Generalinspekteur der Bundeswehr                                                                         Berlin, 30. Oktober 2020 Zwischenbericht zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte (AG KSK) Inhalt I.    Ausgangslage .................................................................................................................... 2 II.   Zwischenstand Maßnahmenkatalog ....................................................................... 3 1. Themenfeld: Strukturelle Betrachtungen................................................................3 2. Themenfeld: Dienstaufsicht .........................................................................................5 3. Themenfeld: Personalgewinnung und Einstellungsverfahren ..........................7 4. Themenfeld: Werdegänge ............................................................................................8 5. Themenfeld: Prävention und Resilienz ............................................................. 10 6. Themenfeld: Erhöhung der Reaktionsfähigkeit im Umgang mit Verdachtsfällen .................................................................................. 11 III. Zwischenstand Generalinventur Waffen / Munition ................................14 IV. Bewertung, Ausblick und weiteres Vorgehen ...................................................17 1

Sehr geehrte Frau Ministerin, Ausgangslage Sie haben mich mit der Leitung eines Advisory Boards Spezialkräfte (ABS) beauftragt, das den Prozess einer Neugestaltung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) begleiten und Ihnen regelmäßig über die Fortschritte berichten soll. Grundlage der Arbeit des ABS ist der Maßnahmenkatalog       der    Arbeitsgruppe     KSK,    deren    Bericht  mit   seinen    60 Einzelmaßnahmen Sie am 30. Juni 2020 gebilligt haben. Unser erklärtes Ziel ist es, den Prozess einer Neugestaltung des KSK bis zum Juni 2021 abzuschließen. Heute lege ich Ihnen den beauftragten Zwischenbericht vor. Über das ABS setzen wir derzeit 60 Einzelmaßnahmen zeitlich gestaffelt um. Unsere vorrangigen Anstrengungen erstrecken sich auf die Maßnahmen, die helfen, offensichtlich ungeeignete Strukturen innerhalb der Spezialkräfte zu verbessern, Dienstaufsicht zu verstärken, geeignetes Personal für fordernde Verwendungen zu gewinnen, es für einen besonders fordernden Dienst zu qualifizieren und langfristig zu binden. Ein weiterer Fokus liegt auf Maßnahmen, welche die Fähigkeit zum guten Führen stärken. Dazu gehört der kompromiss- und schonungslose Umgang mit extremistischem Fehlverhalten. Vorgesetzte brauchen in diesem Bereich mehr Handlungssicherheit. Sie müssen wissen, wo sie umgehend Rat finden, wenn sie den Verdacht auf extremistisches und staatsgefährdendes Verhalten in ihrer Einheit haben. Sie müssen aber auch entschlossen handeln und ihre Führungsverantwortung wahrnehmen. Begünstigungsstrukuren für Abschottungs- und Radikalisierungstendenzen sind – wo immer möglich – zu beseitigen. Ein   Maßnahmenpaket       zielt  auf   die   langfristige   Bildung    und  Prägung     des staatsbürgerlichen Bewusstseins ab. Die seit Jahrzehnten bewährten Einrichtungen der Bundeswehr, wie das Zentrum Innere Führung und die Führungsakademie der Bundeswehr, haben Maßnahmen entwickelt, die bereits dankbar angenommen worden sind. Die Soldatinnen und Soldaten der Spezialkräfte der Bundeswehr, die einsatzbedingt häufig besonders belastenden Situationen ausgesetzt sind, sind darüber hinaus angemessen zu betreuen. Hierzu haben der Psychologische Dienst und die Militärseelsorge bereits geeignete Maßnahmen ergriffen. 2

Der Umgang mit Waffen, Munition und sicherheitsempfindlichem Gerät muss ausnahmslos den zu Recht engen Vorgaben der bestehenden Gesetze und Regelungen entsprechen. Die ersten Ergebnisse der von Ihnen angeordneten Bestandsaufnahme liegen vor. Schon jetzt wird deutlich, dass die Pflichtvergessenheit Einzelner durch Nachlässigkeiten in der Dienstaufsicht und eine nicht auskömmliche Personalaussattung des logistischen Fachbereichs des KSK begünstigt worden ist. Auch hier setzen wir gezielt mit unterschiedlichen Maßnahmen an, um strukturelle Defizite zu beseitigen. Ich bin überzeugt, dass wir - wenn wir auch erst einen Teil der Strecke zurückgelegt haben - mit den eingeleiteten Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind, um die erforderliche Neugestaltung der Spezialkräfte der Bundeswehr zu erreichen. Nachfolgend fasse ich die wesentlichen Sachstände in den Themenfeldern zusammen. Zwischenstand Maßnahmenkatalog Themenfeld 1: Strukturelle Betrachtungen Truppendienstlich bleibt das KSK der Division Schnelle Kräfte (DSK) unterstellt. Um der Führung des KSK die Konzentration auf den Kernauftrag besser zu ermöglichen, werden Teilbereiche ausgegliedert. Da truppendienstliche Führungsebenen innerhalb des KSK strukturell bisher nicht hinreichend ausgestattet sind, werden diese im Kern verstärkt. Dies gilt auch für das mit der Munitionsbewirtschaftung befasste logistische Fachpersonal. Die Zwischenvorgesetzten werden um diese Aufgaben entlastet. Sie haben damit auch ausreichend Zeit für intensive und durchgängige Führung und Dienstaufsicht. Mit den Maßnahmen in diesem Themenbereich werden Defizite innerhalb des KSK beseitigt, Strukturen angepasst, spezifische Fähigkeiten ausgegliedert und zusätzlich externe Kontrollmechanismen implementiert. Insgesamt wird damit die Transparenz erhöht. Von den neuen Dienstposten (DP) für Führungsfeldwebel und zum Ausbau der Stabsstrukturen in den Bereichen Personal, militärische Sicherheit und Logistik ist mit Stand 1. Oktober 2020 bereits ein Drittel besetzt. Um die verbliebenen DP bis zum 1. April 2021 besetzen zu können, hat das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr 3

(BAPersBw) bereits geeignetes Personal identifiziert. Mit den zusätzlichen DP wird die Führung und Fachlichkeit vor Ort gestärkt. Zur Entlastung der Führung des KSK wird die Stabs- und Führungsunterstützungskompanie dem Special Operations Component Command der DSK unterstellt, sobald die entsprechenden Voraussetzungen für den Unterstellungswechsel geschaffen sind. Mit der truppendienstlichen      Unterstellung      des     Bereichs      Ausbildung     unter     das Ausbildungszentrum Infanterie wird die Führungsspanne des Kommandeurs KSK reduziert, um ihm die Konzentration auf den Kern der Spezialkräfte (Kommando- und Unterstützungskräfte KSK) zu ermöglichen. Die nötigen Organisationsmaßnahmen dazu haben am 1. Oktober 2020 begonnen und werden voraussichtlich im April 2021 abgeschlossen. Damit liegt die Ausbildung im Verantwortungsbereich des Ausbildungskommandos, das bis Ende 2020 ein Konzept zur Anpassung vorlegen und seine Fachaufsicht etablieren wird. Zusätzliche Transparenz und Kontrollmechanismen bei der Personalauswahl sind mit der Erweiterung des Auswahlboards mit externer Expertise außerhalb des KSK am Ende des Potenzialfeststellungsverfahrens (ehemals: Eignungsfeststellungsverfahrens) zur Zulassung zur zweijährigen Basisausbildung bereits geschaffen. Die 2. Kompanie Kommandokräfte, in der die inakzeptablen Vorfälle gehäuft auftraten, ist am 31. Juli 2020 aufgelöst worden. Den Ausgangspunkt für diese Entscheidung stellte die Abschiedsfeier des damaligen Kompaniechefs im Jahr 2017 dar, an der 60 Soldaten der 2. Kompanie teilnahmen. Seither wurden bereits 26 von ihnen verändert. Sie wurden versetzt oder aufgrund hinreichender Erkenntnisse im Zuge disziplinarer bzw. strafrechtlicher Ermittlungen aus dem KSK entfernt. 32 Soldaten wurden erst nach der Kompaniefeier in die 2. Kompanie versetzt, so dass ihr zum Zeitpunkt der Auflösung noch 66 Soldaten angehörten. Das gesamte Personal, inklusive der Neuzuversetzten, wird derzeit im Zuge eines vierstufigen Prozesses unter Beteiligung des BAMAD hinsichtlich seiner untadeligen Haltung und seiner manifesten Verfassungstreue geprüft. Nur wer fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird auch in Zukunft an anderer Stelle im KSK dienen können. Die erste Stufe – innerhalb des KSK – beinhaltet eine ganzheitliche Prüfung jedes Einzelnen auf Basis aller verfügbaren Informationen mit besonderem Augenmerk auf charakterliche Eignung. Auf der nächst höheren Ebene untersucht die Division Schnelle Kräfte gemeinsam mit der zuständigen 4

Wehrdisziplinaranwaltschaft den disziplinarrechtlichen Hintergrund. Anschließend berät das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) das Kommando Heer, inwiefern nachrichtendienstliche Erkenntnisse einer weiteren Verwendung im Verband entgegenstehen. Die Entscheidung wird abschließend durch die zuständige Personalführung im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in enger Absprache mit dem Inspekteur des Heeres getroffen. Gegenwärtig ist dieser Prozess bei einigen wenigen Soldaten bereits abgeschlossen. Diese haben in den vergangenen Tagen ihre weitere Verwendungsplanung erhalten. Der vollumfängliche Abschluss wird sich bis April 2021 erstrecken. Ich werde zum Fortgang berichten. Über die 2. Kompanie hinaus gehen BAMAD und Kommandeur KSK jeglicher Art von Verdachtsmomenten innerhalb des gesamten KSK nach. Zum Stand der Bearbeitung wurde detailliert im Rahmen der 58. Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet. Zur Durchführung einer Strukturstudie mit dem Ziel weiterer Erkenntnisse zur Neuausrichtung der Spezialkräfte hat der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am 9. September 2020 eine Weisung erlassen. Im Fokus der Untersuchungen stehen Organisation, Führung und Einsätze von Spezialkräften im internationalen Vergleich. Die Vorbereitung der Studie läuft planmäßig. Die Maßnahmen des ersten Themenfeldes zielen darauf ab, den Kommando- und Unterstützungskräften belastbare Strukturen in der Führung und Fachlichkeit, insbesondere in den Bereichen Personal, militärische Sicherheit und Logistik zu schaffen. Mit dem Stärken dieser Strukturen werden der Kommandeur und die Führung des KSK insgesamt entlastet und organisatorische Defizite hinsichtlich des ordnungsgemäßen Umgangs mit Munition beseitigt. Themenfeld 2: Dienstaufsicht Die in Themenfeld 1 beschriebenen, strukturell nicht ausreichend ausgestatteten truppendienstlichen Führungsebenen im KSK haben die gebotene interne Dienstaufsicht erschwert. Mit den dort beschriebenen Maßnahmen werden nun Kapazitäten geschaffen, um die Dienstaufsicht auf sämtlichen Ebenen zu verbessern. Zusätzlich unterstützt externe, übergreifende Fachkompetenz die Dienstaufsicht bei den Spezialkräften des Heeres. 5

Zu diesem Zweck ergänzen mittlerweile weitere Expertiseträger den Teilnehmerkreis des Jour Fixe KSK. Der Inspekteur des Heeres hat am 21. September 2020 dieses erweiterte Beratergremium erstmals am Standort des KSK in Calw durchgeführt. Er wird dies künftig quartalsweise tun. Die Inhalte sind auf alle Führungsgrundgebiete ausgeweitet; der Fokus liegt gegenwärtig auf dem Realisieren des Maßnahmenkatalogs aus dem Bericht der AG KSK vor Ort. Dies ermöglicht dem Inspekteur des Heeres einen unmittelbaren, umfassenden Überblick über die Situation am Standort. Infolgedessen erlangt er ein besseres Verständnis für situative Zusammenhänge, um in Zukunft dem Entstehen extremistischer Tendenzen frühzeitig begegnen zu können. Die erfahrenen fachlichen Inspizienten des Inspekteurs des Heeres werden ihre Präsenz im KSK verstärken. Der Inspizient des Inspekteurs des Heeres für die Offizier- und Unteroffizierausbildung hat bereits im Oktober 2020 das KSK besucht. Die Inspizienten werden dem Inspekteur des Heeres zu ihren Beobachtungen berichten und mit ihrer Expertise zur erhöhten Transparenz und einer grundsätzlich verbesserten Beratungsleistung beitragen. Das Steering-Board unter Vorsitz des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr      betrachtete    bisher   vorrangig   die  Bereiche   Einsatz,  Übungen      und Weiterentwicklung der Spezialkräfte der Bundeswehr. Diese Themenfelder wurden am 2. Juli 2020 um die Agendapunkte Transparenz sowie Selbst- und Führungsverständnis erweitert. Diese Maßnahme soll mittel- bis langfristig in ein „Joint-Leitbild“ für alle Spezialkräfte der Bundeswehr münden. Der Beauftragte des Generalinspekteurs für Erziehung und Ausbildung hat das KSK als neuen Arbeitsschwerpunkt aufgenommen und begleitet das Umsetzen der Maßnahmen engmaschig mit regelmäßigen Besuchen. Die Maßnahmen dieses Themenfeldes ergänzen die strukturellen Maßnahmen des Themenfeldes 1 mit weiteren effektiven Komponenten zur engmaschigen Begleitung auf übergeordneten Ebenen im Sinne eines mehrstufigen Ansatzes. Mit den sämtlich umgesetzten Maßnahmen dieses Themenfeldes konnten wir die Dienstaufsicht der Führung auf allen Ebenen spürbar verbessern. 6

Themenfeld 3: Personalgewinnung und Einstellungsverfahren Mit den Maßnahmen im Themenfeld „Personalgewinnung und Einstellungsverfahren” wollen wir erreichen, dass wir •   die Richtigen in der Binnen- und Außenkommunikation bewerben, •   das Richtige beim Eintritt in das KSK in ausreichendem Umfang prüfen und •   die Richtigen für das KSK auswählen, insbesondere für Schlüsselpositionen. Unser Ziel ist, dass ungeeignetes Personal, das nicht auf dem Boden der Verfassung steht, künftig auf keinen Fall den Spezialkräften des Heeres, aber auch nicht der Bundeswehr insgesamt angehört. Das Personalkonzept für die Spezialkräfte der Bundeswehr sieht einen verbesserten Austausch der Spezialkräfte untereinander vor. Das Auswahlverfahren, das die charakterliche Eignung und das Wertefundament von Bewerberinnen und Bewerbern für den Dienst als Kommandosoldatin oder Kommandosoldat untersucht, ist inhaltlich und in seiner Dauer erweitert worden. Das bisherige zehnwöchige Eignungsfeststellungsverfahren stellte bereits sehr hohe Anforderungen an die Bewerber. Im November 2020 wird es erstmals durch ein Potenzialfeststellungsverfahren im Umfang von zwölf Wochen ersetzt. Dieses Verfahren wird qualitativ gestärkt, um einen tieferen und breiteren Erkenntnisgewinn hinsichtlich der charakterlichen Eignung der Bewerber erzielen zu können. Um die Charakter- und Persönlichkeitstestungen auf alle Angehörigen des KSK ausweiten zu können, hat die DSK ein Konzept „Psychologisches Screening KSK” vorgelegt. Als weitere Maßnahme, um angehende und derzeitige Angehörige des KSK zu überprüfen und zu begleiten, hat das Heer den Psychologischen Dienst des KSK seit 1. Oktober 2020 um zwei Truppenpsychologinnen/ -psychologen verstärkt. Das trägt dem besonders belastenden Einsatzumfeld der Soldatinnen und Soldaten und dem daraus resultierenden Bedarf an Betreuung Rechnung. Mit dieser Verstärkung geht eine Rotation zum Expertiseaustausch einher, da jährlich einer der Dienstposten neu besetzt werden soll. Zusätzlich wird der Psychologische Dienst des KSK um 7

eine medizinische Psychotherapeutin/ einen medizinischen Psychotherapeuten erweitert. Der DP ist bereits eingerichtet und soll bis spätestens 1. April 2021 besetzt sein. Die Weiterentwicklung des Binnenwerbekonzepts und der Binnenkommunikation in den Streitkräften wird in Zukunft noch intensiver die Botschaft transportieren, dass Spezialkräfte des Heeres aus mündigen Staatsbürgern in Uniform mit außergewöhnlichen militärischen Fähigkeiten und besonders ausgeprägtem Verantwortungsbewusstsein bestehen. Die Personalgewinnungsorganisation im BAPersBw bringt hier entsprechende Expertise und Erfahrung ein. Flankierend dazu wird die Leistungsfähigkeit der Personalwerbetrupps im KSK durch verbandsexternes Personal mit entsprechender fachlicher Expertise verstärkt. Die Erarbeitung eines Konzeptes für diese Personalgewinnungsmaßnahmen hat am 22. Juli 2020 begonnen. Die Maßnahmen des Themenfeldes 3 sollen wirksam verhindern, dass ungeeignetes, nicht auf dem Boden der Verfassung stehendes Personal in die Einsatzkräfte des KSK gelangt. Zugleich werden sie gewährleisten, dass weiterhin hoch qualifiziertes Personal für den fordernden Dienst in den Spezialkräften der Bundeswehr gewonnen werden kann. Themenfeld 4: Werdegänge Die bisher üblichen langen Verwendungszeiten im KSK gewährleisteten Professionalität und Einsatzbereitschaft, begünstigten aber anscheinend auch unerwünschte Formen der Sozialisation, der Abschottung und zudem einen teilweise falschen Korpsgeist. Verwendungen außerhalb des Verbandes und zusätzliche Lehrgänge sollen Angehörigen des KSK deshalb andere thematische Blickwinkel aufzeigen und zu weiterem Erfahrungs- und Expertisegewinn führen. Das Heer hat Bedarfsträgerforderungen für berufliche „Pflichttore” als verbindliche Verwendungen entwickelt, die mit dem Bedarfsdecker BAPersBw abgestimmt werden. Verwendungen außerhalb des KSK müssen sowohl als Voraussetzung für eine Verwendung als Kompaniechef als auch als Voraussetzung für eine Verwendung in den Bereichen Führung, Ausbildung und Weiterentwicklung des KSK auf der Ebene der Besoldungsgruppe A15 verpflichtend durchlaufen werden. 8

Als weitere „Pflichttore“ hat das Heer Schlüsselpositionen für Kommandooffiziere benannt, deren     Verwendungshöchstdauer        künftig   auf   drei   Jahre   begrenzt   ist.   Für Kommandofeldwebel ist eine Verwendung außerhalb des KSK bzw. außerhalb der Kommandokräfte des KSK notwendig, bevor eine Spitzenverwendung als Oberstabsfeldwebel im KSK in Betracht kommt. Das BAPersBw schafft Voraussetzungen, um die Stehzeit auf weiteren Schlüsselverwendungen, wie etwa für Kompaniefeldwebel, auf fünf Jahre zu begrenzen. Das gilt auch für das Vorsehen von nötigen Vorverwendungen außerhalb des KSK für angehendes Fachpersonal. Das Heer prüft überdies in Abstimmung mit dem BAPersBw, die Verwendungsdauer für querschnittlich eingesetztes Personal zu begrenzen. Die Höchstdauer soll für Personal ohne KSK-spezifische Ausbildung maximal fünf Jahre unterbrechungsfrei, für solches mit KSK- spezifischer Ausbildung höchstens acht Jahre betragen. Als    ergänzende     Maßnahme      sollen   Kommandooffiziere     als   Bestandteil   ihres Verwendungsaufbaus weitere Lehrgänge besuchen. Eine erste Teilnahme an ein- bis zweijährigen Lehrgängen an Ausbildungseinrichtungen für Spezialkräfte von Partnernationen oder der NATO ist für 2021 beabsichtigt. An der Führungsakademie der Bundeswehr werden ab November 2020 je zwei Kommandooffiziere einen von vier Führungslehrgängen besuchen, die ihre Führungskompetenz steigern sollen. Das Heer und das BAPersBw haben die Personalgewinnung intensiviert, um eine höhere Anzahl von Kommandooffizeren zu erreichen. Für die Berufssoldatenauswahlkonferenz im November 2020 hat das Heer die Übernahmequoten bereits erhöht. Das KSK hat ein erstes Modell zur Rotation entwickelt, mit dem intensiv ausgebildete, eingespielte Teams geschlossen innerhalb der Kommandokräfte versetzt werden können. Damit wird der personelle Austausch unter den Kompanien verstärkt, ohne die Professionalität der Einsatzteams zu mindern. Zur Entwicklung eines zweistufigen Auswahlverfahrens für Führungskräfte im KSK und im künftigen Ausbildungsstützpunkt Spezialkräfte Heer liegt ein Grobkonzept vor. Der Vizepräsident BAPersBw ist als Beauftragter Spezialkräfte im BAPersBw zur Koordination sämtlicher Personalmaßnahmen benannt. 9

Die Maßnahmen dieses Themenfeldes wirken langfristig. Hieraus ergibt sich ein besonderer, anhaltender Abstimmungsbedarf, dem das Heer und die personalführenden Stellen Rechnung tragen. Konnten einige Maßnahmen vergleichsweise rasch umgesetzt werden, wird sich die anhaltende, positive Wirkung insbesondere angepasster Werdegänge naturgemäß erst in einigen Jahren auswirken können. Die „Pflichttore” und Lehrgänge werden Kommandooffizieren und –feldwebeln helfen, neue Perspektiven einzunehmen sowie Erfahrung und Expertise außerhalb ihrer Kernkompetenz zu gewinnen, die sie anschließend in den Dienst der Spezialkräfte der Bundeswehr einbringen können. Regelmäßige Personalrotationen werden die Professionalität des Verbandes erhöhen und die Rechtschaffenheit seiner Angehörigen fördern. Themenfeld 5: Prävention und Resilienz Die Maßnahmen des Themenfeldes 5 sind darauf ausgerichtet, die Persönlichkeit der Angehörigen des KSK mittels ethischer, politischer und historischer Bildungsmaßnahmen zu prägen und die individuelle Widerstandsfähigkeit gegen extremistisches Gedankengut zu stärken. Das Heer hat DP für Führungsfeldwebel in ausgewählten Bereichen des KSK eingerichtet. Diese haben eine Schlüsselfunktion beim Erziehen der unterstellten Soldatinnen und Soldaten. Dies schließt insbesondere das Vermitteln von Werten und Normen der freiheitlich- demokratischen Grundordnung und der daraus resultierenden Einsicht für die Notwendigkeit des angestoßenen Veränderungsprozesses im KSK ein. Die Fähigkeit zum guten Führen wird mit einer umfangreichen Ergänzung des Ausbildungsprogramms für die Angehörigen des KSK nachhaltig gestärkt. Bis Ende 2020 wird ein Individualcoaching für die Kompaniechefs und Führungsfeldwebel abgeschlossen und damit die individuelle Führungskompetenz gefördert werden. Seit August 2020 ist das Aktionsprogramm „Modernes Führen“ in der praktischen Umsetzung. Damit werden bis Ende Januar 2021 alle Bereiche der Kommandokräfte erreicht. Das Zentrum Innere Führung hat darüber hinaus einen neuen Lehrgang „Einsteiger in das KSK“ konzipiert, in dem die Themen „Menschenführung“, „Persönlichkeitsbildung“, „Mentale Stärke“ und „Verfassungstreue“ im Mittelpunkt stehen. Im Oktober 2020 fand der erste Pilotlehrgang statt. Die Militärseelsorge 10