Ir.

 

ans Globk:«

a: Ba Aktenauszüge

 

Dokumente

 

Herausgegeben von

Reinhard-M.Strecke

••• daß es um des gemeinen Wohles willen notwendig ist, daß bestimmte   Typen, die gestern . im Dienst des Hasses standen, heute schweigen müssen. TH EODOR HEUS S März 1952 Ein Wort an die Selbstgerechten t

Gewidmet den Siegern über Hitlers nationales Mordregime. Es genügt nicht, den Tyrannen zu beseitigen. Ein Sieg, der dem Besiegten die Möglichkeit vor- enthält, die Handlanger der Mörder zu erkennen, ist unvollständig. Verschlossene Archive in West und Ost, vor allem die der USA und der Sowjetunion, decken noch immer Schuldige und bringen Unschuldige in Verdacht. Öffnetendlich die Archive! •

Dr. Hans Globke Aktenauszüge • Dokumente Herausgegeben von Reinhard-M. Strecker ' Rütten & Loening Verlag Harnburg )        I

Lange schien Dr. G lobke für eine fundierte Diskussion in der Bundesrepu- blik tabu zu sein. Fotokopien von D o kumenten wurden auf Ausstellungen und sogar bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft beschlagnahmt . Der Ver- fasser einer Broschüre, die im objektiven Verfahren beschlagnahmt worden · war, mußte .mehrmals vergeblich den Prozeß gegen sich abmahnen. Die A bsicht der Illustrierten " Weltbild " , einige Dokumente wiederzugeben, versuchte Dr. G lobke verbieten zu lassen. D as Landgericht Wiesbaden war anderer Meinung. Die " Frankfurter Ru ndschau" vom 8. 2. 6r berichtete darüber: Vergeblich hatte der Staatssek r etär ursprünglich das Erscheinen dreier Dokumente aus den Jahren 1936 und 1938 durch Erlaß einer einstweiligen Verfügung verhindern woll en. Er hatte beim Landgericht Wiesbaden bean- tragt, es möge der Illustrierten " unter Androhung höchstmöglicher Geld- oder Ersatzstr afen aufg eben, jede Veröffentlichung zu unterlassen, die den Eindruck erwecken kan n, daß der Antragsteller (Giobke) beim Zustande- kommen der sogenannten Nürnberger Gesetze ... mitgewirkt hat". Die Gegenargumente des hohen Bundesbeamten überzeugten jedoch die Wiesbadener Richter nicht. Da Globke die Echtheit der Dokumente nicht be- streite, ziele sein Antrag, so heißt es in dem Gerichtsbeschluß, in dem der Publi- kationsverbots-Antrag Globkes abgewiesen wurde, "darauf ab, die durch deren Verbreitung möglicherweise sich dem Leser anbietenden Schlußfolgerungen zu unterbinden". Dies könne nach geltendem Recht aber nicht unterbunden werden. Globke könne sich "auch nicht auf den Schutz der Persönlichkeit etwa deshalb berufen, weil es sich bei den Urkunden um Ablichtungen aus seinen Per- sonalakten handelt. Akten der früheren Reichsministerien von 1933 bis 1945 sind ... zu Dokumenten der Zeitgeschichte und Dokumenten der geschichtlichen Erkenntnis geworden". Zur Überraschung seines Anwalts Dr. Bauch hielt die Zweite Zivilkammer in Wiesbaden auch die von dem Staatssekretär eingereichten Zeugenaussagen über seine Unschuld in bezugauf die Entstehung der Gesetze für ungeeignet, die Darstellung Globkes zu erhärten. "So bieten Erklärungen von Personen, die im Hinblick auf ihre eigene Teilnahme an der damaligen ministeri- ellen Arbeit nicht unbefangen erscheinen, der Glaubhaftmachung nur eine geringe Stütze", verkündete die Kammer. Angesichts dieser Begründung hielt man im Bundeskanzleramt eine Be- schwerde beim Oberlandesgericht für aussichtslos. Nachdem die Veröffent- lichung nicht mehr gebremst werden konnte, sandte Dr. Hans Globke der "Weltbild"-Redaktion eine Drei-Punkte-Gegendarstellung, in der er es sich als Verd ienst anrechnet, die diskriminierende Namensgesetzgebung für Juden um 18 Monate verzögert zu haben. "Die Wahrheitswidrigkeit der Behauptung , ich sei am Zustandekommen des ,Gesetzes zum Schutze des deutschen Bl utes und der deutschen Ehre' beteiligt gewesen, ist .•. vom Amts- gericht Sonn gerichtlich festgestellt worden." Da der sonst so rechtskundige Staatssekretär sich aber bei seinem Dementi auf ein längst überholtes Pressegesetz von 1949 ber ief, konnte die Illustriertenredaktion es leicht          4 zurückweisen.

Vorwort Die politische Vergangenheit Dr. Globkes ist von den Alliierten minuziös nachgeprüft worden. Eine deutsche Steile braucht nicht noch minuziöser zu sein als die Besatzungs_mächte. ( Dr. Konrad Adenauer, M ärz I9JO) Für das heutige Deutschland gibt es nur eine moralische Berechtigung, den Widerstand gegen Hitlet und die Ablehnung seiner Handlanger, Draht- zieher, Mordhelfer und ihrer Methoden. Solange noch Verbrechen und Relikte des NS-Machtstaates unbewältigte Gegenwart bleiben, fehlt diesem Staat seine moralische Grundlage. Gemeinsamkeit mit den Gespenstern von gestern beeinträchtigt eine demo- kratische Entwicklung, selbst wenn diese Gemeinsamkeit nur darin be- stünde, seit langem bekannte oder noch zu eruierende V erbrechen nicht zu klären oder die Mordhelfer besser zu behandeln als die überlebenden Opfer. Hiermit fertig zu werden ist eine rein deutsche Angelegenheit. Keiner nimmt uns diese Verpflichtung ab. Auch wenn es jemand wollte, dürfen wir uns nicht damit einverstanden erklären; ebensowenig aber damit, daß das Pro- blem "ausstirbt". Solche ·Haltung würde eine neue "Dolchstoß-Legende" schaffen, wäre die Rechtfertigung für jeden noch einmal Davon-Gekom- menen. Es sind viele ehemals Prominente wieder in den Staatsdienst ein- gestellt worden. Staatssekretär Dr. Globke steht an besonders zentraler Stelle und wird daher häufig stellvertretend für alle anderen angegriffen. Wer ist Dr. Globke? Am 10. 9· 1898 in Düsseldorf geboren, Vater Textil- kaufmann, 4 Geschwister, Abitur am Kaiser-Karl-Gymnasium in Aachen, im ersten Weltkrieg Artillerist, Student in Köln und Bonn, Mitglied im CV (Bonner Bavaren), Promotion zum Dr. jur. magna cum laude am 15. Mai I 922, Thema: Die Immunität der Mitglieder des Reichstags und der Land- tage, Mitglied des Zentrums. Von diesem angeblich aufgefordert, 193 3 im Amt zu bleiben. Warum fand 1945 seine Karriere nicht ihr Ende? Den Zusammenbruch er- lebte er in Oberbayern. Schon seit einigen Jahren war seine Familie nach Kochel evakuiert. Dann fand er eine Zuflucht bei dem Provinzial des Domi- nikaner-Ordens Pater Laurentius Simer im Kloster Walberberg. Unter der ' Nr. r o 1 auf der Kriegsverbrecherliste kam er in das Internierungslager Hessisch Lichtenau (Ministerial Collecting Center) . Dort wurde er von Dr. Kempner gefunden und zu einem seiner "wertvollsten" Zeugen gemacht. Später wurde er aufgrund eines Gutachtens über das zukünftige deutsche Wahlrecht zum Rechtsberater bei der· britischen Militärregierung in Bünde berufen. Bereits 1946 Stadtkämmerer in Aachen. Mitglied der CDU. 1949 Vizepräsident des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen. Im Oktober r 949 zum Ministerialdirigent im Bundeskanzleramt ernannt. Mit der Leitung der Kommission beauftragt, die die Richtigkeit der Feststellungen des Haupt- stadtausschusses (Frankfurt oder Bonn) nachzuprüfen hatte. Am 8. Juli zum Ministerialdirektor und Leiter der Personalabteilung im Bundeskanzleramt S ernannt. Diese Ernennung wurde von Bundespräsident Dr. Heuß am 8. Juli 1950 im guten Glauben unterschrieben, nachdem ihm von Dr. Adenauer I

mitgeteilt worden war, die SPD habe ihre Bedenken gegen Dr. Globke zu- rückgestellt. Die SPD bestreitet, daß von ihr je eine solche Zustimmung gegeben worden sei. Warum glaubte sie protestieren zu müssen? Was hat Herr Dr. Globke im Dritten Reich getan? Es gibt genügend Archive, die darüber Auskunft geben können. Einiges ist in deutscher Hand, vieles noch in den Händen der Siegermächte, die bisher keinen Einblick gestatten. Es erscheint mir wichtig, deutscherseits mit Nach- druck zu fordern, daß sämtliche Archive geöffnet werden. Die Öffentlichkeit im freien Teil Deutschlands hat ein Anrecht darauf zu er- fahren, was Dr. Globke im Dritten Reich getan und unterlassen hat. Sie hat ein Recht auf ihr eigenes Urteil. Dr. Globke ist kein Einzelfall. Reinhard-M . Strecker

Pro und Kontra "Herr Ministerialrat Dr. Hans Globke ist mir persönlich bekannt. Ich achte ihn als einen überzeugten katholischen Christen, dessen Leben und Handeln von den Grundsätzen des katholischen Glaubens bestimmt waren. Er hat die Gefahren und Irrtümer des Nationalsozialismus richtig eingeschätzt und ver- urteilt. Über diese seine grundsätzliche Ablehnung hinaus war Herr Dr. Globke stets bemüht, Übergriffe, Ungerechtigkeiten und Gewaltakte des Nationalsozialismus zu verhindern und zu unterbinden, soweit es ihm inner- halb seines Arbeitsbereiches möglich war. Es ist wohl in erster Linie seiner klugen und mutigen Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Berliner Ordinariats zu verdanken, daß zwei Gesetzent- würfe, die die Zwangsscheidung aller rassischen Mischehen bezweckte, durch die drohende Haltung des deutschen Episkopats keine Gesetzeskraft erhielten. Da diese Zersetzungsarbeiten um ihrer Wirkung willen von allen Beteiligten streng geheimgehalten werden mußten, ist es allen Nichtbetei- ligten unbekannt geblieben, was die Juden in Deutschland Herrn Dr. Globke zu verdanken haben." Berlin, 18. 1. 1946          · Konrad Kardinal Graf Preysing, Bischof von Berlin Nicht alle Zeugen sind so ernst zu nehmen wie Kardinal Graf Preysing. Pater Prinz von St. Michael in München hatte unter dem Datum vom I 9· I 2. I 94 5 Dr. Globke eine Bestätigung über von ihm während des Dritten Reiches geleistete Hilfe ausgestellt. Dieser Brief wurde Mitte Februar I 96 I bekannt. Die Frankfurter "Abendpost" rief daraufhin bei Pater Prinz an und fragte: •.. Sie wissen das, was in der Entlastung steht, aus eigener Anschauung, oder hat Ihnen jemand, der es wissen muß, es gesagH- Das hat er mir gesagt- oder ich habe es von seiner Frau.- Das stützt sich also nur auf seine eigene Aussage? -Ja. Aber das ist doch hundertprozentig sicher. -Wieso? - Ich war doch mit ihm befreundet ... - Und ... ? - Er hat auch mir geholfen, und in Zusammenhang mit oll diesen Dingen habe ich davon gehört. Herzlichen Dank- Auf Wiederhören! Lieber Herr Globke ..• Falls Ihnen eine Rückenstützung von mir nützt, ..• Jassen Sie es mich wissen. Mit besten Grüßen       ' Auch die Entlastungsschreiben von Dr. Robert Kempner, dem ehemaligen amerikanischen Ankläger in Nürnberg, werden nicht immer ernst ge- nommen. Sie veranlaßten Dr. von Dom, den Generalsekretär des Zentral- rats der Juden in Deutschland, zu der Feststellung, dergleichen Gutachten hätten für ihn und seine Freunde keinerlei Wert, und scharfen Angriffen: Werden solche Gutachten in Ausübung einer deutschen oder amerikanischen Anwaltstätigkeit gegen Honorar ausgearbeitet? (zitiert nach Spiegel Nr. 14/4. 4. 56 S. 21) Globke hat sich einst die blödesten Hoffnungen gemacht, mit irgendeinem Nebensatz noch jemand zu helfen. Er gehörte zu den ungeheuer vielen be- amteten Rindviechern. 7 Prof. Franz Böhm, MdBf CDU Frankfurt (laut Spiegel Nr. 29/12. 7. 61 S. 62) ,

Es mag sein, daß Herr Dr. Globke niemals Nationalsozialist war; es mag auch sein, daß er stets mit geheimem Vorbehalt und nur mit Abscheu die ihm von den Nationalsozialisten zugemutete Tätigkeit ausgeübt hat; und es mag schließlich sein, daß er in Zweifelsfällen geholfen hat. Ich weiß auch, daß Herr Dr. Globke gewichtige und sehr achtenswerte Fürsprecher hat. Aber für uns ist das Wesentliche das, daß der Name Globke auf diese Weise für immer mit den Nürnberger Gesetzen verknüpft ist. Er ist auch sonst verknüpft, denn Herr Dr. Globke war im Reichsinnenministerium Korreferent für Judenfragen ... Der Kommentar . . . Die Nürnberger Gesetze ... Hier handelt es sich um mit Paragraphen verübte Ächtung, um mit Paragraphen verübten Mord; und Herr Dr. Globke hat das ganz genau gewußt ... Worum es sich hierbei handelt, das ist der Verrat der Menschen- würde und die Schändung des deutschen Namens ... Er war bei Seyß-lnquart im Haag, bei Bürckel in Metz, bei Wagner in Straßburg, bei Forster in Danzig, bei Neurath und Karl Hermann Frank in Prag, in Paris, bei Antonescu in Bukarest und bei Tiso, Mach und Karmasin in Preßburg. Das sind nur einige dieser Reisen. Überall, wo dieser Kor- .                                  ' referentfür Judenfragen mit dem SS-Obergruppenführer Stuckart erschien, soll natürlich von Juden - außer in Straßburg, wofür ein Dokument vor- liegt, das ist Pech!- nie gesprochen worden sein und soll das Reichsinnen- ministerium nur als Hort und Hüter der Juden in Erscheinung getreten sein. Aber alle Welt weiß, daß von diesen Plätzen aus und nach diesen Be- sprechungen sich die Blutspur der gemarterten und gemordeten Juden sich in die Vernichtungslager nach Auschwitz und nach Maidanek zog. Und Herr Dr. Globke wußte um diese Greuel! Er hat es selbst als Zeuge zugestanden, und sein Kollege, der Ministerialrat Lösener aus dem Reichs- innenministerium, der der erste Referent für Judenfragen und ursprünglich ein erklärter Nationalsozialist war, konnte dieses Unsagbare nicht auf sein Gewissen nehmen und hat ausdrücklich mit diesem Grunde seinen Ab- schied verlangt und ist zum Reichsverwaltungsgericht übergegangen. Aber Herr Dr. Globke blieb, und Dr. Globke blieb sogar bis heute. 12. Juli 1950 Dr. Arndt, Bundestag Die Meinung des Zentralrats der Juden in Deutschland findet sich auf Seit 126 in diesem Buch.