SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                       Drucksache 18/105 18. Wahlperiode                                                   24.08.2012 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Ernennung eines zusätzlichen Staatssekretärs In der 18. Wahlperiode hat sich die Anzahl der von der Landesregierung ernann- ten Staatssekretäre um eine Staatssekretärsstelle von 10 auf 11 erhöht. 1. Welche besetzbare Planstelle des gültigen Doppelhaushaltes 2011/2012 wur- de für die Einrichtung der Position eines zusätzlichen Staatssekretärs heran- gezogen? (Der besseren Übersichtlichkeit wegen bitte für jeden der 11 Staatssekretäre die verwendete Stelle im Stellenplan tabellarisch aufschlüsseln) Antwort: Die Antwort ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle „Antwort auf Frage 1“. 2. Hält die Landesregierung diese Vorgehensweise für vereinbar mit der Lan- deshaushaltsordnung? Antwort: Ja.

Drucksache 18/105           Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 3. Welche Personal- und Sachkosten werden dadurch verursacht, dass eine zu- sätzliche Staatssekretärsposition eingerichtet wurde (Vorzimmer, Dienstfahr- zeug, Fahrer usw.)? Antwort: Alle Personal- und Sachkosten, die durch eine zusätzliche Staatssekretärspo- sition entstehen, werden im Rahmen der vorhandenen Haushaltsansätze ge- deckt; Überplanmäßige Ausgaben entstehen nicht. Für die Personal- und Sachausstattung wird auf vorhandenes Personal sowie vorhandene Räume und soweit möglich vorhandene Büroausstattungen zurückgegriffen. Dies vor- ausgeschickt, beziffern sich die Kosten wie folgt (die angegebenen Kosten sind Durchschnittswerte):     Dienstwagen einschließlich Fahrer: 1,91 €/km durchschnittliche jährliche Gesamtfahrleistung: ca. 30.000 Kilometer     IT-Ausstattung und Telefon (für Staatssekretär und Vorzimmer): einmalig 2.109,25 € monatlich 136,78 €     Durchschnittliche Raumkosten (Bewirtschaftung und Bauunterhaltung): monatlich 128,25 €     Büroausstattung (für Staatssekretär und Vorzimmer): einmalig 4.140 €    Gehaltskosten Sekretärin: jährlich 54.228,77 € (durchschnittlicher Jahres- wert Entgeltgruppe 9 TV-L einschließlich Lohnnebenkosten mit Arbeitge- beranteil zur Sozialversicherung, ohne Gemeinkosten) 2

Antwort auf Frage 1 Ressort                      Stellenplan        Anzahl im          Bemerkung                               Staatssekretär/-in                             Anzahl nach zu Titel          Haushalt                                                                                               Neubildung der 2011/2012                                                                                              Landesregierung 1 Staatskanzlei               0301-422 01                2           1 Planstelle der BesGr. B 9             CdS – Stefan Studt                                     1 übertragen nach 1301-422 01 Ministerium für Jus-        0901-422 01                1                                                   II St – Dr. Eberhard Schmidt-                          1 tiz, Kultur und Eu-                                                                                        Elsaeßer ropa 1 Ministerium für Bil-        0701-422 01                1           1 Planstelle der BesGr. B 9             III St/B – Dirk Loßack                                 2 dung und Wissen-                                                   übertragen von 0601-422 01              III St/W – Rolf Fischer schaft                                                             (III St/W) Innenministerium            0401-422 01                1                                                   IV St – Bernd Küpperbusch                              1 1 Ministerium für             1301-422 01                1           1 Planstelle der BesGr. B 9             V St – Dr. Ulf Kämpfer                                 2 Energiewende,                                                      übertragen von 0301-422 01              V St E – Ingrid Nestle Landwirtschaft, Umwelt und ländli- che Räume Finanzministerium           0501-422 01                1                                                   VI St – Thomas Losse-Müller                            1 1 Ministerium für             0601-422 01                2           1 Planstelle der BesGr. B 9             VII StW – Dr. Frank Nägele                             2 Wirtschaft, Arbeit,                                                übertragen nach 0701-422 01             VII StA – Ralph Müller-Beck Verkehr und Tech-                                                  (neu: III St/W) nologie                                                            1 neue SDV-Stelle gem. § 49 Abs. 5 LHO analog2 der BesGr. B 9 eingerichtet Ministerium für So-         1001-422 01                1                                                   VIII St – Anette Langner                               1 ziales, Gesundheit, Familie und Gleich- stellung 10                                                                                                         11 1 Entsprechend den in den Stellenplänen ausgebrachten Vermerken „künftig umzuwandeln“ wurden infolge der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes durch Artikel 4 Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 alle in den Ressorts ausgebrachten Planstellen der Besoldungsgruppe B 10 mit Freiwerden in Planstellen der Besoldungsgruppe B 9 umgewandelt. 2 Mit Einwilligung des Finanzministeriums wurde gemäß § 49 Abs. 5 S. 2 LHO eine Stelle für einen Sonderdienstvertrag (SDV) analog der Besoldungsgruppe B9 eingerichtet. Mit Staatssekretär Müller-Beck ist ein entsprechender SDV geschlossen worden.