Ausreisepflichtige Personen in Schleswig-Holstein
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3036 18. Wahlperiode 2015-06-10 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Ausreisepflichtige Personen in Schleswig-Holstein Vorbemerkung der Landesregierung: Zur Erhebung der Angaben zu den Fragen 1 und 2 wurde die Statistik des Auslän- derzentralregisters zu den Stichtagen 31. Dezember 2014 und 30. April 2014 ausge- wertet. Dabei wurden Eintragungen zu Staaten festgestellt, die nicht mehr existieren (z.B. Jugoslawien). Die Plausibilität dieser Angaben muss bezweifelt werden, kann aber seitens der Landesregierung nicht überprüft werden, da außer den Zahlenan- gaben keine persönlichen Daten der Personen bekannt sind. Vollständigkeit und Richtigkeit können deshalb nicht garantiert werden. Anstelle der Ausreisepflichtigen wurden die Personen erhoben, deren Aufenthalt ge- duldet wird, d.h. die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die Zahl der Ausreisepflichti- gen ist deutlich höher, weil darunter auch Personen fallen, deren Ausreiseverpflich- tung noch nicht vollziehbar ist. 1. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten waren in Schleswig- Holstein zum Jahresbeginn in welchen Kreisen und kreisfreien Städten aus- reisepflichtig? 2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten sind aktuell in welchen Kreisen und kreisfreien Städten ausreisepflichtig? Antwort zu Fragen 1 und 2: Die Zahlenangaben für das Land Schleswig-Holstein, für die Kreise und kreis- freien Städte sowie für das Landesamt für Ausländerangelegenheiten und die hiesige Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind als
Drucksache 18/3036 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Anlagen beigefügt. Zur besseren Vergleichbarkeit sind die Angaben zu den beiden oben genannten Stichtagen nebeneinander gestellt worden. 3. Bei wie vielen der unter 1. und 2. genannten Personen lagen zum Jahresbe- ginn, bzw. liegen aktuell welche Abschiebehindernisse vor? Antwort: Eine Auswertung der im Ausländerzentralregister eingetragenen Duldungs- gründe war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Durch stich- punktartige Kontrollen haben sich zudem erhebliche Zweifel an der Validität der dort angegebenen Gründe ergeben. Belastbare Angaben setzen somit ei- ne händische Auswertung der Ausländerakten der Ausreisepflichtigen (ca. 3500) durch die Ausländerbehörden voraus. In Anbetracht der hohen Arbeits- belastung in diesen Behörden ist dieser Aufwand in der zur Verfügung ste- henden Zeit nicht leistbar. 4. Wie viele Personen wurden seit Jahresbeginn durch welche Behörden in wel- che Länder abgeschoben? Antwort: Durch das Landesamt für Ausländerangelegenheiten Schleswig-Holstein wur- den seit Jahresbeginn 2015 bis zum Stichtag 30.04.2015 insgesamt 50 Ab- schiebungen durchgeführt. Sie erfolgten in folgende Länder: 23 Mazedonien 19 Serbien 4 Polen 1 Niederlande 1 Nigeria 1 Albanien 1 Tunesien Darüber hinaus organisierte das Landesamt für Ausländerangelegenheiten 40 freiwillige Ausreisen (Albanien, Armenien, Irak, Kosovo, Serbien) und führte sechs Rücküberstellungen nach Dubliner Übereinkommen (Belgien, Däne- mark, Frankreich, Schweden) durch. 5. Wie viele Abschiebungen in Schleswig-Holstein wurden 2014 und seit Jahres- beginn 2015 ohne Beteiligung/ Mitwirkung des Landesamtes für Ausländeran- gelegenheiten durchgeführt? Antwort: Der Begriff Abschiebung umschreibt nur die zwangsweise Rückführung. Die Landesregierung präferiert jedoch vorrangig die freiwillige Ausreise, wie es auch in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöri- ger (Rückführungsrichtlinie) vorgesehen ist. Deshalb sind die Ausländerbe- 2
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3036 hörden des Landes gebeten worden, auch die freiwilligen Ausreisen mitzutei- len, die ohne Beteiligung/Mitwirkung des Landesamtes für Ausländerangele- genheiten organisiert wurden. Im Einzelnen haben die Kreise und kreisfreien Städte folgendes mitgeteilt: Kreis Dithmarschen: 2014 hat der Kreis 40 freiwillige Ausreisen organisiert. In den ersten Monaten des Jahres 2015 hat es bereits 29 freiwillige Ausreisen gegeben. Kreis Herzogtum Lauenburg: Der Kreis hat Fehlanzeige gemeldet. Landeshauptstadt Kiel: Von 2014 bis heute wurden 4 Familien in ihrer Heimatländer zurückgeführt. Die genaue Personenzahl konnte nicht ermittelt werden. Hansestadt Lübeck: In diesem Jahr hat Lübeck einen Polen mithilfe der Landespolizei in sein Hei- matland zurückgeführt. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten war le- diglich eingeschaltet, um die Rückführung mit der Bundespolizei und den pol- nischen Behörden abzustimmen. Stadt Neumünster: Neumünster hat Fehlanzeige gemeldet. Kreis Nordfriesland: Bislang wurde grundsätzlich jede Abschiebung bzw. Ausreise über das Lan- desamt für Ausländerangelegenheiten organisiert. Mitte Mai 2015 hat es eine freiwillige Ausreise gegeben, an der das Landesamt nicht beteiligt war. Die be- troffene Person hatte die Rückreise selbst organisiert und bezahlt. Kreis Ostholstein: Seit Jahresbeginn wurden keine Abschiebungen ohne Beteiligung/Mitwirkung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten durchgeführt. Freiwillige Aus- reisen werden generell ohne Beteiligung des Landesamtes organisiert. Seit Jahresbeginn 2015 wurden freiwillige Ausreisen für insgesamt 32 Personen eingeleitet. Kreis Pinneberg: Im Kreis Pinneberg wurden im Jahr 2014 und auch 2015 keine Abschiebun- gen ohne Beteiligungen des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten durchgeführt. Im Jahr 2014 gab es ca. 50 freiwillige Ausreisen, in diesem Jahr haben bereits ca. 40 Personen das Land freiwillig wieder verlassen. Kreis Rendsburg-Eckernförde: Im Jahr 2014 wurden für insgesamt 7 Personen und im Jahr 2015 für 11 Per- sonen eine freiwillige Ausreise ohne Beteiligung des Landesamtes organisiert. Es handelt sich hierbei um Personen, deren Ausreise über den Kreis finanziert wurde. Personen, die ohne finanzielle Unterstützung ausgereist sind, können im Nachhinein nur über Durchsicht der Ausländerakten erhoben werden. 3
Drucksache 18/3036 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Kreis Schleswig-Flensburg: Der Kreis führt Abschiebungen ausschließlich über das Landesamt für Aus- länderangelegenheiten durch. Im Jahr 2014 sind 9 Personen freiwillig ausge- reist, im Jahr 2015 bisher 11 Personen. Kreis Segeberg: Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen aus Segeberg werden ge- meinsam mit dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten durchgeführt. Die Ausländerbehörde organisiert eigeninitiativ nur freiwillige Ausreisen. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen wird jedoch statistisch nicht erfasst und kann somit nicht mitgeteilt werden. Kreis Steinburg: Es wurden keine Abschiebungen ohne Beteiligung/Mitwirkung des Landesam- tes für Ausländerangelegenheiten durchgeführt. In 2015 wurden insgesamt 4 freiwillige Ausreisen ohne Beteiligung des Landesamtes durchgeführt. Von der Stadt Flensburg und den Kreisen Plön und Stormarn liegen keine Rückmeldungen vor. 4
Duldungen Schleswig-Holstein Stand Stand 31.12.2014 30.04.2015 Gesamt 3096 3482 Afghanistan 380 427 Ägypten 11 13 Albanien 13 33 Algerien 36 38 Angola 7 6 Armenien 161 183 Aserbaidschan 204 202 Äthiopien 1 1 Bangladesch 2 1 Benin 4 2 Bolivien 1 1 Bosnien und 25 24 Herzegowina Brasilien 1 1 Bulgarien 2 2 China 2 2 Dominikanische 4 2 Republik Ecuador 1 2 Eritrea 32 22 Gambia 3 1 Georgien 11 10 Ghana 40 39 Indien 32 32 Irak 263 242 Iran 141 158 Israel 1 2 Jemen 20 20 Jordanien 7 5 Jugoslawien 17 24 Kamerun 2 2 Kenia 2 3 Kolumbien 1 1 Kongo, Dem. Rep. 3 3 Kosovo 158 216 Kroatien 5 6 Kuba 2 1 Libanon 27 25 Liberia 3 3 Libyen 4 2 Litauen 1 1 Marokko 17 15 Mauretanien 2 1 Mauritius -- 1 Mazedonien 158 189 Montenegro 3 10 Niger 5 4 Nigeria 18 20
ohne Angabe 1 2 ohne Bezeichnung 1 1 Pakistan 34 33 Philippinen 2 2 Polen 9 9 Rumänien 3 3 Russ. Föderation 345 367 Schweden 1 2 Serbien 442 566 Serbien (ehemals) 10 7 Serbien und 3 4 Montenegro Somalia 22 44 sonst. asiatische 34 29 Staaten staatenlos 4 5 Syrien 82 134 Tadschikistan 1 1 Togo 10 9 Tunesien 6 8 Türkei 116 106 Ukraine 10 11 ungeklärt 100 111 Usbekistan 3 3 Venezuela 1 1 Vereinigte Staaten 1 2 von Amerika Vietnam 12 13 Weißrussland 2 1
Duldungen Stadt Flensburg Stand Stand 31.12.2014 30.04.2015 Gesamt 80 95 Afghanistan 18 22 Algerien 2 2 Armenien 2 2 Aserbaidschan 1 1 Bosnien und 2 2 Herzegowina Bulgarien 1 1 Eritrea 2 1 Ghana 1 2 Irak 16 17 Iran 5 6 Jemen 1 Kosovo 6 8 Kroatien 2 2 Libyen 1 Marokko 4 3 Pakistan 1 1 Polen 2 2 Russ. Föderation 1 3 Serbien 4 4 Somalia 1 4 Syrien 1 3 Türkei 2 2 ungeklärt 5 6
Duldungen Hansestadt Lübeck Stand Stand 31.12.2014 30.04.2015 Gesamt 315 351 Afghanistan 36 49 Algerien 2 3 Armenien 1 9 Aserbaidschan 1 1 Bangladesch 1 Bosnien und 3 2 Herzegowina Dominikanische 1 1 Republik Eritrea 9 6 Georgien 1 Ghana 2 2 Indien 1 2 Irak 33 29 Iran 19 20 Jemen 8 4 Jordanien 6 4 Jugoslawien 2 2 Kenia 1 Kongo, Dem. Rep. 1 1 Kosovo 15 26 Libyen 1 1 Mauritius 1 Mazedonien 1 Nigeria 7 5 Pakistan 1 Philippinen 2 2 Polen 3 3 Rumänien 1 1 Russ. Föderation 39 43 Serbien 49 51 Serbien (ehemals) 7 3 Serbien und 2 2 Montenegro Somalia 3 3 staatenlos 1 Syrien 5 8 Togo 4 4 Tunesien 1 2 Türkei 18 15 Ukraine 2 2 ungeklärt 29 38
Duldungen Landeshauptstadt Kiel Stand Stand 31.12.2014 30.04.2015 Gesamt 349 388 Afghanistan 23 27 Albanien 9 10 Algerien 6 5 Angola 1 Armenien 5 9 Aserbaidschan 12 12 China 1 1 Eritrea 2 2 Ghana 7 6 Indien 1 1 Irak 74 76 Iran 19 20 Israel 1 1 Jemen 5 5 Jordanien 1 1 Kamerun 1 Kosovo 10 14 Libanon 4 5 Marokko 7 6 Mauretanien 1 1 Mazedonien 11 16 Niger 1 1 Nigeria 1 4 Pakistan 11 11 Russ. Föderation 44 43 Serbien 24 38 Somalia 9 9 sonst. asiatische 7 3 Staaten Syrien 20 31 Tunesien 2 2 Türkei 9 7 Ukraine 2 3 ungeklärt 12 8 Usbekistan 3 3 Vereinigte Staaten 1 von Amerika Vietnam 1
Duldungen Stadt Neumünster Stand Stand 31.12.2014 30.04.2015 Gesamt 27 36 Albanien 1 1 Algerien 2 3 Armenien 5 Aserbaidschan 5 8 Bosnien und 2 2 Herzegowina Ghana 1 1 Irak 1 1 Kosovo 1 1 Libanon 1 ohne Bezeichnung 1 1 Serbien 6 6 staatenlos 1 Türkei 4 5
