SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5407 18. Wahlperiode 2017-04-12 Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Investitionsmittel zur Förderung interkultureller Sportvereine - Feinspezifizierung des Haushaltstitels 0402-893 01 Im Einzelplan 0402 – Titel 893 01 werden 500.000 Euro für Investitionsmittel zur Förderung interkultureller Sportvereine ausgewiesen. 1. Aus welchem bzw. welchen Haushaltstitel(n) speist sich der neu eingerichtete Haushaltstitel 0402-893 01? Antwort: Dem Gesamtdeckungsprinzip entsprechend dienen alle Einnahmen zur De- ckung aller Ausgaben. . 2. Wird für diesen Haushaltstitel eine Förderrichtlinie erarbeitet? a. Wenn ja, wann wird diese Förderrichtlinie veröffentlicht? b. Wenn nein, weshalb nicht? Antwort zu a.: Eine Förderrichtlinie wird im Laufe des Jahres erstellt und veröffentlicht.
Drucksache 18/5407 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 3. Liegen dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten bereits An- träge auf Zuwendungen zu diesem Haushaltstitel vor? a. Wenn ja, um welche Vereine/Verbände handelt es sich und für welche konkreten Maßnahmen wurde die jeweilige Zuwendung beantragt? b. Wenn nein, wie gestaltet sich das weitere Verfahren, um die veran- schlagten Haushaltsmittel auch konkret auskehren zu können? Antwort zu b.: Bislang liegen keine Anträge vor. Das Antragsverfahren wird über die Richtli- nie geregelt. 4. Welche Gründe sprechen dagegen, dem Landessportverband Schleswig- Holstein e.V. die unter diesem Haushaltstitel vorgesehenen Investitionsmittel für seine Arbeit im Programmbereich „Integration durch Sport“ zur Verfügung zu stellen? Antwort: Bei dem Programm „Integration durch Sport“ handelt es sich um ein reines Bundesprogramm. Das Bundesministerium des Innern fördert integrative Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flücht- linge; die Koordinierung des seit nunmehr 25 Jahren erfolgreichen Programms erfolgt durch den Deutschen Olympischen Sportbund. Eine Förderung durch die Länder ist in diesem Programm nicht vorgesehen. 2
