Tagesordnungspunkt 11

Unterrichtung durch den Präsidenten des
Deutschen Bundestages

Bericht über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag in
Angelegenheiten der Europäischen Union in der
18. Wahlperiode

BT-Drucksache 18/13150

 

Tagesordnungspunkt 12

Mitteilung der Kommission an das Europäische

Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-

und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen

Arbeitsprogramm 2019 der Kommission
Versprechen einlösen und unsere Zukunft
gestalten

KOM(2018)800 endg.: Ratsdok.-Nr. 13590/18

Ressortbericht AA 15.11.2018

 

EU-Folgedokumente:
14788/18 vom 26.11.2018

 

EuDoX-Dossier

 

19. Wahlperiode Tagesordnung

25. Sitzung

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit

Federführend:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union

Mitberatend:

Auswärtiger Ausschuss

Innenausschuss

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss

Verteidigungsausschuss

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

Federführend:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union

Mitberatend:

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

Auswärtiger Ausschuss

Ausschuss für Inneres und Heimat

Sportausschuss

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe

Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Ausschuss für Tourismus

Ausschuss für Kultur und Medien

Ausschuss Digitale Agenda

Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und
Kommunen

Haushaltsausschuss

Seite 8 von 11

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit

 

Folgende Tagesordnungspunkte - F ederführungen

Tagesordnungspunkt 13

Unterrichtung durch die Bundesregierung Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Aktualisierung Sicherheit
2018 Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
BT-Drucksache 19/5700 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und
Kommunen

Berichterstatter/in:

Abg. Rüdiger Kruse [CDU/CSU]

Abg. N. N. [SPD]

Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]

Abg. Judith Skudelny [FDP]

Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE. ]

Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Voten angefordert für den: 12.12.2018

Tagesordnungspunkt 14

Unterrichtung durch die Bundesregierung Federführend:

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Sicherheit
Jahr 2016 Mitberatend:
BT-Drucksache 19/5350 Ausschuss für Gesundheit

Berichterstatter/in:

Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]

Abg. N.N. [SPD]

Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]

Abg. Judith Skudelny [FDP]

Abg. Hubertus Zdebel [DIE LINKE.]

Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Voten angefordert für den: 12.12.2018

19. Wahlperiode Tagesordnung Seite 9 von 11
25. Sitzung

Tagesordnungspunkt 15

a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Verringerung
der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte
auf die Umwelt

Ende der Subsidiaritätsfrist: 25. Juli 2018

KOM(2018)340 endg.: Ratsdok.-Nr. 9465/18

Hierzu wurde/wird verteilt:
19{16)70 Sachstandsbericht

UBW 11.07.2018
Ressortbericht BMU 04.06.2018

 

EU-Folgedokumente:

9465/18 COR 1 vom 30.05.2018
11401/18 vom 24.07.2018
11832/18 vom 05.09.2018
12269/18 vom 24.09.2018
13162/18 vom 25.09.2018
12767/18 vom 09.10.2018
13239/18 vom 19.10.2018

P8 TA-PROV[2018)0411 vom 24.10.2018
13495/18 vom 26.10.2018
13773/18 vom 31.10.2018
13995/18 vom 16.11.2018
14555/18 vom 21.11.2018

 

 

EuDoX-Dossier

 

b) Europäische Strategie für Kunststoffe in der

Kreislaufwirtschaft

Entschließung des Europäischen Parlaments vom
13. September 2018 zur europäischen Strategie für
Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft
(2018/2035(IND))

Pg8 TA-PROV( 2018)0352
EuDoX-Dossier

 

19. Wahlperiode Tagesordnung

25. Sitzung

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit

Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit

Mitberatend:

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union

Berichterstatter/in:

Abg. Björn Simon [CDU/CSU]

Abg. Michael Thews [SPD]

Abg. Andreas Bleck [AfD]

Abg. Judith Skudelny [FDP]

Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE.]

Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Voten angefordert für den: 12.12.2018

Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit

Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berichterstatter/in:

Abg. Björn Simon [CDU/CSU]

Abg. Michael Thews [SPD]

Abg. Andreas Bleck [AfD]

Abg. Judith Skudelny [FDP]

Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE.]

Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Voten angefordert für den: 12.12.2018

Seite 10 von 11

IN Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare
l " Sicherheit

Tagesordnungspunkt 16

Vorbericht des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit

zum EU-Ministerrat (Umwelt)
am 20. Dezember 2018 in Brüssel

Selbstbefassung 19(16)SB-52

Tagesordnungspunkt 17

Bericht des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit

zu den Ergebnissen und Verhandlungen der

14. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention für
Biologische Vielfalt in Sharme El-Scheikh vom
17. bis 29. November 2018

Selbstbefassung 19(16)5B-55

Sylvia Kotting-Uhl, MdB
Vorsitzende

 

19. Wahlperiode Tagesordnung
25. Sitzung

Seite 11 von 11

P

BMU, Referat IGI6 Bonn, 11. Dezember 2018

Hausruf:

Abgestimmt mit: BMWi, BMVI, BMF und BK

Ratstagung der Europäischen Union (Umwelt) am 20. Dezember 2018
TOP: Regulation on CO; standards for heavy-duty vehicles (first reading)

A. Verhandlungsziel
1. Ziel des Vorsitzes

Erlangung einer allgemeinen Ausrichtung

2. Deutsches Gesprächsziel

Einigung auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags

B. Gesprächspunkte

«Im Gegensatz zu anderen Sektoren gibt es im Verkehrssektor kaum
Fortschritte, was die CO2-Emissionen betrifft. Sowohl in Deutschland als auch
in Europa sind die Emissionen in den letzten Jahren gestiegen. Dies-istunter

 

absehbar-aueh-noeh-weiter-waehsen-wird- Dies ist unter anderem dem Lkw

 

Verkehr geschuldet, der deutlich zugenommen hat, und absehbar auch noch
weiter wachsen wird

« _Die Einführung von CO2-Standards für Lkw in Europa ist daher ein sehr
wichtiger Schritt, um bei den Emissionen im Verkehr eine Trendwende
einzuleiten beirden-Emissienen-im-Verkehr-eine Frendwende-einzuteiten.den
Verpfliehtungen-beim-Klimasehutz-naehzukemmen-. Um die nationalen und

 

internationalen Klimaschutzziele zu erreichen braucht es erhebliche

 

Anstrengungen in allen Bereichen des Verkehrs.

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-02- Stand Wir a hi kin:
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BMU, Referat IG16 Bonn, 11. Dezember 2018

Hausruf:

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Hintertreffen-zu-geraten--In anderen großen Lkw-Märkten wie den USA, China

und Japan gibt es schon seit Jahren CO;-Standards. Wir in Europa müssen

 

hier nachziehen, auch um unsere Technologieführerschaft bei effizienten

 

Antrieben zu sichern.

Was die Ausgestaltung betrifft, so halten wir den Vorschlag der europäischen
Kommission für eine wirklich gute Grundlage, vor allem, was die
vorgeschlagenen Minderungsziele für 2025 und 2030 betrifft. Über diese Ziele
sollten wir nicht hinausgehen. Auch die technischen Änderungen, die in den

Entwürfen der Ratspräsidentschaft eingebracht wurden, unterstützen wir.
[Platzhalter Kommentar zu Anreizmechanismus]

Auch die Weiterentwicklung des Simulationstools VECTO, mit dem die CO;-
Emissionen der Lkw bestimmt werden, sollten wir möglichst verbindlich
festschreiben.

Wir sind sehr daran interessiert, heute mit Ihnen allen zu einer Einigung zu
kommen. Und die gute Nachricht ist: unsere Positionen liegen deutlich näher
aneinander als bei den CO>-Standards für Pkw. Ynd-die-gute-Naehriektist:-se

jiEwie-kürzlieh-beider-CO>-Standard Akewehi Resiti :
garniehtauseinander-Wir brauchen diese Regelung und sollten uns in der
Einführung keine weiteren Verzögerungen erlauben — das wäre weder umwelt-
noch industriepolitisch klug.

C. Sachstand
Derzeit abgestimmte Position der Bundesregierung

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission;
dies gilt insbesondere für die vorgeschlagenen Minderungsziele für 2025 und
2030 gegenüber dem Basisjahr 2019. Deutschland ist der Auffassung, dass
nicht über diese Ziele hinausgegangen werden sollte. Deutschland hat aber zu
mehreren spezifischen Regelungsinhalten noch Prüfbedarf.

DEU dankt der Österreichischen Ratspräsidentschaft für die Vorbereitung des
neuen Textvorschlags. Die darin vorgeschlagenen Kompromisse wird die
Bundesregierung prüfen. Dies gilt insbesondere für die Frage der

BMU, Referat IGI6 Bonn, 11. Dezember 2018

Hausruf-

Anrechenbarkeit der Fahrzeuge der Klassen M2, M3 und bestimmter
Fahrzeuge der Kategorie N im Anreizmechanismus aber auch für den
Vorschlag, im Rahmen des Review-Prozesses zu prüfen, ob die Einführung
eines Benchmarks-Systems als Alternative für Super-Credits sinnvoll ist.
Wie bereits in der RAG Umwelt am 20.11.2018 vorgestellt regt Deutschland
die folgenden Punkte an:

o DEU schlägt vor die Idee der mindestens zweijährigen Aktualisierung
bzw. Erweiterung von VECTO in einem Erwägungsgrund aufzunehmen;

o DEU unterstützt das Supercredit-System bis mindestens 2025;

o DEU unterstützt die Vorschläge zum Banking und Borrowing und
möglicherweise eine Ausweitung der Begrenzung der
Emissionslastschriften;

o Aus Sicht der BReg sollten die Strafzahlungen in einem
angemessenen Verhältnis oberhalb der Grenzvermeidungskosten
liegen;

o Die Bundesregierung unterstützt eine Ausgestaltung des Reviews
2022, die alle relevanten Parameter und Rahmenbedingungen für das
Inverkehrbringen von emissionsarmen Fahrzeugtechnologien explizit
nennt und das 2030 Ziel ergebnisoffen auf seine Realisierbarkeit hin
prüft; wobei hierbei eine Veränderung der Milage- und Payload-
Faktoren berücksichtigt werden soll;

o Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich eine Erfassung der
Realemissionen, insofern dafür eine fundierte Methodik mit
repräsentativen Stickproben verwendet wird und dadurch keine
zusätzlichen Belastungen für die Hersteller oder Fahrzeugbetreiber j
entstehen oder Rückschlüsse auf individuelle Fahrzeugbetreiber möglich Kommentiert [FK1]: Aus AStV-Weisung
sind.

Vorschlag der Kommission

Wesentliche Eckpunkte des Verordnungsvorschlags der KOM (Mai 2018)
für schwere Nutzfahrzeuge:
Ambitionsniveau als prozentuale Reduktion für schwere Nutzfahrzeuge

= Ab 2025: CO2-Minderung von 15 % ggü. 2019

= Ab 2030: CO>-Minderung von mind. 30 % ggü. 2019 (ggf.

Anpassung des Ziels nach Review)

Begünstigungssystem (Super-Credits) für ZLEV vorgesehen, die eine
Erleichterung um bis zu 3 % der herstellerspezifischen Zielwerte bewirken
können.
Early-Credits: Hersteller vorzeitige Minderungen ab 2020 auf ihre künftigen
Zielwerte anrechnen lassen (sog. Early-Credits).
Review-Mechanismus: Ein Review im Jahr 2022 soll den 2030-Zielwert und
weitere Elemente der Regulierung überprüfen.

Positionen des EP

BMU, Referat IGI6 Bonn, 11. Dezember.
Hausruf:

e Am 14. November 2018 wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über
den Vorschlag abgestimmt. Das EP hat sich hiermit für eine Steigerung des
Ambitionsniveaus auf 20 % für das Jahr 2025 und auf 35 % mit einem
verbindlichen Ziel für das Jahr 2030 ausgesprochen.

e Das EP hat sich außerdem für ein Benchmark System (wie bei CO2 Pkw)
anstatt für ein Super-Credit System (KOM-Vorschlag) beim
Anreizmechanismus für Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge ausgesprochen.

Verlauf und Stand der Verhandlungen

Am 5. Dezember 2018 hat die Österreichische Ratspräsidentschaft einen neuen
Textvorschlag zirkuliert. Der Text bietet Kompromissvorschläge zu unterschiedlichen
Standpunkten, die von Mitgliedsstaaten im Rahmen der Befassung in den
Ratsarbeitsgruppen aufgebracht wurden. Insbesondere werden im Vorschlag Busse
und Reisebusse vom Anreizsystem für Null- und Niedrig-Emissionsfahrzeuge (Zero
and Low Emission Vehicles, ZLEV) ausgenommen und die Festlegung von
Benchmarks als Teil der Überprüfung (Review) in 2022 verankert. Ziel der
Präsidentschaft ist es, den Weg für Verhandlungen zu ebnen und diese noch vor
Ende der Legislaturperiode abzuschließen.

Im Rahmen einer AStV-Befassung zum neuen Textvorschlag, äußerten sich nahezu
alle MS sowie KOM grundsätzlich unterstützend zum PRÄS-Vorschlag und dem
Zeitplan. Zahlreiche MS wünschten jedoch höhere Ambitionsniveaus für 2025 bzw.
2030. Nur BGR sah den Zeitpunkt für eine Allgemeine Ausrichtung als verfrüht an.

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