SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3763 18. Wahlperiode 01.02.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Staatsanwalt in Doppelfunktion Vorbemerkung des Fragestellers: In den Kieler Nachrichten vom 08.01.2016 wird darüber berichtet, dass Staatsanwalt Marcus Marlie nach eigenen Aussagen „als Beauftragter der Landesregierung über- parteilich und neutral“ agiere. 1. Ist Herr Marlie als Mitarbeiter des Landes dem Sozialministerium zugeordnet? Wenn nein, wem ist er zur Zeit unterstellt? Antwort: Herr Dr. Marlie ist an das Sozialministerium abgeordnet und diesem dienstrechtlich unterstellt. 2. Ist er berechtigt, als Leiter der Task Force, weisungsunabhängig von der Haus- spitze des Sozialministeriums zu agieren? Wenn ja – wie ist dieses rechtlich gere- gelt?
Drucksache 18/3763 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Antwort: Ministerin Alheit hat Dr. Marlie angewiesen, die von ihr eingesetzte Task Force zu koordinieren und die Vorfälle um den Friesenhof objektiv und neutral aufzuarbeiten. 2
