- 1 34 -       Bearbeitungsstand: 1 0.02.20 1 6 1 1 :23 Uhr Entwurf Anlage 2 (zu Artikel 2 Nummer 6) Anlage 7 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 u nd § 1 2 Absatz 1 ) Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge Widerrufsinformation Widerrufsrecht Der Darlehensnehmer* kann seine Vertragserklärung innerhalb von 1 4 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarle­ hensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhal­ ten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde .oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Ü ber in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert wer­ den; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtan­ gaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: [!] rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, [?] � � � Widerrufsfolgen Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, hat es der Darlehensnehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Tag ein Zinsbetrag in Höhe von � Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde. §] Gestaltungshinweise: [!]    Hier sind einzufügen: Name/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden: Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Darlehensnehmer ei­ ne Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Darlehensgeber erhält, auch eine Internet-Adresse.

- 1 35 -         Bearbeitungsstand: 1 0.02.20 1 6 1 1 :23 Uhr jgj Bei Anwendung der Gestaltungshinweise �,       � oder jgg ist hier folgende Unterüberschrift einzufügen: " "Besonderheiten bei weiteren Verträgen . �   Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB ist hier einzufügen: a)    Wenn der Vertrag nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat: Widerruft der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, so ist er auch an den [einsetzen : Bezeichnung des verbundenen Vertrags] ( i m Folgenden: verbundener Vertrag)** nicht mehr gebunden. Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf den [einsetzen***: verbundenen Vertrag] ein Wider­ rufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des [einsetzen***: verbundenen Vertrags] auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Für die Rechtsfolgen des Widerrufs sind die in dem [einsetzen***: verbundenen Vertrag] getroffenen Regelungen und die hierfür erteilte Wi­ derrufsbelehrung maßgeblich." b)    Wenn der Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat: "- Widerruft der Darlehensnehmer den [einsetzen: Bezeichnung des verbundenen Vertrags], so ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden." �   Bei einem Geschäft, dessen Vertragsgegenstand (die Leistung des Unternehmers) in dem Verbrau­ cherdarlehensvertrag genau angegeben ist und das nicht gleichzeitig die Voraussetzungen eines ver­ bundenen Vertrags gemäß § 358 BGB erfüllt, obwohl das Darlehen ausschließlich zu dessen Finanzie­ rung dient (angegebenes Geschäft gemäß § 360 Absatz 2 Satz 2 BGB), ist hier Folgendes einzufügen: "-    Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf das [einsetzen : Bezeichnung des im Darlehensvertrag angegebenen Geschäfts] (im Folgenden: angegebenes Geschäft)** ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des angegebenen Geschäfts auch an diesen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden." jgg Bei einem mit einem Verbraucherdarlehensvertrag zusammenhängenden Vertrag (§ 360 BGB), der nicht gleichzeitig die Voraussetzungen eines verbundenen Vertrags gemäß § 358 BGB erfüllt, kann hier Folgendes eingefügt werden: Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf diesen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des Darlehensvertrags auch an den [einsetzen: Bezeichnung des mit dem Darlehensvertrag zusammenhängenden Vertrags] (im Folgenden: zusammenhängender Ver­ trag)** nicht mehr gebunden." �   Hier ist der genaue Zinsbetrag in Euro pro Tag einzufügen. Centbeträge sind als Dezimalstellen anzu­ geben. �   Erbringt der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen Aufwendungen gemäß § 357a Absatz 3 Satz 4 BGB und will er sich für den Fall des Widerrufs die Geltendmachung dieses Anspruchs vorbehal­ ten, ist hier Folgendes einzufügen: "-     Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Dar­ lehensgebar gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann." I§  Bei Anwendung der Gestaltungshinweise        �, �, 1§9, �, �, � oder 1§9] ist hier als   Unterüberschrift einzufügen: ..Besonderheiten bei weiteren Verträgen". Dies gilt nicht, wenn bei einer entgeltlichen Finanzierungshilfe ausschließlich der Hinweis 5d verwandt wird und weitere Verträge nicht vorliegen. Liegen mehrere weitere Verträge nebeneinander vor, kann im Folgenden die Unterrichtung gemäß den anwendbaren Gestaltungshinweisen auch durch eine entsprechende, jeweils auf den konkreten Vertrag bezogene, wiederholte Nennung der Hinweise erfolgen. �   Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, ist hier Folgendes einzufügen: "-    Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf [einsetzen***: den verbundenen Vertrag] ein Widerrufs­ recht zu, sind im Fall des wirksamen Widerrufs [einsetzen***: des verbundenen Vertrags] Ansprü­ che des Darlehensgebers auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Dar­ lehensvertrags gegen den Darlehensnehmer ausgeschlossen."

- 1 36 -       Bearbeitungsstand: 1 0.02.201 6 1 1 :23 Uhr � Gegenstand hat, oder bei einem zusammenhängenden Vertrag, wenn von Gestaltungshinweis � Ge­ Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum brauch gemacht wurde, ist hier Folgendes einzufügen: ..-   Ist der Darlehensnehmer aufgrund des Widerrufs dieses Darlehensvertrags an [einsetzen•••: den verbundenen Vertrag und/oder den zusammenhängenden Vertrag] nicht mehr gebunden, sind in­ soweit die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren." Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB über die Ü berlassung einer Sache oder bei einem weis � Gebrauch gemacht wurde, ist hier nachstehender Unterabsatz einzufügen: zusammenhängenden Vertrag, gerichtet auf die Ü berlassung einer Sache, wenn von Gestaltungshin­ ..-   Der Darlehensnehmer ist nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden, wenn der an [einsetzen• .. : dem verbundenen Vertrag oder dem zusammenhängenden Vertrag] beteiligte Unternehmer ange­ boten hat, die Sachen abzuholen. Grundsätzlich trägt der Darlehensnehmer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht, wenn der an [einsetzen..•: dem verbundenen Vertrag oder dem zusammenhängenden Vertrag] beteiligte Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen, oder er es unterlassen hat, den Verbraucher über die Pflicht, die unmittel­ baren Kosten der Rücksendung zu tragen, zu unterrichten. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Woh­ nung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf ei­ gene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückge­ sandt werden können." Der Unterabsatz kann wie folgt ergänzt werden: ..Wenn der Darlehensnehmer die aufgrund [einsetzen *: des verbundenen Vertrags oder des zusam­ .. menhängenden Vertrags] überlassene Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kommt allerdings nur in Be­ tracht, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war." � Bei einem Vertrag über eine entgeltliche Finanzierungshilfe gilt Folgendes: a)    Ist Vertragsgegenstand die Ü berlassung einer Sache mit Ausnahme der Lieferung von Wasser, Verkauf angeboten werden, sind hier die konkreten Hinweise entsprechend Gestaltungshinweis 1§1 Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Buchstabe a und b der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB zu geben. Diese können durch die konkreten Hinweise entsprechend Gestaltungshinweis 1§1 Buchstabe c der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB ergänzt werden. b)    Ist Vertragsgegenstand die Erbringung einer Finanzdienstleistung, kann hier folgender Hinweis gegeben werden: .,Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienst­ leistung verpflichtet, wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen wird. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass der Darlehensnehmer die vertraglichen Zahlungsver­ pflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen muss." c)    Ist Vertragsgegenstand die Erbringung einer Dienstleistung, die nicht in der Ü berlassung einer Sa­ che gemäß Buchstabe a oder in einer Finanzdienstleistung besteht, oder die Lieferung von Was­ ser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Men­ Hinweise entsprechend Gestaltungshinweis � der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 ge zum Verkauf angeboten werden, ode� die Lieferung von Fernwärme, können hier die konkreten EGBGB gegeben werden. d)    Ist Vertragsgegenstand die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, kann hier folgender Hinweis gegeben werden: .. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digita­ len I nhalte verpflichtet, wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor dem Ende der Wider­ rufsirist mit der Lieferung der digitalen Inhalte begonnen wird." � Bei einem angegebenen Geschäft nach § 360 Absatz 2 Satz 2 BGB ist hier Folgendes einzufügen: ..-   Ist der Darlehensnehmer aufgrund des Widerrufs des [einsetzen•••: angegebenen Geschäfts] an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, führt das hinsichtlich des Darlehensvertrags zu den gleichen Folgen, die eintreten würden, wenn der Darlehensvertrag selbst widerrufen worden wäre .(vgl. oben unter .,Widerrufsfolgen")."

- 1 37 -        Bearbeitungsstand: 1 0.02.201 6 1 1 :23 Uhr � Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, ist hier Folgendes einzufügen: ..-   Wenn der Darlehensnehmer infolge des Widerrufs des Darlehensvertrags nicht mehr an den wei­ teren Vertrag gebunden ist oder infolge des Widerrufs des weiteren Vertrags nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden ist, gilt ergänzend Folgendes: Ist das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs dem Vertragspartner des Darlehensnehmers aus [einsetzen•••: dem verbundenen Vertrag] bereits zugeflossen, tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Darlehensnehmer hin­ sichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Vertragspartners aus dem weiteren Vertrag ein." Dieser Hinweis entfällt, wenn der Darlehensgeber zugleich Vertragspartner des Darlehensnehmers aus dem weiteren Vertrag ist. Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, sind hier folgende Ü berschrift und folgender Hinweis einzufügen: "Einwendungen bei verbundenen Verträgen". "Der Darlehensnehmer kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit ihn Einwendungen berechtigen würden, seine Leistung gegenüber dem Vertragspartner aus dem verbundenen Vertrag zu verweigern. Dies gilt nicht, wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt oder wenn der Rechtsgrund für die Einwendung auf einer Vereinbarung beruht, die zwischen dem Darlehensnehmer und dem anderen Vertragspartner nach dem Abschluss des Darlehensvertrags getroffen wurde. Kann der Darlehensnehmer von dem anderen Vertragspartner Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rück­ zahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist." Dieser Hinweis und die Ü berschrift können entfallen, wenn der Darlehensgeber weiß, dass das finan­ zierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt. Die Vertragsparteien können auch direkt angesprochen werden (z. B . .,Sie", ,,Wir"). Es kann auch die weibliche Form der jeweiligen Bezeichnung und/oder die genaue Bezeichnung der Vertragsparteien verwendet werden. Es können auch die Bezeichnungen Kreditnehmer" und "Kreditgeber" verwendet " werden. Bei entgeltlichen Finanzierungshilfen sind die Bezeichnungen entsprechend anzupassen, bei­ spielsweise mit ..Leasinggeber" und .. Leasingnehmer". Die weitergehende Anpassungspflicht für entgelt­ liche Finanzierungshilfen gemäß Artikel 247 § 1 2 Absatz 1 Satz 4 EGBGB bleibt unberührt. Dieser Klammerzusatz entfällt bei durchgängiger genauer Bezeichnung des Vertrags/Geschäfts. Die Bezugnahme auf den betreffenden Vertrag/auf das betreffende Geschäft kann nach erstmaliger genauer Bezeichnung im Weiteren durch Verwendung der allgemeinen Bezeichnung des jeweiligen Vertrags/Geschäfts (verbundener Vertrag, angegebenes Geschäft, zusammenhängender Vertrag) er­ folgen.

- 1 38 -       Bearbeitungsstand: 1 0.02.20 1 6 1 1 :23 Uhr I Beschlüsse des 6. Ausschusses .. - -  - - { Formatiert: Seitenumbruch oberhalb { Gelöscht: Anlage 2. (zu Art ike l 2 Nu mmer D _ _ _ __ -         lösc ['-_G_e_ _ ht_:s_____� Anlage 7 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 1 2 Absatz 1 ) Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge Widerrufsinformation Widerrufsrecht Der Darlehensnehmer• kann seine Vertragserklärung innerhalb von 1 4 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarle­ hensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhal­ ten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurku!'de enth�lten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Uber in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert wer­ den; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtan­ gaben nochmals auf den_Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: [!J rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Widerrufsfolgen Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, hat es der Darlehensnehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Tag ein Zinsbetrag in Höhe von @I Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde. §l Gestaltungshinweise: [!J    Hier sind einzufügen: Name/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden: Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Darlehensnehmer ei­ ne Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Darlehensgeber erhält, auch eine Internet-Adresse.

- 1 39 -         Bearbeitungsstand: 1 0.02.201 6 1 1 :23 Uhr @I Bei Anwendung der Gestaltungshinweise �. � oder @9 ist hier folgende Unterüberschrift einzufügen: " .,Besonderheiten bei weiteren Verträgen . �  Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB ist hier einzufügen: a)     Wenn der Vertrag nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat: ..- Widerruft der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, so ist er auch an den [einsetzen: Bezeichnung des verbundenen Vertrags] (im Folgenden: verbundener Vertrag)** nicht mehr gebunden. - Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf den [einsetzen***: verbundenen Vertrag] ein Wider­ rufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des [einsetzen***: verbundenen Vertrags] auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Für die Rechtsfolgen des Widerrufs sind die in dem [einsetzen***: verbundenen Vertrag] getroffenen Regelungen und die hierfür erteilte Wi­ derrufsbelehrung maßgeblich." b)     Wenn der Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat: ..- Widerruft der Darlehensnehmer den [einsetzen: Bezeichnung des verbundenen Vertrags]. so ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden." �   Bei einem Geschäft, dessen Vertragsgegenstand (die Leistung des Unternehmers) in dem Verbrau­ cherdarlehensvertrag genau angegeben ist und das nicht gleichzeitig die Voraussetzungen eines ver­ bundenen Vertrags gemäß § 358 BGB erfüllt, obwohl das Darlehen ausschließlich zu dessen Finanzie­ rung dient (angegebenes Geschäft gemäß § 360 Absatz 2 Satz 2 BGB), ist hier Folgendes einzufügen: Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf das [einsetzen: Bezeichnung des im Darlehensvertrag angegebenen Geschäfts] (im Folgenden: angegebenes Geschäft)** ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des angegebenen Geschäfts auch an diesen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden." @9  Bei einem mit einem Verbraucherdarlehensvertrag zusammenhängenden Vertrag (§ 360 BGB), der nicht gleichzeitig die Voraussetzungen eines verbundenen Vertrags gemäß § 358 BGB erfüllt, kann hier Folgendes eingefügt werden: ..-   Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf diesen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des Darlehensvertrags auch an den [einsetzen: Bezeichnung des mit dem Darlehensvertrag zusammenhängenden Vertrags] (im Folgenden: zusammenhängender Ver­ trag)** nicht mehr gebunden." �   Hier ist der genaue Zinsbetrag in Euro pro Tag einzufügen. Centbeträge sind als Dezimalstellen anzu­ geben. 1 01 Erbringt der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen Aufwendungen gemäß § 357a Absatz 3 Satzii. BGB und will er sich für den Fall des Widerrufs die Geltendmachung dieses Anspruchs vorbehal­         Gelöscht: 4 ten, ist hier Folgendes einzufügen: Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Dar­ lehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann." Bei Anwendung der Gestaltungshinweise         �. �. 1§9, �. �. � oder 1§9] ist hier als Unterüberschrift einzufügen: � .. Besonderheiten bei weiteren Verträgen". Dies gilt nicht, wenn bei einer entgeltlichen Finanzierungshilfe ausschließlich der Hinweis � verwandt      Formatiert: Rahmen: : (Einfache ------·---·-··-·-·--···-·-··--·-··----·-·-··--· · wird und weitere Verträge nicht vorliegen.                                                                    einfarbige Unie, Automatisch, 0,5 Pt. Liegen mehrere weitere Verträge nebeneinander vor, kann im Folgenden die Unterrichtung gemäß den Zeilenbreite) ___ _____ __                 __        _j anwendbaren Gestaltungshinweisen auch durch eine entsprechende, jeweils auf den konkreten Vertrag bezogene, wiederholte Nen n ung der Hinweise erfolgen. �    Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, ist hier Folgendes einzufügen: ..-    Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf [einsetzen***: den verbundenen Vertrag] ein Widerrufs­ recht zu, sind im Fall des wirksamen Widerrufs [einsetzen***: des verbundenen Vertrags] Ansprü­ che des Darlehensgebers auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Dar­ lehensvertrags gegen den Darlehensnehmer ausgeschlossen."

- 1 40 -       Bearbeitungsstand: 1 0.02.20 1 6 1 1 :23 Uhr l§!il Gegenstand hat, oder bei einem zusammenhängenden Vertrag, wenn von Gestaltungshinweis � Ge­ Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum brauch gemacht wurde, ist hier Folgendes einzufügen: Ist der Darlehensnehmer aufgrund des Widerrufs dieses Darlehensvertrags an [einsetzen***: den verbundenen Vertrag und/oder den zusammenhängenden Vertrag] nicht mehr gebunden, sind in­ soweit die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren." 1§9    Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB über die Ü berlassung einer Sache oder bei einem weis � Gebrauch gemacht wurde, ist hier nachstehender Unterabsatz einzufügen: zusammenhängenden Vertrag, gerichtet auf die Ü berlassung einer Sache, wenn von Gestaltungshin­ ..-    Der Darlehensnehmer ist nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden, wenn der an [einsetzen***: dem verbundenen Vertrag oder dem zusammenhängenden Vertrag] beteiligte Unternehmer ange­ boten hat, die Sachen abzuholen. Grundsätzlich trägt der Darlehensnehmer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht, wenn der an [einsetzen***: dem verbundenen Vertrag oder dem zusammenhängenden Vertrag] beteiligte Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen, oder er es unterlassen hat, den Verbraucher über die Pflicht, die unmittel­ baren Kosten der Rücksendung zu tragen, zu unterrichten. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Woh­ nung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf ei­ gene Kosten abzuholen� wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückge­ sandt weräen können." Der Unterabsatz kann wie folgt ergänz1 werden: "Wenn der Darlehensnehmer die aufgrund [einsetzen***: des verbundenen Vertrags oder des zusam­ menhängenden Vertrags] überlassene Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kommt allerdings nur in Be­ tracht, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war." �     Bei einem Vertrag über eine entgeltliche Finanzierungshilfe gilt Folgendes: a)    Ist Vertragsgegenstand die Ü berlassung einer Sache mit Ausnahme der Lieferung von Wasser, Verkauf angeboten werden, sind hier die konkreten Hinweise entsprechend Gestaltungshinweis 1§1 Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Buchstabe a und b der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB zu geben. Diese können durch die konkreten Hinweise entsprechend Gestaltungshinweis 1§1 Buchstabe c der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB ergänzt werden. b)    Ist Vertragsgegenstand die Erbringung einer Finanzdienstleistung, kann hier folgender Hinweis gegeben werden: "Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienst­ leistung verpflichtet, wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen wird. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass der Darlehensnehmer die vertraglichen Zahlungsver­ pflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen muss." c)    Ist Vertragsgegenstand die Erbringung einer Dienstleistung, die nicht in der Ü berlassung einer Sa­ che gemäß Buchstabe a oder in einer Finanzdienstleistung besteht, oder die Lieferung von Was­ ser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Men­ Hinweise entsprechend Gestaltungshinweis I§ der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 ge zum Verkauf angeboten werden, oder die Lieferung von Fernwärme, können hier die konkreten EGBGB gegeben werden. d)    Ist Vertragsgegenstand die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, kann hier folgender Hinweis gegeben werden: ..Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digita­ len Inhalte verpflichtet, wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor dem Ende der Wider­ rufsirist mit der Lieferung der digitalen Inhalte begonnen wird." �     Bei einem angegebenen Geschäft nach § 360 Absatz 2 Satz 2 BGB ist hier Folgendes einzufügen: "-    Ist der Darlehensnehmer aufgrund des Widerrufs des [einsetzen***: angegebenen Geschäfts] an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, führt das hinsichtlich des Darlehensvertrags zu den gleichen Folgen, die eintreten würden, wenn der Darlehensvertrag selbst widerrufen worden wäre (vgl. oben unter "Widerrufsfolgen")."

- 1 41 -       Bearbeitungsstand: 1 0.02.20 1 6 1 1 :23 Uhr 1§!1 Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, ist hier Folgendes einzufügen: "-    Wenn der Darlehensnehmer infolge des Widerrufs des Darlehensvertrags nicht mehr an den wei­ teren Vertrag gebunden ist oder infolge des Widerrufs des weiteren Vertrags nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden ist, gilt ergänzend Folgendes: Ist das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs dem Vertragspartner des Darlehensnehmers aus [einsetzen•••: dem verbundenen Vertrag] bereits zugeflossen, tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Darlehensnehmer hin­ sichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Vertragspartners aus dem weiteren Vertrag ein." Dieser Hinweis entfällt, wenn der Darlehensgeber zugleich Vertragspartner des Darlehensnehmers aus dem weiteren Vertrag ist. Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, sind hier folgende Ü berschrift und folgender Hinweis einzufügen: "Einwendungen bei verbundenen Verträgen". "Der Darlehensnehmer kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit ihn Einwendungen berechtigen würden, seine Leistung gegenüber dem Vertragspartner aus dem verbundenen Vertrag zu verweigern. Dies gilt nicht, wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt oder wenn der Rechtsgrund für die Einwendung auf einer Vereinbarung beruht, die zwischen dem Darlehensnehmer und dem anderen Vertragspartner nach dem Abschluss des Darlehensvertrags getroffen wurde. Kann der Darlehensnehmer von dem anderen Vertragspartner Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rück­ zahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist." Dieser Hinweis und die Ü berschrift können entfallen, wenn der Darlehensgeber weiß, dass das finan­ zierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt. Die Vertragsparteien können auch direkt angesprochen werden (z. B. "Sie", "Wir"). Es kann auch die weibliche Form der jeweiligen Bezeichnung und/oder die genaue Bezeichnung der Vertragsparteien verwendet werden. Es können auch die Bezeichnungen " Kreditnehmer" und " Kreditgeber" verwendet werden. Bei entgeltlichen Finanzierungshilfen sind die Bezeichnungen entsprechend anzupassen, bei­ spielsweise mit "Leasinggeber" und "Leasingnehmer"    .• Dieser Klammerzusatz entfällt bei durchgängiger genauer Bezeichnung des Vertrags/Geschäfts. !�Gelöscht:   Die �-;;n�- ;g;;;.;-��d;-A�p��= l sungspflicht für entge�liche Finanzie·       I rungshilfen gemäß Artikel 247 § 1 2 atz 1 Satz 4 EGBGB bleibt unbe- j1 Die Bezugnahme auf den betreffenden Vertrag/auf das betreffende Geschäft kann nach erstmaliger genauer Bezeichnung im Weiteren durch Verwendung der allgemeinen Bezeichnung des jeweiligen                     �- -------·---_j Vertrags/Geschäfts (verbundener Vertrag, angegebenes Geschäft, zusammenhängender Vertrag) er­ folgen.

- 1 42 -         Bearbeitungsstand: 1 0.02.20 1 6 1 1 :23 Uhr Entwurf Anlage 3 (zu Artikel 2 Nummer 7) Anlage 8 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 u nd § 1 2 Absatz 1 ) Muster für eine Widerrufsinformation für lmmobiliar-Verbraucherdarlehensverträge Widerrufsinformation Widerrufsrecht Der Darlehensnehmer· kann seine Vertragserklärung innerhalb von 1 4 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer diese Widerrufsinformation erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat diese Widerrufsinformation erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche U nterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Ü ber eine in den Ver­ tragstext nicht aufgenommene Angabe zum Widerrufsrecht kann der Darlehensnehmer nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darle­ hensnehmer ist mit der nachgeholten Widerrufsinformation nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hin­ rung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: B) zuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklä­ Information über das Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Moriate und 1 4 Tage nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlus­ ses oder, sofern dieser Zeitpunkt nach dem Vertragsschluss liegt, dem Zeitpunkt zu dem dem Darlehens­ nehmer eine für ihn bestimmte Ausfertigung oder Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt worden ist. Das Widerrufsrecht erlischt auch dann, wenn die Widerrufsinformation oder die Angaben hierzu im Vertrag fehlerhaft waren oder ganz unterblieben sind. Widerrufsfolgen Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zu­ rückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den ver­ einbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeit­ ein Zinsbetrag in Höhe von � Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darle­ raum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag hen nur teilweise in Anspruch genommen wurde. Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betra� zahlen. Dies kann z. B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins. �

- 1 43 -        Bearbeitungsstand: 1 0.02.20 1 6 1 1 :23 Uhr Gestaltungshinweise: [j] Hier sind einzufügen: Name/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden: Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Darlehensnehmer ei­ ne Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Darlehensgeber erhält, auch eine I nternet-Adresse. �   Bei Anwendung der Gestaltungshinweise �. � oder � ist hier folgende Unterüberschrift einzufügen: " "Besonderheiten bei weiteren Verträgen . �   Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB ist hier einzufügen: a)     Wenn der Vertrag nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat: ..- Widerruft der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, so ist er auch an den [einsetzen : Bezeichnung des verbundenen Vertrags] (im Folgenden: verbundener Vertrag)** nicht mehr gebunden. - Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf den [einsetzen•••: verbundenen Vertrag] ein Wider­ rufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des [einsetzen•••: verbundenen Vertrags] auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Für die Rechtsfolgen des Widerrufs sind die in dem [einsetzen•••: verbundenen Vertrag] getroffenen Regelungen und die hierfür erteilte Wi­ derrufsbelehrung maßgeblich." b) Wenn der Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat: ..- Widerruft der Darlehensnehmer den [einsetzen: Bezeichnung des verbundenen Vertrags], so ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden." �   Bei einem Geschäft, dessen Vertragsgegenstand (die Leistung des Unternehmers) in dem Verbrau­ cherdarlehensvertrag genau angegeben ist und das nicht gleichzeitig die Voraussetzungen eines ver­ bundenen Vertrags gemäß § 358 BGB erfüllt, obwohl das Darlehen ausschließlich zu dessen Finanzie­ rung dient (angegebenes Geschäft gemäß § 360 Absatz 2 Satz 2 BGB), ist hier Folgendes einzufügen: ..-    Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf das [einsetzen: Bezeichnung des im Darlehensvertrag angegebenen Geschäfts] (im Folgenden: angegebenes Geschäft)** ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des angegebenen Geschäfts auch an diesen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden." jgg Bei einem mit einem Verbraucherdarlehensvertrag zusammenhängenden Vertrag (§ 360 BGB), der nicht gleichzeitig die Voraussetzungen eines verbundenen Vertrags gemäß § 358 BGB erfüllt, kann hier Folgendes eingefügt werden: ..-    Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf diesen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des Darlehensvertrags auch an den [einsetzen: Bezeichnung des mit dem Darlehensvertrag zusammenhängenden Vertrags] (im Folgenden: zusammenhängender Ver­ trag)** nicht mehr gebunden." �    Hier ist der genaue Zinsbetrag in Euro pro Tag einzufügen. Centbeträge sind als Dezimalstellen anzu­ geben. �    Erbringt der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen Aufwendungen gemäß § 357a Absatz 3 Satz 4 BGB und will er sich für den Fall des Widerrufs die Geltendmachung dieses Anspruchs vorbehal­ ten, ist hier Folgendes einzufügen: ..-    Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Dar­ lehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann." 1§1 Bei Anwendung der Gestaltungshinweise         1§§1, �. 1§9, �. �. !§! oder 1§9 ist hier als Unterüberschrift einzufügen: "Besonderheiten bei weiteren Verträgen". Dies gilt nicht, wenn bei einer entgeltlichen Finanzierungshilfe ausschließlich der Hinweis    fuj] verwandt wird und weitere Verträge nicht vorliegen. Liegen mehrere weitere Verträge nebeneinander vor, kann im Folgenden die U nterrichtung gemäß den anwendbaren Gestaltungshinweisen auch durch eine entsprechende, jeweils auf den konkreten Vertrag bezogene, wiederholte Nennung der Hinweise erfolgen.