Bearbeitungszeit von Steuererklärungen
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2351 18. Wahlperiode 13.10.2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin Bearbeitungszeit von Steuererklärungen Vorbemerkung der Landesregierung: Im Einvernehmen mit dem Fragesteller wird die Kleine Anfrage im Hinblick auf Einkommensteuererklärungen beantwortet. 1. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für eine abgegebene Steuererklärung im Landesdurchschnitt (vom Zeitpunkt der Übermittlung an das Finanzamt bis zur Zustellung des Steuerbescheids) für das Jahr 2014, Stand 30. September? (Bitte tabellarische Auflistung unterschieden nach Steuerarten und Nachzahlung bzw. Rückerstattung) Vorbemerkung der Landesregierung zu den Fragen 1. und 2. Die Bearbeitung der Steuererklärungen erfolgt grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs. Eine Ermittlung der Bearbeitungsdauer (Durchlaufzeit) getrennt nach Nachzahlungs- und Erstattungsfällen ist in der zur Beantwortung Kleiner Anfragen zu beachtenden Frist nicht möglich. Der in den folgenden Tabellen verwandte Begriff „Durchschnittliche Durchlaufzeit“ bezieht sich auf die im Berichtsjahr erledigten Fälle der Veranlagungszeiträume (VZR) -1 und -2. Die Tage wurden als Quotient aus der Summe der Kalendertage zwischen Eingangsdatum der Steuererklärung und dem dazugehörigen Bescheid- (Absende-) datum ermittelt. Daten über das genaue Zustellungsdatum sind nicht verfügbar und können daher nicht ausgewertet werden.
Drucksache 18/2351 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Durchschnittliche Durchlaufzeiten (Land) 2014* Arbeitnehmer 55,73 Sonstige natürliche Personen 90,39 Einkommensteuer gesamt 65,26 *(Zeitraum 1.1. bis 30.9.2014) 2. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der einzelnen Finanzämter für eine abgegebene Steuererklärung (vom Zeitpunkt der Übermittlung an das Finanzamt bis zur Zustellung des Steuerbescheids) für das Jahr 2014, Stand 30. September? (Bitte tabellarische Auflistung unterschieden nach Steuerarten und Nachzahlung bzw. Rückerstattung) Durchschnittliche Durchlaufzeiten in den Finanzämtern (Arbeitnehmer) Finanzamt 2014 (1.1. bis 30.9.) Bad Segeberg 51,61 Dithmarschen 35,08 Eckernförde-Schleswig 45,26 Elmshorn 63,89 Flensburg 66,63 Itzehoe 36,75 Kiel-Nord 45,83 Kiel-Süd 53,02 Lübeck 70,58 Neumünster 75,90 Nordfriesland 29,40 Ostholstein 66,66 Pinneberg 75,59 Plön 45,91 Ratzeburg 46,07 Rendsburg 70,18 Stormarn 62,21 Durchschnittliche Durchlaufzeiten in den Finanzämtern (sonstige natürliche Personen) Finanzamt 2014 (1.1. bis 30.9.) Bad Segeberg 91,53 Dithmarschen 88,52 Eckernförde-Schleswig 99,16 Elmshorn 74,52 Flensburg 106,31 Itzehoe 64,61 Kiel-Nord 98,38 Kiel-Süd 87,68 2
Lübeck 110,78 Neumünster 84,48 Nordfriesland 95,93 Ostholstein 91,28 Pinneberg 93,22 Plön 60,27 Ratzeburg 84,33 Rendsburg 104,58 Stormarn 95,51 Durchschnittliche Durchlaufzeiten in den Finanzämtern (gesamt) Finanzamt 2014 (1.1. bis 30.9.) Bad Segeberg 60,23 Dithmarschen 53,61 Eckernförde-Schleswig 62,08 Elmshorn 66,51 Flensburg 78,30 Itzehoe 43,30 Kiel-Nord 58,29 Kiel-Süd 61,41 Lübeck 81,70 Neumünster 77,93 Nordfriesland 52,38 Ostholstein 74,82 Pinneberg 80,76 Plön 50,01 Ratzeburg 56,07 Rendsburg 79,74 Stormarn 70,84 3. Mit welcher Bearbeitungsdauer muss für Steuererklärungen gerechnet werden, die im April und Mai 2014 eingereicht wurden? In 95,09 % der Fälle wurden bereits Steuerbescheide für die im April und Mai 2014 eingegangenen Steuererklärungen erstellt. Die durchschnittliche Durchlaufzeit betrug in diesen Fällen 62,06 Tage. Eine Prognose, wann mit der abschließenden Bearbeitung der noch nicht erledigten Fälle gerechnet werden kann, ist wegen der dafür in Betracht kommenden unterschiedlichen Gründe, wie z. B. Nachfragen beim Steuerpflichtigen, Anfordern von Unterlagen, Gewährung von rechtlichem Gehör, in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich und könnte zudem nur im Wege einer arbeitsaufwändigen Prüfung des jeweiligen Einzelfalls erfolgen. 3
Drucksache 18/2351 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4. Worin sieht die Landesregierung die Gründe für lange Bearbeitungszeiten? Es wird vollumfänglich auf die Antwort der Landesregierung vom 14. Mai 2014 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Koch – Landtagsdrucksache 18/1840 (Antwort auf Frage Nr. 5) verwiesen. 5. Wie hoch ist die Gesamtsumme aller Steuernachzahlungen und Steuerrückzahlungen im Jahr 2014? 2014 (1.1. bis 30.9.2014) Abschlusszahlungen 535.100 (Steuernachzahlungen) in T € Erstattungen (Steuerrück- 909.877 zahlungen) in T € 4
