SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                         Drucksache 18/964 18. Wahlperiode                                                     2013-07-04 Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Lehnert, MdL (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßanhmen Vorbemerkung: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Breitner erklärte am 14. Juni 2013 auf dem Landesverbandstag von Haus und Grund Schleswig-Holstein, dass die Lan- desregierung die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden unterstützt. 1. Welche Initiativen beabsichtigt die Landesregierung bezüglich der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden auf Bundesebene durchzusetzen? Antwort: Die Landesregierung beabsichtigt derzeit nicht, auf Bundesebene eine Initiati- ve bezüglich der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaß- nahmen an Wohngebäuden zu ergreifen. 2.  Wie steht die Landesregierung zur steuerlichen Förderung für Hausbesitzer, die mit privaten Investitionen die Energieeffizienz steigern wollen? Antwort: Grundsätzlich werden in Schleswig-Holstein alle Möglichkeiten zur Förderung privater Investitionen in Energieeffizienz und energetische Gebäudesanierung geprüft. Dabei geht es jeweils darum, welche Art der Förderung die größten Effekte auslöst. Die Wirksamkeit steuerlicher Förderung ist in der Ländergemeinschaft umstrit-

Drucksache 18/964             Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode ten, letztlich sind fiskalpolitische Entscheidungen ausschlaggebend. Derzeit stellt sich die Frage nicht mehr, da nach dem Ergebnis des Vermitt- lungsausschuss zum Bundesgesetzentwurf zur Steuerlichen Förderung vom Dezember 2012 der direkten Förderung durch zinsgünstige Darlehen und Zu- schüsse der Vorzug zu geben ist. 3. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass zinsgünstige Darlehen und haushaltsabhängige Zuschüsse allein das Energieeinsparpotential im Gebäu- desektor nicht ausschöpfen können? Antwort: Siehe Antwort auf Frage 2. 4. Beabsichtigt die Landesregierung, sich der Bundesratsinitiative aus Hessen (Bundesrat Drs. 448/13) anzuschließen? Antwort: Nein. 5. Warum hat die Landesregierung auf Bundesebene dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden nicht zugestimmt? Antwort: Siehe Antwort auf Frage 2. 2