SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                     Drucksache    18/1025 18. Wahlperiode                                                      19.08.2013 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin Hilfsfonds Flutwasserschäden Vorbemerkung des Fragestellers: Zur Beseitigung der Flutwasserschäden haben sich Bund und Länder auf einen Hilfs- fonds geeinigt. Laut Landesregierung wird Schleswig-Holstein über 20 Jahre mit jähr- lich rund 7 Mio. Euro beteiligt sein. in diesem Zusammenhang wurde außerdem ver- einbart, dass die Entflechtungsmittel bis 2019 in bisheriger Höhe weiter fließen. 1. Auf welche Weise hat die Landesregierung die langfristige Mehrbelastung von 7 Mio. Euro im Haushalt gegenfinanziert? Antwort: Die finanziellen Auswirkungen der Vereinbarung mit dem Bund sind geschätzt. Sie werden Gegenstand der kommenden Steuerschätzung im November 2013 sein. Die Landesregierung plant im Übrigen auf Basis konjunkturneutraler Steuereinnah- men. 2. An welchen Haushaltsstellen und mit welchem jährlichen Betrag wirkt sich die Aufrechterhaltung der Entflechtungsmittel im Landeshaushalt aus? Antwort: Vgl. nachfolgende Übersicht

Titel/                                                                  Soll Einzel-                                                          Soll 2013 Kapitel Maßnahme-/             Zweckbestimmung                           Haushaltsentwurf 2014         Bemerkung plan                                                            in Mio. € Titelgruppe                                                              in Mio. € 04     0416      331 30   Zuweisung an das Zweckvermögen         12,6                     12,6              vgl. Titel MG 03    Wohnraumförderung / Krankenhausfi-                                                884 30 nanzierung bei der Investitionsbank                                               MG 03 Schleswig-Holstein aus Kompensati- onsleistungen des Bundes 06     0614    331 05 MG  Kompensationszahlungen des Bundes      29,4                     29,4              vgl. 03     nach dem Entflechtungsgesetz                                                      0614 MG 03 für den kommunalen Straßenbau 06     0614    331 06 MG  Zuweisungen des Bundes zur Förde-      13,8                     13,8              vgl. 03     rung von ÖPNV-Maßnahmen nach                                                      0614 MG 03 dem Entflechtungsgesetz 07     0710      213 01   Zuweisung des Bundes als Kompensa-      1,2    Zum Zeitpunkt der Aufstellung des  vgl. tionszahlung für den Wegfall der Ge-           Haushaltsentwurfs 2014 stand       0710 MG 13 meinschaftsaufgabe „Bildungsplanung“           noch nicht fest, in welcher Höhe (Anteil Bildungsbereich)                       über das Jahr 2013 hinaus Kom- 07     0720      231 06   Zuweisung des Bundes als Kompensa-      1,2    pensationsmittel gewährt werden.   vgl. tionszahlung für den Wegfall der Ge-           Da die Entflechtungsmittel ab dem  0720 meinschaftsaufgabe „Bildungsplanung“           1.1.2014 nicht mehr mit einer auf- TG 72 (Anteil Hochschulbereich)                      gabenbezogenen, sondern einer ausschließlich investiven Zweck- bindung versehen sind ist vorge- sehen, die künftig die Mittel dem Hochschulbau zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung für den Haushaltsentwurf 2014 soll über die Nachschiebeliste erfolgen. 12     1212      331 02   Erstattungen des Bundes für Baumaß-    15,7                     15,7              vgl. Kap. nahmen der Hochschulen einschließ-                                                1212 lich der Hochschulkliniken 12     1222      331 02   Erstattungen des Bundes für ÖPP-        2,0                      2,0              vgl. Kap. Vorhaben der Hochschulen                                                          1222