage 2 | nicht berücksichtigte Anträge
auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Schwimmsportstättenförderrichtlinie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stadt Quickborn Freibad Quickborn, Erneuerung Steuerungstechnik für die Wasseraufbereitung, x 185.000,00 92.500,00
Austausch alter Pumpen

L _ | EEE BEE | | |
Amt Kellinghusen für den Schulverband Freibad des Schulverbandes Brokstedt und Umgebung, Erneuerung der x 145.953,50 72.976,75
Brokstedt und Umgebung Schwimmbadtechnik, Sanierung vorhandener Umkleidekabinen und des Kiosk -

I _
Stadt Büdelsdorf Büdelsdorfer Freibad (Naturerlebnisbad), Optimierung der Filteranlage durch den x 265.000,00 127.500,00
Neubau eines zusätzlichen Bodenfilters .

m 10001 —_ _ —
Stadt Brunsbüttel / Freizeitbad Brunsbüttel | Freibad Brunsbüttel, Erneuerung der Schwallwasserbehälter für das Sportbecken x 100.000,00 50.000,00
GmbH sowie Nicht- und Abenteuerbecken.

Gemeinde Barsbüttel (Antragseingang Schwimmhalle in Barsbüttel, Fugen- und Verblendschalensanierung der Westfassade x 58.550,00 29.275,00
nach 15.06.2015) und Erneuerung der Aluminium-Fensterelemente der Nord-/Westfassade

 

 

 

 

 

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