Wir haben au5 verschledenen Expertenanhörungen, Gesprächen ln der Kommksion und Gutachten foLgenden Ausstlegspfad als klimapollti5ch not`A/eridlg, strukturpolltisch tragfähig und kostenoptlmal identiflzlert, der slch entlang folgender Rahmenbedjngungen erstreckt: • Notwendig ist eine zügige Emissionsreduktion beginnend lmJah. 2020 bls 2022. Nurso kann das verbleibende C02-Budget so gestreckt werden, dass Strifkturbrüche verhlndert werden. Wir scl)lag€n hler eine Reduktion der Koh]everstromung auf ,rund 130 Mio t COz im Jahr 2022 vor, was elner zusätzlichen Abschaltung von rund 16 Glgawatt Stein- und Braqnkohlekapazüten entspräche. • Der Beltrag zum Kllmazlel 2020 kann aus übergeordneten Gründen vorranglg durch Kraftwerksstlllegungen im Westen, bei der Braunkohle also lm rhelnlschen Revler, erfolgen. Doch müssen, um die nötwendige COz-Eins.patung zu errelchen, auch in der Lausltz erste Blöcke vom Netz genommen werden, So können auch hler fr'ühzeltlge Stru kturhllfen gerechtfertigt werden, • Die Beendigungen derTagebaue sind so anzulegen, dass keine Rodung des Hambacherwaldes nötlg und die wenere Devastterung von Dörfern verhlndert wlrd. Das kt für d[e Befriedung dleses geselLschaftllchen Konfllktes unumgänglich. • Die BeE!ndlgung-der Kohleverstromung im Jahr 2030 kt nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch versorgungssicher und wirtschaftllch daf'stellbar. Hier gllt: Je gerlnger dle Emlsslonsreduktlonen Anfang der 2020er Jahre ausfallen, desto früher muss dle Kohleverstromung beendet werden. • lJm auch mittel-wle langfrlstlg versorgungssicherheh und bezahlbare stromprelse für lndustrie iind Hau5halte zu gewährleisten, muss derAusbau der Emeuerbaren Energlen und der Aus-und Umbau der Stromnetze züglg von der Bundesreg.Lerung vorangetrleben werden. Eln gutes Ergebnls der Kommlsslon kann elnen gesellschaftlictien Großkonfllkt befrieden und zuglelch beweLsen, dass kllmapolitlsche Verantwoitung und Ökonomische Vemunft keln Gegeiisatz sind, Wir slnd weiterhin bereft, unseren Beitrag zu leisten -jedoch müssen die Ergebnlsse hierzu wlssenschaftllch vertretbar und kllmapolftlsch tragbar sein. Wlr möchten Sie bitten, uns in einem persönllchen Gespräch dle Möglichkeft zu geben, unsere Analysen vertlefend zu eriäutern. Über eine zeitnahe Terminvereinbarung vor dem 25. Januar wäi.en wir dankbar. Mit fJeundlichen Grüßen p.oklH::eri w[:gj.r ü,,m,4== 4?:,£ BU ND e.V. DNR e.V. Greenpeace

•_J •L40 © Deutscheumwelthilfe X E= cL¥bk`rtHt{,Ci cU±) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel BlmoESGEscHÄFTssTELIE •`V flÄ"/` 8ER1_1N Hackesche. Markt 4 Eingang: Neue Ptomenade 3 Williy-Brand-Str. 1 10557 Berlin 10178 Berlin _ : ..,, r,.:u,:.; :.,.?.,`,-i=,:,.t ;. ':j` :L JJ. 1 !,1 „ Bundesti`zm'/,l.:r:,imt Poslei!1P' ,-..., '` 1' , 3 1 4. JAN. 2019 &A/./. 10. Januar 2019 -=1--=`--.-- Chefsache Kohlea usstieg iiHEiE Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, für den 15.01.2019 haben Sie die Vorsitzenden der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung``, dle Ministerpräsidenten der betroffenen Länder sowie die zuständigen Bundesmi- nister eingeladen. lch freue mich, dass Sie als Bundeskanzlerin damit den Ausstieg aus der Kohle- verstromung in Deutschland zur Chefsache machen. Für die Deutsche Umwelthilfe ist es von besonderer Bedeutung, jas\s neben einem klaren und ver- bindlichen Ausstiegsfahrplan die Lücke zur Erreichung der Kli schlossen wird. Dazu ist es erforderlich, kurzfristi mindesten dazu einen Beitrag leis ten stillzulegen. Alle Regionen ziele`2020 möglichst schnell ge- a n Kohlekraft`^ie rkska n Erfolg der Kommission wer- den wir an diesen kurzfristigen Stilllegungen bemessen. Der Ausstieg aus der Kohle muss Hand in Hand gehen mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der stromnetze. Wjr fordern sie auf, einen ±±±[!ipdlichen Fahrplan für die ErreichunE dj2i Minimalziels 65% Erneuerbarer Ener ien in 2030 aufzustellen. Dieser Fahrp]an muss jahresscharfe für Erneuerbarer Energien enthalten. Der Gesamtdeckel für den Ausbau der Photovol- talk von 52 GW muss abgeschafft werden. Für den Ausbau der Stromnetze lst die Schaffung von Akzeptanz und die Fortsetzung eines offenen Dialogs mit den betroffenen Bürgern und Kommu- nen erforderlich. 32l-2350©-Kl-©15/3/2019 Hauptregist.ratur Bui`deskanz ler D.d)cb. `k"."l»I .V, | Bund.fgesdiiftsld`rer: Jürg.n Re!ch. S.fch) Mülk!r-Kra.r`mr 01. O.i" Umii;i" .V. bi Vamd: Prd. D/. H.nld k5chak., BUTLhQrd jäkel, C-/L\"helm Bod.nf¢eln-Dre!lor | Vl`; Hamoui Nr. Z02112 G.icl`lücoib: Vdkib]d Komt.nz.R®do»zBll.18A^i: Dü9 69291000 0210 6772 16, BIC: GENOOE61RAD SFci-+=.-±on®.: O.nk ßi Sazhlwlrtfchaft l(öh. lBA«; DE4S 3702 0500 00DO 1900 02, 0lc: 8fswDE93)O(X OZI Spend.n`S*f.I Ei! d.f 60t®il..cl •b pnehr`C". .n.hm. tbi

Seite - 2 - des Schreibens vom 10.01.2019 ® m]tsdklh"milfe Sehr geehr[e Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die Chance, vor der finalen Phase der l(ommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung die Eckpunkte für einen anspruchsvollen Ausstiegs- fahrplan mit den entscheidenden Akteuren zu vereinbaren. Wir erwarten, dass Sie sich persönlich dafür einsetzen und damit die l(ommission zu einem auch klimapolltisch erfolgreichen Abschtuss führen. Mit freundlichen Grüßen

Weber. Ridtard Vm: Rülke, Petra 6emdet= Betreffi Oonnerstag, 10. Januar 2019 10:38 Weber, Rkr`ard WG: Schreiben dff DUH an Bundeskanzlerh Merkel Anlagcm: Schreiben der DUH an Bundesltanzlerin Merkel.10.1.2019.pdf An: Gesendet: Donnerstag, 10. Januar 2019 10:37 Ai.: Rülke, Petra <Petra.Ruelke@bk.bund.de> Betieff: WG: Schreiben der DUIJ an Bundeskanzlerln Merkel u= •ehr geehrte Frau Rülke, anbei ein Schreiben unseres Geschäftsführers an die Bundeskanzlerin, mit Bezug auf das bevorstehende TGffEn mh Mitgliedern der Kohlekommission. Wir freuen uns über zeitnahe Weiterleitung. Mit freundlichen Grüßen Deutsche Umwelthilfe e.V. | Bundesgeschäftsstelle Bemn | Hackescher Markt 4 | 10i78 Berlin Telefon: d9 30 2400867-14 E-Mail:E¥i&i:&jdktT£l wi./w.duh.de f@cebook.cam umwelthilFe twit[er.com umwelthilfe ' - ormatioiien zur Verarbe!tung personenbezogener Daten durch d.w3 Deutsche Umwelthllfe e.V. nach der El/-Datenschutz{rundverordnung (DSGVO) finden Sie hjg£.

•-4 8ü(/q(R HZzzj E= .j.`_` © Deutsche umwelthilfe x cLP'W'"."'i %%) D[`ii.ch. Ufi`w.ltl`Dt. ..V. | H.cla..ch.r M.rn . | 10i78 a..lln BUNDESGESCHÄFTSSTEllE Bundeskanzlerin BERLIN •N' flÄ.",. Hackescher Markt 4 Dr. Angela Merkel Ejngang: Neue Promenade 3 Williy-Brand-Str. 1 Bundes}`imzlcramt 10178 Berlin Posiciiiitan,`!AL3 10557 Berlin 1 4. JAN. 2019 www.duh.de 10. Januar 2019 ==:---:-:::,=--1=-+-..+ Chefsache I(ohleausst[eg Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, für den 15.01.2019 haben Sie die Vorsitzenden der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder sowie die zuständigen Bundesmi- nister eingeladen. lch freue mich, dass Sie als Bundeskanzlerin damit den Ausstieg aus der Kohle- verstromiing in Deutschland ziir Chefsache machen. Für die Deutsche Umwelthilfe ist es von besonderer Bedeutung, dass neben einem klaren und ver- bindlichen Ausstiegsfahrplan die Lücke zur Erreichung der Klimaziele 2020 möglichst schnell ge- sclilossen wird. Dazu ist es erforderlich, kurzfrlsti mindestens 10 GW an Kohlekraftwerkskapazitä- azu einen Beitrag leisten. Den Erfolg der Kommission wer- ten stillzulegen. Alle Regionen den wir an diesen kurzfristigen Stilllegungen bemessen. Der Ausstieg aiis der Kohle miiss Hand in Hand gehen mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze. Wir fordern Sie auf, einen _vLg±Eindlichen Fahrplan für die Erreichu" d±i ±:i::=::;::i:=:#=:==::::r:#nE:=:::!:=::ag3¥r%:iea#eDcj::F:üFradh::';:sT::Sdj:f;ehs:::vaoi_e taik von 52 GW muss abgeschafft werden. Für den Ausbau der Stromnetze ist die Schaffung von Akzeptanz und die Fortsetzung eines offenen Dialogs mit den betroffenen Bürgem und Kommu- nen erforderlich. .` / t -? 350ß- K 1 ~ 0 1 f5 / 3 J 'jo | 9 llaur}l r®gi st,ratur Bu.`d.<kan2l.raml Di. D.iA.ch. Um`.teltM/. ..V. B` d pm.lmotzli .n.it.mL 0.. 00 Sp.nd.hslod t# ®i. GGt.ilol Or *riö.. So.nd.naonb.elon.ri.

Seite - 2 - des Schreibens vom 10.01.2019 ® Ihtsdieuhn"ilfe Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die Chance, vor der finalen Phase der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung die Eckpunkte für einen anspruchsvollen Ausstiegs- fahrplan mit den entscheidenden Akteuren zu vereinbaren. Wir erwarten, dass Sie sich persönlich dafür einsetzen und damit die Kommission zu einem auch klimapolitisch erfolgreichen Abschluss führen. Mit freundlichen Grüßen

Weber, Rjchard Von: Rülke, Petra Gesendet: Donnerstag, 10. Januar 2019 10:38 Weber, Richard An: 8etreffi Anlagen: WG: Schreiben der DUH an Bundeskanzlerin Merkel Schreiben der DUH an Bundeskanzlerin Merkel_10.1.2019.pdf Gesendet: Donnerstag, 10. Januar 2019 10:37 An: Rülke, Petra <Petra.Ruelke@bk.bund.de> Betreff: WG: Schrejben der DUH an Bundeskanzlerin Merkel Sehr geehrte Frau Rülke, anbei ein Schreiben unseres Geschäftsführers an die Bundeskanzlerin, mit Beziig auf das bevorstehende Treffen mit Mitgliedern der Kohlekommission. Wir freuen uns über zeitnahe Weiterleitung. Mit freundlichen Grüßen Deutsche Umwelthilfe e.V. | Bundesgeschäftsstelle Berlin | Hackescher Markt 4 | 10178 Berlin Telefon: +49 30 2400867-14 twitter.com umwelthilfe \ iformationen zur verarbeltung personenbezogener Daten durch die Deiitsche umwelth]lfe e.V. nach der EU-Datenschuiz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie !jg±.

Biind.:£'`;a!izleramt Bröt - Pt..:,'.:,.,,,.,,,.L',','_3 MISEREcn • I IJ R 1 4. JAN, Z019 für die welt H I L F S W E R 1( Bundeskanzlerin frau Dr. Angela Merkel //' Willy-Brandt-Str. 1 •u`#il-La.l-ü- 10557 Berlin ¥ ffif' EHEim W# m) J.xri#qfßAL:qJhb#;|r~Wl,Aü 1 '__` _-`_, Be m n/Aachen, 11. 01.2019 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, L/y"- wle der Presse zu entnehmen war, werden Sie sich am 15.1. mit den Vorsltzenden der Kommlsslon „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung`` und den vler Mnisterpräsldenten der Braunkohle fördemden Bundesländer treffen, um über mögliche Schlussfolgerungen und Ergebnisse dieser Kommlsslon zu beraten. Wir wenden uns aus dlesem Anlass heute an Sle. Sie wissen, dass der weltweite4!±s±!!±g±±!i.derfos±iienEn±!g!£ss!±£!±±!±££iugb_a±s iktlve drlngendst geboten jst. Dass auch ln Politlk und Medien lmmer enL9±£LC:!£!±±Egs_P_oJ!ti§sh.e.r_P.€.r.s~p~e_ktj¥£ häuflger von ,,Klimaflüchtlingen" die Rede ist, macht deutlich, was wir seit vielen Jahren berichten: Die Auswirkungen des Klimawandels sind gerade bei den ärmsten Menschen lm globalen Süden schon heute bittere Tatsache, führen zu noch mehr Armut und sind mitverantwortllch für Konfllkte, Müratlon und Flucht. Das Schicksal dieser Menschen dari uns nlcht nur aus ethischen und moralischen Gründen nicht ega I sein, es ist auch aufs en8ste mlt unserer ei enen Zukunft und den PerspektivLünL¥yeltweltem Zusammenarbeit aufbauenden Ent\A/lcklung verbunden. Auch um dies geht es also -genauso wie um die Frage der Slcherung von Arbeltsplätzen in der j ```' f; Kohleregion -, wenn darüber entschieden wird, wann und wie Deutschland aus der Kohle aussteigt. lmwissen darum, dass ein Großteil der welterhin genutzten Steinkohle aus länder des globalen Süden importiert wird, und dort häuflg unter menschenrechtllch und ökologisch katastrophalen Umständen abgebaut wird, kann es nur ein Ausstieg aiis der Verbrennung jeglicher Kohle seln, der das Ergebnis der sogenannten „Kohlekommlssion" seln muss. Uns ist bewusst, dass dieser Ausstieg ln den Kohleregionen Deutsclilands, genaiiso wie in denen des globalen Südens, sozialverträgllch gestaltet werden muss. Dafür beiürworten wir es ausdrücklich, mit den betroffenen Menschen und Akteuren ln den Dlalog zu treten, um dle besten Lösungen zu flnden. Gerade als kirchliche Werke stellen wir uns der Verantwor[ung, dje dies ln der gesellschaftllchen Debatte um einen möglichen Kompromlss mlt sich bringt. .?/ 1 -/ .`50fl-K 1 -0 t 5 / 4 . '/@ 19 Waupti egjstralm Bu.i.l.skan2Ieranit

Ein solcher Kompromiss darf aber keine Symbolpolitik seln, dle versucht, alle Seiten zuffieden zu stelleri, cibjektive, wissenschaftllche Kllmafakten aber unberucksichtlgt lässt. Vvir können mit der Natur und dem Klima nicht um Prozente und Summen vei.handeln. Da for die Aus\hrirkungen auf das Kllria dle kumullerten .C02 Emisslonen dle zentrale Größe slnd, ist es al5o entscheldend, wann wir mlt dem AÜsstleg beglnnen und bis wann dleser vollzogen seln muss. Jegllche Verzögerung führi zu elner unumkehrbaren höheren C02 Emlssion, m!t dramatlschen Folgen für das Weltklima und unsere Parmer im globalen Süden genauso wie far Menschen ln unseren Breitengraden. 1,5 Grad kann als Grenze der Erwärmung nlcht verhandelbar seln. Das mit 1,5 Grad verelnbare C02 Budget sollte den Rahmen abstecken, in dem ein soz]al veiträgll¢her Strukturwandel Stattflndet, Wlr bltten Sle daher eindringlich, ln den anstehenden Gesprächen deutllch zu macben, das5 d.le rasche Emissionsreduktlon ln den nächsten beiden Jahren beginnen und dle Beendlgung der Kohleverstromung im Jahre 2030 vollzogen seln muss. Je rasche-r die Emlssionsreduktlonen beglmen, umso besser können durch Streckung des noch verblelbenden C02 Budgets gesellschaftllche und strukturelle Konflikte aufgefangen werden. Eln solches Ergebnis, welches energiepolitlsch machbar ist, entspräche unserer Verantwortung für den KIlmaschutz, die wlr für dle kcimmenden GEnerationen und für unsere Mitmenschen überall auf der Welt liaben. Es würde aber auch zelgen, dass Deutschland in der lage ist, slch ökologisch, ökonomlsch und sozlal zukunftstähig aufzustellen und damlt ein Signal der Hoffnung für viele •Menschen för vlele Menschen sein. Sehr geetirte Frau Bundeskanzlerln, Sle können mit unserer Unterstützung auf dem hier sklzzierten Weg rechnen. Gerne stelien wir für Gespräche zur Verfügung. Mit herzlichen Grüßen 8rot für die Welt, Caroline-Mjchaelis-Str. 1, 10115 Berlin Blschöfllches Hllfswerk MISEREOR e, V„ Mozartstr. 9, 52064 Aachen

I`}ü..C} Czi3f Ref®rate 321 / 421 :'F;j, 3rtft- Berlin, den 18. Jan 321 -23500K1015/421 -60025-Re026 o Cii,ef EK -" Hausruf: 2 37/2P3 janE 2C19 RD'in Söker, RD'in Dr. Zloczysti Über ßG " ,, „.-4?4 Herrn Gruppenleiter 32 / Herrn Gruppenleiter 42 FFau Abteilungsleiterin 3 / Herrn Abteilungsleiter 4 A-c`q, Herm Chef des Bundeskanzleramtes jAN. 2019 Fpu EhndükanzJ.rin iit4 / ( • SL,Q^J. Vz'-61 Kopie: StM Dr. Hoppenstedt B§±[± Schreiben von umwelt-und ent`^/icklungspoljtischen Verbänden zur WSB-Kommission !j§[; Schreiben von BUND, DNR und Greenpeacevom 8. Jan. 2019 Schreiben der DUH vom 10. Jan. 2019 Schreiben von MISEREOR und Brot für die Welt vom 11. Jan. 2019 Ref.132, 222, 313. 323, 332, 422 und 431 haben mitgezeichnet. '. =U=__^.._.__L.._Dv^_. • KeineGespräche imBKAmt ^^¢:"q.rT.lAfi!fi4. L1 ,. / 2'a.fl ¢£/+ L` • Höflichkeitsantwort durch ChefBk an BUND, DNR und Greenpea€e sowie an MISEREOR und Brot für die Welt (AE anbei) 1~ L' • Antwort an DUH entbehrlich ~ i, 11. Sachverhalt Die Vorsitzenden der drei in der WSB-Kommission vertretenen Umweltverbände Pi.of. Huberi Weiger (BUND), Prof. Kai Nieberi (DNR), und Martin Kaiser (Green- peace), bitten Sie mit Schreiben vom 8. Jan. 2019 um ein Gespräch vor Ab- schluss der Beratungen der WSB, um über ein aus ihrer Sicht klimapolitisch ver- tretbares Ergebnis der Kommission zu sprechen. Dieses müsse mit den Zielen des Pariser Abkommens in Einklang stehen. Die Vehreter der drei Verbände verweisen auf ihre konstruktive Mitarbeit in der Kommission, machen ihre Bereit- _1,1 ?}iv'O-Kl Wa.ir}Irpgjsl.ral`ii. -O|5 ,,.,, n'C' B..i`deska.`=leraml