SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                         Drucksache  19/515 19. Wahlperiode                                                      2018-02-22 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birte Pauls und Kai Vogel (SPD) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Versand parteipolitischer Materialien über dienstliche E-Mail-Konten Vorbemerkung der Fragesteller: Am 31. Januar 2018 verschickte der Kreisvorsitzende der CDU Schleswig-Flensburg, Herr Johannes Callsen, eine Einladung dieses CDU-Kreisverbandes zu einer Veran- staltung „Mehr Bildungsqualität an unseren Schulen“, die am 13. Februar 2018 in einer Gastwirtschaft in Mittelangeln stattfinden soll. Als Referentin dieser Veranstal- tung ist Bildungsministerin Karin Prien angekündigt. 1.    Entspricht es den Tatsachen, dass diese Einladung über den dienstlichen E- Mail-Account mindestens einer Grundschule (…@schule.landsh.de) an einen (zumindest teilweise) offenen Empfängerkreis verschickt wurde? Antwort: Eine Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich; einerseits sind die mitgeteilten An- gaben zur Sache zu ungenau, andererseits regelt die „Richtlinie zur Nutzung von In- ternet und E-Mail“ - eine nach § 59 Mitbestimmungsgesetz des Landes Schleswig- Holstein (MBG) geschlossene Vereinbarung - die Protokollierung und Kontrolle des

Drucksache 19/515             Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode E-Mail-Verkehrs im Landesnetz und beinhaltet, dass Verkehrsdaten der E-Mail an der Firewall protokolliert, zehn Tage aufbewahrt und dann gelöscht werden. Ebenso sind die Grundsätze für eine Auswertung der Protokolldaten und entsprechende Ver- fahrensabläufe durch diese Richtlinie festgelegt. 2. Wie beurteilt die Landesregierung diese Inanspruchnahme eines dienstlichen E-Mail-Accounts zu einer parteipolitischen Veranstaltung? Antwort: Durch die Unbestimmtheit des Sachverhaltes ist eine konkrete Beantwortung nicht möglich. Eine generelle Regelung findet sich im Erlass zur politischen Bildung in Schulen (Erlass des Ministeriums für Schule und Berufsbildung vom 6. Juli 2016, NBI.MSB Schl.-H. 2016 S. 171). 3.   Welche Rechtsgrundlage für dieses Verfahren sieht die Landesregierung? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. 4.   Sofern die Landesregierung der Auffassung ist, dass dieser Vorgang rechtswid- rig war, welche Maßnahmen wird sie dann ergreifen, um eine solche miss- bräuchliche Verwendung dienstlicher E-Mail-Accounts zu beenden? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. 2