ErrichtungsanordnungAnonymesHinweisgebersystem-IFG73.20

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<

12. Dezember 2014

Errichtungsanordnung

Auflösungsmeldung

Dateiführende Stelle

Der Polizeipräsident in Berlin
Piatz der Luftbrücke 6

12101 Berlin

LKA 345

| Dateibezeichnung

Anonymes Hinweisgebersystem

Zweckbestimmung der Datei

Die Datei dient der Aufnahme und Weiterleitung von Hinweisen, Anzeigen und Mitteilungen zur
Korruptionsbekämpfung an das LKA Berlin. Sie ermöglicht eine anonyme Kommunikation zwischen
dem Hinweisgeber und dem polizeilichen Hinweissachbearbeiter.

Die Übermittiung personenbezogener bzw. personenbeziehbarer Daten. des Hinweisgebers durch
diesen an den polizeilichen Hinweissachbearbeiter ist optional. Der Hinweisgeber kann somit selbst
entscheiden, ob er anonym bleibt oder nicht.

Eine Bearbeitung innerhalb des Hinweisgebersystems erfolgt nicht. Eingehende Hinweise, Anzeigen
und Mitteilungen werden vom polizeilichen Hinweissachbearbeiter aus dem Hinweisgebersystem
extrahiert und in bestehenden polizeilichen Systemen weiterverarbeitet.

Beschreibung des betroffenen Personenkreises und der diesbezüglichen
Daten oder Datenkategorien

4.1 Betroffener Personenkreis

(a) Personen, die über das Anonyme Hinweisgebersystem Kontakt zur Polizei aufnehmen.
(b) Personen, deren Daten durch Hinweisgeber an die Polizei übermittelt werden. '

DS-Nr.: 1572

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-2-

4.2 Art der gespeicherten Daten oder Datenkategorien

Siehe Anlage (Beschreibung der zu verarbeitenden Daten)

5 Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

8 1 Abs. 2ASOG i.V.m. 88 158, 163 StPO, 88 A2fF ASOG. -

6 Art und Empfänger zu übermittelnder Daten

Die Hinweise werden von den Hinweissachbearbeitern bewertet. Als Ergebnis der Bewertung
kommen verschiedene Abgabegründe in Betracht:

Art der Daten . Empfänger/Stelle
Die Hinweise sind nicht ausreichend, einen LKA 34 Anonymes Hinweisgebersystem (AHS)
einfachen Verdacht für das Vorliegen einer Ablage
Straftat zu begründen oder es handelt sich
offenbar um eine Denunziation oder einen
nicht ernst gemeinten Hinweis.
Es erfolgt keine Datenweitergabe. Hinweise
werden als Tätigkeitsbericht in POLIKS erfasst.
Der Hinweis wird als Dokument beigefügt. Es
erfolgt ein Abschluss mit der
Ausgangskennung: Ablage Dienststelle
Der Hinweis lässt tatsächlich zureichende Der Hinweis wird an die zuständige
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat Polizeidienststelle oder an eine Justizbehörde
erkennen. weitergeleitet.
Es wird ein Vorgang in POLIKS eröffnet. Der
Hinweis wird als Dokument dem
Anwendungsfall Strafanzeige beigefügt.
Der Hinweis lässt keine tatsächlich Der Hinweis wird an die zuständige Behörde
zureichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen weitergeleitet.
einer Straftat erkennen. Es liegen jedoch
Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen andere
Bestimmungen ( z.B. dienstrechtliche
Bestimmungen) vor.
In POLIKS wird ein Anwendungsfall
Tätigkeitsbericht geschaffen, der Hinweis wird
als Dokument beigefügt.

 

 

 

7 Herkunft regelmäßig empfangener Daten

 

Art der Daten Herkunft/Stelte

   
 

 

entfällt . ' entfällt

8 Art der Verarbeitung, Fristen, Zugriffsberechtigu ng, technische und
organisatorische Maßnahmen

8.1 Art der Verarbeitung

Automatisiert

DS-Nr.: 1572

 

nennen tree name gen
-3-

8.2 Fristen für die Prüfung der Daten

Inhalte der Hinweise: . Hinweise werden durch die Hinweisgeberstelle des LKA grundsätzlich
in das POLIKS übertragen. Für das Aufrechterhalten der Kommunikation mit dem Hinweisgeber
ist der Verbleib des Hinweises im Hinweisgebersystem zwingend notwendig. Die Löschung des
Hinweises macht es unmöglich, Fragen an den Hinweisgeber zu richten,

Unter Anwendung des Vieraugenprinzips ist von der Hinweisgeberstelle des LKA monatlich zu
prüfen, ob eine Kommunikation mit dem Hinweisgeber über sein Postfach erfolgt. Erfolgte in- '

. herhalb eines Monats keine Kommunikation und wird keine weitere Kommunikation durch den
Hinweisgeber in Aussicht gestellt, ist der Hinweis im System durch berechtigte Nutzer der Hin-
weisgeberstelle des LKA zu löschen. Durch die Wiedervorlagefunktion des Systems erfolgt die
Erinnerung an diese Prüfung automatisiert.
Das vom Hinweisgeber eingerichtete Postfach wird bei Inaktivität automatisch nach 6 Monaten
gelöscht,

Statistikdaten/ Protokollierungsdaten: Automatische Löschung nach zwei Jahren,
8.3 Zugriffsberechtigung
Zugriffsberechtigt sind alle berechtigten Mitarbeiter des LKA 3, die mit der unter Pkt. 3
genannten Vorgangserfassung, -verwaltung und -auswertung befasst sind. Dieser Zugriff ist

innerhalb der Datenbank auf das Sach- bzw. Aufgabengebiet des jeweiligen Mitarbeiters
beschränkt.

8.4 Technische und organisatorische Maßnahmen nach $ 5 Abs.2 und 3
BinDSG

 

 
 

   
 
 
 
    
   
    
 
  
  

Vertraulichkeit‘ Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf einem Server der Firma
ZEUSWARE bei der Firma STRATO AG. Die Übertragung an
die Polizei erfolgt verschlüsselt,

Die PC-Arbeitsplätze der Polizei befinden sich im gesicherten
Dienstgebäude der Polizei Berlin. Der Zugriff ist beschränkt auf
MAP-Arbeitsplätze im Dienstgebäude Columbiadamm 4, Ge- _
bäudeteil H2 lang. Der Zugriff auf die MAP-Arbeitsplätze ist
passwortgeschützt.

Die Anmeldung für den Backend-Bereich der von der Firma
ZEUSWARE bereitgestellten Anwendersoftware für die Hin-
weissachbearbeiter erfolgt über einen persönlichen Account
mit Passwortschutz.

  
 
 
 
 
 
 
  
 
  
 

 

Die übermittelten Daten werden in einem PDF-Dokument un-
veränderbar gespeichert. Eine Veränderung oder Löschung
von Hinweisen in der Datenbank ist nicht möglich.

  
 
  

Integrität

   

Verfügbarkeit Die wichtigen Komponenten des Verfahrens sind redundant
ausgelegt. Über Verträge wird bel Systemausfall die kurzfris-

tige Wiederherstellung abgesichert.

 
 
 

Authentizität

    

Die Speicherung von Dokumenten erfolgt automatisch: sie sind
für jeden Hinweissachbearbeiter verfügbar.
Nachträgliche Änderungen sind nicht möglich.

   

Revisionsfähigkeit Im Rahmen der fachlichen Protokollierung werden alle Benut-
zeraktivitäten, wie zum Beispiel Benutzungszeiten, Datenzu-
griff, Dateneingaben, Antworten an den Hinweisgeber oder Da-

tenübertragungen protokolliert.

  

DS-Nr.: 1572

 

 

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Transparenz Die Verfahrensweisen bei der Verarbeitung personenbezoge-
ner Daten werden vollständig, aktuell und so dokumentiert,
dass sie In zumutbarer Zeit nachvollziehbar sind.

9 Art der Datenverarbeitung bei automatisierten Dateien .
9.1 Art und Typ |

Mehrplatzsystern (MAP)
9.2 Betriebsart des Verfahrens

Dialogverfahren, sofern vom Hinweisgeber gewollt

10 Verfahren zur Übermittlung, Prüfung der Fristen und Auskunftserteilung
10.1 Art der Übermittlung

entfällt

Empfänger und Rechtsgrundlage des automatisierten Abrufverfahrens

entfällt
10.2 | Einhaltung der Prüffristen.
| automatisiert
10.3 Auskunftserteilung durch:

Zentrale Auskunftsstelle der Berliner Kriminalpolizei (z.Zt. LKA 554)

Internes Ordnungsmerkmal: A615

DS-Nr.: 1572

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