SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                   Drucksache   18/5008 18. Wahlperiode                                                   2017-01-25 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Verbunddateien im Bereich der Eigentums- und Vermögenskriminalität 1. Verwendet das Land Schleswig-Holstein Verbunddateien von Bund und/oder Ländern im Bereich der Eigentums- und Vermögenskriminalität? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Das Land Schleswig-Holstein bedient im Bereich der Eigentums- und Vermö- genskriminalität auf Bundesebene im INPOL-Fall System die Falldatei EIVER (Eigentum/Vermögen). 2. Das Bundeskriminalamt (BKA) bietet den Bundesländern eine Bund-Länder- Datei-Schnittstelle (BLDS) an, über die die Bundesländer ihre bereits im Lan- dessystem gespeicherten Daten direkt an das zentrale INPOL-Fall System übermitteln können. Macht das Land Schleswig-Holstein vom Angebot des BKA Gebrauch? Wenn ja, seit wann und wie hoch sind die Kosten für die Verwendung dieses Systems? Wenn nein, warum nicht und ist die Verwen- dung des Systems zukünftig geplant und mit welchen sächlichen und perso- nellen Kosten rechnet die Landesregierung gegebenenfalls durch die Verwen- dung? Antwort: Die Landespolizei nutzt die Bund-Länder-Datei-Schnittstelle (BLDS) zur Da- tenübermittlung bereits im Landessystem gespeicherter Daten direkt an das zentrale INPOL-Fall System seit Februar 2015. Die BLDS ist Bestandteil des Fallbearbeitungssystems Merlin, gesonderte An-

Drucksache 18/5008          Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode schaffungskosten in Höhe von 50.000 € entstanden daher nur für das zur Er- stellung, Wartung und Erweiterung der BLDS benötigte und genutzte Mapping Tool. Für dieses Jahr ist eine Erweiterungsoption für die BLDS-Schnittstelle geplant und beantragt. Diese Kosten belaufen sich bei Umsetzung nach einer Preisin- formation des Herstellers (Fa. rola Security Solutions) auf Netto 32.784,40€. Für die laufende Unterhaltung (Wartung, Support etc.) fallen jährlich i. d. R. 17% des Anschaffungspreises an, sowohl auf die Anschaffungs- als auch auf die Erweiterungskosten bezogen. Zu den Sachkosten sind noch einfache Personalkosten hinzuzurechnen. Der- zeit wird die BLDS durch einen Polizeivollzugsbeamten der Besoldungsgruppe A11 betrieben, der jedoch weitere Aufgaben in wechselnden Zeitanteilen wahrnimmt, weshalb sich die für den Betrieb der BLDS anfallenden Personal- kosten nicht näher beziffern lassen. Es ist beabsichtigt, eine Tarifstelle der Eingruppierung E 9 auszuschreiben und zur Unterstützung ausschließlich in diesem Bereich einzusetzen. 2