Novelle der Durchführungsverordnung zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                   Drucksache 18/359 18. Wahlperiode                                                  06.12.12 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Fami- lie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein Novelle der Durchführungsverordnung zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz Plant die Landesregierung eine Novellierung der Durchführungsverordnung zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG-DVO vom 23.11.2011)? Falls ja,  welches Ziel verfolgt die Novellierung,  zu welchem Zeitpunkt soll diese Novellierung erfolgen und  welche zusätzlichen Kosten sind hiermit verbunden? Bitte die Kosten getrennt nach den Regelkreisen des SGB XI und dem SGB XII aus- weisen. Antwort: Die Landesregierung plant derzeit keine Novellierung der Durchführungsverordnung zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG-DVO).
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