Aktionsplan zur Umsetzung von Maßnahmen nach dem Reaktorunfall in Fukushima

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                              Drucksache    18/2012 18. Wahlperiode                                                               2014-06-23 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Aktionsplan zur Umsetzung von Maßnahmen nach dem Reaktorunfall in Fukushima Vorbemerkung: Am 31. Dezember 2012 veröffentlichte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den "Aktionsplan zur Umsetzung von Maßnahmen nach dem Reaktorunfall in Fukushima". Zur Umsetzung der empfohle- nen Maßnahmen werden in Tab. 4-2 des Aktionsplans für das AKW Brokdorf 27 Maßnahmen bzw. Aktivitäten aufgelistet. Als geplante Fertigstellung der Aktivitä- ten/Maßnahmen ist das Jahr 2013 genannt. 1. Welche der genannten Maßnahmen/Aktivitäten sind mit Stand vom 31. Mai 2014 noch nicht erledigt? Der am 31. Dezember 2012 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit veröffentlichte "Aktionsplan zur Umsetzung von Maß- nahmen nach dem Reaktorunfall in Fukushima" wurde mit Stand Januar 2014 fortgeschrieben und mit Korrekturen vom 25.04.2014 veröffentlicht: http://www.bmub.bund.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/details- nukleare-sicherheit/artikel/nationaler-aktionsplan-zur-umsetzung-fukushima-relevanter- erkenntnisse-fuer-die-deutschen-kernkraftwerke/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=308 Die mit Stand 31.05.2014 noch nicht erledigten Maßnahmen sind der Liste (Anlage 1) zu entnehmen. Anzumerken ist, dass zwischenzeitlich zu KBR/3 ein mobiles Notstromaggregat zur Versorgung von vitaler Leittechnik, der DE- Notfallbespeisung und zum Stützen der Batterien beschafft wurde und im Kernkraftwerk vorgehalten wird.
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2. Es wird um eine Erläuterung der Maßnahmen mit den Nummern 2, 3, 5, 6, 10 der Tabelle 4-2 im Aktionsplan für das AKW Brokdorf gebeten. Schaffung EVA-geschützter Einspeisepunkte zum Anschluss mobiler Notstromaggregate im Bereich des Notspeisegebäudes und im Bereich der 3. Netzeinspeisung (KBR/2) Das Konzept der Betreiberin zur „Erhöhung der Robustheit der Drehstromver- sorgung bei auslegungsüberschreitenden Ereignissen“ (s. KBR/3) sieht u.a. die Beschaffung und Vorhaltung von zwei zusätzlichen Notstromaggregaten vor. Zum Anschluss dieser beiden Aggregate wurden gegen Einwirkungen von Außen (EVA)geschützte, zusätzliche Einspeisepunkte im Bereich des Not- speisegebäudes und im Bereich der 3. Netzeinspeisung geschaffen, die auch bei einer Überflutung des Anlagengeländes bei Hochwasserereignissen ver- fügbar sind. Beschaffung und Vorhaltung eines mobilen Notstromaggregates zur Versorgung von vitaler Leittechnik, der DE-Notfallbespeisung und Stüt- zen der Batterien (KBR/3) Die Maßnahme KBR/3 ist Bestandteil des Konzeptes der Betreiberin zur „Er- höhung der Robustheit der Drehstromversorgung bei auslegungsüberschrei- tenden Ereignissen“. Gegenstand dieses Konzeptes ist die Erweiterung der bestehenden Notfall- maßnahmen für das Postulat eines Totalausfalls der Drehstromversorgung (TAD), d.h. Ausfall von 400kV-Hauptnetz, 220kV-Reservenetz, 3. Netzeinspei- sung (20kV), D1-Notstromnetz (4x50% Notstromdiesel) und D2-Notstromnetz (4x50% Notspeise-Notstromdiesel im Notspeisegebäude). Die Versorgung der vitalen Leittechnikfunktionen (Armaturenantriebe, Reak- torschutzsystem, Sicherheitsbeleuchtung etc.) für mindestens 10h nach Eintritt eines TAD mittels Batteriestützung erfolgt durch ein zusätzliches Notstromag- gregat. Die Notfallbespeisung der Dampferzeuger erfolgt durch eine zusätzli- che, elektrisch betriebene mobile Notfallpumpe, die geschützt gegen EVA im Notspeisegebäude aufgestellt wurde. Entwicklung einer Notfallmaßnahme zur Einspeisung von Kühlwasser in das Nukleare Zwischenkühlwassersystem zur Kühlung von Reaktor- druckbehälter und Brennelementlagerbecken bei Ausfall der primären Wärmesenke (KBR/5) Schaffung einer diversitären Kühlwasserquelle (Wasserentnahmestelle aus anderer Wasserquelle als dem Fluss, (KBR/6) Die Maßnahmen KBR/5 und KBR/6 sind Bestandteil des Konzeptes der Be- treiberin zur Erhöhung der Robustheit der Nebenkühlwasserversorgung bei dem auslegungsüberschreitenden Ereignis „Ausfall der Primären Wärmesen-
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ke“. Die Primäre Wärmesenke ist dabei die Wärmesenke, an die die Nachzer- fallsleistung des Reaktors nach Abschaltung, die Nachzerfallsleistung der im Brennelementlagerbecken gelagerten Brennelemente sowie die Verlustleis- tung der Sicherheitssysteme abgeführt werden. Gegenstand dieses Konzeptes ist die Bereitstellung einer mobilen verkürzten Kühlkette (mVKK) mit einer kraftstoffgetriebenen Pumpe und dem das Anla- gengelände umgebenen Objektschutzgraben als diversitäre Wärmesenke. Die mobilen Schläuche der mVKK binden direkt in das nukleare Zwischenkühl- wassersystem ein. Über einen Rücklauf wird das Kühlwasser wieder dem Ob- jektschutzgraben zugeführt. Als mobile Notfallmaßnahme wird die mVKK erst nach Ereigniseintritt installiert, wobei die Bereitstellung der erforderlichen Ein- richtungen so gestaltet wird, dass sie innerhalb zulässiger Karenzzeiten ver- fügbar und einsetzbar sind. Schaffung eines von außerhalb des Sicherheitsbehälters zugänglichen fest installierten Einspeisepfades in das Brennelement-Lagerbecken. Dieser Einspeisepfad ist vorhanden (KBR/10) Mit der bestehenden Notfallmaßnahme soll Deionat zur Sicherstellung der Zu- laufhöhe der Nachkühlpumpen in den Reaktorsicherheitsbehälter-Sumpf gelei- tet werden. Dies erfolgt durch Überspeisung des Brennelementlagerbeckens. Dazu werden die Armaturen vom Deionat-System bis zum BE-Becken von der Warte durchgeschaltet. Bei Erfordernis des Einsatzes einer zusätzlichen mobi- len Pumpe ist die Handhabung im Notfallhandbuch beschrieben, geprüft und beübt. Damit ist diese vorhandene Maßnahme grundsätzlich auch zur zusätz- lichen Bespeisung des Brennelementlagerbeckens geeignet.
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Auszug aus dem "Aktionsplan zur Umsetzung von Maßnahmen nach dem Reaktorunfall in Fukushima", Stand Januar 2014, korrigiert am 25.04.2014 (Erläuterung zu lfd. Nr. 15: GVA = Ausfälle aufgrund gemeinsamer Ursache) Anlage/    Nr. Aktivität/Maßnahme                                                                   zugehörige   Status     geplante Typ                                                                                                 Empfehlung            Fertigstellung KBR/ DWR    1  Erstellung eines umfassenden und ganzheitlichen Konzeptes zu postulierten Station-   N- 1, N- 2,  erledigt Blackout-Szenarien. Das Konzept wurde erstellt und beinhaltet u.a. die Maßnahmen     N-19 KBR/2, KBR/3 und KBR/4 (siehe unten). KBR/ DWR    2  Schaffung EVA-geschützter Einspeisepunkte zum Anschluss mobiler Notstromaggre-       N- 1, N- 2,  erledigt gate im Bereich des Notspeisegebäudes und im Bereich der 3. Netzeinspeisung.         N-19 KBR/ DWR    3  Beschaffung und Vorhaltung eines mobilen Notstromaggregates zur Versorgung von       N- 1, N-19  in Arbeit      2014 vitaler Leittechnik, der DE-Notfallbespeisung und Stützen der Batterien. Auslegung und Bestellung erfolgt, Auslieferung und Aufstellung des Gerätes ist in Arbeit. KBR/ DWR    4  Beschaffung und Vorhaltung eines mobilen Notstromaggregates im Langzeitbereich       N- 2, N-19  in Arbeit      2014 zur Versorgung einer Not-Nachkühlkette. Auslegung und Bestellung erfolgt, Ausliefe- rung und Aufstellung des Gerätes ist in Arbeit. KBR/ DWR    5  Entwicklung einer Notfallmaßnahme zur Einspeisung von Kühlwasser in das Nukleare     N- 3, N- 4   erledigt Zwischenkühlwassersystem zur Kühlung von Reaktordruckbehälter und Brennele- ment-Lagerbecken bei Ausfall der primären Wärmesenke (Notfallmaßnahme mobile verkürzte Nachkühlkette entwickelt). KBR/ DWR    6  Schaffung einer diversitären Kühlwasserquelle (Wasserentnahmestelle aus anderer      N- 3, N-12   erledigt Wasserquelle als dem Fluss). KBR/ DWR    7  Beschaffung und Vorhalten mobiler Pumpen sowie sonstigen Einspeiseequipments.        N- 4, N- 8,  erledigt Equipment zum Kraftstoffumpumpen, elektrische Pumpe zum Bespeisen der Dampf-         N-20 erzeuger sowie Einspeiseequipment für mobile verkürzte Nachkühlkette vorhanden. KBR/ DWR    8  Systematische Überprüfung der Robustheit von Notfallmaßnahmen unter Berücksich-      N- 5, N-13,  erledigt tigung von Einwirkungen von außen im Rahmen einer Robustheitsanalyse durchge-        N-20, N-18 führt. Mit den bestehenden und neuen Notfallmaßnahmen können die vitalen Funktio- nen auch bei auslegungsüberschreitenden Ereignissen aufrecht erhal- ten/wiederhergestellt werden. KBR/ DWR    9  Überprüfung der Anforderungen und ggf. Optimierung an das System zur Druckent-       N- 6, N-21  in Arbeit      2014 lastung des Sicherheitsbehälters unter Berücksichtigung von Station-Blackout- Bedingungen, ungünstigen radiologischen Bedingungen und der Wirksamkeit nach naturbedingten äußeren Bemessungseinwirkungen. KBR/ DWR   10  Schaffung eines von außerhalb des Sicherheitsbehälters zugänglichen fest installier- N- 8, N-22   erledigt ten Einspeisepfades in das Brennelement-Lagerbecken. Dieser Einspeisepfad ist vorhanden.
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KBR/ DWR 11 Erstellung umfassender Analysen und Entwicklung von Notfallmaßnahmen zum Aus-       N- 8, N-22  erledigt fall der Brennelement-Lagerbeckenkühlung bei auslegungsüberschreitenden Störfäl- len. Analysen beinhalten z.B. Strukturanalysen des Brennelement-Lagerbeckens bei erhöhten Temperaturen, Druckaufbau im Sicherheitsbehälter, Radiologie und Aufheiz- und Karenzzeiten sowie die Ableitung entsprechender Notfallmaßnahmen (u.a. KBR/10). KBR/ DWR 12 Überprüfung der Notwendigkeit, zusätzliche anlageninterne Notfallmaßnahmen auch     N- 9       in Arbeit 2014 von der Notsteuerstelle einleiten zu können. KBR/ DWR 13 Vorhaltung geeigneter Kommunikationsmittel zur Erhöhung der Robustheit der Kom-     N-10        erledigt munikation zwischen Krisenstab, Warte, Notsteuerstelle und Aufsichts- und Katastro- phenschutzbehörde. Die Ausrüstung mit Satellitentelefonen ist erfolgt. KBR/ DWR 14 Überprüfung und Verbesserung der Zugänglichkeit des Anlagengeländes und der         N-11        erledigt Anlage nach Erdbeben und Hochwasser. Mit den vorhandenen bzw. neuen Maßnah- men ist die Zugänglichkeit sichergestellt. KBR/ DWR 15 Bewertung des GVA-Potentials für den Ausfall der Kühlwasser-Rückläufe und ggf.      N-12        erledigt Ableitung von Maßnahmen. Mit den vorhandenen Maßnahmen ist eine ausreichende Vorsorge gegen GVA getroffen. KBR/ DWR 16 Überprüfung der Sicherheitsabstände von sicherheitstechnisch wichtigen Gebäuden.    N-13        erledigt Die vorhandenen Sicherheitsabstände der Gebäude sind auch weiterhin ausreichend. KBR/ DWR 17 Installation einer seismischen Instrumentierung.                                    N-14        erledigt KBR/ DWR 18 Systematische Überprüfung der Robustheit der Anlage bei auslegungsüberschreiten-    N-14, N-15  erledigt dem Erdbeben und Hochwasser (Zielsetzung: Sicherstellung der vitalen Funktionen) im Rahmen einer Robustheitsanalyse durchgeführt. Mit den bestehenden und neuen Notfallmaßnahmen können die vitalen Funktionen auch bei auslegungsüberschreiten- den Ereignissen aufrechterhalten/wiederhergestellt werden. KBR/ DWR 19 Überprüfung und Verbesserung des Hochwasserschutzes. Hochwasserauslegung            N-15        erledigt wurde überprüft. Mit den umgesetzten Maßnahmen ist ein ausreichender Schutz ge- währleistet. KBR/ DWR 20 Systematische Überprüfung der Robustheit der Anlage bei auslegungsüberschreiten-    N-16        erledigt der Ringraumüberflutung (Zielsetzung: Sicherstellung der vitalen Funktionen) im Rahmen einer Robustheitsanalyse durchgeführt. Mit den bestehenden und neuen Notfallmaßnahmen können die vitalen Funktionen auch bei auslegungsüberschreiten- den Ereignissen aufrecht erhalten/wiederhergestellt werden. KBR/ DWR 21 Bewertung der Robustheit der Anlage bezüglich Lastabsturzereignissen. Hierzu wur-   N-17        erledigt de eine Bewertung der vorhandenen Vorsorgemaßnahmen und der Robustheit der Anlage bei postulierten Lastabsturzereignissen durchgeführt. Es wurden keine weite-
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ren Maßnahmen abgeleitet. KBR/ DWR       22   Überprüfung der Hochwasser-sicheren Lagerung von sicherheitstechnisch wichtigem       N-18                 erledigt Equipment. Die hochwassersichere Lagerung ist gewährleistet. KBR/ DWR       23   Überprüfung der Verfügbarkeit der Ausweichstelle. Ausweichstelle entspricht den       N-18                 erledigt Anforderungen. KBR/ DWR       24   Überprüfung und ggf. Optimierung der Robustheit der Notfallmaßnahme „SDE und          N-18                in Arbeit        2014 Bespeisen DE“. Die Überprüfung der Optimierungsmöglichkeiten ist abgeschlossen und ein Konzept wurde erstellt. Die Umsetzung ist in Arbeit (siehe KBR/7 in Verbin- dung mit KBR/3) KBR/ DWR       25   Lagerung bzw. Bevorratung von Equipment zum Umpumpen bzw. Transport gesi-             N-19                in Arbeit        2014 cherter Treibstoffvorräte. Ein Konzept wurde erstellt, die Umsetzung der Maßnahmen ist in Arbeit (siehe KBR/7). KBR/ DWR       26   Lagerung bzw. Bevorratung von Treib- und Schmierstoffen. Es sind ausreichend          N-19                 erledigt Treib- und Schmierstoffe auf der Anlage vorhanden, welche auch bei Hochwasser und Erdbeben verfügbar sind. KBR/ DWR       27   Maßnahmen und Prozeduren zur Verlängerung der Notstromdiesel-Laufzeit unter           N-19                in Arbeit        2014 Nutzung gesicherter Treibstoffvorräte. Ein Konzept wurde erstellt, die Umsetzung der Maßnahmen ist in Arbeit. KBR/ DWR       28   Integritätsnachweise für die Strukturen des Brennelement-Lagerbeckens für höhere      N-22                 erledigt Temperaturen wurden erstellt. Es wurden keine Maßnahmen abgeleitet. KBR/ DWR       29   Entwicklung und Erstellung von Severe Accident Management Guidelines (SAMG),          N-23 sowie Einführung und Schulung in der Anlage. Entwicklung, anlagenspezifische An-                           erledigt passung und Schulung abgeschlossen. Anmerkung des MELUR: Nach Fukushima wurden unabhängig von der getroffenen Schadensvorsorge relevante Ereignisse und Postulate unter Berücksichtigung von Empfehlungen der RSK zur Robustheit deutscher Kernkraftwerke, von im Rahmen der Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) betrachteten Szenarien und von standortspezifi- schen Gegebenheiten der Anlage KBR ausgewählt und ergänzende Konzepte erstellt. Die Optimierungsmaßnahmen wurden und werden umgesetzt. Die Aktivi- täten werden intensiv atomrechtlich begleitet. Zwischenzeitlich (Stand 31.05.2014) wurde zu KBR/3 ein mobiles Notstromaggregat zur Versorgung von vitaler Leittechnik, der DE-Notfallbespeisung und Stützen der Batterien beschafft und wird im Kernkraftwerk vorgehalten. Für das Referenzspektrum der Auslegungsstö- rfälle wurde Ende August 2013 von der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde bestätigt, dass die aus Sicht der Behörde zum Schutz der Allge- meinheit zwingend notwendige Robustheit der Maßnahmen zur Risikominimierung gegeben ist. Die noch in Arbeit befindlichen Aktivitäten und Maßnahmen leis- ten nur noch einen geringfügigen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken.
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