richtung eines "Europa-Ausschusses" sowie mit "Anweisungen über ·die Arbeit des Europa-Ausschusses" befaßt. (Unterschrift) S teengracht (Handschrift} zu den Akten das Handzeichen von von Thadden 18. April An: die Abteilungsleiter den Leiter der Informationsabteilungen I bis XVI den Leiter von Inland I und Inland II sowie an die Leiter von selbständigen Abteilungen Minister Professor Berber- Dr. Megerle Legationsrat I. Klasse von Schmieden Legationsrat von Trützschler - Einzelzustellung - Leiter der Informationsabteilung XV Verfügung 1. Unter meiner Leitung wird im Auswärtigen Amt ein "Europa- Ausschuß" errichtet, der aus fo1genden Mitgliedern bestehen wird: Staatssekretär v. Steengra ~t (gleichzeitig stellvertretender Leiter} Botschafter Gaus Botschafter von Rintelen Unterstaatssekretär Hencke Ministerialdirektor Wiehl Minister Albrecht Minister Schmidt (Presse} Minister Ruehle     _ Minister Professor Berber Dr. Meberle Legationsrat I. Klasse von Schmieden Legationsrat Wagner Brigadeführer Six Brigadeführer Frenzel Legationsrat von Trutzschier wir.d zum :Sekretär des "Europa- Ausschusses" ernannt. 2. Der "Europa-Ausschuß" tritt nur nach Bedarf zusammen, und seine Arbeit ist vertraulich. Ich behalte mir vor, den genauen Zeit- punkt, wann die interessierten Reichs- und Parteistellen über die Errichtung des "Europa-Ausschusses" in Kenntnis gesetzt und er- sucht werden sollen, Delegierte zu entsenden, zu bestimmen. 3. Zur Vorbereitung der Sitzungen des "Europa-Ausschusses" werden schon jetzt folgende Gruppen ernannt: Gruppe A: Leitung Prof. Berber Aufgabe dieser Gruppe ist es, eine graphische Darstellung des histo- rischen, geographischen und statistischen Materials über die ein- zelnen europäischen Länder zusammenzustellen. Diese Gruppe hat außerdem historische Tatsachen über die politische Entwicklung in Europa insbesondere mit Rücksicht auf die früheren Formen der europäischen Zusammenschlüsse vorzubereiten. Die außenpolitischen Berater der einzelnen Abteilungen im Auswärtigen Amt stehen Prof. Berber bei der Zusammenstellung des Materials über die ein- zelnen Länder laufend zur Verfügung. 91

Gruppe B: Unter der Leitung von Botschafter v. Rintelen Diese Gruppe wird die Probleme untersuchen, die einer rechtlichen Regelung in der kommenden :Durchführung der neuen europäischen -Ordnung bedürfen. Von besonderer Bedeutung sind die Fragen- komplexe, für die eine gesamteuropäische Lösung erreicht werden muß oder die mit den zukünftigen Signatarstaaten einheitlich ge- regelt werden müssen. Bei der Durchführung der dieser Gruppe zugeteilten Aufgaben sind die dem "Europa-Ausschuß" angehörigen Abteilungsleiter ermächtigt, Stellvertreter aus den dieser Abteilung angelhörigen Referenten zu ernennen. Gruppe C: Unter der Leitung von Minister Schmidt (Presse) Diese Gruppe wird mit der Überwachung und nötigenfalls mit der Leitung der Propaganda über die •europäischen Probleme, vor allem mit der Kontrolle und der Koordinierung der :Presse, Vertrags- abmachungen usw. nach einheitlichem Plan beauftragt. Die Ab- teilungsleiter dieser Gruppe sind ebenfalls berechtigt, Vertreter aus den in ihrer Abteilung für diese besondere Arbeit vorhandenen Re- ferenten zu ernennen. 4. Das von diesen Gruppen bei ihrer Tätigkeit erworbene Material wird laufend gesammelt und bei dem Ausschußsekretär, Legations- rat von Trützschler, aufbewahrt, damit es jederzeit greifbar ist. Legationsrat von Trützschler sammelt weiterhin wie üblich Unter- lagen über die feindlichen Kriegsziele sowie andere wichtige aus- ländische Berichte, die sich mit der europäischen Frage befassen. Führerhauptquartier, den 5. April 1943. (gezeichnet) R i b b e n t r o p Anweisungen über die Arbeit des "Europa-Ausscltusses" 1. Die Hauptaufgabe des Ausschusses im gegenwärtigen Kriegs- zustand umfaßt die Materialsammlung und Aufbereitung von Unter- lagen, die zur künftigen Regelung der neuen europäischen Ordnung nach Kriegsende dienen. Z ..z. werden keine bestimmten Pläne für die Gestaltung eines zukünftigen Gesamt-Europa ausgearbeitet. Es muß davon ausgegangen werden, daß in Zukunft die Beziehungen von Groß-Deutschland zu einzelnen europäischen Ländern entweder eng oder lose sind und nicht nach einem gleichbleibenden Schema festgelegt werden können. Bei jedem einzelnen Land und Volk muß jeweils eine Sonderentscheidung getroffen werden. Es steht jedoch bereits j.etzt fest, ·:daß das zukünftige Europa nur Bestand haben kann, wenn Groß-Deutschlands Vorherrschaft mit Erfolg behauptet wird. Die Sicherstellung di.e~er Vorherrschaft ist daiher die Grund- bedingung für die neue Ordnung. Von besonderer Bedeutung ist außerdem- die Prüfung der Fragen, für die eine gesamteuropäische Lösung angestrebt werden muß. 2. Was die propagandistische Behandlung der europäischen Frage anbetrifft, müssen wir uns zunächst auf allgemeine Formulierungen beschränken, sobald sich die Möglichkeit bietet, die Tatsache zum Ausdruck zu bringen, daß unser Ziel die Schaffung einer gerechten neuen Ordnung ist, die die Existenz der europäischen Völker in enger gegenseitiger wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit und die Ausschaltung fremder Bevormundung sicherstellen wird. Ein in Einzelheiten gehender Hinweis auf die politische Struktur des zukünftigen Europa kommt jetzt noch nicht in Frage. Würden wir hierfür Grundsätze aufstellen, so würde dies 'die Forderung dieser Völker nach Selbstregierung und Unabhängigkeit und, im Hinblick auf eine erfolgreiche propagandistische Behapdlung, dem- 92

entsprechende Versprechungen unsererseits nach sich ziehen; es steht j-edoch heute schon fest, daß vielmehr die Sicherheit des zu- künftigen Europa gegen eine Bedrohung von außen her eine Be- schränkung der Unabhängigkeit und Opfer von jedem dieser Länder verlangt. Auße:rdem gestattet die verwickelte Lage und die nationale Struktur Europas nicht, hierzu einheitliche Bestimmungen für alle Länder aufzustellen. Wir müssen uns zunächst darauf beschränken, den verschiedenen Nationen zu versprechen, daß jede in dem zu- künftigen Europa ihren angemessenen Platz finden wird. Im allge- meinen muß jedoch davon Abstand genommen werden, näher auf solche .Fragen einzugehen. 3. Die richtige Auswertung der von allen Ländern geteilten Furcht, daß der Bolschewismus nach Europa übergreifen könnte, kann sich als eine wirksame Hilfe erweisen, die europäischen Nationen von der Notwendigkeit der zukünftigen neuen Ordnung zu überzeugen. Je sichtbarer es wird, daß Sowjet-Rußland im Falle eines alliierten Sieges nur die Regierungen in Europa dulden wird, die Moskau genehm und. daher bolschewistisch sind, und je klarer es allen Nationen wird, daß nur dle deutsche Wehrmacht diese Gefahr ver- hindern kann, desto eher werdEm alle Länder die Notwendigkeit einer europäischen neuen Ordnung erkennen, die vor allem so an- gelegt sein muß, daß sie in Zukunft die Wiederholung einer ähnlich gefährlichen Lage verhindert. Außerdem muß die Notwendigkeit betont werden, daß sich die Westmächte- d. h. England und die Vereinigten Staaten - aus Europa heraushalten und daß zur Er- haltung des Friedens in Europa ZiUkünftige Interventionen unter- bunden werden müssen. Die Aufdeckung der Kriegsziele unserer Feinde, insbesondere der Kriegsziele Moskaus, ist daher die beste Propaganda, die wir z. Z. benutzen können, um die Dringlichkeit der zukünftigen europäis~en Ordnung klar herauszustellen. Furopa muß so organisiert werden, daß keine gefährliche Lage mehr ent- stehen kann. Es ist nicht besonders erfoooerlich, die Schlußfolgerun- gen propagandistisch zu betonen, die aus der augenblicklichen Krise für die Gestaltung des zukünftigen IEuropa gezogen weroen können. Je mehr die öffentliche Meinung in den verschiedenen Ländern dahin gebracht werden kann, ihre eigenen Schlußfolgerungen zu ziehen, desto besser. (gezeichnet) R i b b e n t r o p Anlage· 3, I Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts                                                         Bonn, den 1. März 1952 110 - 10 I Pers A 379 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages In seiner 185. Sitzung vom 16. Jannar 1952         über die Ausführung des Haushaltsplanes des hat der Bundestag folgenden Beschluß gefaßt:          Auswärtigen Amts für 1950 vorzulegen. "Der Bundesminister für Auswärtige Ange-              In diesem Beri.cht ist insbesondere darzu- legenheiten wioo ersucht, dem Bundestag so-           stellen, wieviele der im Haushaltsplan 1950 bald als möglich einen ausführlichen Bericht         bE?willigten Stellen bis jetzt unbesetzt ge- 93

blieben sind und welche Gründe die Ver-            a) Höherer Dienst: zögerung verursacht haben."                           Von den 129 Planstellen waren am 1. März 1952 planmäßig 56 besetzt, nämlich: Hierzu beehre ich mich in Ergänzung meiner gelegentlich der 185 .. Sitzung bereits gemach-         B 2         1 ten Ausführungen dem Bundestag folgendes                B 4         2 zu berichten:                                           B 7a        4 A 1a       11 Der in den Haushaltsplan des Bundeskanz-             A 2b       24 lers und Bundeskanzleramts für das Rech:.               A 2c2      14 nungsjahr 1950 eingebaute Etat der "Dienst-        Formell sind also heute noch 73 Planstellen stelle für Auswärtige Angelegenheiten" für         unbeset'zt. Es i:st jedoch 'ZU beachten, daß 1950 - das Auswärtige Amt wurde erst am            13 Verfahren zur Übernahme aus anderen 15. März 1951 gebildet- ist am 30. Juni 1951       Verwaltungen bzw. Wiederübernahme in das im Bundesgesetzbl~att veröffentlicht, d. h.        Beamtenverhältnis -      manche bereits seit praktisch erst vom Juli 1951 ab vollziehbar        Juli v. J. - laufen, nämlich: geworden. Die seit diesem 'Zeitpunkt ver-               B 4         1 flossenen Monate sind seitens des Auswärti-             B 7a        1 gen Amts, das selbst das größte Interesse an            A 1a        6 einem beschleunigtem Wiederaufbau der Be-               A 2b        5 hörde und vor allem der Auslandsvertretun-         so daß tatsächlich nur 10 Stellen, d. h. weni- gen hat, nach besten Kräften genutzt worden.       ger als die Hälfte, noch nicht planmäßig be- Wenn es trotzdem bis heute nicht gelungen          setzt sind. Von diesen werden jedoch zur ist, alle im Etat gegebenen Möglichkeiten voll     Zeit 43 Stellen bereits kommissarisch durch auszuschöpfen, so waren hierfür verschiedene       abgeordnete Beamte und Angestellte verwal- Gründe maßgebend, auf die im einzelnen             tet. 20 hiervon sind ehemalige Beamte des weiter unten eingegangen werden wird.              Auswärtigen Amts z. Wv., bei denen· zum Teil zunächst die Ergebnisse der Unter- suchungen des 4 7. Bundestagsausschusses ab- I. Inland                                          gewartet werden müssen. Andere sind für Der Haushaltsplan 1950 sah für die da-          eine alsbaldige Verwendung im Ausland in malige Dienststelle :für Auswärtige Ange-          Aussicht genommen, so daß ihre Etatisierung legenheiten zur Verwendung im Inland 330           im Inland untunlich erscheint, 8 weitere sind Planstellen vor:                                   Beamte der Länder usw., die ihre Eignung für den Auswärtigen Dienst erst unter Beweis B 2         1 Staatssekretär                 stellen müssen, auch stehen ihrer alsbaldigen B 4         6 Ministerialdirektoren          1Etatisierung die Bestimmungen der "Reichs- B 7a·        7 Ministerialdirigenten          grundsätze über Einstellung, Anstellung und Beförderung vom 14. Oktober 1936" in der A 1a       40 Vortragende Legationsräte/     Fassung der "Bekanntmachung beamtenrecht- Ministerialräte                licher Vorschriften in der BundesfassU'.1g vom A 2b       40 Legationsräte I. Kl./          24. Januar 1951" entgegen, nach denen ein Oberregierungsräte             kommissarischer Beamter .erst mindestens A 2c2      35 Legationsräte/                 1 Jahr an einer Obersten Bundesbehörde Regierungsräte                 tätig gewesen sein muß (~ 6 a.a.O.), bevor er endgültig übernommen werden kann. Die 129 Planstellen des höheren         restlichen 15 standen bisher noch· in keinerlei 'Dienstes                      Beamtenverhältnis, hier beträgt die Probezeit mindestens 3 Jahre (§ 5 a.a.O.). Es sind somit Ferner:                                            tatsächlich nur noch 17 Planstellen frei, A 2d       45 Amtsräte                       nämlich: A 3b       38 Regierungsamtmänne1·                B 4 ·       2 B 7a        1 A 4b1      50 Konsulatssekretäre I. Kl. A 1a        2 A 4c2      50 Konsulatssekretäre                  A 2h        1 A 5;b      10 Regierungsobersekretäre             A 2c2      11 A 7a        2 Regierungssekretäre            Sie werden ,für den Ausbau der Handels- A Ba        4 Regierungsassistenten          politischen Abteilung sowie der Länder- und A 10a       1 Oberbotenmeister               der Kultur-Abtei'lung benötigt. A 10a        1 Ministerial-Hausinspe~tor h) Übrige Dienste: 201 Planstellen für die übrigen       Uie obigen Ausführungen haben auch für Dienste                        die Personalstellen des gehobenen, mittleren 94

und unteren Dienstes Gültigkeit. Von den          Verhältnis (9 Beamte des Auswärtigen Amts 201 Stellen waren am 1. März 1952 planmäßig       z. Wv., 6 Länderbeamte und 22 Angestellte) 102 besetzt:                                      verwaltet, nämlich: A 2d       28                                     B 7a       2 A 3b       19                                     A la       3 A 4bl      29                                     A 1a       4 A 4c2      16                                     A 2b      10 A 5b        4                                     A 2c2     18 A 7a        2                                so daß noch 36 Stellen haushaltsrechtlich frei A 8a        2                                sind und zwar: A lOa       2                                     B 7a       5 10 weitere Stellen:                                    A la       6 A 2dl       1                                     A 2b      10 A 3bl       1                                     A 2c2     15 A 4bl       4                                b) Übrige Dienste: A 4c2       4                                   Im Haushaltsplan für 1950 sind für das sind durch laufende Verfahren zur Über-           Ausland 286 Planstellen bewilligt: nahme von 4 Bundes- und 6 Länderbeamten                A 2d      32 Kanzler I. Klasse blockiert. Ferner werden 69 Stellen von                A 3b      15 Kanzler Kräften im Abordnungs- oder Angestellten-              A 4bl     73 Konsulatssekretäre I. Kl. verhältnis (25 von Beamten des Auswärtigen             A 4c2    107 Konsulatssekretäre Amts z. Wv., 10 von Bundesbeamten, 15 von              A lOa     59 Amtsgehilfen Länderbeamten und 19 von Angestellten)            Von diesen waren am 1. März 1952 planmäßig verwaltet, so daß insgesamt 181 Planstellen       115 besetzt: in Anspruch genommen und nur noch 20 Stel- len für dPn A nsh::~u der Handelspolitischen-,         A 2d      19 der Länder- und der Kultur-Abtcilun~ frei              A 3b       7 sind, nämlich:                                         A 4bl     43 A 4c2     41 A 2d        7 A lOa      5 A 3b        9 A 4bl       2                                Von den hiernach noch freien 171 Planstellen A 4c2       2                                sind 11 durch laufende Verfahren zur Wie- derübernahme in den Beamtenstand blockiert: II. Ausland                                            A 3b       1 A 4bl      4 a) Höherer Dienst:                                     A 4c2      5 A lOa      1 Im Haushaltsplan für 1950 sind für das Ausland 147 Planstellen bewilligt worden,         Weitere 91, nämlich: nämlich:                                               A 2d       5 B 7a       27 Generalkonsuln I. Kl. A 3b       1 A 4b      11 A 1a       16 Generalkonsuln                      A 4c2     38 A la        8 Ministerialräte und Vor-            TO. A-B 36 tragende Legation:;räte        werden durch Kräfte im Abordnungs- oder A 2b       45 Konsuln I. Klasse              Angestelltenverhältnis verwaltet (25 Beamte A 2c2      51 Konsuln und Vizekonsuln        des A.A z. Wv., 5 Bundes- und 23 Länder- beamte sowie 38 TO. A Angestellte bzw. Am 1. März 1952 waren davon planmäßig             TO. B Lohnempfänger, so daß zur Zeit noch 71 besetzt:                                       69 Planstellen frei sind und zwar: B 7a       18                                     A 2d       6 A la        6                                     A 3b       7 A la        4                                     A 4bl     15 A 2b       25                                     A 4c2     23 A 2c2      18                                     A lOa     18 Von den hiernach noch freien 76 Planstellen sind zwei B 7a Stellen und eine A la Stelle       III. Auslandsvertretungen durch laufende Verfahren zur Übernahme               Der Haushaltsplan 1950 sieht die E.rrich- von Beamten anderer Verwaltungen, bzw.            tung von 27 Generalkonsulaten I. Kl., 16 Ge- zur Wiederübernahme in das Beamtenver-            neralkonsulaten und 4 Konsulaten, mithin hältnis blockiert. Weitere 37 werden durch        insgesamt 47 konsularischen Auslandsvertre- Kräfte im Abordnungs- oder Angestellten-          tungen vor. Die politische Entwicklung ist 95

jedoch der haushaltsrechtlichen vorausgeeilt,         Luxemburg es können daher seit einiger Zeit in den              Mailand Hauptstädten diplomatische Vertretungen er-           Marseille richtet werden.                                       Montevideo Von den genehmigten 27 Generalkonsu-               San Francisco laten I. Kl. haben 20 - zum Teil bereits         Für die übrigen 9 Generalkonsulate gilt fol- vor mehr als Jahresfrist -     ihre Tätigkeit    gendes: aufgenommen:                                        Das Agrement flir Karachi (Botschaft) ist Amsterdam                                   erst vor einigen Tagen eingegangen. Die Ver- Athen                                       tretung kann in Kürze errichtet werden. Da- Belgrad                                     gegen liegen die beantragten Agrements für Brüssel                                     Panama/Mittelamerika (außer El Salvador) Buenos Aires                                noch nicht vor. Die Regierung in Bangkok Kalkutta (Bombay)                           hat die Anfrage wegen der Wiederherstellung, Dublin                                      diplomatischer Beziehungen bisher nicht be- Istanbul                                    antwortet. Kopenhagen                                     Mit der Persischen Regierung konnte eine London                                      Vereinbarung über die Errichtung einer Ge- New York                                    sandtschaft in Teheran aus politischen Grün- Oslo                                        den bisher nicht getroffen werden. Ottawa                                         Die Entsendung eines Gesandten nach Paris                                       Kairo verursacht gewisse Schwierigkeiten Pretoria                                    wegen der gesteilten Forderung, das Be- Rio de J aneiro                             glaubigungsschreiben an den "Kön:_g von Rom                                         Ägypten und des Sudans" zu richten. Ver- Santiaga                                    handlungen mit der Ägyptischen Regierung Stockholm                                   sind im Gange. Zürich                                         Die Ausreise der für Peru und V e.nezuela Wegen der übrigen 7 Generalkonsulate I. Kl.      vorgesehenen Gesandten und des Personals ist folgendes zu bemerken:                       nach Lima und Caracas steht unmittelbar Die Agremen ts für Djakarta und Sidney        bevor. sind erst in diesen Tagen eingetroffen. Beide       Für Antwerpen und Bogota ist eine Ent- Behörden können nunmehr in Kürze er-             scheidung über die personelle Besetzung noch richtet werden.                                  nicht getroffen worden, doch ist in Bcgota Für die Errichtung einer diplomatischen       (wie übrigens auch in Lima) bereits seit Vertretung in Tokyo ist das Inkrafttreten        einiger Zeit eine Wirtschaftsabteilung tätig. des japanischen Friedensvertrages Voraus-           Von den 4 im Haushaltsplan 1950 vor- setzung. Es ist infolgedessen mit der Japa-      gesehenen Konsulaten sind bisher nur die nischen Regierung über die AHK bzw. SCAP         Konsulate in Atlanta und New Orleans ein- bisher nur die gegenseitige Errichtung einer     gerichtet worden. Der Leiter des Konsulats Vertretung vereinbart worden, deren Eröff-       in Sao Paulo (das in ein Generalkonsulat nung in Kürze zu erwarten ist. Das Personal      I. Kl. umgewandelt wird), ist jedoch bereits reist am 7: d. Mts. aus.                         in Sao Paulo eingetroffen. Das Konsu}at in Der Errichtung einer Vertretung in Wien       Lilie wird in allernächster Zeit beset~t wer- steht der Umstand entgegen, daß hierfür die      den. Die Besetzung hat sich dadurch ver- erforderliche Zustimmung der UdSSR vor-          zögert, daß der in Aussicht genommene Leiter erst schwerlich zu erhalten sein wird. Be-       zurückgetreten ist. sprechungen mit der Österreichischen Regie-         Abschließend darf bemerkt werden, daß die rung über die Möglichkeit der Schaffung         Leiter der Generalkonsulate in eines Modus videndi sind eingeleitet.                Athen, Amsterdam (Den Hag), Belgrad, Brüssel,   Buenos Aires,     Kopenhagen, Mexico hat sich mit der Errichtung einer Ottawa, Rom, Rio de Janeiro und Konsularbehörde einverstanden erklärt. Da- Santiaga gegen liegt eine Zustimmung zur Herstellung inzwischen zu Botschaftern, diplomatischer Beziehungen noch nicht vor. Infolgedessen konnte dort vorerst nur die        die Leiter der Generalkonsulate in Wirtschaftsabteilung errichtet werden.                Paris, London und N ew Y ork Für Madrid und Lissabon wurde eine end-       zu Geschäftsträgern gültige Entscheidung noch nicht getroffen.       und die Leiter der Generalkonsulate in Von den vorgesehenen 16 Generalkonsu-              Dublin, Luxemburg, Montevideo, Oslo, laten sind 7 errichtet:                              Pretoria und Stockholm Basel                                       zu Gesandten bestellt worden sind. Chicago                                                                     Hallstein 96

Anlage 3, II Auszug aus der Ansprache des Staatssekretärs Professor Hallstein anläßtich des Presseempfangs am Dienstag, dem 25. März 1952, 16.30 Uhr, im Palais Schaumburg . . . . . Nun komme ich zu den Fragen ·der Personalpolitik. Hier er- lauben Sie mir vielleicht, am persönlichsten zu sprechen. Ich habe nicht die Absicht, zu kritisieren, insbesondere etwa habe ich nicht die· Absicht, den Untersuchungssauschuß zu kritisieren oder irgend jemand. Ich glaube sogar, daß das, was der Untersuchungsausschuß L"l. der Pressekonferenz mitgeteilt hat, abgewogen war und daß er durchaus zu erkennen gegeben hat, wie es nicht anders sein kann, daß das Verfahren noch nicht abgeschlossen ~t und daß der Aus- schuß Ergebnisse infolgedessen im Augenblick nichfmitteilen könne. Ich habe auch nicht die Absicht, zu plädieren. Auch das wäre eine Stellungnahme in einem solchen Verfahren und würde sich nicht gehören. Ich habe allerdings einen Wunsch. Ich wäre sehr dankbar, wenn doch in der Behandlung dieser Dinge- das möchte ich offen sagen - es vermieden würde, daß voreilig generalisiert wird. Ich habe erst jetzt die Zeitungen alle lesen können und habe den größ- ten Teil des Sonntags damit verbracht und bin schon etwas über- rascht, zu sehen, wie doch mancherorts die Verallgemeinerungen aus gewissen Behauptungen gediehen sind. Wenn wir alle zu uns sagen, daß wir uns in diesen Dingen ein gewisses Maß auferlegen würden, würde es der Sache mehr dienen. Sie wissen, es sind verschiedene Instanzen in diesem Falle tätig. Es ist das Auswärtige Amt selber tätig. Wir haben eine erste Untersuchung selber veranstaltet. Wir haben die Verhandlungen des Untersuchungsausschusses mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Es sind mindestens zwei Herren des Am- tes bei all diesen Vernehmungen zugegen .gewesen. Ich brauche nicht zu sagen, daß der Bundeskanzler wie ich selber an dem Verlauf der Dinge und dem Ergebnis das intensivste Interesse nehmen. Ich gla,ube auch, und Sie werden es nicht mißverstehen, wenn ich auch von mir spreche, daß weder der Bundeskanzler noch ich irgendwie hier in dem Verdacht stehen, als deckten wir - sagen wir einmal grob - die Renazifizierung einer Bundesbehörde. Ich glaube nicht, daß wir es nötig haben, uns von einem solchen Verdacht zu reinigen. Es ist nur so, daß die öffentliche Erörterung dieser Dinge etwas leidet unter der Verallgemeinerung, von der ich gesprochen habe, und auch etwas leidet unter gewissen Irrtümern, die ich nun doch vielleicht etwas konkreter aufklären möchte. Die öffentliche Dis- kussion leidet unter gewissen Merkmalen der Fragestellung, das kann man wohl sagen, unter gewissen Identifikationen, die nicht gerechtfertigt sind, zu denen einmal gehört die Identifizierung von Nazi und Pg. Ich glaube an sich, daß diese Dinge ausgestanden wären. Sie wissen, daß vor geraumer Zeit im Bundestag eine De- batte stattgefunden hat, die gedacht war als ein Schlußstrich unter die" Denazifizierung. Das soll um Gottes willen nicht heißen, daß ich glaube, daß nicht aufgepaßt werden müßte in der Personal- politik. Ich bin· weit entfernt davon. Selbstverständlich muß man das tun. Ich will mich auch nicht auf einen terminologischen Streit einlassen, um was für eine Art Vorgang es sich handelt, um eine neue Denazifizierung oder nicht. M. E. ist es eine. Wenn das Wort Denazifizierung einen Sinn hat, hat es den Sinn, die öffentliche Verwaltung von Nationalsozialisten zu befreien, ungeachtet der Form des Verfahrens. Aber auf diese Dinge kommt es jetzt nicht an. Ich möchte Ihnen zunächst einige Zahlen mitteilen: Wir haben 97

insgesamt im auswärtigen Dienst -        höhere Beamte und An- gestellte - 445 Personen tätig. Davon sind ehemalige Angehörige des alten Auswärtigen Amtes 137 Personen, also 31 °/o. Es sind ehe- malige Pg~ 154 Personen, also 35 °/o. Von diesen 445 sind in der Zentrale tätig 200 höhere Beamte und Angestellte, davon ehemalige Angehörige des alten Auswärtigen Amtes 78, also 39 °/o, und ehe- malige Pgs 95, also 47,5 °/o. Im Ausland beschäftigt sind die übrigen 245, davon ehemalige Mitglieder des alten Auswärtigen Amtes 59, also 24 °/o, und ehemalige Pgs ebenfalls 59, also gleichfalls 24 °/o. Sie ersehen daraus eine gewisse Ungleichmäßigkeit der Propor- tionen in bezug auf die Zentrale und das Ausland. Diese Ungleich- mäßigkeit ist nicht auffällig, sondern sie liegt darin, daß wir ins Ausland ehemalige Pgs lange Zeit überhaupt nicht geschickt haben und dann nur sehr zögernd und nur in sehr geringen Prozentsätzen, weil dort natürlich besondere Vorsicht am Platze ist. Dort handelt es sich um die Außenpositionen. Dadurch steigert sich nach den Regeln der Mathematik der Anteil der Pgs im Inland. Es ist richtig, daß der Prozentsatz, der sich ergibt, wenn man nur in die Be- trachtung einbezieht - das ist in einer der Kritiken geschehen - die Abteilungsleiter und Ministerialdirigenten und Referatsleiter im Inland, daß sich dieser Prozentsatz noch weiter verschlechtert. Er verschlechtert sich aber nicht bis zum Grade, der behauptet worden ist, nämlich 85 °/o, sondern da sind es 65 °/o an Pgs. An leitenden Beamten und Angestellten, also Ministerialdirektoren und -dirigen- ten und diE' sogenannten Referatsleiter, die eigentlichen Haupt- referenten, sind es insgesamt 75 Personen. Davon sind Mitglieder des alten Auswärtigen Amtes 46, also 61,3 °/o, ehemalige Pgs 49, also 65,3 °/o. Meine Meinung über diese Zahl:. Ich halte von all diesen Zahlen verhältnismäßig wenig. Vielleicht teilen Sie diese Auffassung nicht. Insbesondere würde ich sagen, wenn es sich bei diesen 65 °/o um Nazis handelte, so würde ich sagen, wäre das Ergebnis un- geheuerlich, und ich sage Ihnen ganz offen: Das Ergebnis wäre sogar ungeheuerlich, wenn es sich nur um 1 °/o handelt. Das ist ein Punkt, in dem wir ja doch mit all unserer Kritik einig sind, daß jemand, der durch irgendeine Art von Mitwirkung an diesem Re~ime irgend- wie belastet ist, in kein~r Weise geeignet ist, im öffentlichen Dienst, insbesondere im öffentlichen Dienst dieses Amtes tätig zu sein. Wenn wir überhaupt einen derartigen Prozentsatz haben ---'- vor einem deutschen Publikum ist es, glaube ich, nicht schwer, die Erklärung dafür zu finden -, das ist ein Stück deutscher Geschichte. Gehen ,Sie in alle Verwaltungen. Wir wollen nicht pharisäerhaft sein. Sehen Sie in . die Verwaltungen hinein und in alle Betriebe - vielleicht ist es in den Redaktionen anders - irgendwo haben wir einen bestimmten Prozentsatz, indem sich einfach ein Stück des deutschen Schicksals spiegelt. Ich wiederhole noch einmal: Ich bitte um Gottes willen das nicht so zu verstehen, als wenn ich mich vor Nazis stellen wollte. Aber mir scheint es keine mögliche Forderung zu sein, die Tatsache, daß die deutschen Vertreter untadelig sein sollen, so zu verstehen, daß nun ausgerechnet in diesem Auswärti- gen Amt kein ehemaliges Parteimitglied soll er~cheinen dürfen. Ich glaube nicht, daß man die Dinge so ansehen kann. Es wäre ja auch keine repräsentative Vertretung, und man glaube auch nicht, daß das Ausland sein Urteil über das deutsche Volk davon ab- hängig macht, ob ein Legationsrat X oder Y der Partei angehÖrt hat oder nicht. Erlauben Sie mir ein offenes Wort: Die Tatsache, wie z. B. in der deutschen Öffentlichkeit das Kriegsverbrecher- problem abgehandelt wird, ist viel wichtiger für die Regulierung und Normalisierung des Verhältnisses unseres Volkes zu anderen Völkern, als eine von diesen Tatsachen. Ich sage nicht, daß diese Tatsachen nicht wichtig sind. Wir werden diesem Fall alle erfor- derliche Sorgfalt widmen. Aber man darf nicht so tun, als ob das Heil der deutschen Außenpolitik davon abhängt. Die deutsche Außenpolitik wird von diesen Personen gemacht. Hier handelt es sich 98

um eine Anzahl von Beamten. die ausgesucht sind, mit der Sorg- falt, deren Menschen E:i.hig sind, die immer wieder untersucht und geprüft worden sind, übrigens auch von den Alliierten. Ich sage nicht, daß wir keine Fehler gemacht hätten oder daß keine Fehler gemacht würden. Ich wehre mich nur dagegen, als wären wir nicht bereit, diese Fehler zu korrigieren, oder es könnten anderwärts keine Fehler gemacht werden. So kann man die Dinge nicht an- sehen. Sehen sie einmal, was in dieser ganzen Zeit mit Hilfe dieses ganzen Arbeitsstabes geleistet worden ist. Es ist doch nicht wenig, und es sind doch Aufgaben von einer so unerhörten Schwierigkeit, diese Wiederanknüpfung von internationalen Beziehungen, daß man der Mitwirkung erfahrener, in diesem Berufe Erfahrener, gar nicht entraten kann. Es ist ein Handwerk, das auch gelernt sein muß, und das bestimmte Fähigkeiten voraussetzt. Es ist ja gar nicht richtig, was oft gesagt wird, daß draußen im Lande die geeigneten Leute nur so herumsitzen und darauf warten, in dieses Amt ge- rufen zu werden. Ich bemühe mich seit 18 Monaten und habe keine Spur unverfolgt gelassen, die versprach, irgendjemand zu finden, der noch nicht in den Blickkreis getreten war. Die Ausbeute dieser intensiven und angestrengten Sache ist geradezu minimal. Erstens kommen wir zwei Jahre zu spät als Bundeszentralbehörde. Die anderen Ressorts, bei aller Hilfsbereitschaft, sind nicht bereit, die Leute, die eine Qualität haben, die international brauchbar sind, uns zuliebe abzugeben. Diese Herren haben Beförderungschancen in- zwischen gehabt, mit denen wir gar nicht konkurrieren können, schon haushaltsmäßig nicht. Inzwischen hat sich unsere Wirtschaft entwickelt. Ich habe neulich einen Referendar kennengelernt, der mir mit großer Artigkeit, aber mit großer Bestimmtheit gesagt hat, er habe bereits seinen Vertrag mit einem Weltunternehmen, das in Deutschland domiziliert ist. Er mache in vier bis fünf Monaten seinen Assessor und dann seinen Doktor und würde dann über- nommen. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe diesem Problem der per- sonellen Entwicklung des Amtes sehr viel Kraft gewidmet und neu- lich einmal in zwei Besprechungen mit zwei Abteilungen darüber gesprochen, daß wir einen umfassenden Plan entwerfen müssen für die Heranziehung und Ausbildung eines ausreichenden Nachwuchses für alle. Zweige des auswärtigen Dienstes, nicht bloß das Auswärtige Amt, sondern auch alle anderen Dienste. Hier liegt die einzige Lösung im Heranziehen von jungen, tüchtigen Kräften. Wir müssen wahrscheinlich eine Art von Zehnj ahres-Plan machen, um die Fülle der Aufgaben zu bewältigen, die wir auf dem internationalen Felde zu bewältigen haben. Nehmen Sie die Beschickung der vielen inter- nationalen Instanzen. Schon hier habe ich Mühe, wenn der Europa- rat kommt und fragt, daß eine Stelle besetzt werden muß und bittet, geeignete Personen zu empfehlen. Auch in die Schumanplan- behörden und die Behörden der Verteidigungsgemeinschaft müssen I:.eute hinein. In der UNESCO haben wir heute, abgesehen von ein bis zwei jungen Herren, noch keine Leute in den Sekretariaten. Das alles kann man nur machen, wenn man eben eine großzügige Planung in die Zukunft hinein unternimmt. Es ist in der Pressekonferenz des Untersuchungsausschusses klar- geworden, daß noch gar nichts gesagt werden kann über die Ergeb- nisse. Wenn ich mich recht erinnere, ist dort gesagt worden, daß von 22 Fällen, die konkret zur Untersuchung anstehen, bisher gehört \vorden sind drei bis vier. Nehmen Sie diese Relation und dann geraten die Dinge wieder in die richtige Proportion. Weshalb sage ich das? Ich sage das einfach aus zwei Gründen, zunächst aus mensch- lichen Gründen, weil ich es als beamtenmäßiger Leiter dieser großen B(;hörde nicht mit ansehen kann, wenn meine Mitarbeiter durch eine solche nicht namentlich stattfindende Attacke, die mit allgemeinen \'orstellungen arbeitet, sich natürlich getroffen fühlen ur.d die Wir- kungen zeigen sich auch. Ein solches Trommelfeuer von Kritik 99

bleibt nicht ohne lähmende Wirkungen auf den Dienst, ganz ab- gesehen davon, daß es natürlich die Anziehungskraft dieses Dienstes auf Kräfte von außerhalb noch weiter herabsetzt; und dann natür- lich auch aus dienstlichen Gründen, denn es kann nicht ohne Schaden für die Behandlung des außenpolitischen Geschäfts bleiben, wenn in Bausch und Bogen eine Verwaltung in der Weise, wie es mancher- orts geschehen ist - ich will auch nicht meinerseits unzulässig ver- allgemeinern, in Mißkredit gebracht wird. Das ist nicht gut. Es ist auch nicht so, wie behauptet wird, daß die Aufmerksamkeit auf Mißstände von diesem sensationellen Umfang vom Ausland erst auf diese Dinge gelenkt worden sei, sondern es ist - ich kann das belegen- umgekehrt so, daß erst die Masse dieser Erörterungen, die in Gang gekommen ist, in einer so undefinierten Weise teilweise, nun das Ausland beinahe erschreckt hat und aufgeregt hat und nun zu Reaktionen des Auslandes führte .. Das ist der kausale Verlauf dieser Dinge. Was die Behandlung der einzelnen Fälle anlangt, brauche ich in diesem Kreise nicht zu sagen, daß wir selbstverständ- lich diese Untersuchung mit aller Sachlichkeit, mit aller Strenge führen werden, und daß wir jede Konsequenz ziehen werden, die sich aus den Ergebnissen ergibt, sei es aus den Ergebnissen der Arbeit des Untersuchungsausschusses, die wir mit allem gebühren- Ci.en Respekt verfolgen, sei es aus unseren eigenen Untersuchungen. Aber das versteht sich von selbst. Nur, von da bis zu Behauptungen, wie ich sie teilweise gelesen habe von grundstürzenden und geradezu revolutionären Veränderungen ist weiß Gott ein großer Schritt. 100