SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                   Drucksache   19/2302 19. Wahlperiode                                                   2020-07-30 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, fraktionslos und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Chinesische Industriespionage in Schleswig-Holstein Das „Handelsblatt“ meldet am 10.07.2020, daß das Bundesamt für Verfassungs- schutz den Ausbau des 5-G-Netzes im Hinblick auf chinesische Spionage kritisch be- wertet (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-debatte-verfassungs- schutz-sieht-5g-ausbau-als-ziel-chinesischer-spionage/25995726.html?ticket=ST- 10211449-XOg4xjeL2Ixmiskq6zxq-ap2). 1. Teilt die Landesregierung diese Einschätzung im Hinblick auf die Lage in Schleswig-Holstein? Antwort: Ja, die Lagebewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezieht sich auf das gesamte Bundesgebiet. Es gibt keinen Anlass, Schleswig-Hol- stein hiervon auszunehmen. 2. Falls ja: Sieht die Landesregierung in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf, um die schleswig-holsteinische Wissenschaft und Forschung vor chinesischer Spionage zu schützen? Antwort: Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags unterrichtet der schleswig-holsteini- sche Verfassungsschutz auch Wirtschaftsunternehmen sowie Wissen- schafts- und Forschungseinrichtungen über geheimdienstliche Tätigkeiten

Drucksache 19/2302         Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode anderer Staaten. Zu den Hauptaufgaben in diesem Bereich gehört es, Un- ternehmen sowie Wissenschaft und Forschung vor Informationsabflüssen durch staatlich gelenkte Spionage fremder Mächte zu bewahren. Dies ge- schieht präventiv beispielsweise im Wege entsprechender Sensibilisie- rungsmaßnahmen. 3. Liegen der Landesregierung allgemein Erkenntnisse über chinesische Spio- nage in Schleswig-Holstein vor? Antwort: Ja, es konnten u.a. Anbahnungsversuche über soziale Netzwerke beobach- tet werden. 2