Untätigkeitsklage

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt

████████████████████████████████████████████████████ █████████ VerwaltungsgerichtHalle Thüringer Str. 16 06112 Halle (Saale) 24.2.2021 Per beA Mein Zeichen:PHO AS 1/21 UNTÄTIGKEITSKLAGE des Herrn Arne Semsrott, c/o Open KnowledgeFoundation, Singerstr. 109, 10179Berlin -Kläger- Verfahrensbevollmächtigter: Rech██████████████████████████████ ██████████ gegen das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen -Anhalt, vertreten durch dessen Direktor, Riebeckplatz 9, 06108 Halle (Saale) -Beklagter- wegen:Anspruch aufInformationszugangnach dem Informationszu        gangsgesetz Sach- sen-Anhalt (IZGLSA) Gegenstandswert (vorläufig) : 5.000 EUR Namens undin beigefügter Vollmachtdes Klägerswird mit folgendenAnträgen Klage er- hoben: 1. Der Beklagte wird verpflichtet,dem Klägerdie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur -Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2019 in Sachsen - Anhalt in elektronischer Formzugänglich zu machen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
2 Begründung Der Kläger wendet sich gegen die notorische Weigerung des Beklagten, den in gesetzmä- ßiger Weise geltend gemachten Informationszugangsanspruch nach IZG LSA auf die Be- reitstellung von Abitur-Prüfungsunterlagen des Fachs Geschichte aus dem Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt zu bescheiden und die begehrten Unterlagen bereit zu stellen. I. Am 12. November 2019 beantragte der Kläger über die Plattform FragDenStaat.de beim Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt die Zusendung folgender Informationen: Die Auf- gaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt (Anlage K 1). Den Antrag stützte der Kläger ausdrücklich auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Um- weltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbrau- cherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Mit Schreiben vom 15. November 2019 antwortete das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt („LISA“), das die Anfrage des Klägers durch das Minis- terium am 13. November erhalten habe, und verwies auf den beigefügten Antrag nebst Kostenaufstellung, der für die Zusendung von Prüfungsaufgaben bzw. Leistungserhebun- gen erforderlich sei, verbunden mit der Aufforderung, diesen zur weiteren Bearbeitung ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden (Antwortschreiben nebst Antrag und Kos- tentabelle als Anlage K 2). Mit Schreiben vom 18. November 2019 wies der Kläger den Beklagten darauf hin, dass seine bereits gestellte Anfrage binnen Monatsfrist unabhängig von der Nutzung des über- sandten Formulars bearbeitet werden müsse. Er wies weiter darauf hin, dass sich die Kos- ten für die Bearbeitung der Anfrage nicht nach der ihm übermittelten Kostentabelle, son- dern nach der IZG LSA KostVO richteten (Anlage K 3). Mit E-Mail vom 23. Februar 2020 wies der Kläger den Beklagten darauf hin, dass die gesetzliche Monatsfrist zur Beantwor- tung der Anfrage bereits um 72 Tage überschritten sei (Anlage K 4) und bat um umge- hende Information über den Stand der Anfrage. Ob die E-Mail dem Beklagten zugegangen ist, ist unklar, da die für die Versendung genutzte Plattform fragdenstaat.de den Status „E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen“ anzeigte. Mit E-Mail vom 8. Mai 2020 wies der Kläger den Beklagten darauf hin, dass die gesetzliche Frist zur Beantwortung der Anfrage nun- mehr um 147 Tage überschritten sei und bat um umgehende Information über den Stand der Anfrage (Anlage K 5). Mit Briefpost vom 3. Juni 2020 mit dem Betreff „Antrag nach IZG LSA“ verwies der Be- klagte darauf, dass man den am 15. November 2019 versendeten Antrag incl. Kostenauf- stellung vom Kläger nicht zur weiteren Bearbeitung zurückerhalten habe. Der Kläger könne der Beklagten auch formlos mitteilen, welche Unterlagen er zu dem angegebenen Preis kostenpflichtig bestelle. Mit dieser formlosen Bestellung müsse eine formlose Be-
3 stätigung erfolgen, dass die angeforderten zentralen Leistungserhebungen bzw. Prüfun- gen lediglich zur Einsichtnahme verwendet würden, die Urheberrechte von der Übergabe unberührt blieben, Veröffentlichungsrechte ausdrücklich nicht erworben oder gewährt würden, eine Vervielfältigung oder Veröffentlichung nicht gestattet sei und rechtliche Konsequenzen zur Folge haben könne (Anlage K 6). Mit Schreiben vom 8. Juni 2020 verwies der Kläger darauf, dass er – wie er bereits am 18. November 2019 mitgeteilt habe – an seiner Anfrage festhalte. Hierfür sei die Gebühren- ordnung für IZG-Anfragen einschlägig. Die Hinweise habe der Kläger zur Kenntnis genom- men (Anlage K 7). Ob die E-Mail dem Beklagten zugegangen ist, ist unklar, da die für die Versendung genutzte Plattform fragdenstaat.de den Status „E-Mail-Versand ist fehlge- schlagen“ anzeigte. Am 17. Dezember 2020 bat der Kläger den Landesbeauftragten für Datenschutz Sachsen- Anhalt um Vermittlung. Zur Begründung teilte er mit, dass der Beklagte auf einer be- stimmten Form des Informationsantrags bestehe und die E-Mail nicht akzeptiere (Anlage K 8). Mit Schreiben vom 15. Januar 2021 teilte der Landesbeauftragte für Datenschutz Sachsen-Anhalt mit, dass er den Beklagten um eine Stellungnahme zur Sach- und Rechts- lage bitten werde (Anlage K 9). Letztmalig mit E-Mail vom 31. Januar 2021 wies der Kläger den Beklagten darauf hin, dass er seine Anfrage nach den Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2019 in Sachsen- Anhalt vom 12. November 2019 noch immer nicht beantwortet habe. Hierbei betonte er, dass er letztmalig darauf hinweise, dass er an seiner Anfrage weiterhin festhalte und um Übersendung der Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt bitte. Weiter wies der Kläger erneut darauf hin, dass die Gebührenordnung für IZG-Anfragen einschlägig sei. Die Hin- weise des Beklagten habe er zur Kenntnis genommen (Anlage K 10). Eine Antwort des Beklagten erfolgte nicht mehr, mithin hat der Beklagte in dieser Sache seit dem 3. Juni 2020 nicht mehr kommuniziert. Daher ist nun Klage geboten. Der vollständige Schriftverkehr ist auch elektronisch abrufbar unter https://fragden- staat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-im-jahr-2019-in-sachsen-anhalt/. II. Der Klage ist stattzugeben, da sie zulässig und begründet ist. 1. Die Klage ist zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art i.S.d. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO, da streitent- scheidend Normen des IZG sind, mithin solche, die Träger öffentlicher Gewalt einseitig
4 berechtigen oder verpflichten; auch streiten keine Verfassungsorgane über Verfassungs- recht streiten. Die Klage ist als sog. Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig, da über den Antrag auf Zugang zu Informationen vom 12. November 2019 ohne zureichenden Grund in der für die Bearbeitung angemessenen Frist nicht entschieden worden ist (§ 75 Satz 1 VwGO). Seit Antragstellung sind mehr als drei Monate (vgl. § 75 Satz 2 VwGO), im konkreten Fall sogar mehr als 15 Monate, vergangen. § 7 Abs. 5 Satz 1, 2 IZG regelt im Übrigen, dass dem Antragssteller eine Information unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb eines Mo- nats zugänglich zu machen sei. Der Beklagte hat im Übrigen nachhaltig deutlich gemacht, dass er über den Antrag des Klägers nicht zu bescheiden gedenkt, sondern diesen wie- derholt auf ein „Bestellformular“ nebst von der IZG LSA KostVO abweichenden Kosten- ordnung verwiesen. Die Klage richtet sich gemäß § 8 S. 2 AGVwGO auch gegen die richtige Beklagte als nach- geordnete Behörde des Ministeriums für Bildung Sachsen-Anhalt (vgl. https://mb.sach- sen-anhalt.de/ministerium/kontakt-ministerium-und-nachgeordnete-behoerden/). 2. Die Klage ist auch begründet. Der geltend gemachte Informationszugangsanspruch ergibt sich vorliegend aus § 1 Nr. 1 IZG LSA. Hiernach hat jeder einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ge- genüber den Behörden des Landes. Der Kläger hat per E-Mail vom 12. November 2019 einen entsprechenden Antrag gestellt und in der Folgekorrespondenz mehrfach betont, dass er den Antrag wie gestellt aufrechterhält und um Bescheidung gebeten. Die Beschei- dung ist bis heute unterblieben. Der Beklagte ist als Landesbehörde eine auskunftsver- pflichtete Stelle. An dem Charakter der Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte als amtliche Information gemäß § 2 Nr. 1 IZG LSA ist mit OVG Magdeburg, Urt. v. 2. November 2011 − 3 L 312/10 (NVwZ-RR 2012, 310, 311) nicht zu zweifeln. Gründe, nach denen der Anspruch abzulehnen oder zu beschränken wäre (§§ 3 - 6 IZG LSA), sind nicht ersichtlich. Für solche wäre der Beklagte darlegungs- belastet. Dagegen spricht jedoch bereits, dass die angefragten Dokumente bei dem Be- klagten nach dessen Vortrag im Verwaltungsverfahren „kostenpflichtig bestellbar“ sind. Die Informationen sind dem Kläger elektronisch bereit zu stellen. Begehrt ein Antragstel- ler eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf diese nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höhe- rer Verwaltungsaufwand (§ 1 Abs. 2 S. 2, 3 IZG LSA). Hierfür ist nichts ersichtlich. Aus dem Bestellformular nebst Kostentabelle geht insbesondere auch hervor, dass eine elektroni- sche Bereitstellung praktikabel ist. Mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter und ohne Durchführung einer mündli- chen Verhandlung erklärt sich der Kläger einverstanden. Dr. Phillip Hofmann Rechtsanwalt