20210115_BMVgPI1ProjGrpBahnfahren_FAQE.03

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Freifahrten für Soldatinnen und Soldaten

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Stand: 15. Januar 2021 Haftet die Bahn bei Zugausfällen für die Kosten der Sitzplatzreservierung? Nein. Wann muss ich Platz machen? Die Fahrkarte gilt grundsätzlich ohne Sitzplatzreservierung. Eingenommene Sitzplätze müssen freigegeben werden, wenn jemand anderes aufgrund einer Sitzplatzreservierung einen Anspruch darauf hat. Gleiches gilt für sogenannte BahnComfort-Plätze, die ggf. reserviert sind, ohne dass dies gleich für jedermann sichtbar ist. Habe ich Fahrgastrechte? Für Nutzende des Angebots gelten die gleichen Fahrgastrechte, wie für alle anderen Bahnreisenden. Zusätzlich gelten die Fahrgastrechte der Deutschen Bahn, die auch im Sondereinstieg hinterlegt sind. Diese Fahrgastrechte sind analog der Regelung für Familienheimfahrten der Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) anzuwenden, das heißt die vorgesehenen Entschädigungen/Erstattungen nach der Fahrgastrechte-Verordnung gegenüber dem BMVg bzw. dem Berechtigten sind bereits im vereinbarten Preis (hier „Null-Euro-Ticket“) pauschal abgegolten. Hilfeleistungen nach Artikel 18 der EU- Fahrgastrechteverordnung 1371/2007 bleiben davon unberührt. Ist den Anweisungen des Personals der Deutschen Bahn Folge zu leisten? Ja, das Bahnpersonal setzt das Hausrecht in den Zügen durch. Trennungsgeldverordnung und Reisekostenrecht Wird meine Pendlerpauschale gekürzt? Nein. Ich bin Trennungsgeldempfänger und fahre regelmäßig am Wochenende mit meinem PKW nach Hause zu meiner Familie. Bin ich nun verpflichtet mit der Bahn zu fahren? Habe ich dadurch Nachteile? Nein. Das Angebot des kostenfreien Bahnfahrens in Uniform ist für die Soldatinnen und Soldaten freiwillig. Sie können wie gewohnt, das für Sie attraktivste Reisemittel nutzen und erhalten für kostenpflichtige Reisebestandteile die damit verbundene Erstattung als Reisebeihilfe. Ich nutze als Trennungsgeldempfänger bereits jetzt die Bahn für meine Familienheimfahrten. Muss ich diese nun in Uniform durchführen? Nein. Auch hier gilt: Das Tragen der Uniform in Ihrer Freizeit ist freiwillig. Die Fahrten am Wochenende zu Ihrem Heimatort erfolgt nach dem Dienst, in Ihrer Freizeit. Hier können Sie entscheiden, ob Sie diese in Uniform oder in Zivilkleidung durchführen. Sofern Sie diese mit der Bahn in Uniform durchführen, entstehen Ihnen keine Kosten. Hier gilt natürlich, dass die „Freifahrten“ nicht zusätzlich noch als Reisebeihilfe vergütet werden können (es sind ja keine Bahnreisekosten entstanden). Wenn Sie die Fahrten jedoch in Zivil durchführen und dafür eine Fahrkarte bezahlt haben, können Sie die Kosten dafür bis zur erstattbaren Höhe der Reisebeihilfe wie gewohnt geltend machen. Welche Rechte habe ich als Freiwillig Wehrdienst Leistende oder Leistender? Grundsätzlich haben Sie dieselben Rechte wie die Zeit- und Berufssoldaten. Für Fahrten zwischen Wohn- und Standort und zurück müssen Sie jedoch Ihren Berechtigungsausweis nutzen. Familie Dürfen Familienmitglieder ein eToken nutzen? Nein, für Familienmitglieder ist die Nutzung von eToken verboten. Bahnfahrkarten müssen für diese auf eigene Kosten hinzugebucht werden. Ausnahme: Kinder unter sechs Jahren, die ohnehin kostenfrei mit der Bahn fahren dürfen. Wie trage ich eigene Kinder oder eigene Enkel, im Alter von sechs bis vierzehn Jahren, auf der Fahrkarte ein, damit diese kostenfrei mitreisen dürfen? Eigene Kinder zwischen 6-14 Jahren können kostenfrei mitfahren, wenn sie bei der Buchung im Sondereinstiegsportal der Deutschen Bahn auf dem Bahnticket eingetragen werden. Es genügt hier die Angabe der Anzahl der eigenen Kinder, die mitgenommen werden sollen. 16
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Stand: 15. Januar 2021 Sind Soldaten und Soldatinnen, die sich in Elternzeit befinden, als aktive Soldaten geführt und können das Angebot nutzen? Ja, wenn sie den Status einer aktiven Soldatin oder eines aktiven Soldaten haben Zusatzticket (Hund, Fahrrad) Darf ich meinen (Dienst-) Hund mitnehmen? Nein, jedenfalls nicht über das kostenfreie Ticket. Für diesen muss nach den Beförderungsbestimmungen der Deutschen Bahn eine zusätzliche Fahrtberechtigung erworben werden. Darf ich mein Fahrrad mitnehmen? Die Mitnahme von Fahrrädern ist Privatsache und selbst zu bezahlen. Hier gelten die allgemeinen Bestimmungen der Deutschen Bahn. Vorgesetzte oder Vorgesetzter Welche Aufgaben habe ich als Vorgesetzte oder Vorgesetzter? Vorgesetzte vor Ort entscheiden zunächst, ab welchem Zeitpunkt das Tragen der Uniform außerhalb der Kaserne erlaubt ist; in Einzelfällen können sie (örtlich/zeitlich) ein Uniformtrageverbot erteilen (=>Einschränkung des Angebots zum kostenfreien Bahnfahren). Worauf sollten Vorgesetzte achten? Vorgesetzte sollen den Soldatinnen und Soldaten in ihrem Bereich Verhaltenssicherheit für das Verhalten außer Dienst geben. Dies gilt nicht nur, aber eben auch bei der Nutzung der Freifahrten. Da bereits jetzt Soldatinnen und Soldaten den Weg zum und vom Dienst mit der Bahn zurücklegen, viele bereits in Uniform, ist diese Maßnahme auch kein Neuland. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass das Fehlverhalten in der Öffentlichkeit zunehmen wird. Daher kann man sich an denen orientieren, die bereits jetzt Bahn fahren. Vorgesetzte sollen aber auch deutlich machen, dass ein Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen sowie unangemessenes Verhalten in der Öffentlichkeit ein Dienstvergehen darstellen kann. Vorgesetzte sollen auf die geltenden Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen hinweisen. Es muss eindeutig sein, dass eventueller Missbrauch, wie z.B. die unberechtigte Weitergabe von eToken ein Dienstvergehen darstellt und geahndet werden kann. Gleiches gilt für ein Fehlverhalten in Uniform. Vorgesetzte stellen zudem in ihren Bereichen die Verteilung der eToken an Soldatinnen und Soldaten ohne Intranet- Zugang sicher. Sie sind aufgefordert für die Bw-eToken-App zu werben, um mittelfristig die Beauftragten Personen zu entlasten. 17
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