SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                   Drucksache 18/ 1057 18. Wahlperiode                                                 2013-8-27 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Antrag auf Befreiung der EEG-Umlage in Schleswig-Holstein Vorbemerkung: Sofern energieintensive Betriebe Wettbewerbsnachteile durch die von der EEG-Umlage ausgehenden Strompreissteigerungen befürchten müssen, können sie sich von der Zahlung der EEG-Umlage befreien lassen (Industrieprivileg). Dazu frage ich die Landeregierung: 1. a) Wie viele der in Schleswig-Holstein ansässigen Betriebe sind derzeit von der Zahlung der EEG-Umlage befreit? Im Jahr 2013 erhalten nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Stand: 20.08.2013, 47 Abnahmestellen von 40 Unternehmen weitgehende Ermäßigungen (keine vollständige Befreiung) von der EEG-Umlage. 2012 waren es 20 Abnahmestellen von 17 Unternehmen. Unter "Abnahmestelle" ist der Ort des Stromverbrauchs zu verstehen. Die Differenzierung zwischen Unternehmen und Abnahmestelle ist sinnvoll, da einige Unternehmen Anträge für mehrere Abnahmestellen gestellt haben. 2011 gab es nach dem Unternehmensregister des Statistikamtes Nord in Schleswig- Holstein im Produzierenden Gewerbe (Verarbeitendes Gewerbe, Bergbau, Gewinnung von Steinen und Erden, Baugewerbe, Energieversorgung, Wasserver- und –entsorgung) rund 24.000 Betriebe und entsprechend Abnahmestellen. Nur Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie Schienenbahnen können Antrag auf Ermäßigung von der EEG-Umlage stellen. Die tatsächlich in 2013 privilegierten Unternehmen sind dem Verarbeitenden Gewerbe zuzurechnen, in diesem Sektor sind in Schleswig-Holstein 1.249 Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigen tätig.

Insgesamt gab es in Schleswig-Holstein nach Unternehmensregister in 2011 rund 132.000 Betriebe mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Mit 47 von bundesweit 2.262 privilegierten Abnahmestellen (2,1 Prozent) ist Schleswig- Holstein bei den Ermäßigungen von der EEG-Umlage deutlich unterdurchschnittlich vertreten. b) Um welche Unternehmen handelt es sich dabei? 2013 erhalten folgende Unternehmen Ermäßigungen von der EEG-Umlage: Ort Abnah- Nr.     Unternehmen              PLZ                  BRANCHE mestelle 1. Ardagh Glass GmbH         23812 Wahlstedt      Herstellung von Hohlglas 2. ATR Landhandel GmbH       24852 Sollerup       Herstellung von Futtermitteln für 3.  & Co.  KG                25813 Husum          Nutztiere 4.                           23909 Ratzeburg 5. Bayer MaterialScience     25541 Brunsbüttel    Herstellung von Kunststoffen in AG                                            Primärformen 6. BIO-FROST Westhof         25797 Wöhrden        Obst- und Gemüseverarbeitung GmbH 7. CEMEX Kies und Splitt     23826 Bark           Gewinnung von Natursteinen, Kies, GmbH                                          Sand, Ton und Kaolin 8. CFB Chemische Fabrik      25541 Brunsbüttel    Herstellung von chemischen Brunsbüttel GmbH & Co.                        Erzeugnissen KG 9. CLAAS GUSS GmbH           24589 Nortorf        Eisengießereien 10. DMK Deutsches             24980 Nordhackstedt Milchverarbeitung (ohne Milchkontor GmbH                              Herstellung von Speiseeis) 11. EMS-CHEMIE (Neumün-       24536 Neumünster     Herstellung von Chemiefasern ster) GmbH & Co. KG 12. Gießerei Kiel GmbH        24159 Kiel           Eisengießereien 13. Gruppe HEAT GmbH          22848 Norderstedt    Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung 14. H. Redlefsen GmbH &       24986 Satrup         Fleischverarbeitung Co. KG 15. HaGe Produktions GmbH 24937 Flensburg          Herstellung von Futtermitteln für 16.                           24768 Rendsburg      Nutztiere 17.                           24392 Süderbrarup 18.                           25923 Süderlügum 19. Hahn GmbH & Co.KG         24796 Bredenbek 20. HANSA-HEEMANN AG          24610 Trappenkamp Herstellung von Erfrischungs- getränken, Gewinnung natürlicher Mineralwässer 21. Holcim (Deutschland) AG 25566 Lägerdorf        Herstellung von Zement

22. Holsteinische             25524 Itzehoe     Mahl- und Schälmühlen Mühlenwerke Rusch 23. J. Stöfen KG              25761 Büsum       Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere 24. Linde Gas Produktions-    25541 Brunsbüttel Herstellung von Industriegasen gesellschaft mbH & Co. KG 25. Lübecker Kunststoffwerk   23568 Lübeck      Herstellung von Verpackungs- GmbH                                        mitteln aus Kunststoffen 26. M. Jürgensen GmbH &       24966 Sörup       Herstellung von Stahlrohren, Co KG                                       Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl 27. Nordgetreide GmbH &       23568 Lübeck      Mahl- und Schälmühle Co. KG 28. Papierfabrik Meldorf      25436 Tornesch    Herstellung von Papier, Karton und 29. GmbH    & Co. KG          25704 Meldorf     Pappe 30. pely-plastic GmbH & Co.   23812 Wahlstedt   Herstellung von Verpackungs- KG                                          mitteln aus Kunststoffe 31. pely-tex GmbH & Co. KG 23812 Wahlstedt      Herstellung von Vliesstoff und 32.                           23812 Wahlstedt   Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung) 33. PRINOVIS Ltd. & Co. KG 22926 Ahrensburg     Drucken a. n. g 34. Promens Packaging         24539 Neumünster  Herstellung von Verpackungs- GmbH                                        mitteln aus Kunststoffen 35. Raps Ölsaaten-            24106 Kiel        Herstellung von Ölen und Fetten verarbeitungs GmbH                          (ohne Margarine u.ä. Nahrungsfette) 36. Rüdiger Thomsen EG-       24601 Wankendorf  Fleischverarbeitung Tiefkühl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG 37. Steinbeis Papier GmbH     25348 Glückstadt  Herstellung von Papier, Karton und Pappe 38. Stora Enso Uetersen       25436 Uetersen    Herstellung von Papier, Karton und GmbH                                        Pappe 39. Trede & von Pein GmbH     25554 Dammfleth   Herstellung von Futtermitteln 40. trio-Eloxal GmbH & Co.    21502 Geesthacht  Oberflächenveredlung und KG                                          Wärmebehandlung 41. Vereinigte Kreidewerke    25566 Lägerdorf   Gewinnung von Naturwerksteinen Dammann KG                                  und Natursteinen, Kalk- und Gipsstein, Kreide und Schiefer 42. Vesta Biofuels Bruns-     25541 Brunsbüttel Mineralölverarbeitung büttel GmbH & Co. KG 43. VION Bad Bramstedt        24576 Bad         Schlachten und GmbH                            Bramstedt   Fleischverarbeitung 44. Vollkraft Mischfutterwerk 24768 Rendsburg   Herstellung von Futtermitteln für GmbH                                        Nutztiere 45. VS Broschek Druck         23556 Lübeck      Drucken a. n. g GmbH

46. YARA Brunsbüttel GmbH 25572 Büttel               Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen 47. Zementwerk Lübeck        23569 Lübeck            Herstellung von Zement GmbH & Co. KG 2. a) Wie viele der in Schleswig-Holstein ansässigen Betriebe – die bislang noch nicht von der EEG-Umlage befreit sind – haben einen Antrag auf Befreiung gestellt? b) Um welche Unternehmen handelt es sich dabei? Unternehmen werden durch die Besondere Ausgleichsregelung nicht vollständig von der EEG-Umlage befreit, sondern haben mindestens 0,05 ct/kWh an EEG-Umlage zu zahlen. Die materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Besondere Ausgleichsregelung für eine Ermäßigung in 2014 ist am 1. Juli 2013 abgelaufen. Neu gegründete Unternehmen können noch bis zum 30. September 2013 einen entsprechenden Antrag stellen. Das BAFA wird voraussichtlich bis Anfang 2014 die Liste der in 2014 privilegierten Unternehmen veröffentlichen. Eine Veröffentlichung der Namen der antragstellenden Unternehmen erfolgt zum Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen nicht. Nach einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Schriftliche Frage vom 10. Juli 2013 wurden nach vorläufigen Auswertungen für das Jahr 2014 von 2.367 Unternehmen für 3.458 Abnahmestellen Anträge auf Besondere Ausgleichsregelung gestellt, davon stammten 80 Anträge für Abnahmestellen von schleswig-holsteinischen Unternehmen. 3. Gibt es öffentlich zugängliche Informationen/Listen dazu, welche Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage befreit sind? Ja, die zu Frage 2 abgedruckte Tabelle ist einer Statistik des BAFA entnommen, siehe http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/publikationen/stati stische_auswertungen/index.html