Dr. Globke, Hans Staatssekretär 11 -14002/199  Band 2 verstorben am: 13.02.1973

'                                                              A Der Vorsitzende              Braunschweig , den 29 . Februar 196 des Schwurgerichts beim Landgericht Akt . Z.: 2 Ks 1/63 An das Eing.:- 3. MRZ.19 64 Bundeskanzleramt 53    B o n n Vor dem Schwurgericht bei dem Landgericht Braunschwe· läuft die Strafsache gegen : 1 . den Diplomreitlehrer Franz M a g i 1 1 , z . Zt. U-Haftanstalt Braunschweig, 2. Kaufmann Walter B o r n s c h e u e r , z . Zt. U- Haftanstalt Braunschweig , 3. Ingenieur Walter D u n s c h , z.Zt . Strafgefängnis Wolfenbüttel , 4 . Rei severtreter Kurt W e g e n e r , z.Zt. Strafgefängnis Wolfenbüttel, 5. Fabrikant Hans- Walter N e n n t w i c h , z . Zt . U- Haftanstalt Braunschweig , wegen Beihilfe zum Mord bzw . Mordes . Den Angeklagten zu 1 bis 4 wird zur Last gelegt, in Pinsk und Umgebung Ende Juli bzw. Anfang August 1941 dem damaligen Reichsführer-SS Himmler, der vorsätzlich mit Überlegung und aus niedrigen Beweggründen, nämlich aus Rassenhaß , die Tötung von Menschen und zwar von insgesamt etwa 52oo Juden , angeordnet hatte, durch die Tat wissent- lich Hilfe geleistet zu haben. Dem Angeklagten zu 5 wird zur Last gelegt, in der gleichen Zeit durch 7 selbständige Handlungen Menschen vorsätzlich mit Überlegung und aus Mordlust, in einem Falle auch aus sonstigen niedrigen Be- weggründen , nämlich aus Rassenhaß, getötet zu haben.

2 Der Verte idiger der Angeklagten Wegener und Born- s cheuer hat die Vernehmung des Staatssekr etärs a . D. Dr . Hans Globke , Bonn , Diezstraße lo , als Zeugen dafür beantragt , j daß die Angeklagten zur Tatzeit im Jahre 1941 im Falle einer Nichtbefolgung der ihnen im Zusammenhang mit den Judenerschießungen gegebenen Befehle mit allen Konsequenze Erschießung , Konzentrationsl ager oder Bewährungseinheit - hätten rechnen müssen und daß die entsprechende subjektiv Überzeugung damals in allen Rängen der Waffen- SB obgewalt hat;i Das Schwurgericht hat die Vernehmung antragsgemäß beschlossen . Es wi rd um Erteil ung der Aussagegenehmigung gebeten . Da die Hauptverhandlung läuft , bitte ich um Beschleu- nigung . ~~ Y~ (Braun) Landgerichtsdirektor :1. 1/ r

•       ... •   • '  -s • )   • •_J I.._ I~ ~ R e f e r a t    5                              Eonn , den 12. ~ärz 1964 I ' Dem Herrn    3 u n d e s k a n z 1 e r vorzulegen . Der Vorsitzende des 8chwurgerichts bei dem Landgericht in Braunschweig hat den Herrn Bundeskanzler um Srteilung einer Aussagegenehmigung für Staatssekretär a . D. Dr. Globke gebete11, (      I     der zu dem sich aus der Anlage ergebenden Beweisthema vernommen werden soll . Für die ~rteil1.mg der Aussagegenehmigung ist der Herr Bundeskanzler als letzter ~ienstvorgesetzter zuständig . Sie darf nur versagt werden , •.:renn die Aussage der:1 ~ohle des Tiundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die ~rfülluns öffentlicller Aufgaben ernstlich gefährden oder erheb- lieh erschwere!l ·.rurde . I             Es wird daher gebeten , die anliegende Erklärung zu unter- zeichnen. (

.. •                                                          I R eferat            ,5.                          Bonn, den 12. März 1964 1) Dem Herrn    Bu n d e s k a n z 1 e r vorzulegen. Der Vor sitzende des Schwurgerichts bei dem Landgericht 1n Braunschweig hat den Herrn Bundeskanzler um Erteilung einer Aussagegenehmigung für Staatssekretär a. D. Dr. Globke gebeten, (   1              der zu dem eich aus der Anlage ergebenden Beweisthema vernomme~ werden soll . Für die Erteilung der Aussagegenehmigung ist de~ Herr Bundeskanzler als letzter Dienstvorgeeetster zuständig. Sie darf nur versagt werden, wenn die Auesage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheb- lich erschweren WUrde . I                     Es wird daher gebeten, die anliegende Erklärung zu unter- zeichnen. (                                                          ; -- I 2 ) '.=lv . ff: (v. Koester) ... • A •                                   •••

R e f e r a t   5 Dem Herrn   B u n d e s k a n z 1 e r vorzulegen. II Der Vorsitzende des Sch\vurgerichts bei dem La.n dgericht in Braunschweig hat den Herrn Bundeskanzler um Erteilung einer Aussagegenehmigung für Staatssekretär a. D. Dr . Globke gebeten, ( I     der zu dem sich aus der Anlage ergebenden Beweisthema vernommen werden soll. Für die Erteilung der Aussagegenehmigung ist der Herr Bundeskanzler als letzter Dienstvorgesetzter zuständig. Sie darf nur versagt werden , wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheb- lich erschweren würde. I          Es wird daher gebeten, die anliegende Erklärung zu unter- · zeichnen.

Herrn Staatssekretär   A~ -""' BUNDESREPUBLIK DEUTSCHIJUr.D                 53 Bonn, den      r~ärz 1964 DER BUNDESKANZLER Auf Grund des § 54 der Strafprozeßordnung und des § 61 des Bundesbeamtengesetzes erteile ich Herrn St aatesekretär a • D. Dr• Hans    G1 o b k e die Genehmigung; 1n dem. Strafverfahren . gegen (               Magill; Bornscheuer, Dunsoh, Wegener und Nenntwich - 2 Ke 1/6' - vor dem Schwurgericht bei dem Landge- richt D~aunsohweig darüber auszusagen, ob die Angeklagten zur Tatzeit 1m Jahre 1941 im Falle einer Nichtbefolgung der ihnen im Zusammenhang mit den Judenerschießungen gege• banQn Befehle mit allen Konsequenzen - Erschießung, Konzentrationslager oder Be- währungseinheit - hätten rechnen mUssen und ob di e entsprechende subjektive Uberzeugung dal:llals in allen Rängen· der W a~fen-SS obgewaltet habe• ( r• • (Ludwig Erh.ard) An das - •   Schwurgericht bei dem Landgericht 33 D r a u n s c h w e 1    g          •

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F • 'I :BK                      - 2 - Ministerialdirigent Dr. Bachmann •• - 2 Pers. - 2 ) Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Hans Globke 53    B o n n Diezstraße 10 Sehr verehrter Herr  Staatssekre~ärl ( I              In der Anlage übersende ich Ihnen eine Durchschrift der • Aussagegenehmigu~g für das Verfahren in Brav~schweig. Das Original der Aussagegenehmigung ist dem Gericht direkt über- sandt worden . II Mit verbindl ichen Empfehl ungen ,. Ihr sehr ergebener (