SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                    Drucksache  18/3043 18. Wahlperiode                                                    15-06-11 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Kosten der Chinareise im April 2015 Vorbemerkung des Fragestellers: Eine Delegation mit 43 Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik reiste im April 2015 unter Leitung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Staatskanz- lei-Chef Thomas Losse-Müller nach China. Während des sechstägigen Besuchs, an dem auch Umwelt-Staatssekretärin Dr. Silke Schneider und Bildungs-Staatssekretär Dirk Loßack teilnahmen, standen bis zum 25. April zahlreiche Besuche in der chine- sischen Partnerregion Zhejiang und in Shanghai auf dem Programm. Vorbemerkung der Landesregierung: Der Besuch der schleswig-holsteinischen Delegation unter Leitung des Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, diente neben der Pfle- ge der seit 1986 bestehenden Partnerschaft mit der chinesischen Provinz Zhejiang vor allem der Werbung für den Standort Schleswig-Holstein bei chinesischen Inves- toren und der Intensivierung bereits bestehender Kontakte in den Bereichen der Wirtschaft, der Hochschulpartnerschaften und des Umweltschutzes. 1. Welche Personen haben die Reise begleitet und auf wessen Kosten? Antwort: Insgesamt haben an der Reise 43 Personen teilgenommen. Davon zählten 14 Personen zur offiziellen Delegation und 29 Personen zur Wirtschaftsdelegati- on. Die Mitglieder der Wirtschaftsdelegation haben ihre Kosten selbst getragen. 2. Nach welchen Kriterien wurde die Delegation zusammengesetzt?

Drucksache 18/3043          Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Antwort: Der Anlass der Reise war die 9. gemeinsame Sitzung der Schleswig-Holstein – Zhejiang Förderkommission. Dementsprechend gehörten die schleswig- holsteinischen Mitglieder der Förderkommission (Minister Reinhard Meyer für Staatssekretär Dr. Frank Nägele, Staatssekretär Thomas Losse-Müller, Staats- sekretär Dirk Loßack, Staatssekretärin Dr. Silke Schneider, Prof. Dr. Anja Pistor- Hatam, Prof. Dr. Joachim Litz, Dr. Bernd Bösche) sowie Mitarbeiter/innen der Ressorts der Delegation an. Darüber hinaus hat die WTSH ein Programm für die Wirtschaftsdelegation vorbereitet und organisiert. Daneben haben die mitreisenden Unternehmensvertreter ihre eigenen Termine gestalten und ihre Geschäftsinteressen wahrnehmen und vertiefen können, z. B. auf der Kooperationsbörse der WTSH am 23. April 2015. 3. Sind persönliche Begleiter oder Angehörige mitgereist, die ihre Kosten nicht selbst getragen haben? Antwort: Nein, der Minister und die Staatssekretäre wurden ausschließlich fachlich beglei- tet. 4. Welche Teilnehmer sind First Class, Business Class, Premium Economy Class und Economy Class geflogen und wie viel kosteten die Flüge jeweils (bitte nach Namen, Klasse und Kosten aufschlüsseln)? Antwort: Minister Reinhard Meyer ist als Leiter der Delegation Business Class geflogen, die weiteren Mitglieder der offiziellen Delegation (nebst Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern) haben Economy Class gebucht. Die Kosten für die Business Class belaufen sich auf 3.872,92 €, die Kosten für die Economy Class schwanken zwi- schen 952,92 € und 1.182,22 €. 5. Trifft es zu, dass die Wirtschaftsvertreter allesamt oder ganz überwiegend Busi- ness Class geflogen sind? Antwort: Die Wahl der An- und Abreise lag in der Entscheidung der jeweiligen Teilnehme- rinnen und Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation und wurde unterschiedlich ge- handhabt. Die Mitglieder der Wirtschaftsdelegation haben im Übrigen ihre Kosten selbst getragen. 6. Wie viele Sterne wiesen die Hotels auf, in denen die Delegationsteilnehmer un- tergebracht waren, und wie viel kostete eine Übernachtung pro Person und Nacht? Antwort: Die ausgewählten Hotels gehören zur Landeskategorie 5 Sterne. Die Übernachtungskosten (einschließlich Frühstück) haben für den 3-tägigen Aufenthalt in Hangzhou etwa pro Person und Nacht 173 € und für die eine Über- nachtung in Shanghai etwa 195 € pro Person betragen. 2

7. Welche Kosten sind der öffentlichen Hand (Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie öffentlichen Unternehmen) durch die Reise insgesamt entstanden? Antwort: Es sind ca. 31.364 € an Gesamtkosten entstanden. Davon entfallen auf: Staatskanzlei 11.500 € MWAVT              9.512 € MSB                3.659 € MELUR              1.952 € WTSH               4.741 € 8. Welche Gastgeschenke wurden gemacht oder entgegen genommen und in wel- chem Wert? Antwort: Im Rahmen eines offiziellen Geschenkeaustausches aus Anlass der 9. gemein- samen Sitzung der Schleswig-Holstein – Zhejiang Förderkommission wurde der Vorsitzenden der Förderkommission auf chinesischer Seite eine Original- Lithographie von Armin Mueller Stahl (gerahmt) überreicht (Wert 195,- €). Im Ge- genzug erhielten der Wirtschaftsminister und der Chef der Staatskanzlei jeweils eine jadegrüne Vase aus Steingut in einem repräsentativen Holzkasten, deren Wert hier nicht bekannt ist. Beim Besuch des Chinesisch-Deutschen Instituts für angewandte Ingenieurwis- senschaften der Zhejiang University of Science and Technologie ist dem Chef der Staatskanzlei ein Holzschnittbild überreicht worden, dessen Wert ebenfalls nicht bekannt ist. Anlässlich des außerplanmäßigen Besuchs des Industriegebie- tes der Stadt Jiaxing wurde Minister Meyer eine Seidenwandrolle überreicht, dessen Wert nicht bekannt ist. Bei den weiteren überreichten Gastgeschenken an die chinesischen Gesprächs- partner oder an die Repräsentanten der deutschen Firmenniederlassungen han- delt es sich um kleine Aufmerksamkeiten (Manschettenknöpfe, Flaschenver- schluss, Marzipan, Kugelschreiber, etc.) aus dem Bestand des Protokolls. Erhal- tene Gastgeschenke werden nach Abschluss der Reise katalogisiert und archi- viert. Alle Reiseteilnehmenden haben kleine Aufmerksamkeiten an einigen Pro- grammstationen erhalten. Die WTSH hat geringwertige Gastgeschenke (z. B. Kofferbänder) verteilt und er- halten (z. B. Teebecher). 9. Ist die Internet- und Pressezensur in China von Seiten des Landes thematisiert worden? Antwort: In der 9. gemeinsamen Sitzung der Schleswig-Holstein – Zhejiang Förderkom- mission wurden ausschließlich die Themen Umsetzung des Memorandums der 8. Sitzung der Förderkommission sowie die Maßnahmen und Kooperationspro- jekte für die kommenden Jahre (Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Weiterbildung, Umwelt- und Energie, Hochschulen, Bildung und Schule) an- gesprochen. 3