SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                    Drucksache  19/1669 19. Wahlperiode                                                  13.09.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ralf Stegner und Beate Raudies (SPD) und Antwort der Landesregierung – Der Ministerpräsident Personal in den Stabs- und Koordinierungsstellen der Ministerien und der Staatskanzlei II Vorbemerkung der Landesregierung: Im letzten Jahr wurde eine nahezu gleichlautende Kleine Anfrage, bezogen auf andere Zeiträume, beantwortet (Drs. 19/809). Die Struktur der Antwort aus dem letzten Jahr wurde aufgegriffen. Nach Ziffer 4.5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Schleswig-Holsteins sind Stabsstellen Referate, in denen ausschließlich und auf Dauer Aufgaben zur Unterstützung der Leitung des Ministeriums zusammengefasst werden. Vor dem Hintergrund der Thematik wurde die Anfrage auf Ministerbüros, Lei- tungsbereiche, Koordinierungsstellen und ähnliche Organisationseinheiten be- schränkt. Mithin wurden diejenigen Stabsstellen, die ausschließlich fachliche Aufga- ben wahrnehmen nicht berücksichtigt. 1. Welche neuen Stellen wurden seit Juni 2018 in den Stabs- und Koordinierungs- stellen der Ministerien und der Staatskanzlei geschaffen bzw. aus anderen Be- reichen umgesetzt? Antwort: Die Antwort ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Drucksache 19/1669           Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode KW-Stelle zur Über- Wertigkeit     Umsetzung      nahme einer Nachwuchs- kraft A 13              1 A9               1              1 A7                              1 E 14              1 E 13              1 E8               1 E6               1 Summe               6              2 2. Welche Personalwechsel bzw. Neubesetzungen gab es seit Juni 2018 auf den Mitarbeiterstellen im Stabsbereich der Ministerien und der Staatskanzlei und wann haben diese stattgefunden? (Bitte für jede Stelle und jedes Ministerium sowie die Staatskanzlei einzeln aufführen.) 3. Welche dieser Stellen wurden mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt, die zuvor keine Beschäftigten des Landes waren? Antwort auf die Fragen 2 und 3: Die Antworten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Personalwechsel / Neubesetzun-                             Besetzung Datum gen                                                        durch Externe Landesvertretung: Büroleitung des 01.10.2018            Nein Bevollmächtigten Leitung Büro des Ministerpräsidenten       01.10.2018            Nein Leitung Büro des Ministerpräsidenten       01.03.2019            Nein Mitarbeiter/in im Büro des Minister- 01.03.2019            Nein präsidenten Mitarbeiter/in im Büro des Minister- StK                                                 01.08.2019            Nein präsidenten Leitungsassistenz des CdS                  01.08.2019            Nein Leitung der Stabsstelle für Verbin- dungs- und politische Koordinie-           01.03.2019            Nein rungsangelegenheiten Stellvertretende Leitung der Stab- 19.03.2019            Nein stelle Koordinierung 2

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode        Drucksache 19/1669 Besetzung Ressort       Personalwechsel/Neubesetzungen                Datum durch Externe Persönliche/r Referent/in der Ministerin    22.11.2018       Nein Vorzimmerkraft Büro der Ministerin          01.12.2018       Nein MJEVG       Mitarbeiter/in in der Koordinierungsstelle  01.01.2019       Nein Mitarbeiter/in im Bereich II RS/Kommuni- 01.08.2019       Nein kation und in der Koordinierungsstelle Pressereferent/-in                          01.01.2019        Ja MBWK        Redenschreiber/-in                          01.06.2019        Ja Persönliche/r Referent/-in                  19.06.2019        Ja Mitarbeiter/in Koordinierungsstelle 01.07.2018       Nein MILI      Geschäftsstelle IMK-Vorsitz 2019 Mitarbeiter/in Koordinierungsstelle         01.11.2018       Nein Persönliche/r Referent/-in des Ministers    01.08.2018        Ja Vorzimmerkraft Büro des Ministers           01.09.2018       Nein Stellvertretende/r Pressesprecher/in        01.10.2018        Ja MELUND Pressesprecher/in                           15.05.2019       Nein Persönliche/r Referent/in des Ministers     01.09.2019       Nein Referent/in Koordinierung Landtag           01.09.2019       Nein Politische/r Koordinator/in                 01.11.2018       Nein Persönliche/r Referent/in                   01.11.2018        Ja Pressesprecher/in                           01.06.2019       Nein FM Leitung Koordinierungsstelle                01.09.2018       Nein Mitarbeiter/in Koordinierungsstelle         01.09.2018       Nein Vorzimmerkraft Staatssekretärin             01.09.2018       Nein MWVATT       Redenschreiber/in                           15.04.2019        Ja Persönliche/r Referent/in                   01.08.2018        Ja Redenschreiber/-in                          01.05.2019        Ja MSGJFS Sacharbeiter/in Pressestelle                01.05.2019        Ja Volontär/in im Stabsbereich                 01.05.2019        Ja 4. Falls Stellen extern besetzt wurden: Wurden zuvor interne und/oder öffentliche Ausschreibungen durchgeführt? Wenn nein, warum nicht? (Bitte für jede Stelle und jedes Ministerium sowie die Staatskanzlei einzeln aufführen.) 5. Falls Stellen nicht intern oder extern ausgeschrieben wurden: Welche dieser Stellen wurden seit 2012 bereits mindestens einmal intern oder extern ausge- schrieben? Wenn es solche Stellen gibt: Warum wurde davon abgewichen? (Bitte für jede Stelle und jedes Ministerium sowie die Staatskanzlei einzeln auf- führen.) Antwort auf die Fragen 4 und 5: Die aus der Tabelle zu den Fragen 2 und 3 ersichtlichen externen Stellenbeset- zungen sind unter Verzicht auf eine vorherige Ausschreibung besetzt worden, da es sich um Arbeitsplätze im politiknahen Bereich handelt, die mit einer be- sonderen Vertrauensstellung gegenüber der jeweiligen Hausspitze verbunden sind. Dies entspricht langjähriger, ressortübergreifender Praxis. Ein Abweichen von dieser Praxis ist seit 2012 grundsätzlich nicht erfolgt. 3

Drucksache 19/1669            Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Ausnahmen:  Die Stellen der Redenschreiber/in im MBWK und im MWVATT wurden öffentlich ausgeschrieben.  Im MSGJFS wurden drei Stellen im Presse- und Informationsbereich öf- fentlich ausgeschrieben. Ergänzend wird hierzu für den Zeitraum vor Juni 2018 auf die Beantwortung der Frage 5 in der Drs. 19/809 verwiesen. 6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seit Juni 2018 aus den Stabsbe- reichen der Ministerien sowie der Staatskanzlei auf eine andere Stelle im Lan- desdienst versetzt worden? Wurden hierfür ggf. auch neue Stellen geschaffen? (Bitte für jede Stelle und jedes Ministerium sowie die Staatskanzlei einzeln auf- führen.) Antwort auf die Frage 6: Die Antwort ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Ressort      Versetzungen, einschl. Umsetzungen, auf andere Stellen StK       - MJEVG       Mitarbeiter/in der Koordinierungsstelle MBWK        Redenschreiber/in MILI      Mitarbeiter/in Koordinierungsstelle Mitarbeiter/in Pressebereich MELUND Pressesprecher/in Mitarbeiter/in in der Koordinierungsstelle Persönliche/r Referent/-in Pressesprecher/-in Referent/-in im Ministerbüro FM        Mitarbeiter/in im Ministerbüro Mitarbeiter/in in der Koordinierungsstelle Vorzimmer der Staatssekretärin Vorzimmer des Staatssekretärs MWVATT Redenschreiber/in Redenschreiber/-in MSGJFS Sacharbeiter/in Pressestelle Neue Stellen wurden hierfür nicht geschaffen. 4