......_________________ Von:                                                                  '.Yi:/o~,-1.J .L. I Gesendet ·                                 Mittwoch, 13. Januar 202112:30 An:                                                                     H t c- Ce:                                       Gll4_; Betreff:                                   EilTl: Dossier der Bundeszentrale für·Politische Bildung zum Thema Linksextremismus Lieber Herralll die beanstandete Formulierung ist unreflektiert und aus dem konteiq: gerissen seitens der BpB · dem Online-Aufsatz von Prof. Hans~Gerd Jaschke .Rechts- und Linksextremismus, lslamismus" aus dem Jahr 2008 im BpB-Dossier Linksextremismus entnommen worden. Jaschke beschreibt · im gesamten Artikel einen sehr knappen, aber durchaus analytischen und differenzierten Zugang zum Gegenstandsbereich Extremismus, der aus Sicht von Gll4 fachlich nicht zu beiilnstanden ist. · ~ i t freundilchen·Grüßen ,m AUftlc!g     . . Referat G 114 Telefon: 030 18 681 Von:                                    bmi.bimd.de> Gesendet:. Mittwoch, 13. Januar 2021 09:26 An:                           .-                   @bml.bund.de> Ce: G114_ <G)l4@b . @L'Tll.bund:de                                                       .de> Betreff: AW: EILT!: Dossier.der Bundeszentrale für Polltlsche Bildung zum Thema Linksextremismus HalloHe~ findet sich die beanstandete· Formulierung (ggf. als Zitat eines Wissenschaftlers) an anderer Stelle 1" Text wieder?· ·                    .. . . ·· ·              · . ·                                               · . •. Mit freündllcheri GrOssen Von:                                      -            •bml.bund.de> · Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 202108:57 An:        .            .     . .          l.b . d.d >; Ce: ALG_ <G@bml;bund.de>; Gll4.., <Gll4@bml.bund.de>; ·   ?>bmf.bund.de>           · ·                              . ' .         . Betreff: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Politlsche Bildung zum thema Linksextremismus Liebe F r a ~ lieber Herr . . . . nachstehenden Vorschlag zu einer n'euen Fassung der Einleitung des Dossiers .Linksextremismus" Obersende ich mit der Bitte um kurzfristige Billigung: . Mit freundlichen Großen

Im Auftrag Referat G 114 Telefon: 030 18 681- G 114 -43.100/14#3 UeberHerr               1 der kritisierte Absatz Ist wieder offline genommen. Anbei finden Sie einen neuen Vorschlag für die Langform des . Teasers: "" Neue Langform: . Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüchlichen Positionen und Einstellungen. Der Begriff Linksextremismus ist für den Extremismüsforscher Pfahl-Traughber deshalb eine,,(...) Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen··und Bestrebungen, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Gleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates grundsätzlich ablehnen und für nicht reformierbar halten•.                                · Was trennt Linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmeng.en? Welche Gruppen sind In Deutschland aktiv? Vnd welche Ziele. verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus In Deutschland. ·                            · Kurzform:                                                                                        . Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise wldersprüchlich~n Positionen und Einstellungen. Was trennt Linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des ~ksextremlsmus in Deutschland. Viele Grüße -.. I.A. Von: ·Gesendet: Dienstag, 12. Januar 202116:33 A               ••■                          e>;grun i.bund.d                                           bml.bund.de: bpb.de>; . . . . .de> Betreff:.AW: EILTI: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus Prlorltlt: Hoch •        ·                            · G II 4-43100/14#3 2

Liebe F r a u ~ vielen Dank für die rasche. Rückmeldung. Allerdings enthält die neue Einleitung weiterhin den streitgegenständlichen Satz, wenn auch in leicht abgeänderter Form. So bleibt es auch jetzt bei der Vermischung von kommunistischen Bewegungen mit liberalen Ideen, die als Relativierung und Verharmlosung von Kommunismus . verstanden werde" kann.                                                  · Ich bitte daher auch diesen Text vom Netz zu nehmen, sowie um erneute Überarbeitung der Einleitung und vorherige Abstimmung mit Gll4. · Mit freundlichen Grüßen . Im Auftrag .Referat G 114 Telefon: 030 18 681 Von:                                  · b.de> '"'•sendet: Dienstag, 12. Januar 202116:14. An     '       '      ' .                                            dD'                  ''        ' Betreff: AW: EilTl: Dpssierder' Bundeszentrale für Politische BIidung zum Thema Linksextremismus G .II 4- 43100/14#3 · Lieber Her Aufgrund VPn öffentlichen ReaktiPnen auf den Teaser des u.st, Online-DPSSiers haben wir Ihn vor Kurzem bere~ geändert, um weitere Missverständnisse . . zu vermelden. Es handeit sich min um. folgende Fassung:. · . · https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/ ~extremismus: Daliinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüchlichen Positi~nen und Einstellungen. Im Unterschied zum Rechtsextremismus berufen sich sozialistische und kommunistische Bewegungen auf die ltberalen Ideen von Freiheit, Glejchheit, Brüderlichkeit - interpretieren sie aber auf ihre Weise um. Nach dem Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber "[können] eine demokratische und eine extremistische 'Linke' [...] also in Deutungsmustern, Idealen oder Utopien durchaus. gewisse· Gemeinsamkeiten haben. Ihre grundlegende Differenz ergibt sich aus der Antwort auf die Frage; ob sie auf dem Weg zu deren Umsetzung Demokratie und Menschenrechte, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit zur Disposition stellen wollen oder nicht.'; So .will die extreme Linke beispielsweise durch revolutionäre . Aktionen den Sturz des Kapitalismus herbeiführen, um dann die sozialistische Gesellschaftsordnung zu ·. errichten.                                   . .                                                           · Was trennt Linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und · Geschichte des Linksextremismus in Deutschland. Viele Grüße 3

i.A. Von:                       @bmi.bund.de                            bmi.bund.d > Gesendet: Dienstag, 12. JJl)Uar 202115:42 An: grundsatz <grundsatz@bpb:de>; . Ce: G@bmj.bund.de;      -.J          @tml.bund.de·;                            i.bund.de· Gll4@bml.bund.de: . @'•,,i.bund.de:           a>bmi.bund.de Betreff: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus Prlorltlit: Hoch . G II 4 - 43100/14#3 liebe Kolleginnen-w:id Kollegen, auf der ~tisite der ~.undes:z'#ntrale für Politische Bildung (BpB) findet sich rinter https:/(www.bpb.de/politik/extremismusninksextremismus/ ein Dossier·zum Thema Linksextremismus, des~en Einleitung foJgenden Satz enthält: .Im Unterschif{3d zum Rechtsextremismus tellef?. sozialistische.und komaiunistische Bewegungen die liberaler;, Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit- interpretieren sie aber auf ihre Weise um. " .•                         · Auch wenn diese Formulierung Be~~rtu_ngen al!s d~;'Extremis~u;forschung wiedergibt, hat ~ie doch In der Öffentlichkeit zu 2:ahlreichen- Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt. · Ich möchte Sie daher bitten die Einleitung (.Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüchlichen Positionen und Einstellungen. Im Unterschied zum · Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit- interpretieren sie aber auf ihre Weise um. So will die extreme Unke durch revplutionäre Aktionen den Sturz des Kapitalismus hertJeiführen, um dann die sozialistische Gesellschaftsordnung zu enjchten.                               ·                .· Was trennt linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengt:tn? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet . JJ;J,eo/ogie, Struktur und Geschichte ·des Linksextremismus in Deutschland') zum Dossier '7-iksextremlsmus in der jetzigen Form schnellstmöglich aus dem Netz zu nehmen un~ einen mit der FachaiJfsicht. bis 15.01.2021 abzustimmenden neuen Einleitungstext vorzusehen.· Mit freundlichen Grüßen · im Auftrag · Referat G II 4 Politische Bildung und Politische Stiftungen . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moablt 140, 10557 Berlin                                   · Telefon: 030 18 6 8 1 ~ Fax: 030 18 681 E-Mail:                                 mi.bu .de · Internet: www.bmi.bund.de (http://www.bml.bund.de) (http:/twww.bmi.bund.de) 4

----------------------- Von: Gesendet: An: Mittwoch, 13.Januar 202113:41 · ., Ce:                                       G114_; Betreff:                                 AW: EILTI: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus Ich stimme dem zu. Einheitliche Definitionen sind beim Internetauftritt von Bundesbehörden vorzugsw0rdig. Mit freundllchen Grüssen Von.                                                   @bml.bund.de> Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 202113:25 ·· Ani                         <                       @bmi.bund.de>; f"'lfc: 6114_ <Gll4@bml.bund.de>;                         . . . . . .@bmi.bund.de>; . :-..••·-~@bml.bund.de>;                          <11••a@bml.bund.de> Betreff: AW: EILTI: Dossier der Bundeszentrale für Poiltlsche Bildung zum Thema Linksextremismus Lieber                 ilieber....,, .                                            . .unksextremlsmuslst ein Sammel!Jegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf elnerVerabsolutlerung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich Insbesondere In den Ideen von Anarch.lsmus und Kommunismus a usdrOcken~. Das Ist die· Formulierung auf der Website ·des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ich fänd besser, wenn wir diese Formulierung nehmen würden, als Irgendwelche Wissenschaftler zu zitieren •. VG. -----~.----...1..------- ,;_Jef.--e.4\1' $ ?I lt . - -- - - Von:                          <                         @bml.bynd.de> ,'fsel'!det: Mittwoch, 13. Januar 202112:30              · ..n:      ■■■         <               Pbml.bund,de> . /1  ('. (r Ce: G114_ <     @bml.bund.de>; @bLl1.bund.de>: .               bm bund.de> . Betreff: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für l'olitische BIidung zum Thema Linksextremismus. Lieber~ die beanstandete Formulierung Ist unreflektiert und aus dem Kontext gerissen seitens der BpB dem Online-Aufsatz von Prof. Hans-Gerd Jaschke .Rechts- und Linksextremismus, lslamismus• aus dem Jahr 2008 im BpS.,Dossier Linksextremismus entnommen worden. Jaschke beschreibt if'T! gesamten Artikel einen sehr knappen, aber durchaus analytischen und differenzierten Zugang zum Gegenstandsbereich Extremismus, der aus Sicht von Gll4 fachlich nicht zu beanstanden ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Referat G 114 Telefon: 030 18 681 Hallo findet sich die beanstandete Formulierung (ggf. als Zitat eines Wissenschaftlers) an anderer Stelle irri Text wieder? Mit freyndll91en .GrOssen · Von:                        r             -         c@bml.bund.de> An:•••••< ~esendet: Mittwoch, 13. Januar 2021 08:57 @'>mi.bund.de>; · Ce: ALG~ <G@bmi.bund.de>; Gll4_ <Gll4@bmi.bund.de> @bmi.bund.de> @bml.bund.de>;-. @bmi.bund.de> · Betreff: EILTI: Dossier d.er Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus Liebe                          , lieber nachstehenden Vorschlag zu einer neuen Fassung der Einleitung des Dossiers .Linksextremismus• übersende ich mit der Bitte um kurzfristige Billigung. Mit freundlich~n arüßen .lin Auftrag Referat G 114 . Telefon: 030 18 681. . . . . . ,..., . Von                                   @bpb,de> Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 2021 08:34 . An~~~                                                  binl. und.    >;            -      @bpb.de> Ce: ALG_<G@bml.bund.de>;                                    1 @'3mi.bund.de>; @bml.bLind.de>; G114_ <G114@b!i)l.bund.de>~.,                                 llbml.bund.de>: bm und e>; BPB                        <                pbpb.de>; BPS a                  @L 1 b:de>; aps                               @'lob.de> Betreff: AW: EILTI: Dossier der Bundesze.ntrale für P<illtlsche Bildung zum Thema Linksextremismus G II 4-43100/14#3 Lieber Herr                      .                        .     ,       · . . · ·.      .          .    · der kritisierte Absatz ist wieder offline genommen. Anbei. finden Sie einen neuen Vorschlag für die Langform des leasers:               · ·                                                                                  · Neue Langform: 2

. Llnksextremismu~: Dahinter verbirgt sich ~ine Fülle von tel/weise widersp;üchlichen Positionen und Einstellungen. Der Begriff Linksextremismus Istfür den Extremismusforscher Pfohl-Troughber deshalb eine#(... ) Sommelbezeichtiung für alle politischen Auffassungen und Bestrebungen, die Im Nomen der Forderung nach einer von sozialer Gleichheit geprligten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates grundslitzlich ablehnen und für nicht reformierbar halten•; Was trennt Linksextreme von.Rechtsextr~men und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Wel~he Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus In Deutschland. · Kurzform: Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüch/lchen Positionen und Einstellungen. Wos trennt Linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind In Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des Unksextremismus in Deutschland.                               ·                                                 · Viele Grüße I.A. Von:                         @"ml.bund,de <                         @bml.bund.de> An:~: : ~~~=!~~- Gesendet: Dienstag; 12. Januar 202116:33 -::: .    . bpb·.de>; .     . @bpb.de> @"mi.bund.de: Gll4@bml.bund.de: <~>; @bpb.de>;                      ~> Betreff: AW:. EILTI: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus Prlorltllt: Hoch                 . G 114-43100/14#3 Liebe · vielen Dank für die rasche Rückmeldung. ~--               . . .                   ·.             ·.·· . .                      ·.·· Allerdings enthält die neue Einleitung weiterhin den streitgegenständlichen Satz, wenn auch in . leicht abgeänderter Form. So bleibt es auch jetzt bei der Vermischung von kommunistischen· Bewegungen mit liberalen Ideen, die ·als Relativierung und Verharmlosung von Kommunismus· verstanden werden kann.                              ·                                                        · Ich bitte daher au~ri diesen Text vom Netz zu nehmen, sowie um erneute Überarbeitung der Einleitung und vorherige Abstimmung mit Gll4. Mit freundlichen Großen · im Auftrag Referat G 114 Telefon: 03018 68111111 -----· ------- -------------------                                          ---·-··--···· .von:______                           @bpb.de> Gesendet: Dienstag, J,2. Januar 202116:14 An:                                                      l.bund. e>;                      @bpb.de> 3

c: A     =--"""'===·                                         @bmi.bund. -====!:· ; Gll4_ <G114@bnil.bund.de>, -:::u,:!a/.•= ,                       <        @bpb.de> Betreff: AW: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus G 11 4 '- 43100/14#3 Lieber Aufgrund von öffentlichen Reaktionen auf den Teaser des u.st. Online-Dossiers haben wir Ihn vor Kurzem bereits geändert, um weitere Missverständnisse zu verinelderi. Es handelt sich nun um folgende Fassung: https://www.bpb.de/politik/extremjsmus/linksextremismus/ Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüchlichen Positionen und Einstellungen. Im Unterschied zum Rechtsextremismus berufen sich sozialistische und kommunistische . Bewegungen auf die liberalen fdeen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - inteJpretieren sie aber auf ihre Weise um. Nach dem Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber "[können] eine demokratische und eine extremistische 'Linke' [...] also in Deutungsmustern, Idealen ocler Utopien durchaus gewisse ~emeinsamkeiten haben. Ihre grundlegende Differenz ergibt sich aus der Antwort auf die Frage, ob sie auf dem Weg zu deren Umsetzung Demokratie und Mensch!lmechte, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit zur Disposition stellen wollen oder nicht." So will die extreme Linke beispielsweise durch revolutionäre · Aktionen den Sturz des Kapitalismus herbei~n, um dann die sozialistische Ges.ellschaftsordnung zu.. errichten:                              ·          ·                    · Was trennt Linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmenge~? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche .Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie; Struktur und Geschichte des Linksextremismus in Deutschland.                  ·                   · Viele Grüße . I.A. Von                           @bmi.bund.de                         k@bml.bund.de> Gesendet: Dienstag, 12. Januar 202115:42 An:                              b.de>;              "                       .d~> ··        ·      · Ce:          =-=                        b.a).b~nd.de;       .                @J11Lbund.de: Gll4@bml.bund.de: r,:b _l.bund.de . .             '.      ..            '.     ' Betreff: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für·Poiltische Bildung zum Thema Linksextremismus Prlorltlt: Hoch                . G II 4 - 43100/14#3 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Website der Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) findet sich unter https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/ ein Dossier zum Thema . Linksextremismus, dessen Einleitung folgenden Satz enthält: .Im Unterschied zum 4

Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von . Freiheit, Gleichheit, Brüderlich.keif - interpretieren sie aber auf ihre Weise um. " Auch wenn diese Formulierung Bewertungen aus der Extremismusforschung wiedergibt, hat sie doch in der Öffentlichkeit zu zahlreichen Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt. Ich möchte Sie daher bitten die Einleitung (.Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüchlichen Positionen und Einstellungen. Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit- interpretieren sie aber auf ihre Weise um. So will die extreme · Linke durch revolutionäre Aktionen den Sturz des Kapitalismus herbeiführen, um dann die sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Was tiennt LinksextrerQe von Rechtsextremen .und lslamis.ten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele, verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet· Ideologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus in Deutschland') ·zum Dossier . Linksextremismus in der jetzigen Form schnellstmöglich aus dem Netz zu nehmen und einen mit der Fachaufsicht bis 15.01.2021 abzustimmenden neuen Einleitungstext vorzusehen. Mit freundlichen Grüßen f'\im Auftrag · Referat G II 4 Politische Bildung und Politische Stiftungen · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Telefon: 030 18 681- Fax: 030 18 681--- · E-Mail:             .              bmi.bund.de Internet: www.bmLbund.de (http://www.bmi,bunci.de) (http://www.bmi.bund.de) 5