SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/120 19. Wahlperiode 2017-08-04 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Raudies (SPD) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration Förderung von kommunalen Sportstätten mit besonderer regionaler oder über- regionaler Bedeutung Vorbemerkung der Fragestellerin In der Sitzung des Finanzausschusses vom 13.07.2017 legte Staatssekretärin Herbst dar, dass die Förderrichtlinie für die Förderung von kommunalen Sportstätten mit be- sonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung (Haushaltstitel 0402-00-883 04) noch nicht vorliege. In der Ausgabe des Flensburger Tageblattes vom 21.07.2017 wird der Abgeordnete Rasmus Andresen mit der Aussage zitiert, die Flensarena in Flensburg passe „perfekt zu den Förderkriterien des Landes“ 1. Hat das Innenministerium die Förderrichtlinie inzwischen fertig gestellt? Wenn ja, wann wurde die Richtlinie veröffentlicht und warum liegt sie dem Finanz- ausschuss noch nicht vor? Wenn nein, wann wird sie vorliegen? Antwort: Nein, die Richtlinie befindet sich noch in der ressortinternen Abstimmung. Da- nach wird – vor einer Veröffentlichung im Amtsblatt Schleswig-Holstein - die vorgeschriebene Ressortanhörung durchgeführt.
