SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4206 18. Wahlperiode 16-05-30 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Leistungsmängel im Schienenpersonennahverkehr 1. Im Rahmen welcher Verkehrsverträge wurde wegen mangelhafter Leistung des Vertragspartners die vereinbarte Vergütung gemindert, Schadensersatz geltend gemacht oder sonst finanzielle Leistungen gemindert? Bitte aufschlüsseln nach Verkehrsvertrag (Netz), Vertragspartner, Höhe der finanziellen Kürzung, Jahr, Grund der Kürzung nach Leistungs-Soll und Leistungs-Ist. 2. Welcher Teil der unter Ziff. 1 genannten Beträge entfällt auf Verspätungen, wel- cher auf andere Gründe? Antwort zu den Fragen 1 und 2: In allen laufenden Verkehrsverträgen sind Kürzungen des Zuschusses verankert, wenn die Leistung nicht oder nicht in der geforderten Qualität erbracht wird. Zu Kürzungen kommt es vor allem in den Bereichen „Zugausfälle“, „Unpünktlichkeit“ und über die unabhängige Qualitätsbewertung (Qualitätsmanagementsystem) mit Kundenbefragungen und Qualitätstests. Die Ergebnisse der Pünktlichkeit und des Qualitätsmanagementsystems werden regelmäßig auf www.nah.sh/blog/ veröf- fentlicht. Die monetäre Bewertung von Leistungsmängeln unterliegt dem Ge- schäftsgeheimnis der jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen. Außerdem gibt es in den einzelnen Verkehrsverträgen unterschiedliche Regelungen zur Berech- nung des Malus. Insbesondere gibt es teilweise eine obere Grenze (sogenannte Deckelung) für den jährlichen Malus. Diese Deckelung bezieht sich allerdings auf die Gesamtheit aller oben genannten Leistungsmängel, so dass auch eine exakte Zuordnung nicht in allen Fällen möglich ist. Daher sind in der folgenden Tabelle die Zahlen für die einzelne Jahre für alle Bahnunternehmen und alle Leistungs- mängel zusammengefasst worden.
