SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                    Drucksache  19/1499 19. Wahlperiode                                                  17.06.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Serpil Midyatli und Beate Raudies (SPD) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Impuls-Investitionsmittel für Frauenhäuser und Frauenfacheinrichtungen 1. Welche Zuschüsse für welche Frauenhäuser/Frauenfacheinrichtungen wurden in 2018 in welcher Höhe aus dem IMPULS-Programm getätigt? In 2018 wurden keine bescheidungsfähigen Förderanträge gestellt und damit keine Mittel bewilligt. 2. Welche Zuschüsse für welche Frauenhäuser/Frauenfacheinrichtungen werden in 2019 in welcher Höhe aus dem IMPULS-Programm oder anderen Landesprogram- men getätigt? Eine abschließende Angabe, welche Zuschüsse in welcher Höhe für welche Maß- nahmen in welcher Frauenfacheinrichtung im Laufe des Jahres 2019 gewährt wer- den, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Zuwendungsvergabe erfolgt fortlau- fend. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde die Förderung des Neubaus eines Frauenhauses in Eutin als Ersatz für den Standort Lensahn bewilligt. Die Maßnahme ist mit Gesamt- kosten von 1.268.972,00 Euro veranschlagt. Gefördert wird das Projekt mit Mitteln aus der Sozialen Wohnraumförderung in Höhe von 856.500,00 Euro, davon 64.100,00 Euro Zuschüsse, und aus Mitteln des IMPULS-Vermögens gemäß der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Frauenfacheinrichtungen in Höhe von 285.473,00 EUR.

Drucksache 19/1499           Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 3. Welche Anmeldungen/Anträge auf Förderung für Investitionen in welcher Höhe lie- gen der Landesregierung von Frauenfacheinrichtungen vor? (bitte die einzelnen An- träge auflisten) Derzeit befinden sich zwei Maßnahmen in der Antragsprüfung. Zum einen handelt es sich dabei um die Maßnahme „Ersatzneubau eines Frauen- hauses in Rendsburg“. Dem Antrag liegt die Annahme von Gesamtkosten in Höhe von 2.102.125,00 Euro zugrunde. Hiervon sollen 785.100,00 Euro aus der Sozialen Wohnraumförderung ge- fördert worden, davon 135.100,00 Euro als Zuschuss. Aus IMPULS-Mitteln sollen 714.038,00 Euro gefördert werden. In Höhe von 511.720,00 Euro sind kommunale Zuschüsse veranschlagt. Mit einer abschließenden Prüfung der Antragsunterlagen ist bis Ende Juni zu rechnen. Der zweite Antrag betrifft die Maßnahme „Ersatzneubau eines Frauenhauses in Itzehoe“. Dort wurde lediglich eine teilweise Förderung aus IMPULS-Mitteln bean- tragt. Auf eine Förderung aus Mitteln aus der Sozialen Wohnraumförderung soll dort verzichtet werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 1.912.768,00 Euro. Mit einer abschließenden Prüfung der Antragsunterlagen ist bis Ende Juli zu rechnen. Bei vier weiteren Maßnahmen (Elmshorn, Schwarzenbek, Ahrensburg, Wedel) laufen konkrete Beratungsgespräche zur möglichen Bezuschussung und zum Maßnahmen- umfang. Mit entsprechenden qualifizierten Antragsunterlagen wird im Laufe des Jah- res gerechnet. Zwei weitere Erstgespräche (Kiel, Neumünster) sind für Juli terminiert. 2